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VG Düsseldorf - 25 K 3778/99

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 08.10.2002
Inhalt
  • machen kann und ein Abwehranspruch bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung
  • Verletzung des in dem Gebot des sich Einfügens enthaltenen Gebotes der Rücksichtnahme geltend machen

StGH Hessen - P.St. 1904

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 13.12.2004
Inhalt
  • der Antragstellerin als unbillig angesehen habe, hätte es von § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB Gebrauch machen
  • Entscheidungen des Gerichts kundig machen. Es ist aber nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, den Sachverhalt

VG Minden - 7 K 185/06

Verwaltungsgericht Minden vom 08.03.2007
Inhalt
  • , die Ausübung dieser Tätigkeit von persönlichen Charaktereigenschaften abhängig zu machen und diese
  • Fluglizenz weiter Gebrauch machen zu dürfen, ergibt sich für den Privatpiloten nicht aus § 7 Abs. 6 LuftSiG

LSG Nordrhein-Westfalen - KA 39/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.12.2009
Inhalt
  • vollständig (unabhängig von ihrem Individualbudget) noch geltend machen. Der sozialrechtliche
  • geltend machen kann, kommt eine rechtswidrige Amtshandlung (wie die Honorierung ärztlicher Leistungen

BVerfG - 1 BvR 152/01

Bundesverfassungsgericht vom 19.10.2006
Inhalt
  • durch das Berufungsgericht (b). Die Beschwerdeführer zu 2 bis 4 machen daneben eine Verletzung von
  • Tatsachen ungeklärten Wahrheitsgehalts beruht (vgl. BVerfGE 99, 185 ). 30 Die Fachgerichte machen die

BGH - IX ZR 142/05

Bundesgerichtshof vom 24.05.2007
Inhalt
  • Rechtsstreit geltend zu machen (vgl. RGZ 139, 358, 362; BGH, Urt. v. 24. März 1988 - IX ZR 114/87, NJW 1988
  • Ausnahme zu machen, wenn damit zu rechnen ist, dass der Schuldner sich dem Feststellungsanspruch

VG Minden - 1 K 619/05

Verwaltungsgericht Minden vom 08.01.2008
Inhalt
  • zu machen. Dies bedeute aber gleichzeitig, dass keine Bank sich bereitfinde, das Projekt zu
  • grundsätzlich die Pflicht besteht, die Sache umfassend spruchreif zu machen (§ 113 Abs. 5 Satz 1

OVG Nordrhein-Westfalen - 3 A 2377/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.03.2007
Inhalt
  • 4 VwGO). Für eine erfolgreiche Aufklärungsrüge hätte der Beklagte unter anderem Angaben dazu machen
  • Form einer Überraschungsentscheidung geltend machen sollte, so bliebe auch dieser Rüge der Erfolg

BGH - KZR 7/02

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • daran geltend machen könne, eine Netzzusammenschaltung nur in Verbindung mit der gleichzeitigen
  • Schnittstelle "ZGS Nr. 7" abhängig zu machen. Eine indizielle Bestätigung finde dieser Sachvortrag in der

LSG Bayern - L 12 KA 622/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.10.2007
Inhalt
  • Rücksicht auf vertragsärztliche Bewerber zum Belegarzt zu machen. Der Berufungsausschuss hat in seiner
  • tätig sein konnte, und dass er diesen Schaden zivilrechtlich geltend machen wolle. Zwar hat der

LSG Bayern - L 4 KR 165/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 08.02.2001
Inhalt
  • machen, das SG habe bei der rechtlichen Beurteilung die Kriterien für einen missglück- dass der
  • ) und der Kläger zu 2) machen außerdem erheblich voneinander abweichende Angaben zur geleisteten

BGH: zur Wirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 12.02.2013
Inhalt
  • Erwerbspflicht der Erwerber enthält, die sie nach § 313 BGB a. F. beurkundungspflichtig machen. c) In
  • verschmolzen worden und erneut zu teilen oder dass es lastenfrei zu machen ist. Vor allem aber ändert

Wettbewerbsverbot – Herausgabe anderweitiger Vergütung

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 15.02.2013
Inhalt
  •  fremde Rechnung Geschäfte machen. Nach § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB kann der Prinzipal bei einer
  • bezogene Vergütung“ ist. aa) „Geschäfte machen“ iSd. Norm ist eine, wenn auch nur spekulative, auf

Anlage 6 BGBEG

(zu Artikel 247 § 1 Absatz 2) Europäisches Standardisiertes Merkblatt (ESIS-Merkblatt)
Inhalt
  • “ vorangestellt ist, hat der Kreditgeber die erforderlichen Angaben zu machen, wenn sie für
  • die Widerruffrist beginnt] von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. [Bedingungen] [Verfahren] (falls
  • ] Gebrauch zu machen, so prüfen Sie bitte, ob Sie durch andere [, in Abschnitt 8 genannte] Auflagen
  • ätze zu machen.(8)Der „zurückzuzahlende Gesamtbetrag“ entspricht dem

VG Saarlouis - 5 K 623/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 26.11.2009
Inhalt
  • Ausweisen machen wollten, wisse er nicht. Sein Chef habe Krankenhaus und Ausreise bezahlt. Er - der
  • Reiseweg zu machen (§ 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG) und seinen Pass
  • , glaubhafte und lückenlose Angaben zu machen vgl. BVerwG, Urteile vom 22.03.1983 - 9 C 68.81 - Buchholz
  • Rechtsprechung dar. Im Übrigen kann im Hinblick darauf, dass der Kläger keine Angaben zur Gruppe machen