Urteil des BGH vom 07.07.2005, 4 StR 549/04

Entschieden
07.07.2005
Schlagworte
Dienstliche tätigkeit, Stadt, Stgb, Vorteil, Spende, Geld, Anklage, Gebäude, Gegenstand, Ordnungswidrigkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

4 StR 549/04

vom

7. Juli 2005

in der Strafsache

gegen

wegen Bestechlichkeit

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Juli 2005,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

Richter am Bundesgerichtshof

Maatz,

Athing,

Dr. Ernemann,

Richterin am Bundesgerichtshof

Sost-Scheible

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt ,

Rechtsanwältin

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil

des Landgerichts Halle vom 3. Mai 2004 wird verworfen.

2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten

im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt und die Beweiswürdigung des Landgerichts beanstandet.

Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird,

hat keinen Erfolg.

1. Das Landgericht hat zu dem in dem Anklagesatz der zugelassenen

Anklage dem Angeklagten angelasteten Sachverhalt folgende Feststellungen

getroffen:

Die Stadt H. führte im Jahr 1998 einen Ausschreibungswettbewerb

durch, der die am M. gelegenen Grundstücke M. 22, 23 und 24 umfaßte. Eine Arbeitsgemeinschaft des Investors F.

(im folgenden: F. ) und des Architekturbüros K. erhielt den Zuschlag. Auf den Grundstücken sollte unter Erhalt der historischen

Bausubstanz des denkmalgeschützten Gebäudes M. 23 ein Kaufhaus errichtet werden. In dem notariellen Kaufvertrag, mit dem die F. die

Grundstücke M. 23 und 24 von der Stadt H. erwarb, hatte sich die

F. verpflichtet, das Wohn- und Geschäftshaus M. 23 als Baudenkmal

zu erhalten und zu sanieren.

Im Jahr 2001 beschloß die Stadt H. , die bisher getrennten Amtsbereiche des Stadtplanungs- und Bauordnungamts unter der Leitung eines Beigeordneten zusammenzuführen. Dieses Amt trat am 15. Januar 2002 der Angeklagte an. Am 1. Februar 2002 kam es zu einer Besprechung des Angeklagten mit Vertretern der F. , an der auch die Amtsleiter des Bauplanungsund Bauordnungsamts teilnahmen. Im Verlauf der Besprechung wiesen die

Vertreter der F. darauf hin, daß die Standsicherheit des Gebäudes

M. 23 bei Durchführung des Bauvorhabens nur mit sehr hohen finanziellen

Aufwendungen gewährleistet werden könne. Auf ihre wiederholte Frage, was

geschehen werde, wenn das Gebäude einstürzt, erklärte der anwesende Leiter

des Bauordungsamts, daß er dann von einem vorsätzlichen Geschehen ausgehen und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten müsse. In einem solchen Fall sei mit einem Bußgeld von 100.000 bis 150.000 zu rechnen. Darauf hin äußerte der Angeklagte sinngemäß: „Das ist die Lösung, laßt einfach

einen Bagger dagegen fahren. ... F. müsse für die Vernachlässigung

der Sicherungsmaßnahmen und das Einstürzen des Gebäudes natürlich ein

Bußgeld zahlen. Das Problem sei dann aber erledigt“. Im Anschluß stellte der

Angeklagte nicht bedenkend, daß er über von der Stadt eingenommene Bußgelder keine unmittelbare Verfügungsmacht hatte - laut Überlegungen an, wofür er das von der F. zu zahlende Bußgeld verwenden könnte. In

diesem Zusammenhang äußerte er, „daß er mit dem Geld die Prioritätenliste

der Stadt H. ein wenig abarbeiten könnte, indem er 100.000 für

erforderliche Baumaßnahmen an Kindergärten verwenden und mit 50.000 die

mangelhafte Ausstattung seines Dezernatsbereichs mit Computern verbessern

könne. Auf den Vorschlag des Angeklagten reagierten die Vertreter der F.

weder zustimmend noch ablehnend. Zur Zahlung eines Bußgeldes kam es im

weiteren nicht, da das Gebäude M. 23 weder abgerissen wurde noch

aus sonstigen Gründen zum Einsturz kam.

2. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Bestechlichkeit 332 StGB) aus tatsächlichen Gründen mit der Begründung freigesprochen, es könne nicht ausgeschlossen werden, daß nach dem Verständnis des

Angeklagten die Verhängung eines Bußgeldes „lediglich ein notwendiges Übel

für eine schnelle, unbürokratische Lösung der Probleme um das Gebäude

M. 23 sein sollte.“ Es lasse sich daher nicht mit der erforderlichen Sicherheit

feststellen, daß er das an die Stadt zu entrichtende Bußgeld als Gegenleistung

für eine eigene Diensthandlung oder deren Unterlassung angesehen habe.

Auch eine Verurteilung wegen Vorteilsannahme 331 StGB) scheide aus, da

es auch insoweit an „der zweifelsfrei festzustellenden Verknüpfung“ zwischen

der Amtsausübung und der zu zahlenden Geldbuße fehle.

3. Der Freispruch hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand.

Eine Strafbarkeit des Angeklagten gemäß §§ 331 ff. StGB wegen des in der

zugelassenen Anklage erhobenen Schuldvorwurfs besteht bereits aus Rechtsgründen nicht. Auf die von der Revisionsführerin erhobenen Beanstandungen

zur Beweiswürdigung des Landgerichts kommt es daher nicht an.

a) Eine Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit in der

Tatbestandsalternative des „Forderns“ setzt voraus, daß der Amtsträger den

Vorteil entweder „für“ die Dienstausübung 331 StGB) oder „als Gegenleistung“ für die Vornahme einer Diensthandlung 332 StGB) fordert. Nach beiden Bestimmungen ist damit erforderlich, daß der Vorteil dem Empfänger mit

Blick auf seine dienstliche Tätigkeit zugute kommen soll, daß er nach dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnis der Beteiligten seinen

Grund gerade in der Dienstausübung hat (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 15, 239 ff.;

39, 45, 46; BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 3, 4; BGH

NStZ 1994, 488, 489; NJW 2004, 3569, 3571). An einer derartigen Verknüpfung zwischen Vorteil und Dienstausübung (sog. Unrechtsvereinbarung) fehlt

es hier indes.

b) Die Zahlung eines Bußgeldes an die Stadt H. kommt als „(Dritt-)

Vorteil“ im Sinne der §§ 331 ff. StGB schon deshalb nicht in Betracht, weil sie

die gesetzliche Folge der Verwirklichung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes, nämlich eine repressive Maßnahme zur Ahndung von

Verwaltungsunrecht, ist. Damit steht sie nicht in einem wie auch immer

gearteten - Beziehungsverhältnis zu der Dienstausübung des Angeklagten.

Daher kommt es entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht darauf an,

ob der Angeklagte den Vertretern der F. anläßlich der Besprechung vom 1.

Februar 2002 (konkludent) zu verstehen gegeben hat, er werde dafür Sorge

tragen, daß bauordnungsrechtliche Maßnahmen zur Verhinderung des

Einsturzes des Gebäudes M. 23 unterlassen werden.

c) Auch die Begehung der die Zahlungspflicht auslösenden Ordnungswidrigkeit scheidet als vorteilsgewährende Handlung aus. Zwar ist unter Vorteil

gemäß den §§ 331 ff. StGB jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtsträger

oder der begünstigte Dritte keinen Anspruch haben und die ihre wirtschaftliche,

rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv meßbar verbessert (vgl.

Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 331 Rdnr. 4 mit zahlr. Nachw.). Jedoch würde es

auch insoweit an dem Erfordernis der Gegenseitigkeit fehlen. Der ungenehmigte Abriß des denkmalgeschützten Gebäudes wäre im Falle seiner Durchführung nämlich ausschließlich im eigenen Interesse der F. und nicht um

der Dienstausübung des Angeklagten willen erfolgt. Anders könnte es sich allerdings verhalten, wenn eine Ordnungswidrigkeit einvernehmlich ausschließlich zur Verschleierung einer "Spende" begangen würde. So liegt der Fall hier

jedoch nicht.

d) Das dem Angeklagten angelastete Verhalten kann daher, wie das

Landgericht zutreffend ausgeführt hat, rechtlich nur als eine - nach § 30 Abs. 1

StGB straflose - versuchte Anstiftung zu einem Vergehen (vgl. § 21 DenkmalschutzG Sachsen-Anhalt) oder zu einer Ordnungswidrigkeit (vgl. § 22 Abs. 1

Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 5 DenkmalschutzG Sachsen-Anhalt) gewertet werden.

4. Der Bestand des angefochtenen Urteils wird auch nicht dadurch in

Frage gestellt, daß das Landgericht das spätere Geschehen vom 4. März 2002

nicht zum Gegenstand der Aburteilung gemacht hat.

a) Nach den Feststellungen fand am 4. März 2002 in Anwesenheit des

Angeklagten eine weitere Besprechung mit den Vertretern der F. ,

S. und Dr. C. , statt. Gegenstand dieser Zusammenkunft war die

Möglichkeit der Erteilung einer Genehmigung für den Abriß und Neubau des

Gebäudes M. 23. Hierbei wurden die Vertreter der F. von Seiten der

Stadt H. schließlich aufgefordert, kurzfristig einen begründeten Abbruchantrag einzureichen. Unmittelbar nach der Besprechung wurde S. vom

Angeklagten darauf angesprochen, „sich als in H. tätiges Unternehmen

für die Belange der Stadt (zu) engagieren“. Als S. daraufhin von einer seit

längerem geplanten Spende für das H. haus der Stadt berichtete, „erhob

der Angeklagte die Forderung, dies ihm einmal schriftlich mitzuteilen“. Noch an

demselben Nachmittag versandten S. und Dr. C. ein Schreiben an

den Angeklagten, in welchem sie sich für das vorausgegangene Gespräch bedankten. Ferner erklärten sie, daß sie „vor dem Hintergrund der in Aussicht

gestellten Kooperationsbereitschaft der Stadt bezüglich des Projektes M.

gerne bereit (seien), das H. haus mit einer Spende von 50.000 Euro zu unterstützen“ und versuchen werden, auch den Generalunternehmer ... zu einer

Spende von weiteren 50.000 Euro zu bewegen“.

b) Das Landgericht hat diesen Sachverhalt, der eine Strafbarkeit des

Angeklagten nach § 332 StGB nahelegt, keiner eigenen strafrechtlichen Überprüfung unterzogen, sondern ihn lediglich im Rahmen der Beweiswürdigung zu

dem Tatgeschehen vom 1. Februar 2002 berücksichtigt. Dies ist im Ergebnis

nicht zu beanstanden, da das Geschehen vom 4. März 2002 von der zugelassenen Anklage nicht erfaßt wird.

Der Anklagesatz der Anklage vom 19. Februar 2003 schildert nur den

Ablauf der Besprechung vom 1. Februar 2002. Die eher beiläufige Schilderung der Besprechung vom 4. März 2002 im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen reicht nicht aus, um dieses Geschehen zum Gegenstand der Aburtei-

lung zu machen (vgl. BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 16; Kuckein, StraFo

1997, 33, 34).

Beide Vorkommnisse sind auch nicht Teil eines einheitlichen geschichtlichen Lebensvorganges, der die Annahme einer prozessualen Tat im Sinne

des § 264 StPO rechtfertigen könnte. Zwar betreffen beide Vorgänge die

dienstliche Tätigkeit des Angeklagten in Bezug auf das Gebäude M. 23.

Während jedoch die Besprechung vom 1. Februar 2002 ausschließlich die

Frage eines rechtswidrigen Abrisses betraf, hatte das spätere Treffen vom 4.

März 2002 die Erteilung einer Abrißgenehmigung durch die Stadt H. zum

Gegenstand. Im ersten Fall ging es zudem nur um die mögliche Verwirkung

eines Bußgeldes, während bei dem zweiten Vorfall die Zahlung einer „Spende“

inmitten war. Beide Geschehnisse sind damit nicht derart unmittelbar

miteinander verknüpft, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen

Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann (vgl. hierzu BGHSt 45, 211, 213). Dies gilt

namentlich vor dem Hintergrund, daß zwischen beiden Vorgängen ein Zeitraum

von über einem Monat lag und auch materiellrechtlich Tatmehrheit

anzunehmen wäre.

VRi'inBGH Dr. Tepperwien Maatz Athing ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben.

Maatz

Sost-Scheible

Nachschlagewerk: BGHSt: Veröffentlichung:

StGB §§ 331, 332 Ernemann ja nein ja

Die Vereinbarung der Begehung einer Ordnungswidrigkeit, die "einvernehmlich" zur Verhängung eines Bußgeldes führt, ist grundsätzlich kein Vorteil im

Sinne der Bestechungstatbestände.

BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - 4 StR 549/04 - Landgericht Halle

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil