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§ 28 BerlinFG

Vergünstigung durch Zulagen
Inhalt
  • zahlen wäre, auf einen Kalendertag umzurechnen. Sonstige Bezüge, die während der
  • Lohnabrechnungszeitraum gezahlt wird, und sonstige Bezüge, die in dem Lohnabrechnungszeitraum zufließen; in

OLG Dresden - 4 U 1744/08

Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017
Inhalt
  • Ansprüche nicht auf Sozialversicherungs- bzw. Krankenversicherungsträger oder sonstige Träger übergehen
  • nicht auf Sozialversicherungs- bzw. Krankenversicherungsträger oder sonstige Träger übergehen. Der

SozG Stade - S 27 RA 186/03

Sozialgericht Stade vom 08.05.2007
Inhalt
  • Schriftsätze zu fertigen und Telefongespräche zu führen sowie sonstige nicht aufschiebbare anwaltliche
  • und vor Gericht auftrete. Zudem fertige sie Klagen und Klageerwiderungen sowie sonstige

LG Paderborn - 4 O 239/08

Landgericht Paderborn vom 17.12.2008
Inhalt
  • Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergeht. 15Mit Schriftsatz vom 16.09.2008 hat die Klägerin
  • sonstige Dritte übergeht. Die Beklagten beantragen, 22die Klage abzuweisen. 2324Die Beklagten

OLG Frankfurt - 2 U 40/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23.05.2003
Inhalt
  • zeitlicher Kongruenz auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. 13 Die
  • Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. 22 Die Beklagte beantragt, 23die

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 B 2133/05.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.03.2006
Inhalt
  • , die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke im Gemeindegebiet nach Maßgabe des BauGB
  • , wird dadurch unverhältnismäßig hinter sonstige öffentliche oder private Belange zurückgesetzt

LSG Berlin-Brandenburg - L 24 KR 1087/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.06.2006
Inhalt
  • , sonstige Vollstreckungskosten) 31.940,25 Euro (62.469,69 DM). Mit Beitragsbescheid
  • , Mahngebühren, sonstige Vollstreckungskosten), die wegen der nicht (vollständigen) Zahlung der Hauptforderung

LG Essen - 6 O 39/01

Landgericht Essen vom 16.01.2003
Inhalt
  • nicht bereits auf den Gemeinde- Unfallversicherungsverband Westfalen-Lippe oder sonstige Dritte
  • Ansprüche nicht bereits auf den Gemeinde-Unfallversiche-rungsverband Westfalen-Lippe oder sonstige

OLG Celle - 9 U 135/06

Oberlandesgericht Celle vom 20.06.2007
Inhalt
  • jener Insolvenz erhöht. Selbst wenn das sonstige Vermögen der Kommanditgesellschaft auch ohne
  • und sonstige Masseverbindlichkeiten vor. Ob also tatsächlich eine „Gläubigerbenachteiligung

OLG Düsseldorf - I-24 U 133/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.06.2009
Inhalt
  • sonstige Abänderungsgründe vorliegen (BGH FamRZ 1985, 690; OLG Karlsruhe NJW 1995, 2795; Zöller
  • der Hinweispflicht) oder die sonstige Fehlerhaftigkeit des Beweisergebnisses (beispielsweise eine

BVerfG - 2 BvR 591/95

Bundesverfassungsgericht vom 18.12.2002
Inhalt
  • Fischhaltung 0,05 DM 6 zu sonstigen Zwecken 0,15 DM II. 48 Die Beschwerdeführerinnen zu 1. und 3
  • etwa im Fall der Insolvenz, der Existenzvernichtung oder eines sonstigen nicht revidierbaren
  • sonstigen Zwecken mit 0,15 DM je cbm (Nr. 1 und Nr. 6 der Anlage zu § 3 Abs. 1 GruWAG) genügt
  • in JURIS). Der Verwendungszweck der Grundwasserentnahme "zu sonstigen Zwecken" (Nr. 6 der Anlage zu
  • Wasserversorgung und zu sonstigen Zwecken lässt sich auf vernünftige, einleuchtende Gründe zurückführen. Der

Anlage 3 IndElAusbV 2007

(zu § 12) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Elektroniker für Betriebstechnik/zur Elektronikerin für Betriebstechnik
Inhalt
  • ;te, Antriebssysteme und sonstige Betriebsmittel aufstellen, ausrichten, befestigen und anschließ
  • beurteilend)Leitungen und deren Schutzeinrichtungen sowie sonstige Betriebsmittel, insbesondere
  • und sonstige Betriebsmittel aufstellen, ausrichten, befestigen und anschließenl)Komponenten

OLG Oldenburg - 9 U 71/99

Oberlandesgericht Oldenburg vom 15.08.2000
Inhalt
  • Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist, zu 40 % zu ersetzen. 3. Hinsichtlich des
  • - letzterer, soweit er nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sei -, aus dem
  • immateriellen und materiellen Schaden - letzterer soweit er nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige

OLG Brandenburg - 9 UF 115/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 30.07.2009
Inhalt
  • eine Einschränkung der Erziehungseignung oder sonstige Kindeswohl Anhaltspunkte für eine
  • Einschränkung der Erziehungseignung oder sonstige Kindeswohl gefährdende Umstände gefunden. Im Übrigen wird
  • sprechen und im Übrigen nur zu überprüfen war, ob sonstige Gründe dieser Entscheidung entgegenstehen

FG Saarland - 1 K 330/02

Finanzgericht des Saarlandes vom 07.02.2006
Inhalt
  • , sind Betriebsvorrichtungen Maschinen und sonstige Vorrichtungen, die zu einer Betriebsanlage gehören
  • einzelnen Wirtschaftsgüter wie z.B. Ø der Operationstisch, Ø sonstige medizinisch-technische Anlagen und
  • Gebäude fest verbundenen Teile wie z.B. Wand- und Bodenfliesen oder sonstige Beläge, Ø die Heizung und Ø