Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.03.2013

OLG Karlsruhe: unterbrechung der verjährung, zulässigkeit der auslieferung, rechtshilfe in strafsachen, schengener durchführungsübereinkommen, auslieferungshaft, gerichtsbarkeit, republik, haftbefehl

OLG Karlsruhe Beschluß vom 25.3.2013, 1 AK 102/11

Leitsätze

Besteht im Rahmen der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls auch die

deutsche Gerichtsbarkeit, so richtet sich auch bei nicht die deutsche Staatsangehörigkeit

besitzenden Verfolgten die Frage des Bestehen eines Auslieferungshindernisses aufgrund

Eintritts der Verfolgungsverjährung allein nach deutschem Recht.

Tenor

1. Die Auslieferung der Verfolgten nach Österreich aufgrund des Europäischen Haftbefehls des

Landesgerichts O. vom 18. August 2010 wird für nicht zulässig erklärt.

2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Verfolgten fallen der

Staatskasse zur Last.

3. Eine Entschädigung für die erlittene Auslieferungshaft wird nicht bewilligt.

Gründe

1 Gegen die am 12.10.2011 festgenommene und aufgrund Senatsbeschlusses vom

18.10.2011 seit diesem Zeitpunkt bis zur Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls am

14.02.2012 in Auslieferungshaft befindliche Verfolgte besteht ein Europäischer Haftbefehl

des Landesgerichts O. vom 18.08.2010, aus welchem sich ergibt, dass die

österreichischen Justizbehörden die Auslieferung der Verfolgten zur Strafverfolgung

begehren und ihr insoweit die Begehung der nachfolgend umschriebenen, aus elf

Teilakten bestehenden und von den österreichischen Justizbehörden als eine einheitliche

Straftat gewerteten Taten zur Last legen:

2 wird ausgeführt

3 Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat am 27.10.2011 beantragt, die Auslieferung

der Verfolgten nach Österreich zur Strafverfolgung im nachgesuchten Umfang für zulässig

zu erklären; zugleich hat sie entschieden, dass nicht beabsichtigt sei,

Bewilligungshindernisse gemäß § 83 b IRG geltend zu machen. Die Verfolgte hat gegen

ihre Auslieferung Einwendungen erhoben und durch ihren Rechtsbeistand mit Schriftsatz

vom 21.11.2011 unter anderem geltend, ihre Auslieferung sei wegen in der

Bundesrepublik Deutschland eingetretener Verfolgungsverjährung nicht zulässig.

II.

4 Die Auslieferung der Verfolgten nach Österreich aufgrund des Europäischen Haftbefehls

des Landesgerichts O. vom 18.08.2010 ist nicht zulässig, da ein Auslieferungshindernis

nach § 9 Nr. 2 IRG besteht.

5 1. Insoweit ergibt zunächst die unter ergänzender Heranziehung der Ausschreibung der

Verfolgten durch die österreichischen Justizbehörden im Schengener Informationssystem

(SIS) gebotene Auslegung des Europäischen Haftbefehls, dass der Verfolgten die

Begehung von elf Betrugsstraftaten im Zeitraum von Februar bis Juli 2006 zur Last gelegt

wird, wobei es sich bezüglich des unter Ziffer 10 mitgeteilten Tatzeitpunktes „14.06.2010“

ersichtlich um ein redaktionelles Versehen handelt. Auch ist dem Europäischen Haftbefehl

- ohne dass es einer ergänzenden Anfrage bei den österreichischen Justizbehörden

insoweit bedurft hätte - hinreichend deutlich zu entnehmen, dass die Verfolgte die ihr

vorgeworfenen mittäterschaftlichen Betrugshandlungen zum Nachteil der in Österreich

wohnhaften Geschädigten durch Telefonanrufe aus F./Deutschland begangen haben soll,

so dass sie sich auch nach deutschem Recht strafbar gemacht haben könnte und daher für

die Taten auch die deutsche Gerichtsbarkeit nach Maßgabe der §§ 3, 9 StGB begründet

ist.

6 2. Der Zulässigkeit der Auslieferung steht vorliegend das Hindernis der

Verfolgungsverjährung nach § 9 Nr.2 IRG entgegen. Nach dieser Vorschrift ist bei

konkurrierender Gerichtsbarkeit eine Auslieferung unzulässig, wenn die Verfolgung nach

deutschem Recht verjährt ist. Hiervon ist vorliegend auszugehen, da §§ 78 Abs. 3 Nr. 4,

Abs. 4, 78a StGB für die der Verfolgten zur Last gelegten Vergehen des besonders

schweren Falls des Betruges bzw. der Urkundenfälschung gemäß §§ 263 Abs. 1 und 3

bzw. 267 Abs. 1 und 3 StGB eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vorsehen, so dass

ausgehend von einem zeitnahen Erfolgseintritt mangels inländischer

Unterbrechungshandlungen nach § 78 c StGB im Juli 2011 - anders als nach dem Recht

der Republik Österreich, das insoweit eine Verjährungsfrist von zehn Jahren vorsieht - in

Deutschland Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist.

7 a. Die Vorschrift des § 9 Nr.2 IRG kommt i.V.m. § 82 IRG vorliegend auch zur Anwendung.

Der Achte Teil des IRG enthält in den §§ 78 ff. IRG bezüglich der Frage der Verjährung

keine ausdrückliche Sonderregelung. Damit finden nach § 78 Abs.1 IRG die übrigen

Bestimmungen des IRG - also auch § 9 Nr. 2 IRG - Anwendung. Dieser Verweis beinhaltet

die dem Vollstreckungsmitgliedstaat in Art. 4 Nr. 4 des Rahmenbeschlusses des Rates

vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen

den Mitgliedstaaten (2002/584/jI) (im folgenden: RbEuHb) eingeräumte Möglichkeit, die

Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, wenn die Strafverfolgung oder

Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaates verjährt

ist und - wie hier - nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit bestand.

8 b. Auch internationale oder bilaterale Vereinbarungen stehen der Annahme eines

Auslieferungshindernisses nicht entgegen. Dabei kann der Senat offen lassen, ob die in

§§ 1 Abs.3, 78 Abs.2 IRG genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen den nicht

abschließend im Achten Teil getroffenen sonstigen Regelungen im IRG vorgehen oder Art.

31 Abs. 1 RbEuHb, wonach der RbEuHb die dort genannten internationalen

Übereinkommen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten ersetzt, einer solchen

Bewertung entgegenstehen würde (so EuGH, Urt. v. 12.08.2008, C - 296/08 (Goicoechea);

Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl.

2012, § 78 IRG Rn. 8). Denn die Bundesrepublik Deutschland hat mit Erklärung vom

03.11.2010 an das Generalsekretariat des Rates und der Europäischen Kommission (Nr.

16037/10) ihre ursprüngliche Erklärung vom 07.09.2006 (Nr. 12509/06) zu Artikel § 31

Abs.2 Unterabsatz 4 des RbEuHb, wonach die in Art. 31 Abs. 1 RbEuHb genannten

multilateralen Übereinkommen weiter anwendbar bleiben sollen, ausdrücklich

zurückgenommen.

9 c. Soweit daher Art. 62 des Übereinkommens vom 19.06.1990 zur Durchführung des

Übereinkommens von Schengen vom 14.06.1985 zwischen den Regierungen der Staaten

der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen

Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen

Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen, im folgenden: SDÜ) vorsieht, dass

für die Unterbrechung der Verjährung allein die Rechtsvorschriften des ersuchenden

Staates maßgebend sind, ist seine Anwendung nunmehr ausgeschlossen, da das diese

Regelung enthaltende Kapitel dieses Übereinkommens ausdrücklich in Art. 31 Abs.1 lit.e

RbEuHb genannt ist. Gleiches gilt auch für Art. IV des Vertrages zwischen der

Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des

Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13.12.1957 (im folgenden: EuAlÜbk)

und die Erleichterung seiner Anwendung vom 31.01.1972 (BGBL. 1975 II S. 1162 fO.).

