Urteil des LG Essen vom 16.01.2003, 6 O 39/01

Entschieden
16.01.2003
Schlagworte
Golf, Unfall, Kollision, Tod, Erkenntnis, Gemeinde, Grabstein, Brille, Garage, Genehmigung
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Landgericht Essen, 6 O 39/01

Datum: 16.01.2003

Gericht: Landgericht Essen

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 O 39/01

Sachgebiet: Bürgerliches Recht

Leitsätze:

Rechtskraft: ja

Tenor: hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen

auf die mündliche Verhandlung vom 16. Januar 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht T.

den Richter am Landgericht H. und

den Richter Dr. R.

für R e c h t erkannt:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.009,68 Euro (i.W.: fünftausend neun 68/100 Euro) zzgl. 4 % Zinsen seit dem 25.01.2001 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, den Klägerinnen alle zukünftigen materiellen Schäden, insbesondere Unterhalt, zu ersetzen, die durch den Tod des G.am 20.12.1998 auf der BAB 43 in Fahrtrichtung Bochum entstanden sind, soweit diese Ansprüche nicht bereits auf den Gemeinde- Unfallversicherungsverband Westfalen-Lippe oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen zu 5 % und die Beklagten zu 95 0/0.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerinnen gegen Sicher-

heitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages.

Die Klägerinnen dürfen die Zwangsvollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten

Tatbestand: 1

2Die Klägerinnen begehren Schadensersatz aus einem Unfall, der sich am 20. Dezember 1998 gegen 19.23 Uhr auf der Bundesautobahn 43 ereignete. Bei dem Unfall wurde der Ehemann der Klägerin zu 1. und Vater der Klägerin zu 2., Herr G, getötet.

3Zum Unfallzeitpunkt befuhr Herr G. die BAB 43 in Fahrtrichtung Bochum. Es hatte sich auf der Strecke Glatteis infolge überfrierender Nässe gebildet. Nachdem ein ihn überholender Pkw ins Schleudern geraten und gegen die linke Leitplanke geprallt war, hielt Herr G. an und stellte sein Fahrzeug auf dem Standstreifen ab. Herr G. wollte die UnfallsteIle nach hinten absichern und lief auf dem Standstreifen entgegen der Fahrtrichtung. Dabei wurde er von einem der nachfolgenden Fahrzeuge erfasst und erlitt tödliche Verletzungen. Unter diesen Fahrzeugen befand sich auch der Golf der Beklagten zu 1., der bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversichert ist. Die Klägerinnen sind Erben des G.

4Die Klägerinnen behaupten, Herr G. sei vom Golf der Beklagten zu 1. erfasst worden. Sie vertreten die Ansicht, die Beklagten seien schadenersatzpflichtig. Mit der Klage begehren sie - neben der Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige Schäden - die Erstattung von Beerdigungskosten, damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen sowie weiterer Schäden. Hinsichtlich der einzelnen Schadenspositionen wird auf die Aufstellung im Schriftsatz vom 14. Mai 2001 (BI.. 43 f. d.A.) verwiesen.

Die Klägerinnen beantragen 5

61. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerinnen 15.683,26 DM (= 8.018,72 €) nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen,

72. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, den Klägerinnen alle zukünftigen materiellen Schäden, insbesondere Unterhalt, zu ersetzen, die durch den Tod ihres Ehemanns und Vaters, Herrn G. am 20. Dezember 1998 auf der Bundesautobahn 43 in Fahrtrichtung Bochum entstanden sind, soweit diese Ansprüche nicht bereits auf den Gemeinde-Unfallversiche-rungsverband Westfalen-Lippe oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen.

Die Beklagten beantragen, 8

die Klage abzuweisen 9

10Die Beklagten behaupten, es sei ein schwarzer Ford Fiesta gewesen, der G. erfasst und tödlich verletzt habe. Sie vertreten die Ansicht, der Unfall sei für die Beklagte zu 1. infolge der Glatteisbildung jedenfalls unabwendbar gewesen. Dazu behaupten sie, die Eisglätte sei plötzlich und unvorhersehbar eingetreten. Die Erstattungsfähigkeit sämtlicher Schadenspositionen bestreiten sie.

11Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen H., L., M. und D. D., LL. und T. und Einholung eines verkehrsanalytischen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. N.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 12

136. August 2001 sowie das bei der Akte befindliche schriftliche Sachverständigengutachten verwiesen, welches Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

14Die Akte StA Essen 17 Js 42/99 mitsamt Sachverständigengutachten der Ingenieurgruppe T. war beigezogen und ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

15Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in den Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst überreichten Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

Die Klage hat überwiegend Erfolg. 17

18Den Klägerinnen steht ein Anspruch auf Zahlung von 5.009,68 gegen die Beklagten zu.

19Die Beklagte zu 1. ist den Klägerinnen aus § 7 Abs. 1 StVG schadenersatzpflichtig. Die Beklagte zu 2. haftet als Versicherer aus § 3 Nr. 1 PfIVG. Die Beklagten haften als Gesamtschuldner gemäß § 3 Nr. 2 PfIVG.

20G. wurde bei dem Betrieb des Pkw Golf getötet, dessen Halterin die Beklagte zu 1. ist. Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt, dass der Pkw Golf der Beklagten zu 1. mit G kollidierte. Diese Überzeugung gründet sich auf das von der Kammer eingeholte Gutachten des Sachverständigen N. und das von der Staatsanwaltschaft Essen eingeholte Gutachten des Sachverständigen W. von der Ingenieurgruppe T. Beide Sachverständigen kommen bei Bewertung der jeweiligen Beschädigungen aller beteiligten Kraftfahrzeuge übereinstimmend zu der Erkenntnis, dass primär nur das Fahrzeug der Beklagten zu 1. mit G. kollidiert sein kann. Eine primäre Kollision des G. mit dem Pkw Ford Fiesta des Zeugen Q. kann hingegen ausgeschlossen werden. Die Sachverständigen haben für die Kammer nachvollziehbar dargelegt, dass die Verformungen im Dachbereich des Pkw Golf und die signifikante Zerstörung seiner Frontscheibe auf den Kontakt mit einem Fußgänger hindeuten. Insoweit handelt es sich um typische Verformungsspuren infolge eines Fußgängerkontaktes. Am Pkw Ford Fiesta des Zeugen Q. sind derartige für einen Fußgängeranprall typische

Verformungsspuren demgegenüber nicht vorhanden. Soweit im Dachbereich des Ford Fiesta Gewebespuren von G. gefunden wurden, lässt sich dies zwanglos dadurch erklären, dass G durch den Anstoß am Pkw der Beklagten zu 1. verletzt wurde und die Gewebespuren dann auf dem nachfolgenden Pkw Ford Fiesta anhafteten. Der Sachverständige hat überzeugend dargelegt, dass die wesentlichen Schäden am Pkw Golf der Beklagten zu 1. nicht durch eine Kollision mit einem weiteren Pkw entstanden sein können, insbesondere nicht durch den Aufprall auf den VW Bus. Diese Kollision hat nach den Feststellungen des Sachverständigen lediglich zu den Beschädigungen des VW Golf an den beiden Frontkotflügelspitzen, dem Kühlergrill, dem Frontstoßfänger und der vorderen Motorhaubenkante geführt hingegen nicht zu den Beschädigungen an der linken Karosserieseite, der Frontscheibe und im Bereich der Dachkante.

21Die Kollision des Pkw Golf mit G. war auch kausal für dessen Tod. Soweit nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass es zu einem sekundären Kontakt zwischen dem Pkw Ford Fiesta und G. kam, ändert dies jedenfalls nichts daran, dass der primär mit G. kollidierende Pkw der Beklagte zu 1. für dessen Tod zumindest mitursächlich geworden ist. Ein etwaiger Folgeschaden durch Kollision mit dem Pkw Ford Fiesta wäre der Beklagten zu 1. als Erstschädigerin zurechenbar, da sie G. in diesem Fall in seine hilflose Lage gebracht hätte (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BGHZ 72, 355, 360).

22Die Schadensersatzpflicht ist auch nicht gemäß § 7 Abs. 2 StVG a.F. ausgeschlossen. Der Beweis der Unabwendbarkeit im Hinblick auf die Glatteisbildung ist nicht geführt, da unmittelbar vor dem Unfall jedenfalls der getötete G sowie die Zeugen L. und H. ihre Fahrzeuge ohne Schleudern zum Stehen bringen konnten. Im Übrigen konnte der Zeuge D. unter Hinweis auf seine Außentemperaturanzeige und damit glaubhaft bekunden, dass eine Temperatur von ca. 0°C herrschte. Die Beklagte zu 1. hätte sich der Gefahr einer Glatteisbildung daher bewusst sein und sich darauf einstellen müssen.

23Der geltend gemachte Schaden ist jedoch nur in Höhe von 5.009,68 zu ersetzen. Im Einzelnen:

24Die Bestattungskosten laut Rechnung vom 11. Januar 1999 sind in Höhe von 3.990,60 DM sind voll ersatzfähig. Insoweit handelt es sich um Kosten der Beerdigung im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 2 StVG.

25Die Gebühren der Stadt Haltern laut Gebührenbescheid vom 13. Januar 1999 in Höhe von insgesamt 5.040,00 DM sind lediglich in Höhe von 13.028,00 DM ersatzfähig. Von dem Gesamtbetrag sind die Bestattungsgebühren in Höhe von 1.016,00 DM in voller Höhe ersatzfähig, die Grabgebühren für das Nutzungsrecht jedoch lediglich zur Hälfte, also in Höhe von 2.012,00 DM. Dies folgt daraus, dass es sich um ein zweistelliges Familiengrab handelt. Ein Einzelgrab wäre ausreichend gewesen. Mehrkosten, die über das Erforderliche hinausgehen, können den Beklagten nicht in Rech-

nung gestellt werden. 26

Die Kosten für den Grabstein laut Rechnung vom 31. Oktober 1999 in Höhe von insgesamt 9.404,51 DM sind lediglich in Höhe von 5.333,30 DM ersatzfähig. Auch insoweit war zu berücksichtigen, dass es sich um einen Grabstein für zwei Personen handelt. In voller Höhe ersatzfähig sind daher nur die Kosten für das Anbringen von Alubuchstaben und Aluzahlen in Höhe von insgesamt 1.088,00 DM netto. Lediglich zur 27

Hälfte ersatzfähig sind demgegenüber die Kosten für das dreiteilige Gruftdenkmal aus Granit, die passenden Trittplatten, die Sockelplatte für die Grableuchte, die Grableuchte aus Alu und die Grabvase aus Alu in Höhe von insgesamt 7.019,34 DM netto, hälftig also 3.509,67 DM netto. Hinzu kommt jeweils noch die gesetzliche Mehrwertsteuer.

28Die Portokosten von 117,00 DM sind in voller Höhe ersatzfähig. Ein Betrag von 62,00 DM ist davon bereits unstreitig. Auch die Rechnung vom 8. Februar 1999 über 55,00 DM ist ersatzfähig. Insoweit handelt es sich nicht um Kosten für das Sechswochenamt, sondern um Portokosten für Danksagungen, die nach Auffassung der Kammer noch zu den Kosten der Beerdigung gezählt werden müssen.

Bewirtungskosten in Höhe von 211,81 DM sind unstreitig. 29

30Ebenfalls unstreitig sind Kosten für Beruhigungsmedikamente der Klägerin zu 1. in Höhe von 20,00 DM.

31Unstreitig sind gleichfalls Kosten für Danksagungen und Anzeigen in Höhe von 327,70 DM.

32Ersatzfähig sind ferner die Gerichtskosten der Nachlasssache in Höhe von 53,00 DM. Auch diese Kosten sind erst durch den Tod des G. angefallen, der kausal auf die Kollision mit der Beklagten zu 1. zurückzuführen ist. Auch insoweit kann daher ein Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden.

33Unstreitig sind ferner ersatzfähige Kosten in Höhe von 25,00 DM, die als Eigenanteil für einen Krankentransport der Klägerin zu 1. angefallen sind.

34Unstreitig sind zudem auch die Kosten für die Grabbepflanzung ausweislich der Rechnung vom 6. April 1999 in Höhe von 950,00 DM. Ebenso ersatzfähig sind die Kosten der Grabbepflanung laut Rechnung vom 8. November 1999 in Höhe von 168,85 DM. Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich insoweit nicht um Kosten einer Zweitbepflanzung, die als Kosten der Graberhaltung nicht ersatzfähig wären, sondern nach der Erläuterung durch die Klägerinnen um Kosten für die endgültige Graberstbepflanzung nach Aufstellung des Grabsteins.

35Unstreitig sind die Kosten in Höhe von 80,00 DM ausweislich des Gebührenbescheids der Stadt Haltern vom 04.11.1999 für die Genehmigung zur Errichtung des Grabdenkmals. Ein hälftiger Abzug ist dabei nicht vorzunehmen.

36Die Gebühr für die Genehmigung des Grabsteins wäre nicht geringer gewesen, wäre der Grabstein nur für eine Person verwendbar.

37Die Kosten für Benzin und Autowäsche ausweislich der Rechnung vom 18. Januar 1999 sind demgegenüber nicht ersatzfähig. Diese Kosten wären auch angefallen, hätte der verunglückte G seinen Pkw noch selbst nach Haltern zurückfahren können.

38Ersatzfähig sind demgegenüber die Abschleppkosten ausweislich der Rechnung vom 20. Dezember 1998 in Höhe von 348,83 DM. Diese Kosten sind nur infolge des Umstands angefallen, dass der verunglückte G. seinen Pkw selbst nicht mehr zurück nach Haltern fahren konnte.

39Nicht ersatzfähig sind demgegenüber Mietkosten für die Garage in Duisburg in Höhe von 58,00 DM. Insoweit handelt es sich um sogenannte frustrierte Aufwendungen, die nur bei einem Eingriff in den Gegenstand des Gebrauchs ersatzfähig sind (vgl. dazu PalandtlHeinrichs, BGB, 61. Aufl., 2002, Rdnr. 27 ff. vor § 249). Vorliegend erfolgte kein Eingriff in den Gegenstand des Gebrauchs, die Garage; vielmehr folgt hier die Frustration der Aufwendung aus der Tötung des G, also aus dem Wegfall des Nutzungsberechtigten.

40Ersatzfähig ist ferner ein Betrag von 1.500,00 DM für eine bei dem Unfall zerstörte Uhr Omega. Dass der getötete G diese Uhr bei dem Unfall getragen hat, ist inzwischen unstreitig. Den Wert von 1.500,00 DM hat die Kammer unter Anwendung von § 287 ZPO geschätzt. Dabei hat die Kammer einerseits berücksichtigt, dass G. für die Uhr im Jahr 1992 einen Kaufpreis von 601,81 Dollar gezahlt hatte, dass andererseits originale Omega-Uhren nicht nur extrem wertbeständig sind, sondern dass ihr Wert auch stetig steigt, wie aus einem Ebay-Angebot aus dem Oktober 2002 über 800,00 für genau diese Uhr ersichtlich ist.

41Zu ersetzen ist ferner der Wert einer Brille aus Titanflex, die der getötete G. ebenfalls beim Unfall getragen hatte, was gleichfalls inzwischen unstreitig ist. Den Wert dieser Brille schätzt die Kammer unter Anwendung von § 287 ZPO auf 800,00 DM. Die Kammer berücksichtigt dabei, dass die Brille bei Anschaffung im April 1995 1.078,00 DM kostete, im Zeitpunkt des Unfalls erst 3,5 Jahre alt war und Brillen aus Titan extrem alterungsbeständig sind.

42Unstreitig ist ferner ein Betrag von 284,00 DM für Sargschmuck. Insoweit handelt es sich um ersatzfähige Beerdigungskosten.

43Die Summe aller vorstehenden Positionen von 17.238,09 DM ist um einen Betrag Sterbegeld von 7.440,00 DM zu reduzieren. Soweit die Klägerinnen nach Erkenntnis der Beklagten "weit größere Zahlungen" erhalten haben sollen, haben sich keine entsprechenden Anhaltspunkte ergeben. Der entsprechende Vortrag der Beklagten war schon deshalb als unsubstantiiert zurückzuweisen, weil die Beklagten nicht angegeben haben, worauf ihre "Erkenntnis" beruht.

44Der verbleibende Betrag von 9.798,09 DM entspricht dem ausgeurteilten Eurobetrag von 5.009,68 €.

Der Zinsanspruch folgt als Anspruch auf Prozesszinsen aus den §§ 291, 288 BGB a.F. 45

Der Klageantrag zu 2. ist zulässig und begründet. 46

47Insbesondere ist ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO gegeben. Dieses folgt daraus, dass den Klägerinnen infolge der Tötung des ihnen unterhaltspflichtigen G. weitere Schäden entstehen können. Unerheblich ist insoweit, wie lange die Klägerinnen noch vom Gemeinde-Unfallversicherungs-verband Unterhaltszahlungen beziehen können. Ist nämlich ein Schaden - wie hier - bereits eingetreten, so genügt bereits die bloße, auch nur entfernte Möglichkeit weiterer Folgeschäden (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 24. Auf/., 2002, Rdnr. 14 zu § 256). Auf die Wahrschein- lichkeit des Schadenseintritts kommt es in diesem Fall nicht mehr an.

Da eine Haftung dem Grunde nach aus § 7 Abs. 1 StVG jedenfalls besteht, ist der Klageantrag zu 2. auch begründet. 48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO. 49

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 11,709,711 ZPO. 50

LG Essen: einziehung, gebühr, herausgabe, vergütung, marktwert, bestrafung, ware, anklageschrift, strafverfahren, verzicht

23 Qs 74/06 vom 02.06.2006

LG Essen: zwangsvollstreckung, darlehen, einziehung, ausschluss, gefahr, pfändung, satzung, vermögensverfall, zahlungsverbot, kaufpreis

45 O 23/07 vom 23.11.2007

LG Essen: schmerzensgeld, persönliche verhältnisse, arbeitsunfähigkeit, kausalzusammenhang, verkehrsunfall, gewissheit, rechtshängigkeit, verdienstausfall, behandlung, zukunft

12 O 170/02 vom 12.03.2004

Anmerkungen zum Urteil