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AG Kerpen - 22 C 160/99

Amtsgericht Kerpen vom 17.07.2000
Inhalt
  • erstreckt, geltend zu machen" (vgl. § 152 Abs. 1 2. Halbsatz). Diese gesetzliche Verpflichtung kann
  • nach trotz der Teilzahlung des Beklagten in voller Höhe geltend machen, so muß sich der Kläger jedoch

VG Kassel - 7 E 2890/96

Verwaltungsgericht Kassel vom 18.10.2000
Inhalt
  • durch Widerspruch gegen den Bescheid vom 30.09.1977 geltend machen müssen. 28 Ebensowenig liegt ein
  • und ist daher nach Ziffer 1 von einem Versorgungszuschlag abhängig zu machen, so daß unter

OLG Düsseldorf - I-16 U 62/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.09.2009
Inhalt
  • maßgeblichen Einkaufspreise für die allein von der Beklagten zu beziehenden Waren machen bereits einen
  • . Gedanken machen. Eine einseitige Übervorteilung des Franchisenehmers ist schon vom Grundansatz her weder

VG Köln - 4 L 735/10

Verwaltungsgericht Köln vom 13.08.2010
Inhalt
  • die Verletzung denkmalrechtlicher Vorschriften auch im eigenen Interesse geltend machen kann, zum
  • Rechts geltend machen darf. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, a.a.O.. 89Drittschützend in

LG Köln - 82 O 139/03

Landgericht Köln vom 30.01.2004
Inhalt
  • Bekanntmachung anmelden, Sicherheit zu leisten, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die
  • Gläubiger glaubhaft zu machen ist. Die Gefährdung muss daher wahrscheinlich sein. Zwar ist nicht die

BGH - VI ZR 34/03

Bundesgerichtshof vom 27.04.2004
Inhalt
  • eingetretenen Schaden zu verursachen; nahelegen oder wahrscheinlich machen muß der Fehler den Schaden hingegen
  • machen muß der Fehler den Schaden hingegen nicht (vgl. Senatsurteile BGHZ 85, 212, 216 f.; vom 24

OLG Frankfurt - 23 U 109/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 27.05.2009
Inhalt
  • Zahlungen oder entsprechenden Empfängern zu machen. Warum zudem die auf S. 10 des Prospekts genannten
  • von Anlageberatungsverträgen dem Kunden deutlich zu machen, dass sein Berater möglicherweise eigene

OLG Düsseldorf - I-18 U 85/10

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.11.2010
Inhalt
  • gehört, bleibt es Aufgabe des Versenders, das Transportgut versandfertig zu machen und es für die
  • eigener Anschauung zum Schadenshergang machen kann. 46 Der Beklagten ist es auch nicht gelungen, im

OLG Düsseldorf - I-12 U 45/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 18.11.2004
Inhalt
  • . Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger. 13Sie machen geltend: 1415Die Sicherheitsübereignung der
  • wahrheitsgemäße Angaben über die Vermögensverhältnisse der Schuldnerin als Darlehnsnehmer zu machen waren

OLG Saarbrücken - 6 UF 90/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 16.12.2009
Inhalt
  • Arsch machen“), positive Ansätze stets wieder zunichte machen. Hinzu kommt, dass der Vater gegenüber

LG Köln - 28 O 603/09

Landgericht Köln vom 13.01.2010
Inhalt
  • unabhängige angemessene Lizenzgebühr geltend zu machen (vgl. zur Schadensberechnung BGH GRUR 1973, 663
  • eine 0,5 bis 2,5 Geschäftsgebühr geltend machen. Es wird vertreten, dass im Falle von

SozG Augsburg - S 14 R 417/08

Sozialgericht Augsburg vom 30.09.2008
Inhalt
  • Kläger, die ihm in Rumänien zustehenden Rentenansprüche geltend zu machen. Der Anrechnungsbetrag sei
  • Rentenansprüche im Ausland geltend machen. Dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur Antragstellung erwogen

LSG Berlin-Brandenburg - L 29 B 314/06 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 21.06.2006
Inhalt
  • Rechtschutzverfahrens anerkannt werden. Diese sind in einem Hauptsacheverfahren geltend zu machen. Etwas anderes kann
  • einem einstweiligen Rechtschutzverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen

OLG Brandenburg - 5 Wx 4/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 11.02.2008
Inhalt
  • . machen geltend, dass das Grundbuch durch die Löschung der zugunsten von E. Ko. eingetragenen
  • wurde. Dass die Genehmigung nach der GVVO beantragt worden wäre, machen die Beteiligten zu 1 bis 3

LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 RJ 28/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.01.2004
Inhalt
  • Muttersprache beherrscht habe. Der Kläger habe jedoch nicht glaubhaft machen können, dass er die deutsche
  • deutschen Sprache in der Familie des Klägers machen konnten. Sie können dies grundsätzlich nur für die