Urteil des StGH Hessen vom 13.12.2004, P.St. 1904

Entschieden
13.12.2004
Schlagworte
Wasser, Rechtliches gehör, Billigkeit, Rüge, Abrechnung, Verbrauch, Willkürverbot, Hessen, Verfassungsgericht, Wohnung
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Normen: § 43 Abs 1 S 2 StGHG, § 43 Abs 1 S 3 StGHG, § 321a ZPO

Entscheidungsdatum: 13.12.2004

Aktenzeichen: P.St. 1904

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Substantiierungsbedürftiger Gegenstand einer Grundrechtsklage ist nach der Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO das angefochtene Urteil in Verbindung mit dem Beschluss nach § 321a ZPO.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A

I.

1Die Antragstellerin wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen ein teilweise klageabweisendes Urteil des Amtsgerichts Offenbach sowie einen ihre Rüge nach § 321a Zivilprozessordnung - ZPO - und eine Gegenvorstellung zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts Offenbach in einer mietrechtlichen Streitigkeit.

2Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer Wohnung in einer Liegenschaft in O. In dem Anwesen befinden sich insgesamt sechs Wohn- und vier Büroeinheiten. Die Antragstellerin vermietete diese Wohnung an den Beklagten des Ausgangsverfahrens - kurz: Beklagter -.

3Mit Abrechnung vom 13. August 2001 forderte die Antragstellerin für das Abrechnungsjahr 2000 von dem Beklagten eine Nachzahlung für Nebenkosten in Höhe von 756,59 €.

4Nachdem der Beklagte verschiedene Einwendungen gegen die Abrechnung vorgetragen und nicht gezahlt hatte, erhob die Antragstellerin Klage vor dem Amtsgericht Offenbach am Main.

5Äußerungen des Gerichts im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2003 gibt die Antragstellerin unter anderem wie folgt wieder:

6"Allerdings habe sie - die Richterin - ein ganz anderes Problem mit der Abrechnung. Die Richterin erläuterte dann, dass sie mit der Verteilung der Wasserund Kanalkosten nicht einverstanden sei, da man nicht - wie in der Umlagenabrechnung geschehen - die Kosten für Wasser und Kanal in der Weise umlegen könne, dass bei den Mietwohnungen im Hause jede Person als eine Person voll berücksichtigt werde, bei den im Hause untergebrachten Kleinstbüros dagegen die konkrete Anwesenheit der Nutzer berücksichtigt und dann - wenn diese an gewissen Tagen in der Woche das Büro nicht nutzen - entsprechend dieser geringeren Nutzung weniger als eine Person in Ansatz gebracht werde".

7Die Antragstellerin nahm nach der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom

7Die Antragstellerin nahm nach der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 25. Februar 2003 noch einmal Stellung, fügte diesen Schriftsatz ihrer Grundrechtsklage jedoch nicht bei.

8Mit Urteil vom 6. März 2003 verurteilte das Amtsgericht Offenbach den Beklagten zur Zahlung von 343,30 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 7. Januar 2003. Im Übrigen wies es die Klage als derzeit unbegründet ab.

9Die Abrechnung sei derzeit nicht fällig, soweit auf den Beklagten für Wasser- und Kanalkosten ein Betrag in Höhe von 808,33 DM umgelegt worden sei. Zu beanstanden sei die Umlage der Wasser- und Kanalkosten nach Anzahl der Personen, wobei für die Büroeinheiten Berücksichtigung gefunden habe, wie viele Tage pro Woche diese genutzt würden. Die Antragstellerin habe zwar im einzelnen dargelegt, insbesondere in ihrem Schriftsatz vom 25. Februar 2003, den das Gericht berücksichtigt habe, warum es sachgerecht erscheine, die Büroeinheiten nach Dauer des Aufenthalts der jeweiligen Personen in den Büroräumen und deren Ausstattung (da zum Teil ohne Bad) zu berücksichtigen. Die Antragstellerin verkenne dabei jedoch, dass hier lediglich die Belange der Büronutzer berücksichtigt würden, während bei den sonstigen Mietern des Anwesens fiktiv davon ausgegangen werde, dass sie alle sieben Tage die Woche die Mieträume nutzten und auch ansonsten den gleichen Verbrauch hätten, und im Übrigen bei ihnen nach Nutzungsverhalten nicht differenziert werde. Das führe jedoch zu einem unbilligen Ergebnis, da nicht schlechterdings davon ausgegangen werde könne, dass die anderen Mieter allesamt die Wohnräume sieben Tage die Woche nutzten.

10 Das Gericht verkenne zwar nicht, dass es aufgrund der Angaben der Antragstellerin nahe liege, dass der tatsächliche Kaltwasserverbrauch in den Büroräumen niedriger ausfalle als in den Wohnräumen, so dass ein gewisser Abschlag gerechtfertigt sein könne. Hier würden jedoch neben den Kaltwasserkosten auch noch die Kanalgebühren umgelegt, bei denen es nicht ausschließlich auf den tatsächlichen Verbrauch jeder einzelnen Person ankomme, denn zu den Kosten der Entwässerung gehörten Grundstücksentwässerung, Regenwasserabgabe, Regenwasserkanalkosten oder der Oberflächenentwässerung. Insoweit sei nicht ersichtlich, dass eine Begünstigung der Personen, die weniger oft ihre Mieträume nutzten, gegenüber den anderen Mietern gerechtfertigt sein könnte.

11 Zinsen seien gemäß § 291 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - seit Eintritt der Rechtshängigkeit gerechtfertigt. Eine vorherige Fälligkeit der Abrechnung sei nicht eingetreten, da von dem Mieter nicht verlangt werden könne, die Betriebskostenabrechnung zu korrigieren und den geschuldeten Saldo herauszurechnen.

12 Mit Schriftsatz vom 25. März 2003 erhob die Antragstellerin Rüge gemäß § 321a ZPO und rügte die Verletzung rechtlichen Gehörs, soweit die Verteilung der Wasser- und Kanalkosten als unbillig beanstandet worden sei.

13 Des weiteren erhob die Antragstellerin Gegenvorstellung gegen das Urteil vom 6. März 2003 und rügte insoweit eine Verletzung des Willkürverbots.

14 Nach Angaben der Antragstellerin wies das Amtsgericht die Rüge mit Beschluss vom 30. Juni 2003 im Wesentlichen mit dem Argument zurück, dass sie es versäumt habe, im Termin zur mündlichen Verhandlung einen Schriftsatznachlass zu beantragen. Den Beschluss legte die Antragstellerin nicht vor.

15 Am 28. Juli 2003 hat die Antragstellerin Grundrechtsklage erhoben. Sie rügt eine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs sowie des Willkürverbots.

16 Völlig überraschend und erstmals im Urteil habe das Gericht auf einen Gesichtspunkt abgestellt, der bisher weder zwischen den Parteien streitig gewesen noch vom Gericht erwähnt worden sei und mit dem kein Prozessbeobachter, auch bei gewissenhafter Verfolgung des Prozessverlaufs, habe rechnen müssen. Es habe nämlich darauf abgestellt, die Abrechnung der Kanalkosten sei insofern nicht ordnungsgemäß, als darin verbrauchsunabhängige Kostenpositionen enthalten seien, weshalb eine verbrauchsunabhängige Kostenaufteilung unbillig sei. Dieser Gesichtspunkt sei im Übrigen auch unzutreffend. Hätte das Gericht auf diesen Umstand hingewiesen, hätte sie vorgetragen, dass in den Kanalkosten der Umlageabrechnung keine verbrauchsunabhängigen Kosten enthalten seien,

Umlageabrechnung keine verbrauchsunabhängigen Kosten enthalten seien, sondern diese ausschließlich davon abhingen, wie viel Kaltwasser verbraucht werde, da auch die Kanalkosten nach dem angelieferten Kaltwasser abgerechnet würden.

17 Auch hinsichtlich der Kaltwasserkosten sei die Entscheidung überraschend. Die Entscheidung habe die Billigkeit der von ihr angenommenen Aufteilung der Kaltwasserkosten mit der Begründung verneint, dass in der Abrechnung bei den Wohnungsmietern davon ausgegangen werde, dass sie alle sieben Tage die Woche die Mieträume nutzten und auch ansonsten den gleichen Verbrauch hätten und im übrigen bei ihnen nach Nutzerverhalten nicht differenziert werde. Keines dieser Argumente sei zwischen den Beteiligten streitig gewesen.

18 Das angefochtene Urteil verletze zudem das Willkürverbot. Die Antragstellerin sei nach der mietvertraglichen Regelung berechtigt, den Verteilungsschlüssel nach billigem Ermessen zu bestimmen, und habe ihr Gestaltungsrecht auch wahrgenommen. Das Gericht habe nicht erkennen lassen, wie der von ihm bevorzugte Verteilungsschlüssel aussehen könne. Auch wenn das Gericht eine andere Verteilung der Wasser- und Kanalkosten bevorzugt hätte, sei dies nicht der gerichtliche Prüfungsmaßstab. Denn die Beteiligten seien im Rahmen des Art. 2 der Verfassung des Landes Hessen - kurz: Hessische Verfassung (HV) - befugt, ihre Angelegenheiten durch vertragliche Vereinbarung selbst zu gestalten. Wenn das Gericht die vertraglichen Vereinbarungen im Ergebnis mit der Begründung aufhebe, der angewandte Verteilungsmaßstab entspreche nicht der Billigkeit, werde ihr das ihr zustehende Bestimmungsrecht dadurch abgeschnitten, dass die Aufteilung durch eine neue pauschale, nicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten Rücksicht nehmende andere Ungenauigkeit ersetzt werden solle. Das Gericht verkenne insoweit die Reichweite des Grundrechts aus Art. 2 HV, das Wesen einer Umlagenabrechnung, die niemals zu einer absoluten Gebührengerechtigkeit führen könne, und den anzuwendenden Maßstab zur Beurteilung der Billigkeit.

19 Es sei auch nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die beantragte Verzinsung der gerichtlich zugesprochenen Kostenpositionen verwehrt worden sei. Eine Korrektur der Umlagenabrechnung und eine Neuberechnung sei nicht erforderlich gewesen. Selbst wenn Wasser- bzw. Kanalkosten nicht fällig gewesen wäre, habe dies die Fälligkeit der zugesprochenen Positionen nicht beeinflusst.

20 Die Antragstellerin beantragt,

211. festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 06.03.2003 - 390 C 477/02 - sowie der Beschluss, mit dem die Grundrechtsrüge gegen das Urteil zurückgewiesen wurde, das sich aus Art. 3 HV ergebende Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 30.06.2003,

222. festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Offenbach vom 06.03.2003 - 390 C 477/02 - die Rechte der Antragstellerin aus Art. 2 HV sowie aus Art. 1 HV in dessen Ausprägung als Willkürverbot verletzt,

233. das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 06.03.2003 - 390 C 477/02 - für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Offenbach am Main zurückzuverweisen.

II.

24 Der Antragsgegner ist der Ansicht, die Grundrechtsklage sei teilweise unzulässig, im Übrigen aber zulässig und begründet.

25 Die Grundrechtsklage sei unzulässig, soweit die Antragstellerin eine Verletzung des Gehörsrechts darin sehe, dass sie zu den in der mündlichen Verhandlung aufgeworfenen Fragen der Billigkeit des Verteilungsmaßstabes nicht hinreichend habe Stellung nehmen können. In welchem Umfang die Büromieter ihre Räumen nutzten, sei für das Gericht nicht entscheidungserheblich gewesen. Der Gesichtspunkt der Billigkeit des gewählten Verteilungsmaßstabs sei nicht erst von dem Gericht und nicht erst in der mündlichen Verhandlung eingebracht worden. Vielmehr seien die tatsächlichen Grundlagen der Verteilung von Wasser- und Kanalkosten von Anfang an streitig gewesen.

26 Eine Gehörsverletzung ergebe sich indes aus den Überlegungen des Amtsgerichts zu den auch auf den Beklagten umgelegten Wasser- und Kanalkosten. Es halte die

