Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.11.2010, I-18 U 85/10

Entschieden
17.11.2010
Schlagworte
Schaden, Maschine, Fahrer, Beförderung, Frachtführer, Transport, Zeuge, Anlage, Wirtschaftliches interesse, Messe
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-18 U 85/10

Datum: 17.11.2010

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 18. Senat für Zivilsachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-18 U 85/10

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. April 2010 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts D. (39 O 183/08) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils von

ihr zu vollstreckenden Betrages leistet.

1Die Klägerin ist Transportversicherer der P. I. GmbH (im folgenden P-GmbH genannt). Sie nimmt die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen Beschädigung von Transportgut in Anspruch. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

2Die Beklagte gehört zu den Messespediteuren, die die Erlaubnis haben, auf dem Messegelände der Messe D. tätig sein zu dürfen. Die P-GmbH wollte auf der Messe D. im Herbst 2007 ihre aus mehreren Bauteilen bestehende Kombinationsanlage Z.. 8.... ausstellen und beauftragte die Beklagte damit, die Maschine von E. zum Messegelände zu transportieren und nach Beendigung der Messe wieder nach E. zurückzutransportieren. Dieser Auftrag umfasste auch die Verpflichtung der Beklagten, für den Abbau der Maschine und die Bereitstellung der Maschinenteile zum Abtransport einen Gabelstapler mit Fahrer zu stellen; außerdem gehörte es zum Auftrag der

Beklagten, die Maschinenbauteile auf dem Messegelände zu dem für den Abtransport vorgesehenen LKW zu transportieren und die Maschinenbauteile auf den LKW zu verladen.

3Beim Transport der Maschinenbauteile zum Messegelände kam es unstreitig zu einem Transportschaden, der auf dem Arbeitsauftrag des Zeugen K., Anlage B 2, Bl. 92 GA wie folgt vermerkt ist: "1. Maschine zerkratzt, Lackschäden. 2. Maschine umgekippt."

4Am 31. Oktober 2007 bauten Mitarbeiter der P-GmbH nach Ende der Messe die Maschine auf dem Messegelände ab; hierbei wurden sie von einem Gabelstaplerfahrer unterstützt, der mit seinem Gabelstapler im Auftrag der Beklagten die für den Abbau geschuldeten Leistungen der Beklagten erbrachte. Sodann blieben die Maschinenbauteile zunächst am Messestand. Über diese Leistungen der Beklagten verhält sich der Arbeitsauftrag vom 31. Oktober 2007, Anlage K 22, Bl. 33 GA.

5Am 5. November 2007 nahm der Zeuge K. die Maschinenbauteile mit seinem Gabelstapler auf, beförderte sie zum bereitgestellten LKW und lud die Bauteile auf den LKW auf. Als die Maschinenbauteile am 7. November 2007 bei der P-GmbH angeliefert wurden, war ein Bauteil, nämlich der Siebwechsler mit einem Gewicht von 280 kg, erheblich beschädigt. Auf dem Bordero (Anlage K 19, Bl. 30 GA), das der LKW-Fahrer bei Ablieferung der P-GmbH aushändigte, ist vermerkt: "Maschine wurde beschädigt durch Verladen". Auf dem Arbeitsauftrag der Beklagten an den Zeugen K. (Anlage B 1, Bl. 65 GA) ist handschriftlich vermerkt: "1 Maschine beschädigt am Stand".

Die Klägerin hat behauptet: 6

7Nach dem Abbau der Maschine am 31. Oktober 2007 sei der Siebwechsler noch unbeschädigt gewesen. Die Transportschäden bei Anlieferung in Form von Kratzern an der Maschine habe die P-GmbH noch vor Messebeginn behoben. Bei Anlieferung sei jedoch keine Maschine umgekippt. Außerdem sei der hier in Rede stehende Siebwechsler von diesem Schaden gar nicht betroffen gewesen.

8Der Schaden am Siebwechsler sei dadurch entstanden, dass dieses Maschinenbauteil beim Verladen auf den LKW vom Gabelstapler heruntergefallen sei. Dies habe auch der LKW-Fahrer bei Ablieferung in E. gegenüber der P-GmbH erklärt, als er die Anlage K 19 übergeben habe. Der handschriftliche Vermerk auf dem Bordero stamme ebenfalls von diesem Fahrer.

An dem Siebwechsler sei ein Schaden in Höhe von 7.009,68 entstanden. 9

Dieser Schaden zuzüglich der Kosten für das Havariegutachten in Höhe von 895,- sowie die vorgerichtlich angefallenen Anwaltskosten sind Gegenstand der Klage. 10

Die Beklagte hat demgegenüber behauptet: 11

12Als sich der Zeuge K. am 5. November 2007 zum Messestand der P-GmbH begeben habe, sei der Siebwechsler schon beschädigt gewesen. Folglich müsse der Schaden entweder schon bei der Zerlegung der Maschine in ihre Bauteile oder aber während der Lagerung der Bauteile auf dem Messegelände entstanden sein; möglicherweise sei ein Gabelstaplerfahrer eines anderen Unternehmens, das auf dem Messegelände tätig gewesen sei, mit dem Gabelstapler gegen den Siebwechsler gestoßen.

Sie meint, sie müsse für diesen Schaden nicht haften, weil der Schaden bereits eingetreten sei, bevor sie die Maschinenbauteile am 5. November 2007 zur Beförderung übernommen habe.

14Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte hafte unbeschränkt, weil sie den Schaden leichtfertig verursacht habe. Es bestünden Anhaltspunkte für ein dahingehendes qualifiziertes Verschulden der Beklagten; demgegenüber habe die Beklagte die Schadensursache nicht hinreichend aufgeklärt. Die Angaben auf dem Bordero und dem Arbeitsschein widersprächen einander. Im Übrigen müsse die Beklagte jedoch auch für einen nach dem 31. Oktober 2007 aber vor dem 5. November 2007 eingetretenen Schaden einstehen, weil ihr das Transportgut am 31. Oktober nach dem Abbau zum Transport übergeben worden sei. Eine Übergabe zum Transport liege nämlich auch dann vor, wenn das Transportgut wegen Beförderungs- oder Ablieferungshindernissen zunächst gelagert und erst nach Wegfall des Hindernisses weiterbefördert werden solle.

15Schließlich könne sich die Beklagte auch nicht auf die Haftungsbeschränkung nach § 431 HGB berufen, weil im vorliegenden Fall Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden zurückzuführen sei, die Beklagte jedoch ihrer Recherchepflicht nicht nachgekommen sei.

16Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt.

17Das Landgericht habe bereits die Aktivlegitimation der Klägerin zu Unrecht bejaht, weil die Klägerin nicht nachgewiesen habe, dass sie alleiniger Transportversicherer der P- GmbH sei. Entgegen der Annahme des Landgerichts sei der hier in Rede stehende Transportauftrag auch keine Fixkostenspedition gewesen. Schließlich sei der Schaden entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht in ihrer Haftungsobhut eingetreten. In der Zeit vom 31. Oktober 2007 bis zum 5. November 2007 seien die Maschinenbauteile auf dem von der P-GmbH gemieteten Messestand gelagert worden. In dieser Zeit hätten sich die Maschinenbauteile mithin in der Obhut der P-GmbH befunden. Dies sei sowohl durch die vorgelegten Urkunden als auch die Aussage des Zeugen K. bewiesen.

18Eben in diesem Zeitraum sei der Schaden eingetreten. Da sie, die Beklagte, nicht einmal eigenverantwortlich den Abbau der Maschine durchgeführt habe, sondern diesen vielmehr die P-GmbH in eigener Verantwortung lediglich unter Hilfestellungen des Gabelstaplerfahrers vorgenommen habe, sei es verfehlt, die Lagerung der Maschinenbauteile als transportbedingte Zwischenlagerung anzusehen.

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Jedenfalls sei sie ihrer Recherchepflicht nachgekommen, so dass nicht von einem qualifizierten Verschulden ausgegangen werden könne. Schließlich habe sich das Landgericht auch nicht mit ihren Einwänden zur Schadenshöhe auseinandergesetzt. 13

Die Beklagte beantragt, 20

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage 21

abzuweisen. 22

Die Klägerin beantragt, 23

die Berufung zurückzuweisen. 24

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Berufungsangriffen entgegen. 25

II. 26

27Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache erfolglos. Die Beklagte muss für den am Siebwechsler entstandenen Schaden gemäß § 425 HGB einstehen, ohne sich auf die Haftungsbeschränkungen des § 431 HGB berufen zu können. Im Einzelnen ist hierzu folgendes auszuführen:

28In Übereinstimmung mit dem Landgericht ist auch der Senat der Auffassung, dass aufgrund des Ergebnisses der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme ungeklärt geblieben ist, letztlich aber auch dahinstehen kann, ob der Schaden an dem hier in Rede stehende Siebwechsler schon entstanden war, als der Zeuge K. sich am 5. November 2007 anschickte, dieses Maschinenteil auf den LKW zu verladen oder ob dieser Schaden erst während des Verladens eingetreten ist. Zwar hat der Zeuge K. bekundet, der Schaden sei bereits vorhanden gewesen, als er am 5. November 2007 auf dem Messegelände erschienen sei. Es gibt jedoch gewichtige Umstände, die nicht überwindbare Zweifel begründen, ob diese Bekundung des Zeugen der Wahrheit entspricht. Der Zeuge K. hat als möglicher Schadensverursacher ein eigenes persönliches und wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits. Der Senat kann auch nicht ausschließen, dass der Zeuge sich bei seiner Aussage von diesem Interesse hat leiten lassen. Der Vermerk auf der Anlage K 19 über die Schadensursache und die Feststellung des Havariekommissars im Schadensgutachten (Anlage K 4 zur Klageschrift), wonach das Schadensbild zu der von der Klägerin behaupteten Schadensursache passt, belegen, dass auch diese Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt. Schließlich hat der Zeuge K. glaubhaft bekundet, dass ihm der Fahrer bei Ablieferung des Siebwechslers erklärt hat, der Schaden sei durch einen Verladeunfall entstanden.

29Der Einwand der Beklagten im nachgelassenen Schriftsatz vom 27. Oktober 2010, das Schadensbild sei auch mit einem Umsturz der Maschine in Einklang zu bringen, mag zutreffen. Aber selbst wenn das Schadensbild auch zu dem von der Beklagten behaupteten Schadensereignis passt, vermag dies die Zweifel, die der Senat hinsichtlich des Wahrheitsgehalts der Aussage des Zeugen K. hat, nicht auszuräumen, so dass der Senat keinen Anlass sieht, diesem Vorbringen der Beklagten nachzugehen.

30Die nicht mehr zu klärende Frage, wie der Schaden entstanden ist, ist jedoch rechtlich irrelevant für die Frage, ob die Beklagte dem Grunde nach für den entstandenen Schaden gemäß § 425 HGB haften muss. Denn die Beschädigung des Frachtgutes hat sich in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung ereignet, § 425 Abs. 1 HGB. Entgegen ihrer Ansicht hat die Beklagte den Siebwechsler nicht erst am 5. November 2007, sondern bereits am Abend des 31. Oktober 2007 zum Transport übernommen.

31Objektiv setzt die Übernahme des Frachtgutes durch den Frachtführer zur Beförderung voraus, dass das Gut derart in seinen Verantwortungsbereich gelangt ist, dass er es vor Schaden bewahren kann (vgl. Senat VersR 1977, 1122; Ebenroth/Boujong/Strohn-

Schaffert, 2. Aufl., § 425 HGB, Tz. 18; Koller, 7. Aufl., § 425 HGB Rn. 17).

32Übernimmt der Frachtführer wie hier vertraglich auch die Verladung, übernimmt er das vom Absender bereit gestellte Gut zu dem Zeitpunkt, zu dem er zu erkennen gibt, dass er die Herrschaftsgewalt zum Zwecke der Beförderung übernimmt (BGH NJW-RR 1990, 1314, 1315; Senat VersR 1983, 749 f.).

33In subjektiver Hinsicht ist es erforderlich, dass die Übernahme des Besitzes dem natürlichen Willen entspricht. Dieser muss erkennbar und die Besitzübernahme darauf gerichtet sein, die vertraglich vereinbarte Beförderung durchzuführen (Senat TranspR 1998, 112, 113; Ebenroth/Boujong/Strohn-Schaffert, 2. Aufl., § 425 HGB Tz. 19 f.). Das ist auch dann der Fall, wenn der Frachtführer wegen einer von ihm zu vertretenden oder sonst transportbedingten Verzögerung der Beförderung zunächst eine kurzfristige Vorlagerung beabsichtigt, weil auch eine solche Vorlagerung der Erfüllung des Beförderungsvertrages dient (vgl. BGH TranspR 1994, 279, 281 f.; Ebenroth/Boujong/Strohn-Schaffert, 2. Aufl. § 425 HGB Tz. 20).

34Diese objektiven und subjektiven Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall bereits am Abend des 31. Oktober 2007 erfüllt.

35In diesem Zusammenhang verkennt der Senat nicht, dass allein der Umstand, dass die Beklagte im Vorfeld eines geplanten Transports der Versenderin geholfen hat, das Transportgut zur Abholung bereitstellen, nicht ausreicht, um davon auszugehen, dass die Beklagte schon mit der Erbringung der Hilfeleistungen die Obhut über das Transportgut erhalten hat. Denn selbst wenn wie hier auch schon die Verladung zum Transportauftrag des Frachtführers gehört, bleibt es Aufgabe des Versenders, das Transportgut versandfertig zu machen und es für die Verladung bereitzustellen. Hierin ändert im Ausgangspunkt auch nichts, wenn Mitarbeiter des Frachtführers bei diesen den Transport vorbereitenden Leistungen helfen.

36Im vorliegenden Fall ist jedoch die Besonderheit gegeben, dass die Beklagte auch bei diesen Hilfeleistungen als Messespediteur tätig geworden ist, was im Ergebnis zur Konsequenz hat, dass der ihr erteilte Auftrag gemäß §§ 133, 157 BGB dahin verstanden werden muss, dass sie der P-GmbH umfassende Transport- und Logistikleistungen für die Messeveranstaltung zu erbringen hatte. In der Summe ergibt sich aus den übernommenen Pflichten der Beklagten, dass sie den von der P-GmbH für die Dauer der Messe gemieteten Stand zu räumen hatte. Hierfür war es insbesondere erforderlich, die Maschinenbauteile auf dem Messegelände zu transportieren. Bei dieser Sachlage sind nach der Verkehrsauffassung die Bewegungen der einzelnen Maschinenbauteile auf dem Messegelände bereits Teil der geschuldeten Transportleistung. Hierfür sprechen auch folgende Überlegungen: Die Beklagte hätte auch sofort nach der Trennung der einzelnen Maschinenbauteile diese Bauteile auf einen LKW aufladen und abtransportieren können. Diese Verfahrensweise hätte auch dem ihr erteilten Transportauftrag entsprochen, denn es ist unstreitig, dass die Verschiebung des Abtransports auf den 5. November 2007 nicht einem Wunsch der Versenderin entsprach, sondern vielmehr dadurch bedingt gewesen ist, dass sich die Beklagte aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage gesehen hat, die Maschinenteile sogleich abzutransportieren. Schließlich muss in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden, dass die P-GmbH diese Maschinenbauteile nicht unter Einsatz eines eigenen Gabelstaplers auf dem Messegelände hätte bewegen dürfen, so dass sie auch diese Leistungen zwingend von einem zugelassenen Messespediteur erbringen lassen

musste. Auch dies begründet einen untrennbaren Zusammenhang zwischen dem Transport der Exponate auf dem Messegelände und dem Abtransport vom Messegelände, weil hierdurch nach der Verkehrsanschauung diese Transportleistungen als der Beginn des Abtransports und nicht als bloße Unterstützungsleistungen für den Aussteller, die Exponate versandfertig bereitzustellen, erscheinen.

37Die Mitarbeiter der P-GmbH haben am Abend des 31. Oktober 2007 die zerlegten Maschinenbauteile auf dem Messegelände zurückgelassen und haben die Heimreise angetreten, so dass sie den unmittelbaren Besitz an diesen Bauteilen aufgegeben hatten. Die Beklagte hatte als zugelassener Messespediteur die Berechtigung, sich auch nach dem Ende der Messe auf dem Messegelände aufhalten und dort ihre speditionellen Leistungen erbringen zu dürfen, so dass sie zumindest - mittelbarer Besitzer der Maschinenbauteile geworden ist, was sie zugleich objektiv in die Lage versetzt hat, das Transportgut bis zum tatsächlichen Abtransport vor Schaden zu bewahren. Diese Besitzerlangung diente schließlich auch der Erfüllung des bereits abgeschlossenen Beförderungsvertrages.

38Demgegenüber ist für eine Übernahme zur Beförderung nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar mit der Besitzerlangung sogleich auch mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Gerade in den Fällen, in denen es wie hier wegen eines allein in der Sphäre des Frachtführers liegenden Grundes nach dem bereits zum Zweck der Beförderung begründeten (zumindest mittelbaren) Besitzes des Frachtführers noch nicht zur sofortigen Ausführung des Transports kommt, ist vielmehr davon auszugehen, dass mit der Besitzerlangung eine kurzfristige Vorlagerung des Transportguts beabsichtigt ist, weil auch diese Vorlagerung bereits der Erfüllung des Beförderungsvertrages dient. Dies muss erst recht gelten, wenn wie im vorliegenden Fall der Frachtführer neben der Beförderung auch die Verladung des Transportguts schuldet und er bereits Transportleistungen erbracht hat, die sich nach der Verkehrsanschauung schon als Teil der Verladungsarbeiten und damit als Beginn des Abtransports vom Messegelände darstellen.

39An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts, wenn der neue Sachvortrag der Beklagten im nachgelassenen Schriftsatz vom 27. Oktober 2010 zutrifft, wonach die P-GmbH aufgrund ihres mit dem Messeveranstalter abgeschlossenen Vertrages berechtigt gewesen ist, den Messestand auch über den 31. Oktober 2007 hinaus zu nutzen und sie dem Veranstalter auch für den Zeitraum bis zum Abtransport am 5. November 2007 für die Nutzung des Messestandes Miete gezahlt hat. Trifft dies zu, hätte dies lediglich zur Konsequenz, dass die P-GmbH infolge ihres Nutzungsrechts die Möglichkeit gehabt hätte, ihren unmittelbaren Besitz an den Maschinenbauteilen weiterhin aufrecht zu erhalten, weil sie dann auch über den 31. Oktober 2007 hinaus ein Zutrittsrecht zum Messegelände gehabt hat. Dies ändert aber nichts daran, dass sie auf diese Möglichkeit tatsächlich konkludent verzichtet und damit ihren unmittelbaren Besitz schon am Abend des 31. Oktober 2007 aufgegeben hat, indem ihre Mitarbeiter den Messestand in der Absicht verlassen haben, es nunmehr der Beklagten beziehungsweise dem von der Beklagten eingeschalteten Unterfrachtführer fortan zu ermöglichen, jederzeit den unmittelbaren Besitz an den Bauteilen der Maschine zu begründen, sobald sie sich zum Abtransport in der Lage sehen. Sie, die P-GmbH, wollte demgegenüber den unmittelbaren Besitz an den Maschinenbauteilen erst wieder mit der Ablieferung der Bauteile an ihrem Firmensitz in E. zurückerlangen

Die Beklagte kann sich auch nicht auf die gesetzliche Haftungsbeschränkung berufen, 40

weil davon auszugehen ist, dass sie den Schaden am Siebwechsler leichtfertig im Sinne des § 435 HGB verursacht hat.

41Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Beschädigungsfällen von einer leichtfertigen Schadensverursachung durch den Frachtführer auszugehen, wenn der Versender Umstände darlegt, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten, dass eine leichtfertige Schadensverursachung gegeben ist, so dass den Frachtführer eine Recherchepflicht zur Aufklärung des Schadensverlaufs und der Schadensursache trifft, der Frachtführer dieser Verpflichtung jedoch nicht oder nicht hinreichend nachgekommen ist (vgl. BGH TranspR 2006, 390).

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. 42

Wie bereits dargelegt, kommt im vorliegenden Fall ernsthaft in Betracht, dass der Siebwechsler beim Verladen vom Gabelstapler gefallen ist, weil das Schadensbild mit dieser Schadensursache in Einklang steht und auf dem Bordero diese Schadensursache vermerkt ist. Liegt hierin die Schadensursache, dann spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine leichtfertige Schadensverursachung, weil der Zeuge K. dem Gabelstaplerfahrer am Abend des 31. Oktober 2007 konkrete Anweisungen gegeben hat, wie die Maschinenbauteile angehoben werden müssen und wo die jeweiligen Anhebepunkte bei den jeweiligen Bauteilen sind. Wenn somit der Siebwechsler gleichwohl vom Gabelstapler gefallen ist, legt dies die Vermutung nahe, dass der Siebwechsler entgegen den konkret erteilten Weisungen angehoben worden ist, was wiederum den Vorwurf grob fahrlässiger Schadensverursachung rechtfertigt.

44Weil somit das konkrete Schadensbild und die konkret erteilten Verladeweisungen in Verbindung mit dem Schadensvermerk auf dem Bordero hinreichend Anhaltspunkte für eine leichtfertige Schadensverursachung lieferten, andererseits der Zeuge K. der Beklagten im Arbeitsauftrag (Anlage B 1) eine andere Schadensursache mitgeteilt hatte, wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, sich um nähere Aufklärung zur Schadensursache und zum Schadenshergang zu bemühen. Da es erfahrungsgemäß mit zunehmendem Zeitablauf immer schwieriger wird, den Schadenshergang aufzuklären und die Schadensursache zu ermitteln, ist der Senat der Auffassung, dass die Recherche zeitnah erfolgen muss, nachdem dem Frachtführer beziehungsweise den von ihm eingesetzten Subunternehmern die Umstände bekannt geworden sind, aus denen sich die Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden ergeben.

45Dieser Recherchepflicht ist die Beklagte nicht, jedenfalls nicht vollständig und umfassend, nachgekommen; denn sie hat es unterlassen, zeitnah nach dem Schadensereignis den von ihr beauftragten Unterfrachtführer und den Fahrer, der den Rücktransport ausgeführt hat, zu befragen, um insbesondere aufzuklären, welche konkreten Angaben zum Schadenshergang der Fahrer aus eigener Anschauung zum Schadenshergang machen kann.

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Der Beklagten ist es auch nicht gelungen, im Verlauf des Prozesses die geschuldeten Recherchen nachzuholen; denn der Fahrer konnte nicht mehr zum Schadensereignis befragt werden, weil es der Beklagten nicht gelungen ist, die gegenwärtige Anschrift dieses Fahrers zu ermitteln. Dies geht im Ergebnis zu Lasten der Beklagten, weil davon auszugehen ist, dass sich die Beklagte die erforderlichen Informationen von diesem Zeugen hätte beschaffen können, wenn sie zeitnah zum Schadensereignis recherchiert 43

hätte. Denn damals war der Fahrer noch bei dem den Transport ausführenden Unterfrachtführer beschäftigt und somit für die Beklagte erreichbar , zumindest hätte seinerzeit nach der Lebenserfahrung noch die Möglichkeit bestanden seine Anschrift zu ermitteln.

47Aber selbst wenn man der Auffassung wäre, dass die Recherchepflicht erst zu dem Zeitpunkt erfüllt werden muss, zu dem der Geschädigte den Vorwurf leichtfertiger Schadensverursachung erhebt und die Umstände benennt, aus denen er diesen Vorwurf ableitet, muss es im vorliegenden Fall zu Lasten der Beklagten gehen, dass die Informationen, die der Fahrer zum Schadensereignis hätte geben können, nicht mehr zu beschaffen sind. Denn im vorliegenden Fall steht fest, dass mindestens zwei der am Transport beteiligten Personen, nämlich dem Zeugen K. und dem Fahrer aufgefallen ist, dass der Siebwechsler erheblich beschädigt worden ist. Demgemäß wäre die Beklagte aufgrund des Frachtvertrages verpflichtet gewesen, den Schaden zu dokumentieren oder die P-GmbH umgehend vom Schadenseintritt zu informieren (vgl. auch Ziffer 7.1.2 ADSp). Weil die Beklagte dieser Pflicht ebenfalls nicht, jedenfalls nicht vollständig nachgekommen ist die Vermerke auf dem Bordero und dem Arbeitsauftrag widersprechen sich, wer den Vermerk auf dem Bordero angebracht hat, ist ungeklärt und er lässt auch nicht erkennen, wer welche konkrete Beobachtung gemacht hat –, muss es ihr im Prozess verwehrt sein, sich darauf zu berufen, zu dem Zeitpunkt, als ihr eine leichtfertige Schadensverursachung vorgeworfen worden ist, sei ihr eine weitere Aufklärung des Schadensherganges und der Schadensursache nicht mehr möglich gewesen.

48Die sonstigen Einwände der Beklagten rechtfertigen keine vom landgerichtlichen Urteil abweichende Entscheidung.

49Die Klägerin hat durch Vorlage der Versicherungspolice nachgewiesen, dass sie Transportversicherer der P-GmbH ist. Der Einwand, sie sei nicht alleiniger Transportversicherer, ist unsubstantiiert, denn hierbei handelt es sich um eine Negativtatsache, nämlich um die Behauptung, es gäbe keine Mitversicherer. Sofern die Beklagte diese Behauptung substantiiert bestreiten will, muss sie demgemäß konkret dartun, wer ihrer Auffassung nach noch Mitversicherer ist. Denn nur wenn ein dahingehender Sachvortrag der Beklagten erfolgt, kann die Klägerin diese Behauptung widerlegen.

50Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass und warum es sich bei dem Transportauftrag zumindest um eine Fixkostenspedition gehandelt hat. Die Beklagte bestreitet auch nicht, dass die in Rechnung gestellten Preise bei Auftragserteilung fest vereinbart worden sind.

51Der Schadensumfang und die Schadenshöhe sind durch das Havariegutachten nachgewiesen.

52Richtig ist zwar, dass die Besichtigung des Sachverständigen erst am 26. November 2007 stattgefunden hat. Die Beklagte übersieht jedoch, dass die P-GmbH unmittelbar nach Eintreffen der Maschine den Schaden fotografiert und sie diese Fotos dem Sachverständigen vorgelegt hat. Da der Sachverständige in seinem Gutachten bestätigt, dass das Schadensbild auf den Fotos dem Schadensbild entspricht, das er am 26. November 2007vorgefunden hat, steht somit fest, dass der Schaden zwischen dem 7. November und dem 26. November 2007 nicht größer geworden ist.

53Den Austausch der beschädigten Teile hat der Sachverständige für erforderlich erachtet und die Kosten der Ersatzteile (4.309,68 €) sind nicht zu beanstanden. Den Arbeitsaufwand für die Reparatur (45 Stunden) hat er ebenfalls für erforderlich gehalten. Dem Vorbringen der Klägerin, dass ein Stundenlohn für derartige Arbeiten in Höhe von 45,- ortsüblich und angemessen ist, ist die Beklagte ebenfalls nicht substantiiert entgegen getreten, so dass auch der Ansatz der Höhe des Stundenlohns als zutreffend anzusehen ist, um die tatsächlichen Kosten einer fachgerechten Instandsetzung zu ermitteln.

54Gemäß § 429 Abs. 2 HGB wird vermutet, dass die zur Schadensbehebung erforderlichen Kosten der Wertminderung entsprechen, die am Transportgut infolge der Beschädigung eingetreten ist.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 und 711 ZPO. 55

56Die Revision der Beklagten gegen dieses Urteil wird zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 ZPO gegeben sind.

57Die Frage, ob die Besonderheiten der Messespedition es rechtfertigen, von einer Übernahme des Transportguts bereits mit dem Beginn der speditionellen Leistung auf dem Messegelände auszugehen, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Diese Frage ist jedoch von grundsätzlicher Bedeutung. Weil es häufig vorkommt, dass das Transportgut nach dem Messeende noch einige Zeit auf dem Messegelände verbleibt, ist es sowohl für die Messespediteure als auch die Aussteller von großer Bedeutung, wer das Risiko trägt, wenn es noch auf dem Messegelände zu einer Beschädigung oder einem Verlust des Transportguts kommt.

58Ebenfalls bislang ungeklärt und von grundsätzlicher Bedeutung ist die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Recherchepflicht des Frachtführers beginnt, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hindeuten, dass eine Beschädigung des Frachtguts leichtfertig herbeigeführt worden ist.

Streitwert des Berufungsverfahrens: - bis 8.000,- €. 59

OLG Düsseldorf: kündigung, vermieter, mietsache, abrechnung, vertragsklausel, kaution, prozess, beendigung, nachzahlung, pacht

I-24 U 99/02 vom 06.05.2003

OLG Düsseldorf: unterbrechung der verjährung, treu und glauben, honorarforderung, abgabe, verzicht, verjährungsfrist, steuerberater, darlehensvertrag, rechtshängigkeit, verzinsung

23 U 8/03 vom 14.10.2003

OLG Düsseldorf (kläger, klage auf zahlung, zahlung, partner, haftung, erfüllung, versicherung, ausscheiden, forderung, auseinandersetzung)

I-24 U 107/09 vom 28.12.2009

Anmerkungen zum Urteil