Urteil des VG Minden vom 08.03.2007

Gericht

Verwaltungsgericht Minden

Aktenzeichen

7 K 185/06

Entschieden

08.03.2007

Schlagworte

Aufschiebende wirkung , Verordnung , Widerruf , Rechtsgrundlage , Bundesgesetz , Behörde , Gerichtsakte , Daten , Verfügung , Rasterfahndung

VG Minden: aufschiebende wirkung, verordnung, widerruf, rechtsgrundlage, bundesgesetz, behörde, gerichtsakte, daten, verfügung, rasterfahndung

Verwaltungsgericht Minden, 7 K 185/06

Datum:

08.03.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 185/06

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Der am .........geborene Kläger erwarb im Jahre 1991 erstmals einen Luftfahrerschein für

Privatluftfahrzeugführer.

Am 10.10.2003 verlängerte die Beklagte den "Luftfahrerschein für Segelflugzeugführer"

des Klägers mit den Berechtigungen für Segelflugzeuge, Segelflugzeuge mit

Hilfsantrieb und der Klassenberechtigung für Reisemotorsegler sowie der Berechtigung

(Lehrberechtigung) zur praktischen Ausbildung von Segelflugzeugführern und der

Berechtigung zum Schleppen anderer Luftfahrzeuge oder anderer Gegenstände ohne

Fangschlepp hinter Motorseglern auf unbefristete Zeit. Allein die Erlaubnis zur

Ausbildung von Segelflugzeugführern befristete die Beklagte auf den 09.10.2005.

Nachdem der Kläger die Beklagte im Juli 2005 um Auskünfte zur "Umsetzung" des

Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) gebeten hatte, forderte die Beklagte den Kläger per E-

mail am 04.08.2005 auf, den Antrag auf Durchführung einer

Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 LuftSiG zu stellen.

Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Weigerung zur Durchführung der ZÜP Zweifel

an der Zuverlässigkeit begründe. In einem derartigen Fall sei die Fluglizenz zu

widerrufen.

Ergänzend führte die Beklagte unter dem 05.08.2005 aus, dass es eine

Durchführungsverordnung zum neuen LuftSiG noch nicht gebe. Hinsichtlich des

Verfahrens der ZÜP griffen deshalb ergänzend die Verwaltungsverfahrensgesetze der

Länder. Das Bundesministerium des Innern (BMI) habe für die Zeit bis zum Inkrafttreten

einer Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung eine einheitliche

Verfahrensweise dahingehend vorgeschlagen, dass im Falle der Weigerung zur

Durchführung einer ZÜP Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreffenden bestünden,

denn die Bejahung der Zuverlässigkeit setze eine Überprüfung im Sinne des § 7 LuftSiG

zwingend voraus. Weil es zudem noch an einer Ermächtigungsgrundlage für eine

Gebührenerhebung fehle, würden die Mitteilungen über das Ergebnis der ZÜP mit dem

Zusatz versehen:

"Die Gebührenerhebung für diese Entscheidung erfolgt durch gesonderten Bescheid."

Bislang sei für eine Zuverlässigkeitsüberprüfung eine Gebühr von 15 bis 25 EUR

festgesetzt worden.

Unter dem 24.08.2005 forderte die Beklagte den Kläger auf, den Antrag auf

Durchführung der ZÜP nunmehr bis zum 01.09.2005 zu stellen. Am 26.09.2005

beantragte der Kläger die Verlängerung seiner Lehrberechtigung.

Mit Ordnungsverfügung vom 29.09.2005 widerrief die Beklagte die dem Kläger erteilten

Erlaubnisse für Motorsegler im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 5

LuftVG. Gleichzeitig forderte sie den Kläger zur Abgabe des Luftfahrerscheins für

Segelflugzeugführer binnen einer Woche nach Zustellung der Verfügung auf und drohte

ein Zwangsgeld von 500 EUR an. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wurde

angeordnet. Ferner setze die Beklagte Kosten von 30 EUR für den Bescheid fest.

Am 10.10.2005 erhob der Kläger Widerspruch gegen diese Verfügung. Zur Begründung

führte er aus, dass das LuftSiG nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei. Zudem

verstoße § 7 LuftSiG gegen die Grundrechte. In seinem Fall sei die getroffene

Entscheidung auch unverhältnismäßig. Schließlich sei der Bescheid ohne die nach § 17

LuftSiG erforderliche Verordnung erlassen worden.

Zwischenzeitlich (20.10.2005 oder 10.11.2005) verlängerte die Beklagte den

Luftfahrerschein des Klägers für Segelflugzeuge auf unbefristete Zeit und die

Lehrberechtigung auf den 09.10.2008. Die widerrufenen Berechtigungen für

"Motorsegler" nahm sie nicht mehr in den Luftfahrerschein auf.

Am 17.10.2005 beantragte der Kläger beim erkennenden Gericht die Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes. Ohne konkreten Anlass oder Anfangsverdacht würden

Piloten mit der Einführung der ZÜP einem Terrorismusverdacht ausgesetzt. Es handele

sich von daher um ein verfassungswidriges Sondergesetz. Es fehle an der Zustimmung

des Bundesrates. Auch an der erforderlichen Durchführungsverordnung mangele es

noch immer. Die Kosten für die von den Piloten zu beantragende Überprüfung seien

völlig offen. Der Widerruf der Berechtigungen für Motorsegler treffe nicht nur ihn,

sondern auch seinen Verein, für den er ehrenamtlich in vielfältiger Funktion tätig sei.

Zudem gehe die Beklagte gegen andere Piloten nicht in gleicher Weise vor. §§ 7

LuftSiG und 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG wiesen keinen Bezug zur Anordnung einer

ZÜP während der Laufzeit einer Lizenz auf. In ihnen sei nur von "Bewerbern" um eine

Fluglizenz die Rede. Außerdem sei der Schluss von der Weigerung zur Antragstellung

auf die Unzuverlässigkeit des Bewerbers/Piloten ungerechtfertigt. Eine solche

Regelvermutung gebe es nicht, sie sei auch verfassungswidrig. Konkrete Anhaltspunkte

für seine Unzuverlässigkeit existierten nicht. Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde

verletzt. Ferner finde eine unzulässige Inländerdiskriminierung statt. Schließlich seien

z.B. vorgesehene Arbeitgeberanfragen nicht in Einklang mit dem Recht auf

informationelle Selbstbestimmung zu bringen.

Mit Beschluss vom 07.11.2005 - 3 L 735/05 - stellte die 3. Kammer des erkennenden

Gerichts die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen die

Ordnungsverfügung der Beklagten vom 29.09.2005 wieder her bzw. ordnete sie

hinsichtlich der weiter verfügten Zwangsgeldandrohung an. Auf die Beschwerde der

Beklagten änderte das OVG NRW mit Beschluss vom 27.03.2006 - 20 B 1985/06 - den

erstinstanzlichen Beschluss und lehnte den vorläufigen Rechtsschutzantrag des

Klägers ab.

Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom

13.01.2006 insoweit zurück, als der Kläger die Aufhebung der Widerrufsentscheidung

und des Herausgabeverlangens begehrte. Hinsichtlich der weiter verfügten

Zwangsgeldandrohung stellte die Beklagte fest, dass sich der Widerspruch durch

Rückgabe des Luftfahrerscheins erledigt habe.

Am 25.01.2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er vertieft seinen

bisherigen Vortrag und führt nochmals aus, dass dem LuftSiG die

Bundesratszustimmung fehle. Von daher müsse das Gericht auch eine Vorlage an das

BVerfG erwägen. Ferner könnten Maßnahmen gegen ihn nach dem LuftSiG nur bei

Vorliegen einer konkreten Gefahr erfolgen (§ 3 LuftSiG). An einer solchen fehle es. Weil

ihn am Verfahren der ZÜP keine Mitwirkungspflicht treffe, könne nicht von der

Antragsverweigerung auf seine Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Die jüngsten

Änderungen des § 7 LuftSiG führten sog. Nachberichtspflichten ein, die mit dem Recht

auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr zu vereinbaren seien. Insoweit sei

auch auf die jüngste Rechtsprechung des BVerfG zur sog. Rasterfahndung zu

verweisen. Auf die Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung könne die Beklagte die

Gebührenfestsetzung nicht stützen, weil die Gebührenerhebung nur nach der in § 17

Abs. 2 LuftSiG vorgesehenen und somit als Rechtsgrundlage notwendigen

Kostenverordnung erfolgen dürfe. An dieser Verordnung fehle es.

Der Kläger beantragt,

1. den Bescheid der Beklagten vom 29.09.2005 sowie den Widerspruchs- bescheid vom

13.01.2006 mit Ausnahme der Zwangsgeldandrohung aufzuheben, ferner die im

angefochtenen Bescheid enthaltene Kostenfestsetzung aufzuheben,

2. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie beruft sich auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid und erklärt, dass für

die Erteilung eines Luftfahrerscheins für Motorsegler regelmäßig eine Gebühr von 40

EUR festgesetzt werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum Verfahren 3 L 735/05 und der

beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 29.09.2005 ist in seiner durch den

Widerspruchsbescheid vom 13.01.2006 gewonnenen Gestalt rechtmäßig und verletzt

den Kläger von daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage der Widerrufsentscheidung ist § 4 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr.

3 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG). Danach wird die Erlaubnis für Luftfahrer u.a. nur

erteilt, wenn keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bewerbers nach § 7 LuftSiG

bestehen. Wenn diese Voraussetzung nicht mehr vorliegt, ist die Erlaubnis zu

widerrufen. Nach § 7 Abs. 1 LuftSiG hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit

u.a. von Personen zu überprüfen, die wie der Kläger Luftfahrer im Sinne des § 4 Abs. 1

Satz 1 LuftVG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 5 LuftVG (Motorsegler) sind.

Verfassungsrechtliche Bedenken an dieser mit dem Gesetz zur Neuregelung von

Luftsicherheitsaufgaben vom 11.01.2005 - BGBl. 2005, 78 f. - geschaffenen und zum

15.01.2005 in Kraft getretenen Neuregelung, die dazu führen könnten, dass der

Tatbestand der von der Beklagten bemühten Widerrufsregelung nicht erfüllt ist,

bestehen nicht.

Das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben ist ordnungsgemäß zustande

gekommen. Entgegen der Ansicht des Klägers bedurfte es nicht der Zustimmung des

Bundesrates.

Die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des LuftSiG ist vom BVerfG in seiner

Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der sog. "Abschussermächtigung" vom

15.02.2006 - 1 BvR 357/06 -, BGBl. I 2006, 466 = NJW 2006, 751 = DVBl. 2006, 83 =

DÖV 2006, 386, aus formalen Gründen nicht geprüft worden.

Allerdings bedarf es gemäß Art. 87 d Abs. 2 GG der Zustimmung des Bundesrates,

wenn durch Bundesgesetz Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung, die primär in

bundeseigener Verwaltung geführt werden (vgl. Art. 87 d Abs. 1 Satz 1 GG), den

Ländern als Auftragsverwaltung übertragen werden. Es steht außer Frage, dass es sich

bei den in § 2 LuftSiG umschriebenen Aufgaben der Luftsicherheitsbehörde um

Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung im Sinne des Art. 87 d GG handelt,

vgl. dazu VG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2006 - 2 A 303/05 -,

die gemäß § 16 Abs. 2 LuftSiG - abgesehen von wenigen Ausnahmen - von den

Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden.

Mit der Schaffung des LuftSiG - § 16 Abs. 2 - wurden den Ländern jedoch keine eine

Zustimmungsbedürftigkeit auslösenden Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung

übertragen. Denn gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 19 LuftVG in der bis zum 14.01.2005 geltenden

Fassung war den Ländern bereits die gesamte Aufgabe der Abwehr von Angriffen auf

die Sicherheit des Luftverkehrs mit Zustimmung des Bundesrates als

Auftragsangelegenheit übertragen worden.

Vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung BVerfG, Beschluss vom 28.01.1998 - 2

BvF 3/92 -, BVerfGE 97, 198 f. = BGBl. I 1998, 803 = ZBR 1998, 162 = NVwZ 1998, 495

= DÖD 1998, 199.

Insbesondere ist das Erfordernis der Zuverlässigkeit für Tätigkeiten im näheren oder

weiteren Bereich des Luftverkehrs seit jeher anerkannt und gesetzlich fixiert (vgl. § 4

Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 29 d LuftVG in der Neufassung vom 27.03.1999). Mit dem

LuftSiG hat der Normgeber im gesteigerten Bewusstsein von Nähe und Grad des

Gefährdungspotentials lediglich weiter greifend und strenger ausgeformt, was in

allgemeiner Weise bereits galt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.03.2006 - 20 B 1985/05 -; VG München, Urteil vom

28.09.2006 - M 24 K 06.2603; a. A. Bundesrat in BT-Drs. 15/3587 vom 14.07.2005;

Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz, Stand: Mai 2006, LuftSiG, Einf., Rdnrn. 3 f.

Mit Blick auf die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des LuftSiG macht es keinen

Unterschied, dass § 16 Abs. 3 Satz 2 LuftSiG abweichend von § 31 Abs. 2 Nr. 19 LuftVG

in der bis zum 14.01.2005 geltenden Fassung keine sog. "Antragslösung" für den Fall

der "Rückübertrag" der Aufgaben der Luftsicherheitsbehörden in bundeseigene

Verwaltung - mehr - vorsieht, sondern die Rückübertragung daran knüpft, dass dies zur

Gewährung der bundeseinheitlichen Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen

erforderlich ist.

Vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 06.07.2006 - 12 E 3035/05 -; a. A. VG Braunschweig, Urteil

vom 12.07.2006 - 2 A 303/05 -.

Das BVerfG,

vgl. Beschluss vom 28.01.1998 - 2 BvF 3/92 -, a.a.O.,

hat bereits entschieden, dass eine verfassungsrechtliche Kompetenzregelung, nach der

bestimmte Angelegenheiten primär in bundeseigener Verwaltung geführt werden,

jedoch nach gesetzgeberischer Entscheidung auch den Ländern als Auftragsverwaltung

übertragen werden können, einer Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen

Ausgangslage - Durchführung in bundeseigener Verwaltung - nicht per se

entgegensteht. Zudem trifft die Entscheidung über die Übertragung von Aufgaben der

Luftverkehrsverwaltung auf die Länder als Bundesauftragsverwaltung der

Bundesgesetzgeber (vgl. Art. 87 d Abs. 2 GG). Er kann sich von daher von Verfassungs

wegen sogar für einen von Land zu Land unterschiedlichen Verwaltungsvollzug

entscheiden.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 28.01.1998 - 2 BvF 3/92 -, a.a.O.

Dann aber ist ein Land vor einem Entzug der ihm zur Ausführung übertragenen

Aufgaben in bundeseigene Verwaltung - der Wiederherstellung des

verfassungsrechtlichen Regelprogramms - nicht gesondert geschützt. Der Aufgabe des

Antragserfordernisses kommt mithin in diesem Zusammenhang keine

entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Ergänzend sei angemerkt, dass die nun

gewählte "Bundesinitiativlösung" wie bereits ihre Vorläuferregelung kaum zu einem

Verstoß gegen den Grundsatz der bundesstaatlichen Gleichheit der Länder führen

dürfte.

Aus Art. 84 Abs. 1 GG kann sich eine Zustimmungsbedürftigkeit des LuftSiG schon

deshalb nicht ergeben, weil die Aufgaben der Luftsicherheitsbehörden von den Ländern

im Auftrage des Bundes und nicht als eigene Angelegenheit im Sinne des Art. 83 GG

ausgeführt werden (vgl. § 16 Abs. 2 LuftSiG). Der Anwendungsbereich des Art. 84 Abs.

1 GG ist nicht eröffnet.

Vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 06.07.2006 - 12 E 3035/05 -; ferner Lerche in Maunz-Dürig,

Grundgesetz Kommentar, Stand: Juni 2006, Band V, Art. 84, Rdnr. 2.

Auch aus Art. 85 Abs. 1 GG folgt eine Zustimmungsbedürftigkeit des LuftSiG nicht. Nach

dieser Regelung bedarf der Zustimmung des Bundesrates im Bereich der vorliegenden

Auftragsverwaltung die Einrichtung der Behörden. Wie im Anwendungsbereich des Art.

84 Abs. 1 GG besitzen mithin die Länder die Befugnis zur Einrichtung der Behörden.

Wird in diese Befugnis eingegriffen, bedarf es der Zustimmung des Bundesrates. In die

"Einrichtungsbefugnis" der Länder greift das LuftSiG nicht ein. Eine

Einrichtungsregelung liegt zweifelsfrei dann vor, wenn ein Bundesgesetz neue

Landesbehörden vorschreibt, darüber hinaus nach der Rechtsprechung des BVerfG

aber auch dann, wenn das Bundesgesetz den näheren Aufgabenkreis einer

Landesbehörde festlegt. Demgegenüber wird das Verfahren einer Landesbehörde

geregelt, wenn das Gesetz verbindlich die Art und Weise sowie die Form der

Ausführung eines Bundesgesetzes bestimmt. Das ist auch dann der Fall, wenn

materiell-rechtliche Regelungen des Gesetzes nicht lediglich die Verwaltungsbehörden

zum Handeln auffordern, sondern zugleich ein bestimmtes verfahrensmäßiges

Verwaltungshandeln festlegen.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17.07.2002 - 1 BvF 1/01 - und 1 BvF 2/01 -, BGBl. I 2002, 3197 =

BVerfGE, 105, 313 = NJW 2002, 2543 = DVBl. 2002, 1269.

Durch das LuftSiG werden keine neuen Landesbehörden vorgeschrieben. Allerdings

bestimmt § 2 LuftSiG, dass die "Luftsicherheitsbehörde" die Aufgabe hat, Angriffe auf die

Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des § 1 LuftSiG abzuwehren. Ferner nimmt sie

insbesondere Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 7 vor, lässt nach § 8 Abs. 1 Satz 2

und § 9 Abs. 1 Satz 2 Luftsicherheitspläne zu, ordnet Sicherungsmaßnahmen der

Flugplatzbetreiber nach § 8 und der Luftfahrtunternehmen nach § 9 an und überwacht

deren Einhaltung. Der verwandte Begriff der "Luftsicherheitsbehörde" hat dabei

erkennbar nur die Funktion, die Behörde zu bezeichnen, die die Aufgaben der

Luftsicherheit wahrnimmt. Welche Behörde das ist, bleibt weiterhin der

Organisationshoheit der Länder vorbehalten. Dieses rein "technische" Verständnis vom

Begriff der Luftsicherheitsbehörde findet seine Stütze in dem Umstand, dass nach dem

gesetzgeberischen Willen z. B. auch das Luftfahrtbundesamt Aufgaben einer

Luftsicherheitsbehörde wahrnimmt (vgl. § 16 Abs. 3 Satz 1 LuftSiG).

Ebenso VG Frankfurt, Urteil vom 06.07.2006 - 12 E 3035/05 -.

Auch der nähere Aufgabenkreis einer Landesbehörde wird durch das LuftSiG nicht

festgelegt. Weder wird den Ländern durch das LuftSiG vorgegeben, nur eine (Landes-

)Behörde zur Luftsicherheitsbehörde zu erklären, noch wird konkret bestimmt, welchen

näheren Aufgabenkreis die vom Land eingerichteten Luftsicherheitsbehörden haben

sollen. Dies bleibt wie die Einrichtung der Luftsicherheitsbehörde überhaupt in der

Organisationshoheit der Länder. Das dem auch tatsächlich so ist, zeigt die im

klägerischen Schriftsatz vom 13.12.2006 - Blatt 50 der Gerichtsakte - enthaltene

Auflistung der in den Ländern unterschiedlich bestimmten Zuständigkeiten.

Gegen die hier umstrittene und mit dem LuftSiG eingeführte ZÜP für Privatpiloten wie

den Kläger ist auch unter dem Blickwinkel des materiellen Verfassungsrechts nichts zu

erinnern.

Mangels "beruflicher" Nutzung seiner Fluglizenz ist für den Kläger der Schutzbereich

des Art. 12 Abs. 1 GG schon vom Ansatz her nicht eröffnet. Die ZÜP nach dem LuftSiG

für Privatpiloten hält dem danach allein anzuwendenden Maßstab der grundgesetzlich

geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG stand. Die

allgemeine Handlungsfreiheit wird unter anderem begrenzt durch die

verfassungsmäßige Ordnung (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG). Zu dieser zählt die allgemeine

Rechtsordnung und damit auch das LuftSiG. Dieses stellt mit der Einführung der ZÜP -

auch - für Privatpiloten eine verhältnismäßige Einschränkung der allgemeinen

Handlungsfreiheit dar. Nach § 1 LuftSiG verfolgt der Gesetzgeber mit dem LuftSiG den

legitimen Zweck des Schutzes vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs,

insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen

Anschlägen. Dabei soll die Erweiterung der Sicherheitsüberprüfung auf Privatpiloten

bestehende Sicherheitslücken schließen und einen besseren Schutz auch auf

Kleinflughäfen und der allgemeinen Luftfahrt gewährleisten.

Vgl. dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.01.2004 BT.-Drs. 15/2361.

Diese gesetzgeberische Motivationslage ist vom Gericht nicht zu relativieren. Denn zum

einen kommt dem Gesetzgeber hinsichtlich der Frage, welche Bedeutung einem

Gefährdungspotential zukommt, dem er mit einer konkreten Regelung begegnen will,

ein weit zu fassender Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu, zum anderen ist der

Rang der geschützten Rechtsgüter - Leib und Leben Dritter - besonders hoch und sind

Angriffe auf die Sicherheit des Luftverkehrs für diese Rechtsgüter regelmäßig

folgenschwer. Dass Privatpiloten gemessen am gesetzgeberischen Zweck von

vornherein jedwedes Gefährdungspotential abgesprochen werden müsste, ist nicht

ernsthaft zu vertreten. Dementsprechend hat denn auch das OVG NRW,

vgl. Beschluss vom 27.03.2006 - 20 B 1985/05 -,

ausgeführt, dass es schwerlich als im gesetzgeberischen Ausgleich von staatlicher

Schutzpflicht und Freiheit der Entfaltung des Einzelnen verfehlt bezeichnet werden

könne, die Tätigkeit eines Piloten, auch die eines Piloten für Motorsegler, hinsichtlich

des Gefährdungspotentials denjenigen Betätigungen gleich zu achten, die - ungeachtet

der konkreten Art - in nicht allgemein zugänglichen Bereichen eines Verkehrsflughafens

auszuführen sind, und für die eine entsprechende Überprüfung seit langem vorgesehen

ist. Daraus folgt zugleich die grundsätzliche Geeignetheit der Maßnahme zur Erreichung

des gesetzgeberisch verfolgten Zwecks.

Vgl. dazu auch VG München, Urteil vom 28.09.2006 - M 24 K 06.2603 -.

Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der ZÜP Inhaber

ausländischer Fluglizenzen nicht erreichen kann, denn es steht dem Gesetzgeber frei,

Maßnahmen zum Schutz des Luftverkehrs auch dann zu ergreifen, wenn er damit nicht

alle Sicherheitslücken schließen kann.

Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12.02.2007 - 11 TG 2192/06 -.

Handelt es sich bei der Tätigkeit eines Privatpiloten aber um eine Tätigkeit, der - wie

ausgeführt - grundsätzlich ein Gefährdungspotential zugeordnet werden kann, so

bestehen keine Bedanken daran, die Ausübung dieser Tätigkeit von persönlichen

Charaktereigenschaften abhängig zu machen und diese zu überprüfen.

Vgl. dazu ebenfalls OVG NRW, Beschluss vom 27.03.2006 - 20 B 1985/05 -.

Gegen den mit der Überprüfung der Zuverlässigkeit regelmäßig einhergehenden Eingriff

in das verfassungsrechtlich geschützte "Recht auf informationelle Selbstbestimmung",

also die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen,

grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche

Lebenssachverhalte offenbart werden, ist nichts zu erinnern.

Vgl. grundsätzlich zum sog. Recht auf informationelle Selbstbestimmung BVerfG, Urteil

vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83, u.a. -, BverfGE 65, 1 = NJW 1984, 419 und Beschluss

vom 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 = NJW 2006, 1939 = DVBl 2006,

899.

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf

informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen

muss. Diese Beschränkungen bedürfen nach Art. 2 Abs. 1 GG allerdings einer

(verfassungsgemäßen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und

Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben müssen, um dem Gebot

der Normenklarheit zu genügen. Ferner ist der allgemeine Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Mit den §§ 6 und 7 LuftSiG sind die erforderlichen bereichsspezifischen, klaren

gesetzlichen Regelungen für die Erhebung, Speicherung und Weiterverarbeitung

personenbezogener Daten gegeben. Diese genügen vor dem Hintergrund des

dargestellten besonderen Allgemeininteresses an der Sicherheit des Luftverkehrs auch

dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wobei hier mit Blick auf die Gruppe der

Privatpiloten von besonderer Bedeutung ist, dass die persönlichen Daten des

Privatflugzeugführers nicht zwangsweise oder gar verdeckt von der

Luftsicherheitsbehörde erhoben werden - dies verkennt der Kläger in seiner auf die

Rechtsprechung des BVerfG zur Zulässigkeit einer Rasterfahndung,

vgl. Beschluss vom 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 -, a.a.O.,

gestützten Argumentation -, sondern die Datenerhebung von der vorherigen

persönlichen Entscheidung des Betroffenen abhängt, eine bestimmte Erlaubnis zu er-

oder zu behalten. Dem Betroffenen bleibt mithin die Entscheidung darüber, ob er seine

Freizeitbetätigung über die mit der Erhebung personenbezogener Daten

einhergehenden Beeinträchtigungen stellt oder nicht.

So bereits OVG NRW, Beschluss vom 27.03.2006 - 20 B 1985/05 -.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der den Widerruf der Erlaubnis regelnden

Ermächtigungsgrundlage (§ 4 Abs. 3, Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG) sind erfüllt.

Es bestehen den Widerruf rechtfertigende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers

nach § 7 LuftSiG. Allerdings ergeben sich solche nicht als Ergebnis einer

abgeschlossenen ZÜP im Sinne des § 7 LuftSiG. Der Gesetzgeber setzt aber ganz

offensichtlich für den Er- wie für den Behalt einer luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis wie

der hier umstrittenen die in einem besonderen Überprüfungsverfahren getroffene

positive Feststellung der Zuverlässigkeit des Bewerbers voraus. Anders wäre der in § 4

Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG enthaltene Verweis auf den die ZÜP regelnden § 7 LuftSiG

nicht erklärlich.

Im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 12.02.2007 - 11 TG 2192/06 -.

Insoweit ist es ohne Belang, dass der Gesetzgeber in § 7 Abs. 6 LuftSiG das Erfordernis

der positiven Zuverlässigkeitsfeststellung nur für den von den Nrn. 1 - 3 und 5 des § 7

Abs. 1 Satz 1 LuftSiG erfassten Personenkreis ausdrücklich geregelt hat.

A.A. VG München, Urteil vom 28.09.2006 - M 24 K 06.2603 -.

Denn das Verbot, von seiner Fluglizenz weiter Gebrauch machen zu dürfen, ergibt sich

für den Privatpiloten nicht aus § 7 Abs. 6 LuftSiG, sondern aus der auch hier

umstrittenen Widerrufsentscheidung der Luftfahrtbehörde im Sinne des § 4 Abs. 3

LuftVG. Darauf weist der Hess. VGH zu Recht hin.

Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12.02.2007 - 11 TG 2192/06 -.

An der danach erforderlichen positiven Feststellung der Zuverlässigkeit des Klägers im

Sinne des § 7 LuftSiG fehlt es.

Dass ein Fall des § 7 Abs. 2 Satz 4 LuftSiG vorliegen könnte und deshalb eine ZÜP

beim Kläger ohnehin nicht durchzuführen gewesen wäre, ist nicht zu erkennen.

Dem Kläger war auch nicht etwa wegen des Fehlens einer die ZÜP regelnden

Verordnung im Sinne des § 17 Abs. 1 LuftSiG von vornherein unzumutbar, einen Antrag

im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 LuftSiG zu stellen, denn die Handhabung der ZÜP setzt

in materieller Hinsicht nicht zwingend voraus, dass eine Verordnung konkretisierende

Regelungen bietet.

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 27.03.2006 - 20 B 1985/05 -.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie hier die wesentlichen Vorgaben für die

Durchführung der ZÜP im Gesetz unmittelbar, nämlich in den Abs. 2 bis 5 des § 7

LuftSiG geregelt sind.

Entsprechendes gilt hinsichtlich des Fehlens einer die mit der Durchführung der ZÜP

verbundenen Kosten regelnden Verordnung im Sinne des § 17 Abs. 2 LuftSiG, denn die

Beklagte hat den Kläger bereits mit Schreiben vom 05.08.2005 sinngemäß darauf

hingewiesen, dass sich eine Kostenfestsetzung im Rahmen von 15 EUR bis 25 EUR,

d.h. in nur geringer Höhe bewegen werde. Diesen mit dem Schreiben vom 05.08.2005

gesetzten Vertrauenstatbestand wird die Beklagte bei einer späteren, die Durchführung

der ZÜP betreffenden Kostenfestsetzung zu beachten haben.

Bei dem Kläger handelt es sich auch um einen "Bewerber" im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz

2 Nr. 3 LuftVG. Für die vom Kläger vertretene Auffassung, die ZÜP könne nur

Erstbewerbern um eine Erlaubnis für Luftfahrer abverlangt werden, nicht aber Piloten,

die wie er seit langem über eine Erlaubnis verfügten, findet sich kein Anhalt. Das

Erfordernis einer erstmaligen ZÜP für alle Piloten folgt unmittelbar aus dem Umstand

der Erweiterung des Anforderungskatalogs des § 4 Abs. 1 LuftVG durch Art. 2 Nr. 1 des

Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11.01.2005.

Ein Ermessen stand dem Beklagten mit Blick auf die verfügte Widerrufsentscheidung

nicht zu. § 4 Abs. 3 LuftVG sieht ein solches nicht vor. Auf evtl. wirtschaftliche Interessen

seines Luftsportvereines kann sich der Kläger ohnehin nicht berufen.

Die Anordnung der Herausgabe des Luftfahrerscheins - mit den Eintragungen für

Motorsegler - ist in der durch den Widerspruchsbescheid gefundenen Gestalt -

Herausgabe innerhalb einer Woche nach Bestandskraft der Widerrufsentscheidung oder

innerhalb einer Woche nach Vollziehbarkeit der Widerrufsentscheidung - rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für das Herausgabeverlangen ist insoweit jedenfalls die Regelung des

§ 52 Satz 1 VwVfG NRW. Wegen des insoweit intendierten Ermessens hatte die

Beklagte weitergehende Ermessenserwägungen nicht anzustellen.

Soweit der Kläger die Aufhebung der im angefochtenen Bescheid weiter verfügten

Kostenfestsetzung begehrt, ist die Klage als Untätigkeitsklage zulässig, aber

unbegründet.

Die Festsetzung der Kosten auf 30 EUR entspricht den gesetzlichen Vorgaben (vgl.

Abschnitt IV Nr. 3 i. V. m. Abschnitt VII Nr. 38 des Gebührenverzeichnisses zur

LuftKostV). Der Vortrag des Klägers, die Kostenfestsetzung der Beklagten sei

rechtswidrig, weil es an der in § 17 Abs. 2 LuftSiG vorgesehenen Verordnung fehle, geht

ins Leere. Der Kläger übersieht, dass es hier nicht um die Kosten einer ZÜP, sondern

um diejenigen einer Amtshandlung nach dem LuftVG geht.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidungen über

die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO.

Wegen des Unterliegens des Klägers in der Hauptsache ist über den gemäß § 162 Abs.

2 Satz 2 VwGO gestellten Antrag nicht mehr zu entscheiden.

Die Zulassung der Berufung erfolgt gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 124

Abs. 2 Nr. 3 VwGO.