zu den auch auf den Beklagten umgelegten Wasser- und Kanalkosten. Es halte die Kostenverteilung für unbillig, weil in den Büros zwar möglicherweise weniger Kaltwasser verbraucht werde als in den Wohnungen. Die Antragstellerin habe jedoch "neben den Kaltwasserkosten auch noch die Kanalgebühren umgelegt, bei denen es nicht allein auf den tatsächlichen Verbrauch jeder einzelnen Person ankommt,...". Dieser zunächst tatsächlichen Annahme und dem Schluss auf die Unbilligkeit der Kostenverteilung habe das Amtsgericht einen Sachverhalt zugrunde gelegt, den die Parteien nicht vorgetragen hätten und den es, selbst wenn es ihn als offenkundig oder wenigstens als gerichtsbekannt angesehen haben sollte, mit ihnen jedenfalls nicht erörtert habe. Auf diesem Gehörsverstoß beruhe das angegriffene Urteil. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Amtsgericht zu Gunsten der Antragstellerin entschieden hätte, wenn es ihr Gelegenheit gegeben hätte, zu der Berechnung der Kanalkosten vorzutragen.

27 Im Übrigen halte das angefochtene Urteil auch einer Prüfung am Maßstab des Willkürverbots nicht stand. Es sei schon zweifelhaft, ob das Amtsgerichts mit seinem Ergebnis die Vorschrift des § 315 Abs. 1 Satz 1 BGB korrekt angewandt habe, weil § 315 BGB der bestimmungsberechtigten Partei einen Entscheidungsoder Ermessensspielraum einräume und die Bestimmung erst dann unverbindlich werde, wenn die Grenzen dieses von der Privatautonomie gebotenen und von § 315 BGB eingeräumten Ermessensspielraums überschritten seien, ohne dass das Gericht die nachvollziehbaren Billigkeitsüberlegungen des Bestimmungsberechtigten durch seine eigene Einschätzung ersetzen dürfe. Wenn das Amtsgericht jedoch den Verteilungsmaßstab der Antragstellerin als unbillig angesehen habe, hätte es von § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB Gebrauch machen und den Maßstab selbst festlegen müssen. Das habe es ohne erkennbaren Grund unterlassen und damit seine Gestaltungspflicht aus § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB verletzt.

III.

28 Die Landesanwaltschaft ist ebenfalls der Auffassung, die Grundrechtsklage sei zulässig und begründet, soweit die Antragstellerin eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör rügt, als der Entscheidung zugrunde gelegt worden sei, bei den Kanalkosten seien auch verbrauchsunabhängige Kosten umgelegt werden.

IV.

29 Der Beklagte verteidigt das Urteil des Ausgangsverfahrens.

V.

30 Die Akten des Ausgangsverfahrens vor dem Amtsgerichts Offenbach am Main - 390 C 477/02 - haben dem Staatsgerichtshof vorgelegen.

B

I.

31 Die Grundrechtsklage ist unzulässig, denn die Grundrechtsklageschrift genügt nicht den Anforderungen des § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG -.

32 Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Sachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch die angegriffene Entscheidung ergibt. Das in dieser Vorschrift enthaltene Substantiierungserfordernis verlangt vom Grundrechtskläger einen aus sich heraus, d.h. ohne Hinzuziehung von Akten und ohne Stellungnahmen anderer Verfahrensbeteiligter, verständlichen Vortrag. Dazu gehört auch, dass der Grundrechtskläger deutlich macht, aus welchem rechtlichen Zusammenhang sich die behauptete Grundrechtsverletzung ergeben soll (StGH, Beschluss vom 08.11.2000 - P.St. 1329 - StAnz. 2000, S. 3986), d.h. welche Verfahrenshandlung oder materiell-rechtliche Würdigung des Gerichts welche Grundrechtsverletzung aus seiner Sicht bewirkt hat.

33 1. Die Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs hat die Antragstellerin nicht plausibel dargelegt.

34 Die Antragstellerin hat die ihr obliegenden Darlegungspflichten nicht erfüllt, da sie den Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 30. Juni 2003 weder vorgelegt noch seinem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben hat.

35 Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist in Fällen der vorliegenden Art nicht nur das angefochtene Urteil des Amtsgerichts substantiierungsbedürftiger Gegenstand der Grundrechtsklage, sondern vielmehr das angefochtene Urteil in Verbindung mit dem Beschluss über den Antrag nach § 321a ZPO.

36 Erst aus dem Zusammenwirken des Beschlusses auf den Antrag nach § 321a ZPO und dem angefochtenen Urteil lässt sich feststellen, ob eine Verletzung des Gehörsrechts (noch) vorliegt und ob die Entscheidung gegebenenfalls auf einem Gehörsverstoß beruhen kann. Denn es ist möglich, dass auf einen Antrag nach § 321a ZPO zwar ein Gehörsverstoß festgestellt wird, das Ausgangsgericht jedoch aus von diesem Gehörsverstoß unabhängigen Gründen an seiner Entscheidung festhält, so dass die Entscheidung nicht (mehr) auf einem entscheidungserheblichen Gehörsverstoß beruhen würde (vgl. § 321a Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

37 Grundlage der von dem Staatsgerichtshof vorzunehmenden Schlüssigkeitsprüfung ist allein die fristgerecht vorgelegte Begründung der Grundrechtsklage. Sie muss lückenlos und nachvollziehbar den Ausgangssachverhalt darstellen und alle Tatsachen berichten, auf die es für die Beurteilung der Rechtsfragen ankommen kann. Da sie aus sich heraus verständlich sein muss, genügt es nicht, wenn sich der Sachverhalt und das vom Antragsteller Gemeinte erst durch die Stellungnahmen anderer Verfahrensbeteiligter oder durch Einsicht in die Akten eines vorangegangenen Rechtsstreits erschließen lässt. Hierzu gehört insbesondere auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidung oder aber zumindest die nachvollziehbare Darlegung ihres wesentlichen Inhalts.

38 Zwar hat die Antragstellerin ihrer Grundrechtsklage den Schriftsatz vom 25. März 2003 beigefügt, mit dem sie die Rüge gemäß § 321a ZPO und Gegenvorstellung gegen das angefochtene Urteil erhoben hat. Sie hat jedoch den auf diese Rüge ergangenen Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main nicht vorgelegt und bezüglich des Inhalts auch nur dargelegt, das Gericht habe die Rüge im Wesentlichen mit dem Argument zurückgewiesen, dass sie es versäumt habe, im Termin zur mündlichen Verhandlung Schriftsatznachlass zu beantragen. Damit ist indes der Staatsgerichtshof nicht in die Lage versetzt, allein aufgrund des Vorbringens der Antragstellerin zu prüfen, ob die Möglichkeit einer Verletzung des Gehörsrechts besteht. Denn aus der Behauptung "im Wesentlichen" geht nicht nachvollziehbar hervor, ob und gegebenenfalls welche weiteren Gründe das Amtsgericht für die Zurückweisung der Rüge angeführt hat, so dass sich der Staatsgerichtshof außer Stande sieht zu prüfen, auf welche rechtlich relevanten Gründen seine Entscheidung gestützt ist. Offenbar geht die Antragstellerin davon aus, der Staatsgerichtshof werde die Akten des Ausgangsverfahrens beiziehen und sich über den Inhalt der Schriftsätze sowie der Entscheidungen des Gerichts kundig machen. Es ist aber nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, den Sachverhalt über den Vortrag des Grundrechtsklägers hinaus aufzuklären und so Zweifel über das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen auszuräumen. Vielmehr obliegt es dem Grundrechtskläger, dem Staatsgerichtshof alle Gesichtspunkte zu unterbreiten, die für die Zulässigkeit der Grundrechtsklage maßgeblich sind. Dem genügt das Vorbringen der Antragstellerin indes nicht.

39 2. Auch die Möglichkeit einer Verletzung des Willkürverbots ist nicht in einer den Anforderungen genügenden Art und Weise dargelegt worden.

40 Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (vgl. etwa Beschluss vom 10.10.2001 - P.St. 1415 -, ESVGH 52, 7 = NJW-RR 2002, S. 501) überschreitet ein Gericht die Schwelle zur Willkür durch die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts nur, wenn diese bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr nachvollziehbar sind und sich der Schluss aufdrängt, dass die getroffene Entscheidung des Gerichts auf sachfremden Erwägungen beruht. Dabei macht selbst die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein eine Gerichtsentscheidung noch nicht willkürlich. Erst recht ist es nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofes als Verfassungsgericht, die einfachgesetzlich zutreffende Interpretation einer Norm den Fachgerichten verbindlich vorzugeben. Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser und schlechterdings

nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser und schlechterdings nicht mehr nachvollziehbarer Weise missdeutet wird. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt.

41 a) Soweit die Antragstellerin rügt, das Amtsgericht habe das ihr zustehende Bestimmungsrecht missachtet, indem es die Billigkeit des von ihr angewandten Verteilungsmaßstabes verneint habe, ist ein Verstoß gegen das Willkürverbot nicht ersichtlich.

42 Nach § 4 Ziffer 2 des Mietvertrages kann der Vermieter einen geeigneten, auch unterschiedlichen Umlegungsmaßstab nach billigem Ermessen bestimmen, sofern ein solcher nicht ausdrücklich vereinbart ist. Damit wird durch die mietvertragliche Regelung auf § 315 BGB Bezug genommen. Nach § 315 Abs. 1 BGB ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist, wenn die Leistung durch einen der Vertragsschließenden bestimmt werden soll. Daraus folgt, dass dem Bestimmungsberechtigten für den Regelfall ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht, d.h. also nicht nur eine Entscheidung richtig ist (vgl. Hager, in: Erman, Handkommentar zum BGB, 11. Aufl. 2004, § 315 Rdnr. 18; Gottwald, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 2, 11. Auflage 2001, § 315 Rdnr. 28). Grenzen werden diesem Gestaltungsspielraum nur durch die Billigkeit gezogen, d.h. jede Bestimmung, die sich noch innerhalb dieses Rahmens bewegt, ist zulässig und auch für das Gericht bindend (vgl. Wolf, in: Soergel, BGB, Band 2. 12. Auflage 1990, § 315 Rdnr. 39).

43 Ob die von dem Amtsgericht im Rahmen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB vorgenommene Beurteilung des von der Antragstellerin gewählten Verteilungsmaßstabs den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften entspricht, ist eine einfach-rechtliche Frage, die zu beantworten nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs ist. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen ist darauf beschränkt zu prüfen, ob die Verfassung verletzt wurde (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 18.08.1999 - P.St. 1391 -, StAnz. 1999, S. 2834 [2836]). Das folgt aus der Aufgabenverteilung zwischen Fach- und Verfassungsgerichten. Der Staatsgerichtshof ist als Verfassungsgericht keine zusätzliche Instanz im Rahmen des fachgerichtlichen Rechtswegs.

44 b) Eine Verletzung des Willkürverbots nach den genannten verfassungsrechtlichen Maßstäben ist danach nicht ersichtlich.

45 Dass das Amtsgericht willkürlich gehandelt habe, weil es trotz Beanstandung des von der Antragstellerin gewählten Verteilungsmaßstabes nicht selbst einen billigen Verteilungsmaßstab bestimmt hat 315 Abs. 3 Satz 2 BGB), ist von der Antragstellerin in ihrer vorliegenden Grundrechtsklage nicht vorgetragen worden. Mangels Erfüllung des Darlegungserfordernisses ist es dem Staatsgerichtshof daher verwehrt, einen hierin liegenden eventuellen Verfassungsverstoß sachlich zu prüfen.

46 c) Die Möglichkeit eines Verstoßes gegen das Willkürverbot ist ebenfalls nicht plausibel gemacht worden, soweit die Antragstellerin rügt, die Entscheidung des Gerichts über die Verzinsung der zugesprochenen Forderung sei nicht nachvollziehbar.

47 Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargelegt, woraus sich ihr Verzinsungsanspruch vor Rechtshängigkeit ergeben soll. Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass die Begründung des Gerichts jeglichen sachlichen Grundes entbehrt. Insoweit zweifelt die Antragstellerin, ohne eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts darzulegen, lediglich die einfach-rechtliche Beurteilung durch das Ausgangsgericht an. Diese zu korrigieren, ist aber nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs als Verfassungsgericht.

II.

48 Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

die obersten Bundesgerichte erfolgt.

StGH Hessen: wiederaufnahme des verfahrens, rechtskräftiges urteil, hessen, notzucht, leiter, grundrecht, unvereinbarkeit, verfassungsbeschwerde, arbeitsrecht, bankrecht

P.St. 154 vom 02.04.2017

StGH Hessen: hessen, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, amtsenthebung, quelle, zivilprozessrecht, steuerrecht

P.St. 935 vom 21.07.1982

StGH Hessen: hessen, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht

P.St. 954 vom 02.09.1982

Anmerkungen zum Urteil