Urteil des BGH vom 05.02.2004, IX ZR 473/00

Entschieden
05.02.2004
Schlagworte
Schuldner, Gemeinschuldner, Schuld, Anfechtung, Leistung, Erfüllung, Zahlung, Begriff, Forderung, Zuwendung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 473/00

Verkündet am: 5. Februar 2004 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

KO § 30 Nr. 2

Die Befriedigung einer fremden Schuld ist dem Gläubiger gegenüber nicht gemäß

§ 30 Nr. 2 KO anfechtbar.

BGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - IX ZR 473/00 - OLG Celle

LG Verden (Aller)

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 5. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter

Raebel, Neškovi , Vill und Cierniak

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. November 2000 wird auf Kosten des

Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der B.

GmbH (Gemeinschuldnerin). Der Beklagte war Eigentümer des Betriebsgrundstücks der Gemeinschuldnerin. Er verpachtete das

Grundstück am 13. Oktober 1994 an die Straßen- und Tiefbaugesellschaft

Gebr. H. GmbH & Co. (im folgenden: Fa. H. ). Diese vermietete das Betriebsgrundstück an die Gemeinschuldnerin. P. F. , Gesellschafter

und Geschäftsführer der Fa. H. , war auch Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin. Die Fa. H. geriet mit ihren Pachtzahlungen gegenüber dem Beklagten mit mehr als 150.000 DM in Verzug. Der Beklagte erwirkte gegen sie

einen entsprechenden Zahlungstitel.

Nachdem die Gemeinschuldnerin im Jahre 1997 in wirtschaftliche

Schwierigkeiten geraten war, veräußerte sie das Geschäftsinventar. Der Käufer

erwarb vom Beklagten auch das Betriebsgrundstück. Nachdem der Käufer den

Kaufpreis für das Inventar geleistet hatte, überwies die Gemeinschuldnerin am

11. Juni und 1. Juli 1997 jeweils 75.000 DM an den Beklagten zur Ablösung von

Pachtforderungen.

Am 16. September 1997 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet. Der Kläger hat deren Zahlungen an den

Beklagten gemäß § 32 Nr. 1, § 31 Nr. 1 und § 30 Nr. 2 KO angefochten. Das

Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 150.000 DM nebst 4%

Zinsen seit dem 19. August 1998 zu zahlen. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des

landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist unbegründet.

I.

1. Das Berufungsgericht hat die Anfechtungstatbestände des § 30 Nr. 1

und des § 31 Nr. 1 KO jeweils aus tatsächlichen Gründen verneint. Dies greift

die Revision nicht an.

Die Anfechtung gemäß § 32 Nr. 1 KO hat das Berufungsgericht abgelehnt, weil keine unentgeltliche Verfügung vorgelegen habe. Das nimmt die Re-

vision hin und begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Der Beklagte hat durch

die Zahlungen seine Forderungen gegen die Fa. H. als Hauptpächterin verloren (vgl. § 267 BGB). Das Berufungsgericht stellt unangefochten fest, daß diese

Forderung werthaltig war. Darin liegt die Gegenleistung des Beklagten (vgl.

BGHZ 41, 298, 301 ff; 141, 96, 99).

2. Die Anfechtung gemäß § 30 Nr. 2 KO hat das Berufungsurteil mit der

Begründung abgelehnt, der Beklagte sei nicht Konkursgläubiger im Sinne dieser Bestimmung. Die Gemeinschuldnerin habe mit der Zahlung der zwei Raten

von jeweils 75.000 DM auf eine Schuld der Fa. H. gezahlt. Es könne nicht

festgestellt werden, daß auch eine entsprechende Verpflichtung der Gemeinschuldnerin gegenüber dem Beklagten bestanden habe. Dessen Behauptung,

die Fa. H. und die Gemeinschuldnerin hätten bereits 1994 einen Beitritt der

Gemeinschuldnerin zur Schuld der Fa. H. vereinbart, habe der Kläger bestritten und sich auch hilfsweise nicht zu eigen gemacht. Auch könne nicht festgestellt werden, daß zwischen der Gemeinschuldnerin und dem Beklagten eine

Vereinbarung über die Zahlung der zwei Raten von je 75.000 DM zustande gekommen sei. Somit sei davon auszugehen, daß die Gemeinschuldnerin auf eine

fremde Schuld gezahlt habe.

Die Tilgung einer fremden Schuld, für die der Gemeinschuldner nicht

einzustehen habe, könne aber nicht nach § 30 Nr. 2 KO angefochten werden,

weil es sich nicht um eine Konkursforderung handele.

Die weiteren Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 30 Nr. 2 KO hat

das Berufungsgericht dahingestellt sein lassen.

