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BGH - V ZB 125/13

Bundesgerichtshof vom 09.05.2014

Inhalt

sei; dazu sei es aber nicht gekommen. Die Auflassungsvormerkung sei zu Recht nicht in das geringste

Bestimmung ist der Zuschlag zu versagen, wenn das Recht eines Beteiligten der Fortsetzung des Verfahrens

entgegensteht. Ist ein solches Recht aus dem Grundbuch ersichtlich, hat das Vollstreckungsgericht

Zwangsversteigerung entgegenstehendes Recht im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG dar (vgl. nur Senat, Urteil vom

Auflassungsvormerkung zu Recht nicht in das geringste Gebot aufgenommen. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen nimmt der

BSG - et ca 8.800

Bundessozialgericht vom 24.05.2007

Inhalt

insoweit vielmehr das in Tunesien maßgebende Recht, ohne dass die Leistungspflicht auf den deutschen

-Zusatzkrankenversicherung ist für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung bei Reisen in Nicht-EU

Schädel-Hirn-Trauma erlitt. Während er 12 Tage im Koma lag, wurde er zunächst in das staatliche

Rechts, zur Frage einer abkommenswidrigen Leistungsvorenthaltung und zum Bestehen einer

- Staaten auch dann naheliegend, wenn mit diesen Staaten ein Sozialversicherungsabkommen besteht (hier

§ 1 AUG 2011

Anwendungsbereich

Inhalt

der Parteien im Geltungsbereich dieses Gesetzes und die andere Partei in einem anderen Staat, mit dem

innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Die Regelungen der in

die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und

und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1994 II S. 2658

Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Verordnung und Abkommen werden als unmittelbar geltendes Recht der

§ 84 ALG

Versicherungspflicht

Inhalt

erfüllt ist, mit Wirkung vom Ablauf des Monats an, in dem die Wartezeit von 15 Jahren erfü

Versicherungspflicht mit Ablauf des Monats, in dem die Wartezeit erfüllt ist, spätestens

aber mit Eintritt der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. Ist

vollendet wird oder Erwerbsunfähigkeit im Sinne des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts

beantragen. Die Versicherungspflicht endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem das 60. Lebensjahr

EuGH - C-163/99

Europäischer Gerichtshof vom 29.03.2001

Inhalt

angefochtene Entscheidung insoweit nur im Rahmen ihrer Ausführungen in Frage, mit denen sie das Vorliegen einer

angefochtenen Entscheidung, wonach die ANA-EPInhaberin eines ausschließlichen Rechts der in Artikel 90

von Betriebsgenehmigungen oder ausschließlicher Rechte seien oder auch die mit öffentlichen

. Februar 1999 in einem Verfahren nach Artikel 90 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/35.703 - Portugiesische

. IV/35.703 - Portugiesische Flughäfen) (ABl. L 69, S. 31, im Folgenden: angefochtene Entscheidung

FG Düsseldorf - 6 K 5596/99 K

Finanzgericht Düsseldorf vom 29.10.2002

Inhalt

ist ermessensgerecht und damit rechtmäßig, wenn in Betracht kommt, dass der Empfänger der Zahlung mit

. August 1986 IV B 76/86, BFHE 149, 381, BStBl II 1987, 481 m.w.N.). Der Zweck von § 160 AO ist erst

Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A Bank AG in A-Stadt (A A-Stadt), die sie 1992 von der A Bank AG in B

Vorlage ab. Im weiteren Verlauf der Prüfung wurde zunächst eine Benennung in Aussicht gestellt

Beklagte als unbegründet zurück. Dagegen wendet sich die Klägerin mit vorliegender Klage. 45Sie ist der

VG Münster - 9 Nc 88/09

Verwaltungsgericht Münster vom 12.05.2009

Inhalt

anderen Stelle ist von der Hochschule in Ausübung ihres verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf

insbesondere der Aufgaben der Hochschule in Forschung und Lehre einerseits sowie der Rechte der

insoweit gesichert ist - haushaltstechnisch in Wegfall zu bringen, gleichzeitig aber an anderer Stelle

deckungsgleich mit einer C 3-Stelle ist. Der Wegfall der einen Stelle und die gleichzeitige Etablierung der

sowie schließlich in der selbstverständlichen Erkenntnis getroffen worden, dass mit dem Wegfall

§ 141 SGB 11

Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen

Inhalt

Einnahmen, die sich aus dem ab dem 1. Januar 2017 geltenden Recht ergeben.(4a) In den Fällen des

) Ist bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 in der vollstationären Pflege der

individuelle Eigenanteil im Vormonat, so ist zum Leistungsbetrag nach § 43 von Amts wegen ein

eingesetzt worden ist. Verringert sich die Differenz zwischen Pflegesatz und Leistungsbetrag in der

Eigenanteil, den die Pflegebedürftigen im Monat Dezember 2016 in der Einrichtung zu tragen gehabt

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BGH - 4 StR 549/04

Bundesgerichtshof vom 07.07.2005

Inhalt

Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt und die Beweiswürdigung des

– Schilderung der Besprechung vom 4. März 2002 im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen reicht nicht

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 549/04 vom 7. Juli 2005 in der Strafsache gegen

Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Die

Gebäudes M. 23 ein Kaufhaus errichtet werden. In dem notariellen Kaufvertrag, mit dem die F. die

HessVGH - 4 TH 1864/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 10.11.1994

Inhalt

Befugnis der Behörde, in Ausführung des gesetzgeberischen Willens konkrete Rechte und Pflichten im

Nutzungsverbot wird jedoch - anders als im Regelfall mit einer Beseitigungsanordnung - nicht in das

Rechtsverhältnisses oder seiner Rechte und Pflichten in einem Überordnungsverhältnis und

52). Das Grundstück ist mit einem dreigeschossigen Gebäude bebaut, dessen Wiederaufbau mit Bauschein

genehmigt. 2Die Antragsteller zu 2 haben in dem Gebäude V.-straße die Räumlichkeiten im 2. Obergeschoß und

SozG Nürnberg - S 17 R 177/05

Sozialgericht Nürnberg vom 17.08.2007

Inhalt

Widerspruchsbescheides vom 23.02.2005 ist nicht zu beanstanden. Zu Recht hat die Beklagte es

im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem

bestandskräftig geworden. Auch insoweit ist die Rechtslage im vorliegenden Fall nicht mit derjenigen

Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht

, Az. B 5 RJ 42/99 R, beide veröffentlicht in juris). Vielmehr reicht es aus, wenn die früheren

BGH - 4 StR 634/07

Bundesgerichtshof vom 17.04.2008

Inhalt

Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen (st. Rspr

Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat nur in dem aus der Beschlussformel

. Juli 2007 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall I 2 g der Urteilsgründe

verurteilt worden ist; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die

in Tateinheit mit Freiheitsberaubung (Fall I 2 g der Urteilsgründe), zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

§ 88a IRG

Voraussetzungen der Zulässigkeit

Inhalt

und nach deutschem Recht nicht mit Strafe bedroht ist;2.die betroffene Person zu der der Anordnung

unter Vorlage der in § 88b genannten Unterlagen darum ersucht hat und2.auch nach deutschem Recht

beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht

;hrungsangelegenheiten auch zulässig ist, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern oder

;hrungsbestimmungen enthält wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaates.(2) Die Vollstreckung einer nach Absatz

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