Zwar ist dieser Zusatzvertrag nicht ausdrücklich in Art.31 Abs. 1 RbEuHb aufgeführt,

jedoch dort unter lit. a das EuAlÜbk, ohne dessen Bestand die Ergänzung ihre Grundlage

verliert. Im Übrigen hat die Bundesrepublik Deutschland am 14.12.2010 gegenüber dem

Generalsekretär des Europarates in Abänderung ihrer Erklärung vom 17.08.2004

ausdrücklich erklärt (BGBL. 2011 II Nr.2 S. 66), dass die Bestimmungen im EuAlÜbk

gegenüber einem Mitgliedstaat nur bei Unanwendbarkeit des RbEuHb anwendbar sind

und dies auch für die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einzelnen

Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen Vereinbarungen gilt.

10 d. Der Senat sieht auch keine Rechtsgrundlage, für die Frage einer möglichen

Unterbrechung der Verjährung auf die Vorschriften des ersuchenden Staates abzustellen.

Zwar hält der Bundesgerichtshof im Rahmen des EuAlÜbk eine solche Betrachtung für

rechtlich zulässig (BGHSt 33, 26; in diesem Sinne auch jüngst OLG München, Beschluss

vom 07.03.2013, OLG Ausl 14 Ausl. A 1033/12 (69/13) u.a.), eine Übertragung dieser

Rechtsgrundsätze auf die Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

scheidet jedoch schon - wie oben dargestellt - mangels Fortgeltung des EuAlÜbk aus. Im

Übrigen ist der Senat der Ansicht, dass auch bei der Auslieferung nicht deutscher

Staatsangehöriger aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (zu deutschen

Staatsangehörigen siehe ausdrücklich BVerfG StraFo 2009, 455; BGHSt 52,191) eine

insoweit notwendige Abweichung vom Wortlaut der Vorschrift des § 9 Nr.2 IRG einer

eindeutigen gesetzlichen Grundlage bedarf, da insoweit jedenfalls in das dem Verfolgten

zustehende Grundrecht aus Art.2 Abs.1 GG eingegriffen würde. Im Übrigen soll durch den

RbEuHb (vgl. hierzu den Erwägungsgrund Nr.5 RbEuHb i.V.m. der in Art. 4 Nr.4 RbEuHb

zur Verjährung ausdrücklich getroffenen Regelung) auch der bislang zwischen den

Mitgliedstaaten bestehende Auslieferungsverkehr durch ein vereinfachtes System der

Übergabe ersetzt werden, so dass auch nicht von einer ausfüllungsbedürftigen

Regelungslücke ausgegangen werden kann (ebenso Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner,

a.a.O., § 78 IRG Rn. 8,9). Deshalb kommt es vorliegend nicht darauf an, ob die

österreichischen Justizbehörden Handlungen vorgenommen haben, welche bei

sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts ihrer Art nach geeignet wären, die Verjährung

nach deutschen Vorschriften zu unterbrechen. Der Senat hat daher von einer

entsprechenden Anfrage an die österreichischen Justizbehörden abgesehen.

11 Bei dieser Sachlage steht der Auslieferung der Verfolgten nach Österreich zur

Strafverfolgung das Hindernis des § 9 Nr. 2 IRG entgegen. Diese war daher als unzulässig

abzulehnen.

III.

12 Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 IRG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO.

13 Eine Entschädigungspflicht der Staatskasse nach dem Gesetz über die Entschädigung für

Strafverfolgungsmaßnahmen für die vollzogene Auslieferungshaft scheidet aus, weil eine

entsprechende Anwendung dieses Gesetzes auf die Auslieferungshaft grundsätzlich

ausgeschlossen ist (BGHSt 32, 221) und ein Fall, in welchen Behörden der

Bundesrepublik Deutschland die nach deutschem Recht unberechtigte Verfolgung im

Sinne eines Verschuldens zu vertreten hätten, nicht vorliegt (OLG Hamm StraFo 1997, 93;

BVerfG, Beschluss vom 05.06.1992, 2 BvR 1403/91). Allein die zum Recht der Verjährung

erfolgte Abänderung einer durchaus vertretbaren anderen Rechtsauffassung und deren

Neubewertung durch den Senat rechtfertigt eine solche Annahme nicht.