II.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu § 30 Nr. 2 KO halten rechtlicher Nachprüfung stand.

1. Die Revision greift die Feststellung des Berufungsgerichts nicht an, die

Gemeinschuldnerin sei gegenüber dem Beklagten zur Zahlung von 150.000 DM

nicht verpflichtet gewesen. Soweit die Revisionserwiderung meint, es fehle bereits an einer Rechtshandlung der (späteren) Gemeinschuldnerin gegenüber

dem Beklagten, weil Leistungen der Gemeinschuldnerin nur gegenüber der

Fa. H. erbracht worden seien, trifft dies nur bereicherungsrechtlich zu. Der

Begriff der Rechtshandlung im Sinne des Anfechtungsrechts, hier des § 30

Nr. 2 KO, ist aber nicht identisch mit dem bereicherungsrechtlichen Begriff der

Leistung. Der anfechtungsrechtliche Begriff der Rechtshandlung ist im weitesten Sinne zu verstehen. Er meint jedes Handeln, das eine rechtliche Wirkung

auslöst (vgl. BGH, Urt. v. 26. Januar 1983 - VIII ZR 257/81, ZIP 1983, 334, 335)

und das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verändern kann (Henckel, Kölner Schrift zur InsO 2. Aufl. S. 820 Rn. 19). Dazu zählen neben Willenserklärungen auch rechtsgeschäftsähnliche Handlungen (BGH,

Urt. v. 15. Oktober 1975 - VIII ZR 62/74, WM 1975, 1182, 1184). Daß hier in

den Überweisungen der späteren Gemeinschuldnerin solche Rechtshandlungen lagen, kann danach nicht zweifelhaft sein.

2. Die Revision stützt sich auf die Meinung, die Befriedigung einer fremden Schuld könne nicht deshalb unanfechtbar sein, weil sich die Forderung des

Gläubigers gegen einen anderen als den Gemeinschuldner richte, ihr Inhaber

also streng genommen nicht zu den Konkursgläubigern gehöre. Eine andere

Auffassung laufe dem Zweck des § 30 KO zuwider, vorkonkursliche Schmäle-

rungen der Masse auszugleichen (Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 30 Rn. 40).

Dieser Meinung ist nicht zu folgen.

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 21. Mai 1980 - VIII ZR 40/79,

WM 1980, 779, 780, ausdrücklich offengelassen, ob die Tilgung fremder Verbindlichkeiten durch die Gemeinschuldnerin nach § 30 Nr. 2 KO anfechtbar sein

kann. Die Frage ist nunmehr zu verneinen, soweit sich die Anfechtung gegen

den Gläubiger richtet.

Der Begriff Konkursgläubiger ist in § 3 KO gesetzlich umschrieben als

persönlicher Gläubiger, der einen zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens begründeten Vermögensanspruch an den Gemeinschuldner hat. Für eine ausdehnende Auslegung oder entsprechende Anwendung besteht keine Veranlassung.

a) Zunächst ergibt sich nichts daraus, daß § 30 Nr. 2 KO auch eine Anfechtung für den Fall vorsieht, daß der Gläubiger eine Befriedigung nicht zu beanspruchen hatte. Gemeint sind hier die Fälle unvollkommener Verbindlichkeiten (z.B. Spiel oder Wette; §§ 762 f BGB), verjährter Forderungen, heilender

Erfüllung formungültiger Verträge (z.B. § 313 Satz 2 BGB a.F. - jetzt § 311b

Abs. 1 Satz 2 BGB; § 766 Satz 3 BGB) oder aufschiebend bedingter Forderungen (Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 30 Rn. 204; vgl. auch MünchKomm-

InsO/Kirchhof, aaO § 131 Rn. 14 f).

b) Zweck des § 30 KO ist es, eine vorkonkursliche Schmälerung der

Masse auszugleichen, um eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger zu

ermöglichen. Wird auf eine fremde Schuld an einen Dritten geleistet, der nicht

Gläubiger des Gemeinschuldners ist, tritt gemäß § 267 BGB Erfüllung ein, wenn

der Gläubiger die Leistung nicht ablehnt; dies darf er nur, wenn der Schuldner

widerspricht, § 267 Abs. 2 BGB. Mit der Erfüllung erlischt die Forderung des

Gläubigers gegen den Schuldner (Palandt/Heinrichs, BGB 63. Aufl. § 267

Rn. 6). In der Leistung liegt eine Zuwendung gegenüber dem Dritten, die unter

den erleichterten Voraussetzungen des § 32 KO anfechtbar ist, wenn dessen

Forderung gegen den Schuldner nicht werthaltig war.

War der Gemeinschuldner dem Schuldner nicht zu dieser Leistung verpflichtet, kann er gemäß § 32 KO gegenüber dem Schuldner anfechten (BGHZ

41, 298, 302) oder gegen diesen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen (BGHZ 70, 389, 396 f; Palandt/Heinrichs aaO § 267

Rn. 7).

Leistet der Gemeinschuldner aufgrund eines Anspruchs oder einer Weisung des Schuldners, stellt sich dies im Verhältnis der Beteiligten als eine Leistung des Gemeinschuldners an den Schuldner dar, der hierdurch von einer

Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger befreit wird.

Es liegen in diesen Fällen zwei Leistungsverhältnisse vor, nämlich zwischen Gemeinschuldner und Schuldner einerseits und zwischen Schuldner und

Gläubiger andererseits. Wie im Bereicherungsrecht kommt auch im Konkursrecht bei derartigen Fallkonstellationen eine Anfechtung grundsätzlich nur im

jeweiligen Leistungsverhältnis in Betracht. Dies ist angemessen, weil hierdurch

die Risiken den Leistungsverhältnissen zugeordnet werden, auf die die Parteien

Einfluß haben. Besteht zwischen Gemeinschuldner und Gläubiger keine

Rechtsbeziehung, ist es im Rahmen des § 30 Nr. 2 KO nicht gerechtfertigt, daß

der Gläubiger das Insolvenzrisiko des Gemeinschuldners tragen und den geleisteten Betrag zurückerstatten muß. Der Gemeinschuldner kann vielmehr seine

Leistung an den Schuldner anfechten, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Nur in diesem Verhältnis läßt sich auch beurteilen, ob etwa eine kongruente oder inkongruente Deckung vorliegt.

Wird der Schuldner seinerseits zahlungsunfähig, verwirklicht sich auch

dieses Risiko in dem jeweiligen Leistungsverhältnis. Leistet der Gemeinschuldner aufgrund seiner von ihm mitgestalteten Rechtsbeziehung zu dem Schuldner, ist es angemessen, daß er dessen Insolvenzrisiko trägt. Der Gemeinschuldner hätte es auch zu tragen, wenn er unmittelbar an den Schuldner selbst

gezahlt hätte. Im Verhältnis des Schuldners zum Gläubiger hat ebenfalls jede

Seite das Insolvenzrisiko der anderen zu tragen. Würde man im Konkurs des

Gemeinschuldners eine Anfechtung gegenüber dem Zahlungsempfänger zulassen, träfe diesen ein doppeltes Insolvenzrisiko, nämlich das von Gemeinschuldner und Schuldner. Dies wäre in aller Regel nicht sachgerecht.

Der Anspruch des § 37 KO geht dahin, daß ein Gegenstand, der ohne

die anfechtbare Rechtshandlung zur Konkursmasse gehören würde, ihr zum

Zwecke der Verwertung wieder zugeführt wird. Der Gemeinschuldner hat durch

seine Zahlung an den Beklagten eine mittelbare Zuwendung an dessen

Schuldner erbracht. Anfechtungsrechtlich sind solche Zuwendungen im allgemeinen so zu behandeln, als habe der Berechtigte die mittelbare Zuwendung

vom Gemeinschuldner erworben (vgl. BGHZ 142, 284, 288; Urt. v. 19. März

1998 - IX ZR 22/97, WM 1998, 968, 975). Mit der Erfüllung der Schuld der

Fa. H. durch die Zahlung an den Beklagten hat allein die Fa. H. einen wirtschaftlichen Wert aus dem Vermögen der Gemeinschuldnerin erlangt.

3. Die Erfüllung einer fremden Schuld soll nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung auch ein nach § 30 Nr. 1 Fall 1 KO anfechtbares Rechts-

geschäft sein (Jaeger/Henckel, aaO § 30 Rn. 103 a.E., Rn. 148 Mitte; Münch-

Komm-InsO/Kirchhof § 132 Rn. 5, § 130 Rn. 19).

Die Anfechtung nach dieser Vorschrift hat das Berufungsgericht auch

deshalb verneint, weil der Kläger nicht nachgewiesen habe, daß der Beklagte

eine Zahlungseinstellung der Gemeinschuldnerin gekannt habe. Ob die Anfechtung nach dieser Vorschrift gegenüber dem Beklagten möglich gewesen wäre,

kann hier deshalb offenbleiben. Die Frage wäre im übrigen, sofern überhaupt

das Vorliegen eines Rechtsgeschäfts im Sinne dieser Bestimmung anzunehmen wäre, wie bei § 30 Nr. 2 KO aufgrund umfassender Interessenabwägung

zu entscheiden.

Kreft Raebel Neškovi

Vill Cierniak

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil