Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.11.2004, I-12 U 45/04

Entschieden
18.11.2004
Schlagworte
Juristische person, Sicherungsübereignung, Restriktive auslegung, Gesellschafter, Geschäftsführer, Anfechtung, Gemischte schenkung, Verschwiegenheit, Unentgeltlich, Eltern
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-12 U 45/04

Datum: 18.11.2004

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 12. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-12 U 45/04

Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, 3 O 612/03

Tenor: Die Berufung der Kläger gegen das am 12. März 2004 verkündete Urteil des

Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils

zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar, sofern nicht die Kläger

Sicherheit in Höhe von 110 % des insgesamt aus dem Urteil zu vollstreckenden

Betrages leisten.

Gründe: 1

I. 2

3Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern der von dem Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter hinterlegte Erlös in Höhe von 70.954,41 Euro aus der Verwertung von sechs PKW der GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) zusteht.

4Die Kläger sind die Eltern des Herrn , der seit April 2000 Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Schuldnerin war.

5Im Mai und Juni 2000 gewährten die Kläger der Schuldnerin Darlehen in einer Gesamthöhe von 522.160,00 DM, die sie im September 2001 kündigten.

6Auf den Eigenantrag der Insolvenzschuldnerin vom 25.9.2001 wurde am 1.11.2001 über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser verwertete in Absprache mit den Klägern sechs von der Schuldnerin angeschaffte PKW und erzielte dabei einen Nettoerlös in Höhe von 70.954,41 Euro, den er verzinslich anlegte.

Die Kläger haben behauptet, bei Hingabe der Darlehen seien deren Verzinsung mit 7

84 % und monatliche Tilgungsleistungen der Schuldnerin vereinbart worden. Sie hätten der Schuldnerin am 1.7.2000 die Zins- und Tilgungsleistungen gestundet und hätten dafür von dieser die vom Insolvenzverwalter später verwerteten sechs PKW zur Sicherheit übereignet erhalten. Sie meinen, aufgrund dieser Sicherungsübereignung stünde ihnen der Verwertungserlös zu.

9Der Beklagte hat die insolvenzrechtliche Anfechtung der Sicherungsübereignung -soweit diese überhaupt wirksam sei- erklärt.

10Das Landgericht hat die auf Auskehr des Erlöses in Höhe von 70.954,41 Euro gerichtete Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt: 11

12Ob eine wirksame Sicherungsübereignung der PKW an die Kläger erfolgt sei, könne dahinstehen. Die Kläger seien jedenfalls aufgrund der wirksamen insolvenzrechtlichen Anfechtung der Sicherungsübereignung nicht berechtigt, den Verwertungserlös herauszuverlangen. Die Anfechtung sei, soweit es sich um eine unentgeltliche Leistung gehandelt habe, gemäß § 134 Abs. 1 InsO, soweit es sich um eine entgeltliche Leistung gehandelt habe, gemäß § 133 Abs. 2, 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO begründet.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger. 13

Sie machen geltend: 14

15Die Sicherheitsübereignung der Fahrzeuge sei eine entgeltliche Leistung gewesen. Ihre Gegenleistung habe in der Stundung der monatlichen Tilgungsleistungen und der Zinszahlungen sowie in dem Verzicht auf eine Kündigung des Darlehens bestanden.

16Das Landgericht sei zu Unrecht von einer Anfechtbarkeit der Sicherungsübereignung gemäß § 133 Abs. 2 InsO ausgegangen. Es handele sich bei ihnen nicht um dem Schuldner nahestehende Personen im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO. Ihr Sohn sei als Geschäftsführer der Schuldnerin und deren alleiniger Gesellschafter zwar eine der in

Absatz 2 Nr. 1 der Vorschrift bezeichneten Personen gewesen. Da er als Geschäftsführer der GmbH aber in den Angelegenheiten der Schuldnerin zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen sei, greife der Ausschlusstatbestand des § 138 Abs. 2 Nr. 3 , 2. Halbsatz . Soweit das Landgericht davon ausgegangen sei, dass ihr Sohn im Rahmen der vorgenommenen Sicherungsübereignung nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen sei, sei dies ohne Bedeutung, da es nur auf das generelle Bestehen einer Verschwiegenheitspflicht ankomme.

Die Kläger beantragen, 17

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und den Beklagten zu 18

verurteilen, an sie 70.954,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 19

5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit 20

zu zahlen. 21

Der Beklagte beantragt, 22

die Berufung zurückzuweisen. 23

24Er hält die Berufung im Hinblick auf § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO bereits für unzulässig, weil die Kläger in der Berufungsbegründungsschrift keine Ausführungen dazu gemacht haben, dass der Anfechtungstatbestand des § 134 InsO ihrem Klageanspruch nicht entgegenstehe, da es sich bei der Sicherungsübereignung der PKW um eine entgeltliche Leistung gehandelt habe.

25Im übrigen verteidigt er die Entscheidung des Landgerichts und vertieft seinen erstinstanzlichen Sachvortrag.

II. 26

Die Berufung der Kläger ist zulässig, aber unbegründet. 27

1.28

29Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, auch wenn in ihr nicht ausgeführt wird, dass die Sicherungsübereignung entgeltlich erfolgt und deshalb der Anfechtungstatbestand des § 134 InsO nicht erfüllt sei. Ausführungen dazu, dass keine unentgeltliche Sicherungsübereignung stattgefunden habe, hätte es nur dann bedurft, wenn das Landgericht die Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes des § 134 InsO bejaht hätte. Dies war aber nicht der Fall. Das Landgericht hat es dahinstehen lassen, ob die Sicherungsübereignung unentgeltlich oder entgeltlich erfolgt ist und hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass für den Fall einer entgeltlichen Sicherungsübereignung die Anfechtung aus § 133 InsO berechtigt sei. Unter diesen Umständen genügte es, sich in der Berufungsbegründung mit dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes des

§ 133 InsO auseinander zu setzen. 30

2.31

Die Berufung der Kläger ist unbegründet. 32

Zu Recht hat das Landgericht es dahinstehen lassen, ob die Kläger Sicherungseigentum an den später von dem Beklagten verwerteten PKW erlangt haben und ob die Sicherungsübereignung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt. Zutreffend hat es ausgeführt, dass den Klägern auch bei entgeltlich erworbenem Sicherungseigentum an den sechs PKW kein Anspruch auf Befriedigung aus dem für die PKW erzielten Verwertungserlös zustehe. Die Sicherungsübereignung sei von dem Beklagten nämlich wirksam gemäß § 133 InsO angefochten worden mit der Folge, dass der Beklagte die Herausgabe des Verwertungserlöses an die Kläger verweigern dürfe.

Hierzu im einzelnen: 34

a. 35

36Der von den Klägern geltend gemachte Zahlungsanspruch ergbt sich nicht aus den allein in Betracht kommenden §§ 50 Abs. 1, 51 Nr. 1 InsO i.V.m. den §§ 166 Abs. 1, 170 Abs. 1 InsO und der zwischen den Parteien getroffenen Verwertungsvereinbarung.

37Soweit die Kläger wirksames Sicherungseigentum an den sechs von dem Beklagten verwerteten PKW erworben hatten, stand ihnen zwar gemäß den §§ 50 Abs. 1, 51 Nr. 1 InsO ein Anspruch auf abgesonderte Befriedigung zu.

38Die Kläger als Sicherungsnehmer waren nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 InsO zur abgesonderten Befriedigung aus den ihnen zur Sicherheit übereigneten PKW berechtigt. Dabei durfte der Beklagte als Insolvenzverwalter gemäß § 166 Abs. 1 InsO die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung im Besitz der Insolvenzschuldnerin befindlichen Pkw freihändig verwerten. Zur freihändigen Verwertung der zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch im Besitz der Kläger befindlichen PKW war der Beklagte aufgrund der mit den Klägern geschlossenen Verwertungsvereinbarung berechtigt. Aus dem Verwertungserlös hatte der Beklagte die Kläger als absonderungsberechtigte Gläubiger zu befriedigen, nachdem er vorweg die durch die Verwertung entstandenen Kosten für die Insolvenzmasse entnommen hatte 170 Abs. 1 InsO i.V.m. dem Inhalt der mit den Klägern getroffenen Verwertungsvereinbarung).

b. 39

40Bedenken bestehen jedoch bereits gegen eine wirksame Sicherungsübereignung der Fahrzeuge an die Kläger vor der am 1.11. 2001 erfolgten Insolvenzeröffnung.

41Die Kläger haben zwar in erster Instanz als Anlage K 2 einen Sicherungsübereignungsvertrag vom 1.7. 2000 vorgelegt. Der Beklagte hat aber behauptet, dieser Sicherungsübereignungsvertrag sei erst nach dem Antrag auf Insolvenzeröffnung vom 25.9.2001 aufgesetzt und auf den 1.7.2000 rückdatiert worden. Die Kläger hätten am 1.7.2000 lediglich die als "Abtretungserklärung" bezeichnete Vereinbarung TW 6 getroffen und hätten erst als ihnen nach Insolvenzeröffnung bewusst wurde, dass eine "Abtretung" von Fahrzeugen kein wirksames Sicherungsrecht begründen könne, den Sicherungsübereignungsvertrag angefertigt.

42

Diesem Vortrag sind die Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Es hätte insoweit einer Erklärung dafür bedurft, dass zwei Vereinbarungen gleichen Datums existieren, wobei nach dem Inhalt der einen die streitgegenständlichen Fahrzeuge den Klägern zur Sicherheit übereignet, nach dem Inhalt der anderen die Fahrzeuge an die Kläger "abgetreten" werden. Die Kläger haben aber lediglich unter Beweisantritt erwidert, mit der 33

Abtretungserklärung TW 6 sei von den Vertragsparteien eine Sicherungsübereignung der Fahrzeuge bezweckt worden und die von Laien erstellte Erklärung sei in diesem Sinne auszulegen.

43Dieser Streitpunkt bedarf allerdings ebenso wenig einer abschließenden Klärung, wie die Frage, ob die Sicherungsübereignung unentgeltlich erfolgte und deshalb eine Anfechtung unter den gegenüber den in § 133 InsO normierten Voraussetzungen vereinfachten Voraussetzungen des § 134 InsO möglich war.

c. 44

Ob die Sicherungsübereignung im Sinne des § 134 InsO unentgeltlich erfolgte, ist fraglich. 45

46Unentgeltlich erfolgte die Sicherungsübereignung nur, wenn das Eigentum an den PKW von der Schuldnerin zugunsten der Kläger aufgegeben wurde, ohne dass die Kläger für diese Leistung ein Vermögensopfer in Form eines Entgeltes an die Schuldnerin erbringen mussten.

47Durch die Sicherungsübereignung ist nachträglich die zuvor entgeltlich begründete Darlehensverbindlichkeit der Schuldnerin abgesichert worden. In einem solchen Fall hängt es von der Gestaltung der konkreten Sicherungsabrede ab, ob die Sicherungsübereignung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte. Unentgeltlich ist sie, wenn für sie nicht eine selbständige werthaltige Gegenleistung vereinbart wurde. Dabei kann bei einer kündbaren Forderung deren "Stehenlassen" durch Stundung im Einzelfall ein ausgleichender Gegenwert für die Besicherung sein, wenn der Gläubiger zu dieser Zeit noch die Rückzahlung hätte erlangen können. Anhalt dafür kann der Umfang, in dem der Schuldner zur Sicherheitengestellung in der Lage blieb, sein (vgl. Kirchhof, § 134 , Rdnr. 29 in Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung, München 2002).

48Soweit die Kläger mit der Schuldnerin bereits bei der Darlehensgewährung Zins- und Tilgungsleistungen vereinbart hatten, hätte deren Nichtleistung die Kläger am

491. 7.2000 zur Kündigung der Darlehen berechtigt. Das "Stehenlasssen" der kündbaren Darlehensforderung durch Stundung wäre dabei ein ausgleichender Gegenwert für die Sicherheitsübereignung gewesen, wenn die Kläger zu dieser Zeit noch die Rückzahlung der Darlehen in einer Gesamthöhe von 592.160,00 DM hätten erreichen können. Zwar bestand nach dem Inhalt des zu den Akten gereichten Jahresabschlusses der Schuldnerin zum 31.12.2000 (Anlage TW 8) zu diesem Zeitpunkt eine bilanzielle Überschuldung der Schuldnerin in Höhe von 543.974,06 DM. Den Klägern standen aber die später zur Sicherheit übereigneten unbelasteten Fahrzeuge zur Befriedigung zur Verfügung. Für diese wurde ca. 1,5 Jahre später zwar nur ein Verwertungserlös in Höhe von ca. 71. 000 Euro erzielt, der nicht zur Befriedigung der Gesamtdarlehensforderung geeignet gewesen wäre. Die Kläger haben aber auch auf eine teilweise Befriedigung in Höhe der Fahrzeugwerte verzichtet, so dass statt einer unentgeltlichen Leistung eine gemischte Schenkung in Betracht zu ziehen sein könnte. Diese Frage bedarf aber keiner abschließenden Klärung.

d. 50

51Selbst wenn man zu Gunsten der Kläger von einer wirksamen entgeltlichen Sicherungsübereignung ausgehen würde, ist diese nämlich von dem Beklagten gemäß

§ 133 Abs. 2 Satz 1 InsO wirksam angefochten worden. 52

da. 53

54Die Sicherungsübereignung ist zwischen der Schuldnerin und den Klägern als ihr nahestehenden Personen im Sinne des § 138 Abs. 2 Nummer 3 InsO erfolgt.

55Die Schuldnerin war als GmbH eine juristische Person. Die Kläger standen zu einer der in § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO bezeichneten Personen in der in Absatz 1 Nr. 2 der Vorschrift bezeichneten Verbindung. Sie waren die Eltern des Vertretungsorgans der GmbH, nämlich dessen alleinigen Geschäftsführers. Zugleich waren sie die Eltern einer Person, die zu mehr als einem Viertel am Kapital der GmbH beteiligt war, da ihr Sohn auch alleiniger Gesellschafter der GmbH war.

db. 56

57Gemäß § 138 Abs. 2 Nr. 3, 2. Halbsatz InsO würde es sich bei den Klägern zwar trotzdem nicht um der Schuldnerin nahestehende Personen handeln, soweit ihr Sohn im Sinne dieser Vorschrift kraft Gesetzes in den Angelegenheiten der Schuldnerin zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen wäre. Dies war entgegen der von den Klägern vertretenen Ansicht aber nicht der Fall.

58Zwar stellt § 85 Abs.1 GmbHG das unbefugte Offenbaren von Geheimnissen der GmbH durch deren Geschäftsführer unter Strafe, woraus sich für den Sohn der Kläger eine generelle Pflicht zur Verschwiegenheit in den Angelegenheiten der GmbH ergab. Dass der Sohn der Kläger zugleich Gesellschafter der GmbH und als solcher nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet war, änderte an einer sich aus seiner Geschäftsführereigenschaft ergebenden Verschwiegenheitspflicht nichts.

§ 138 Abs. 2 Nr. 3, 2. Halbsatz InsO ist aber restriktiv auszulegen. 59

60Nach dem Gesetzeszweck soll § 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO Personen erfassen, die einem gesellschaftsrechtlichen Insider nahe stehen und deshalb über besondere Informationsmöglichkeiten über die juristische Person verfügen. Sie sollen so behandelt werden, als ob sie selbst der juristischen Person nahe stehen, da an Verwandte typischerweise Informationen weitergegeben werden.

61Dies soll aber dann nicht gelten, wenn der Insider kraft Gesetzes in Angelegenheiten der juristischen Person zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und es deshalb an den besonderen Informationsmöglichkeiten fehlt, die sich aus der Nähebeziehung zum Insider ergeben. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich der Insider nicht gesetzwidrig verhält, indem er seine Verschwiegenheitspflicht durch die unerlaubte Weitergabe von Kenntnissen verletzt, die auf seiner besonderen Informationsmöglichkeit beruhen.

62Aus diesen Überlegungen ergibt sich aber weiter, dass eine Herausnahme der dem Insider persönlich verbundenen Personen aus dem Kreis der dem Schuldner nahestehenden Personen dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die für die Anfechtung relevanten Informationen trotz einer generellen Verschwiegenheitspflicht des Insiders nicht den Geheimhaltungsvorschriften unterlagen (vgl. Uhlenbruck-Hirte, Komm. zur InsO, 12. Aufl., § 138 Rdnr. 50).

63So liegt der Fall hier, da der Sohn der Kläger alleiniger Geschäftsführer und zugleich alleiniger Gesellschafter der GmbH war.

64Als solcher war er das Organ der GmbH, von dessen alleinigen Willen es abhing, ob eine Tatsache überhaupt ein Geheimnis darstellte und ob dieses offenbart werden sollte. Aufgrund dieser alleinigen Entscheidungsbefugnis konnte er durch die Offenbarung von für die Anfechtung relevanten Informationen gegenüber seinen Eltern Verschwiegenheitspflichten gegenüber der GmbH nicht verletzen. Nur die Annahme, der Sohn der Kläger würde wegen der strafbewehrten Pflicht zur Verschwiegenheit über gesellschaftliche Interna der Schuldnerin, diese Informationen nicht an seine Eltern weitergeben, würde aber deren Herausnahme aus dem Kreis der Insider rechtfertigen.

Hierzu im einzelnen: 65

66Tatsachen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Unternehmens stehen und nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind, sind nur dann ein Geheimnis, wenn sie nach dem bekundeten oder erkennbaren Willen des maßgeblichen Organs der Gesellschaft geheimgehalten werden sollen und der Geheimhaltungswille auf einem objektiv anzuerkennenden Geheimhaltungsinteresse beruht (vgl. Michalski- Dannecker , Komm. zum GmbHG, München 2002, § 85 / Rdnr. 27 unter Hinweis auf die h.M.).

67Maßgebend für die Bekundung des Willens zur Geheimhaltung ist bei einer GmbH in der Regel der Geschäftsführer, da die Einstufung einer Tatsache als Geheimnis eine Maßnahme der Geschäftsführung ist. Unter bestimmten Umständen kann für die Bildung des Geheimhaltungswillens auch die Gesamtheit der Gesellschafter zuständig sein (Rowedder- Schaal, Komm. zum GmbHG, 4.Aufl. § 85, Rdnr. 10).

68Da der Sohn der Kläger nicht nur alleiniger Geschäftsführer der GmbH, sondern auch deren alleiniger Gesellschafter war, war sein Wille für den Geheimhaltungswillen der GmbH allein maßgeblich. Mit der Offenbarung von Tatsachen gab er konkludent auch ein evtl. Geheimhaltungsinteresse auf und nahm den Tatsachen einen evtl. Geheimnischarakter. Damit unterfielen sie nicht mehr dem Tatbestand des § 85 GmbHG. Entgegen der von den Klägern in der mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsansicht würde der spätere Eintritt weiterer Gesellschafter in die GmbH hieran nichts ändern. Die Bildung des Geheimhaltungswillens für einen Zeitpunkt vor ihrem Eintritt in die Gesellschaft kann nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

69Für diese restriktive Auslegung des §138 Abs. 2 Nr. 3, 2. Halbsatz InsO spricht auch § 85 Abs. 3 GmbHG, wonach die Tat nur auf Antrag der Gesellschaft verfolgt wird. Hat der Geschäftsführer die Tat begangen, so ist ein von den Gesellschaftern bestellter besonderer Vertreter antragsberechtigt, wenn -wie hier- kein Aufsichtsrat vorhanden ist.

70Da der Sohn der Kläger alleiniger Geschäftsführer und in Personalunion auch Alleingesellschafter der GmbH war, hatte er keine Strafverfolgung zu befürchten, wenn er seine Eltern über Interna der Gesellschaft informierte, da er selbst seine eigene Strafverfolgung nicht veranlassen würde.

71Für diese Betrachtung spricht auch, dass der Bundesgerichtshof (vgl.BGHZ Bd. 58, S. 23) im Rahmen des § 31 Nr. 2 KO entschieden hat, dass die juristische Person GmbH ihrem einzigen Gesellschafter gleichzusetzen sei, wenn es sich bei dem Gemeinschuldner um eine Einmann- GmbH handele. Schließe diese Verträge mit den Angehörigen ihres alleinigen Gesellschafters, sei so zu entscheiden, wie wenn der Gesellschafter selbst der Gemeinschuldner wäre.

Übertragen auf den vorliegenden Fall würde dies bedeuten ,dass die Kläger sich so 72

behandeln lassen müssen, als ob ein Fall des § 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO vorliegen würde, in dem gesetzliche Verschwiegenheitspflichten des Geschäftsführers der GmbH keine Rolle spielen. .

73Durch die Weitergabe der für die Anfechtung relevanten Informationen an seine Eltern, konnte der Sohn der Kläger die ihm generell obliegende Verschwiegenheitspflicht darüber hinaus auch deshalb nicht verletzen, weil eine Tatsache nur dann ein Geheimnis darstellt, wenn das maßgebende Organ an der Geheimhaltung der geschützten Vorgänge im Interesse der Gesellschaft objektiv interessiert ist (Rowedder a.a.O. Rdnr. 10). Dies war hier nicht der Fall.

74Bei den für die Anfechtung relevanten Informationen handelt es sich um Informationen über finanzielle Probleme der GmbH. An deren Geheimhaltung bestand ein objektives Interesse, wenn das Bekanntwerden der GmbH einen materiellen oder immateriellen Schaden zugefügt hätte (Michalski-Dannecker , Komm. zum GmbHG, München 2002, § 85, Rdnr. 30). Insoweit hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass gegenüber den Klägern als Darlehensgebern wahrheitsgemäße Angaben über die Vermögensverhältnisse der Schuldnerin als Darlehnsnehmer zu machen waren, um in den Genuss des Darlehens zu kommen, eine Stundung zu erreichen oder seine Kündigung zu verhindern.

75Die vorgenommene restriktive Auslegung von § 138 Abs. 2 Nr. 3, 2. Halbsatz InsO führt schließlich auch nicht zum Leerlaufen dieser Vorschrift, da Geschäftsführer einer GmbH, die nicht deren Alleingeschäftsführer oder nicht zugleich Alleingesellschafter der GmbH sind, ebenso von der Ausnahmevorschrift umfasst sind, wie alle anderen Berufsangehörigen, die kraft Gesetzes zur Verschwiegenheit in Angelegenheiten des Schuldners verpflichtet sind, also vor allem Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

dc. 76

77Die Insolvenzgläubiger wurden durch die Sicherungsübereignung unmittelbar benachteiligt, da die Insolvenzmasse durch sie um die sicherungsübereigneten PKW verkürzt wurde.

dd. 78

79Aufgrund der bei nahestehenden Personen zu erwartenden Kenntnis von den finanziellen Problemen des Schuldners beinhaltet § 133 Abs. 2 InsO eine Vermutung für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis der nahestehenden Person hiervon, die von dem Anfechtungsgegner zu widerlegen ist. Der Insolvenzverwalter hat nur zu beweisen, dass der Schuldner mit einer ihm nahestehenden Person einen Vertrag geschlossen hat und dass hierdurch eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung eingetreten ist (Braun, Komm. zur InsO, 2004, § 133, Rdnr. 33).

80Die Vermutung, dass die Schuldnerin mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt hat und dass ihnen dieser zum Zeitpunkt der Sicherungsübereignung bekannt war, haben die Kläger nicht widerlegt. Im übrigen waren ihnen die finanziellen Verhältnisse der Schuldnerin jedenfalls insoweit bekannt, als sie wussten, dass die Schuldnerin keine Zinsund Tilgungsleistungen erbringen konnte.

III. 81

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen 82

82Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

83Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 70.954,41 Euro. 84

S. E. O. 85

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Anmerkungen zum Urteil