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OLG Köln - 16 Wx 12/98

Oberlandesgericht Köln vom 06.02.1998
Inhalt
  • Wohnungseigentümer, so daß über einen Anteil nicht selbständig verfügt werden kann, weil dies dessen Herauslösung
  • aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses zustande gekommen ist und dessen Wirkungen auch im Verhältnis zu

SozG Lüneburg - S 45 AS 4/10 ER

Sozialgericht Lüneburg vom 14.01.2010
Inhalt
  • Antrag des Antragstellers ist in dessen wohlverstandenem Interesse so auszulegen, dass dieser die
  • . 2 SGG. Dessen Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben. Zunächst liegt kein Fall des § 86 a Abs

BGH - 5 StR 548/09

Bundesgerichtshof vom 23.02.2010
Inhalt
  • in Hamburg von Mitarbeitern der Zollbehörde geröntgt. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten wurde dessen
  • entnommen und bis auf die außerordentlich hohe Menge der eingeführten Betäubungsmittel und dessen

BFH - VII R 71/11

Bundesfinanzhof vom 28.08.2012
Inhalt
  • Säumniszuschläge an. Nur bei Schecks, die im Zeitraum zwei Tage vor dem Stichtag bis zu dessen Ablauf
  • ihrem Konto gebucht worden ist. Unbeschadet dessen, dass jedenfalls aufgrund des inzwischen erreichten

BVerfG - 2 BvR 1502/04

Bundesverfassungsgericht vom 30.06.2005
Inhalt
  • . 20 Abs. 3 GG), dessen Wurzeln in der freiheitssichernden Funktion der Grundrechte liegen (vgl
  • geprüft, ob dessen Beweiswert entfallen ist. Dass es die damalige Aussage des Beschwerdeführers in

LG Krefeld - 2 O 56/08

Landgericht Krefeld vom 11.12.2008
Inhalt
  • notariellen Vertrag (Anlage K 2), aufgrund dessen die Kläger von der Beklagten das Grundstück X in
  • Unterlagen seien erforderlich, um Maßnahmen zur Unterhaltung des Bauwerks oder dessen Bewirtschaftung

OLG Köln - 4 UF 16/10

Oberlandesgericht Köln vom 15.06.2010
Inhalt
  • nicht zu seinem Nachteil verändert. Im Urteil vom 18.04.2007, dessen Abänderung begehrt wird, ist
  • , dessen Abänderung der Kläger begehrt, noch folgende Abzüge zu machen: Nettolohn 4.704,07

BGH - V ZB 22/08

Bundesgerichtshof vom 09.01.2008
Inhalt
  • Selbsttötung sich erstmals nach dessen Erlass gezeigt hat, oder ob sie schon zuvor latent vorhanden war und
  • dessen Erlass vorhanden gewesen war und sich durch den Zuschlag noch weiter vertieft hat, kann

VG Gelsenkirchen - 6 L 825/10

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 03.09.2010
Inhalt
  • untersuchen, ob das öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung das Interesse des Antragstellers an
  • Antragstellerin das Verfahren 6 K 6409/02, in dessen Verlauf der Kläger und Adressat der

OLG Hamm - 1 VAs 77/04

Oberlandesgericht Hamm vom 05.04.2005
Inhalt
  • Tatort verschlossen aufgefundene Fluchtfahrzeug von einem der Beschuldigten an dessen Wohnort angemietet
  • , die von der Offenlegung seiner Identität ausgehen, sowie dessen Erhalt als Aufklärungsmittel für

BGH - III ZB 84/12

Bundesgerichtshof vom 27.03.2013
Inhalt
  • Bearbeitung der Sache oder auf einem Organisationsmangel in dessen Kanzlei zurückzuführen ist. 7a
  • Organisationsmängeln in dessen Kanzlei „liegen geblieben“ ist mit der Folge, dass er bis zum Ablauf der

BGH - 5 StR 58/13

Bundesgerichtshof vom 09.04.2013
Inhalt
  • erfolgt ist. Angesichts dessen ist es für den Senat nicht überprüfbar, ob der
  • der Tat herbeigeführten Rauschzustand zurückzuführen sei (UA S. 14). Angesichts dessen kann der

LG Köln - 30 O 127/06

Landgericht Köln vom 01.02.2007
Inhalt
  • 27.08.2000 kam es zu einem Geschehen, aufgrund dessen das klagende Land nach dem
  • Annahme eines "Wissensvertreters" sind also dessen Sachzuständigkeit und Eigenverantwortlichkeit

AG Heinsberg - 16 C 301/05

Amtsgericht Heinsberg vom 23.04.2007
Inhalt
  • abgesicherter Bereich zur Verfügung gestanden, innerhalb dessen er das Passieren des Pkw's hätte abwarten
  • ist grundsätzlich von dessen Alleinhaftung auszugehen (s. u.a. Janiszewski/Jagow/Burmann

LAG Hessen - 7 Ta 203/10

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 02.08.2010
Inhalt
  • Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2010 - 7 Ca 41/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die
  • dessen Inhalt im Einzelnen auf Bl. 137 - 143 d.A. verwiesen wird, den Rechtsweg zu den Gerichten für