Suche nach "it-recht"

LSG Bayern - L 4 B 95/98 KR ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.06.1998

Inhalt

Rechtsschutzes. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Antragsteller kann nicht mit Recht im Wege des

2.457,56 DM bestehe zu Recht; über die im Widerspruchsbescheid vom 16.04.1998 berücksichtigten

eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Es ist auch nicht

unbillige Härte zur Folge hätte, wie dies z.B. bei einem schweren Eingriff in die Rechte des

Rechtsanwaltsgebühren aus dem früheren Streitverfahren in Höhe von 3.103,80 DM geltend. Mit dem beim

BGH - II ZR 80/04

Bundesgerichtshof vom 28.11.2005

Inhalt

jedenfalls im Endergebnis mit Recht zurückgewiesen, ohne dass ein entscheidungserheblicher

Anlagestimmung im Sinne einer Darlegungs- und Beweiserleichterung zugute, so reicht angesichts der

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 80/04 vom 28. November 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk

Prozessstoffs, ist dies unzutreffend; der Kläger versucht damit lediglich in unzulässiger Weise, seine

Erfolg eines Unternehmens" ersichtlich erst recht nicht für eine Anwendung der Grundsätze des

OLG Köln - 6 U 58/91

Oberlandesgericht Köln vom 18.10.1991

Inhalt

Post in G. vom 16.08.1988 und die Absenderangabe "P. B.". Diese Bezeichnung ist - mit Ausnahme der

. Dies ist in Ermangelung anderer konkreter Anhaltspunkte nur - wie im Regelfall - durch die Abgabe

-pflicht ist gemäß § 256 ZPO zulässig und gemäß § 97 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit §§ 95, 94 UrhG

##nbsp; 73die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß zu Ziff. 3 des Klageantrags nicht Rech

; 34Die Klägerin ist eines der führenden Unternehmen der Bundesrepublik im Bereich der Computerspiele für

BGH - VII ZR 169/02

Bundesgerichtshof vom 27.02.2003

Inhalt

deutsches Recht angewendet. a) In Fällen mit Auslandsberührung ist das deutsche Kollisionsrecht von

. In dem Vertrag heißt es unter anderem: "Mit der in Auftrag gegebenen Leistung ist bereits begonnen

in der HOAI nicht geregelt ist, ergibt sich aus den mit dieser Regelung verfolgten

Allgemeininteressen im Sinne des EG-Rechts sind und wenn die Beschränkungen verhältnismäßig, unerläßlich, sachlich

des § 4 Abs. 4 HOAI auf eine Vergütungsvereinbarung zwischen einem Auftraggeber mit Sitz in der

§ 6 EUGewSchVG

Versagung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Inhalt

Schutzanordnung kein rechtliches Gehör gewährt worden ist oder sie kein Recht zur Anfechtung

der Schutzmaßnahme gehabt hat, sofern ihr diese Rechte nicht bereits in dem zum Erlass der

mindestens folgende Angaben in deutscher Sprache enthält und diese auch binnen der gemäß

Regelung dazu,3.die gefährdende Person nach innerstaatlichem Recht Immunität genießt und

ihres Vormunds oder ihres Vertreters, wenn sie minderjährig oder geschäftsunfähig ist,b

LSG Hamburg - L 5 B 208/05 ER AS

Landessozialgericht Hamburg vom 05.08.2005

Inhalt

¬legt hat, ist statthaft (§ 172 Sozialge¬richts¬gesetz - SGG -), form- und fristge¬recht ein¬gelegt

worden (§ 173 SGG) und auch sonst zuläs¬sig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das SG hat es zu Recht

II ist, was schon ihr Wortlaut "beson¬derer Härtefall" gebietet, eng auszulegen. Mit den Leistungen

dies aber nicht für den zweiten Abbruch im März 2001. Nach seinen Angaben ist er mit der BAföG

Arbeit¬suchende (SGB II) entgegen. Demnach haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 E 349/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.05.2002

Inhalt

öffentlichen Recht zuzuordnende spezielle und eigenständige Rechtsgrundlage in Betracht kommt, über die

(Informationsfreiheitsgesetz - IFG NRW) in Betracht. Nach dieser dem öffentlichen Recht zuzuordnenden

oder Rechte Dritter einem Informationszugang entgegenstehen, ist nicht für die Zulässigkeit des

Ausgleich von Schäden, die durch ein unrichtiges Verwaltungshandeln entstanden sind, dies erst recht dann

: Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 1963/01 Tenor: Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich des von den Klägern mit

OVG Rheinland-Pfalz - 12 C 11236/05.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 10.10.2005

Inhalt

absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei reicht die Möglichkeit einer Verletzung subjektiver Rechte aus

unzulässig. Die Antragstellerin ist nicht in vollem Umfange antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1

Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 160), – EGStGB ‑, mit höherrangigem Recht vereinbar

(BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 ‑ BVerwG 4 C 6.02 ‑, NVwZ 2004, 743). Sie ist geltendes Recht. Nach

Im Namen des Volkes In dem Normenkontrollverfahren der Frau ..., - Antragstellerin

Fotorecht - Rechtsanwältin Katharina Salzer mahnt für Wladyslaw Sojka ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.01.2018

Inhalt

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel

freigegeben ist, eine Schadensersatzberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie in Anlehnung an die

Erfordernissen des Onlinerechtes beschäftigt, beraten lassen.Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der IT-Kanzlei

unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen

Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Ob dies in jedem einzelnen Fall so ist, kann jedoch

SozG Nürnberg - S 19 AS 835/09 WA

Sozialgericht Nürnberg vom 09.10.2009

Inhalt

04.06.2009 (Az.: C-22/08) hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt: Tenor: 1. In Bezug auf das

Recht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die auf Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat

Vertrag und im abgeleiteten Recht vorgesehener Bestimmungen jeder Unionsbürger, der sich aufgrund dieser

des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Streit. Der am 10.12.1973

geborene Kläger ist griechischer Staatsangehöriger. Er bezog in der Zeit vom 10.07.2006 bis

BGH - IV ZR 239/03

Bundesgerichtshof vom 26.01.2005

Inhalt

zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger, ein in Deutschland lebender italienischer

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 239/03 Verkündet am: 26. Januar 2005 Heinekamp

vom 26. Januar 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25

Mann mit einem Aktenkoffer in das Fahrzeug gestiegen und damit weggefahren sei. Er, der Kläger, sei

Nachprüfung nicht stand. 1. Die Revision beanstandet bereits zu Recht, das Berufungsgericht habe

BFH - IV R 1/07

Bundesfinanzhof vom 25.04.1984

Inhalt

-Beschluss vom 8. Juni 2006 IX B 30/06, BFH/NV 2006, 1689). Im Übrigen kommt es auf den in der mündlichen

voll beendeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Kaufvertrag vom 25. April 1984 einen circa 20 ha

Hofes und das Recht auf bauliche Umgestaltung von Gebäuden (Ausbau als Wohnung) zustanden. Ab 5

habe das FA gleichzeitig auch Kenntnis erlangt. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der

Finanzgerichte (EFG) 2007, 977 veröffentlicht. 10Dagegen richtet sich die Revision des FA, mit der es im

EuGH - C-125/04

Europäischer Gerichtshof vom 27.01.2005

Inhalt

1994, S. 8928) in belgisches Recht umgesetzt; Artikel 11 § 1 dieses Gesetzes entspricht Artikel 4

Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt: Der Gerichtshof ist für die Beantwortung

– Anrufung des Gerichtshofes – Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Artikel 234 EG – Schiedsgericht“ In

– Mosaïque Voyages et Culture SA (im Folgenden: Reisebüro) über den Preis einer Reise nach Ägypten

Litiges Voyages als Gericht im Sinne von Artikel 234 EG anzusehen ist. 12 Um zu beurteilen, ob die

BVerfG - 2 BvR 553/01

Bundesverfassungsgericht vom 27.02.2002

Inhalt

Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 553/01 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über

Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Hassemer, Mellinghoff gemäß § 93c in Verbindung mit

in einem Einzelhaftraum mit einer Grundfläche von rund 7,6 Quadratmetern. I. 2 Der Beschwerdeführer

verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel II. Er wurde am 12

Einzelhaftraum vorgesehenen Zelle im so genannten Transporthaus zusammen mit einem weiteren Gefangenen