Urteil des BGH vom 09.05.2014, V ZB 125/13

Entschieden
09.05.2014
Schlagworte
Grundbuch, Zwangsversteigerung, Vertretung, Vormerkung, Zivilprozessordnung, Veröffentlichung, Prozesshandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 125/13

vom

9. Mai 2014

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2014 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Lemke und die

Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom

9. Juli 2013 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert beträgt 31.500 für die Gerichtskosten,

13.035,24 für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1 und

63.000 für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 3 und 4.

Gründe:

I.

1Im Grundbuch der eingangs genannten Teileigentumseinheit der Beteiligten zu 2 ist seit dem 20. Januar 1999 eine Auflassungsvormerkung zugunsten

der Beteiligten zu 3 und 4 eingetragen. Die Beteiligte zu 1 - die Wohnungseigentümergemeinschaft, zu deren Anlage das Teileigentum gehört - betreibt wegen titulierter Wohngeldansprüche aus dem Jahr 2008 die Zwangsversteigerung. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2010 wegen der Ansprüche der Beteiligten zu 1 die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse des

§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG angeordnet. Vor dem Versteigerungstermin haben die

Beteiligten zu 3 und 4 mitgeteilt, dass die Teileigentumseinheit am

15. Februar 2013 an sie aufgelassen worden sei und sie ihre Eintragung als

Eigentümer beantragt hätten. Die Umschreibung des Eigentums ist nicht erfolgt.

In dem Versteigerungstermin am 21. Februar 2013 hat das Vollstreckungsgericht die Auflassungsvormerkung nicht in das geringste Gebot aufgenommen.

Mit Beschluss vom gleichen Tag ist der Beteiligten zu 5 als Meistbietender der

Zuschlag erteilt worden; die Vormerkung ist in dem Zuschlagsbeschluss nicht

als bestehenbleibendes Recht aufgeführt.

2Die gegen den Zuschlagsbeschluss gerichtete sofortige Beschwerde der

Beteiligten zu 3 und 4 ist erfolglos geblieben. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde wollen sie die Aufnahme der zu ihren Gunsten eingetragenen Auflassungsvormerkung in das geringste Gebot erreichen.

II.

3Das Beschwerdegericht meint, das Verfahren sei nicht gemäß § 28

Abs. 1 ZVG aufzuheben. Dies setze voraus, dass die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch aufgrund der Auflassungsvormerkung erfolgt sei; dazu sei

es aber nicht gekommen. Die Auflassungsvormerkung sei zu Recht nicht in das

geringste Gebot aufgenommen worden, weil sie gegenüber den Ansprüchen

der betreibenden Wohnungseigentümergemeinschaft aus der Rangklasse 2 des

§ 10 Abs. 1 ZVG nachrangig sei. Zwar werde die Vormerkung in § 10 ZVG nicht

ausdrücklich erwähnt. Nach zutreffender Ansicht falle sie aber in die Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG; hieraus ergebe sich ihre Nachrangigkeit gegenüber

Ansprüchen, die der Rangklasse 2 zuzuordnen seien.

III.

4Die zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

5Weil eine Partei mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel das erreichen will,

was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht ver-

standenen Interessenlage entspricht (vgl. nur Senat, Urteil vom

19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, ZfIR 2013, 23 Rn. 11 mwN), ist der Antrag der

Beteiligten zu 3 und 4 dahingehend auszulegen, dass sie die Versagung des

Zuschlags begehren; nur diese, nicht aber die beantragte Änderung des geringsten Gebots kann mit der Rechtsbeschwerde erreicht werden. Ein Zuschlagsversagungsgrund liegt jedoch nicht vor.

61. Zutreffend und von der Rechtsbeschwerde unbeanstandet verneint

das Beschwerdegericht der Sache nach einen Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 5 ZVG. Nach dieser Bestimmung ist der Zuschlag zu versagen,

wenn das Recht eines Beteiligten der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht. Ist ein solches Recht aus dem Grundbuch ersichtlich, hat das Vollstreckungsgericht das Verfahren gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG aufzuheben oder

einstweilen einzustellen bzw. gemäß § 33 ZVG den Zuschlag zu versagen. Die

Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG lagen aber schon deshalb nicht

vor, weil eine Umschreibung des Eigentums aufgrund des vorgemerkten Anspruchs auf die Beteiligten zu 3 und 4 nicht erfolgt ist. Die Auflassungsvormerkung als solche stellt kein der Zwangsversteigerung entgegenstehendes Recht

im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG dar (vgl. nur Senat, Urteil vom

28. Oktober 1966 - V ZR 11/64, BGHZ 46, 124, 126 f.; BGH, Urteil vom

11. Juli 1996 - IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147 f. jeweils mwN).

72. Ebenso wenig ist der Zuschlag wegen einer Verletzung der Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebots im Sinne von § 83 Nr. 1 ZVG

zu versagen. Das Vollstreckungsgericht hat die für die Beteiligten zu 3 und 4 im

Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung zu Recht nicht in das geringste Gebot aufgenommen. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen nimmt

der Senat Bezug auf seinen Beschluss vom heutigen Tage in der Sache

V ZB 123/13 (vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHZ), der eine weitere Teil-

eigentumseinheit der Beteiligten zu 2 und einen parallel gelagerten Sachverhalt

betrifft.

IV.

8Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten in

dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich nicht als Parteien

im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom

25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7).

9Der Gegenstandswert bemisst sich nach dem Wert des Zuschlags, § 47

Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 Satz 1 GKG. Der Wert der anwaltlichen Vertretung

der Beteiligten zu 1, 3 und 4 richtet sich nach § 26 Nr. 1 RVG.

Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch

Brückner Weinland

Vorinstanzen:

AG Tettnang, Entscheidung vom 21.02.2013 - K 35/10 -

LG Ravensburg, Entscheidung vom 09.07.2013 - 6 T 23/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil