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§ 18 SchRG

Inhalt
  • worden ist, so hat dieser auf Verlangen sein Recht eintragen zu lassen.
  • (1) Steht der Inhalt des Schiffsregisters, soweit er das Eigentum, eine Schiffshypothek, ein Recht
  • Abs. 1 Satz 2 genannten Art betrifft, mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so kann der
  • , dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden
  • Schiffsregisters von dem verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.(2) Kann das

OLG Karlsruhe - 1 AK 102/11

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 25.03.2013
Inhalt
  • unzulässig, wenn die Verfolgung nach deutschem Recht verjährt ist. Hiervon ist vorliegend auszugehen, da
  • Übereinkommens ausdrücklich in Art. 31 Abs.1 lit.e RbEuHb genannt ist. Gleiches gilt auch für Art. IV des
  • 32, 221) und ein Fall, in welchen Behörden der Bundesrepublik Deutschland die nach deutschem Recht
  • Auslieferungshindernisses aufgrund Eintritts der Verfolgungsverjährung allein nach deutschem Recht. Tenor 1. Die
  • begangen haben soll, so dass sie sich auch nach deutschem Recht strafbar gemacht haben könnte und daher für

OLG Celle - 14 U 196/01

Oberlandesgericht Celle vom 21.03.2002
Inhalt
  • ) aufgesessen war. Auch wenn die Beklagte zu 3 mit einer versuchten Ausweichbewegung nach rechts nicht
  • Oberlandesgericht ############## und ####### für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das
  • € hinaus gegangen ist. Im Hinblick auf die Berufungsangriffe gilt folgendes: Die Klägerin kann von
  • rechts begrenzenden durchgezogenen Linie. Angesichts der Breite des Lkw der Klägerin, der ja zudem
  • auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Cornelia Hinderks

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Organisationen
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BGH - 3 StR 339/99

Bundesgerichtshof vom 09.08.2000
Inhalt
  • es am Tatort an der Ausführung des Diebstahls unmittelbar beteiligt ist. Es reicht aus, daß es auf
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 339/99 vom 9. August 2000 in der Strafsache
  • Bundesanwaltschaft, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1
  • Bande war es, den Kraftfahrzeugmarkt in Polen mit Ersatzteilen zu beliefern, die sie sich dadurch
  • in einem Waldversteck ausschlachtete. Der Angeklagte lebte als einziges Mitglied der im übrigen aus

FG Düsseldorf - 11 K 3234/03 BG

Finanzgericht Düsseldorf vom 23.05.2005
Inhalt
  • Erbbauberechtigte mit der Zahlung des Erbbauzinses i. H. v. mindestens einem Jahresbetrag in Rückstand ist oder das
  • Jahresfrist mit einer Frist von 18 Monaten kündigt. Der Pächter hat das Recht die Pachtzeit zwei Mal um je
  • R 276/81, BFHE 141, 498, BStBl. II 1984, 820). Voraussetzung ist jedoch, dass der Besitz in
  • , ist in der Regel dem Käufer zuzurechnen. Zwar wird im Allgemeinen - wie oben bereits dargelegt - der
  • . II 1986, 128), was sie im Streitfall nicht hat. 43Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b GrStG ist

BAG - 3 AZR 92/11

Bundesarbeitsgericht vom 13.11.2012
Inhalt
  • Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. 13I. Die Klage ist zulässig. 141. Die
  • erfüllt und deshalb bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten kann. Damit ist
  • ist begründet. Der Versorgungsfall kann im Falle des Klägers bereits mit Vollendung des 60
  • § 26 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Anhang II TR-DPG zu Recht dahingehend ausgelegt, dass der Versorgungsfall
  • Buchst. d Anhang II der „Tarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Postgewerkschaft“ mit

Anordnung einer Zollprüfung bei mittelbar an der Einfuhr Beteiligten

martina heck vom 22.04.2014
Inhalt
  • mit Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin im Sinne dieser Vorschrift mittelbar an den
  • Prüfungsanlass reicht dafür aus, dass nach der Lebenserfahrung für die Nutzung solcher Rechte ein Entgelt
  • Recht auf Einsicht in die Prüfungsakten hat. Wie dem Bundesfinanzhof überdies ebenfalls aus den
  • Einfuhrgeschäfts erforderlichen Angaben zu ermitteln. “Mittelbar beteiligt” in diesem Sinne ist dabei ein
  • Vereinbarungen mit dem Exporteur (oder einem zwischengeschalteten Dritten) verpflichtet ist, für die

OLG Köln - 6 U 84/06

Oberlandesgericht Köln vom 01.12.2006
Inhalt
  • Widerklage der Beklagten zu Recht abgewiesen hat. A 78Die Widerklage ist auch unter Berücksichtigung des
  • Berufung ist zulässig und hat insoweit auch in der Sache Erfolg, als die Beklagte antragsgemäß
  • . Ob danach eine Verwechslungsgefahr begründet ist, ist unter Berücksichtigung der Nähe der in Betracht
  • beizumessen ist und dass deshalb bei Übereinstimmung der Zeichen in dem jeweils prägenden
  • ausgeglichen. Das weitere Wortelement "DE" ist nicht beschreibend, weil der Verkehr es auch im

OLG Düsseldorf - 24 U 185/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.12.2007
Inhalt
  • Rechtsstreits ist. 21 2. Zu Recht hat das Landgericht auch einen Verfügungsgrund angenommen. Zwar birgt die
  • Entscheidung des Berufungsgerichts im Urteilsverfahren auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung
  • des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 3Die Berufung hat in
  • Recht hat das Landgericht dem Antrag auf Erlass der von der Verfügungsklägerin begehrten
  • /Emmerich, BGB (2006), § 535 Rdnr. 35). a) 10Wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, gebraucht die

BGH - VIII ZR 378/04

Bundesgerichtshof vom 22.06.2005
Inhalt
  • Grundbuchs erfolgendes Geschäft vereitelt. II. Die Revision ist begründet. Die Revision rügt zu Recht, daß
  • Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1 Miete bzw. Nutzungsentschädigung in
  • Hermanns für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil der Zivilkammer 67 des
  • desselben. Der Beklagte zu 2 schenkte sein mit zwei Gebäuden bebautes Anwesen in B. , S. Straße , mit
  • gekündigt. Aus § 152 Abs. 1 ZVG habe er das Recht, eine Kündigung des Mietvertrags auszusprechen

BGH - XII ZR 168/04

Bundesgerichtshof vom 24.01.2007
Inhalt
  • Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. 101. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen
  • anderen Gerichtsstand begründet ist, hat das Landgericht die Berufung zu Recht zurückgewiesen. Hahne
  • Richterin Dr. Hahne, die Richter Sprick, Fuchs, Dr. Ahlt und die Richterin Dr. Vézina für Recht
  • . Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision
  • § 29 ZPO nicht begründet ist. 11a) Der Erfüllungsort im Sinne von § 29 ZPO bestimmt sich nach

OLG Koblenz - 2 Ss 184/10

Oberlandesgericht Koblenz vom 03.11.2010
Inhalt
  • Angeklagte Revision eingelegt, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts geltend macht und
  • eigenen Anstrengungen unternommen, reicht für sich nicht aus. Vielmehr ist darzulegen, dass und
  • die Aufhebung der Entscheidung beantragt. II. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache einen
  • Nachprüfung, ob das Landgericht den Angeklagten zu Recht der Verletzung der Unterhaltspflicht schuldig
  • zweiten Ehefrau, mit der er im November 2007 die Ehe geschlossen hatte, unterhaltspflichtig war

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 4352/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.09.2002
Inhalt
  • - Kosten in Höhe von 29.519,56 DM für die im Zusammenhang mit dem Hilfefall M. C. in der Zeit vom 31
  • Vollzeitpflege seines Kindes in einer anderen Familie ersetzt. 69Das Recht zur Bestimmung des Aufenthalts
  • verbleibt insbesondere das Recht, Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff SGB VIII in Anspruch zu nehmen, bei dem
  • Erziehungsverantwortlichen. Soll auch dieses Recht übergehen, ist es erforderlich, eine
  • herbeizuführen. Ist dem Sorgeberechtigten das Recht auf Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung nicht entzogen

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

Rechtsanwalt Thomas Brunow vom 11.04.2011
Inhalt
  • eigentlich erfüllen müsste, zu Recht mit Hinweis auf die eingetretene Verjährung die Leistung verweigern
  • selbst zu tragen hat. Verjährungsfristen Im Bereich des OWi-Rechts beginnt die Verjährung gemäß
  • ein Firmenwagen der GmbH, in der unser Mandant der Geschäftsführer ist, am 25.04.2010 die zulässige
  • Ortsgeschwindigkeit um 27 km/h. Im Zuge der Ermittlungen telefonierte unser Mandant mit der
  • abgetan, dass sich unser Mandant am 30.06.2010 telefonisch mit der Polizei in Verbindung gesetzt hätte