Urteil des BVerfG vom 18.12.2002

BVerfG: verfassungsbeschwerde, grundwasser, vorauszahlung, stand der technik, natürliche ressourcen, teleologische auslegung, firma, abgabepflicht, vergleich, existenzminimum

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 591/95 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

1. der Firma S... GmbH,

2. der Firma N... GmbH & Co. KG,

3. der Firma M... GmbH & Co. KG,

4. der Firma H... GmbH

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Rolf Siegert,

Pichelsdorfer Straße 135, 13595 Berlin -

gegen das schleswig-holsteinische Gesetz über die Erhebung einer

Grundwasserentnahmeabgabe (Grundwasserabgabengesetz-GruWAG) vom 14.

Februar 1994 (GVBl S. 141)

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I

S. 1473) am 18. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen das schleswig-holsteinische Gesetz über die Erhebung

einer Grundwasserentnahmeabgabe (Grundwasserabgabengesetz - GruWAG -) vom 14. Februar 1994 (GVBl S. 141).

Sie betrifft die Frage, ob die Erhebung einer Grundwasserentnahmeabgabe durch das Land mit dem Grundgesetz

vereinbar ist.

Die für dieses Verfahren maßgeblichen Vorschriften des Grundwasserabgabengesetzes für Schleswig-Holstein vom

14. Februar 1994 lauten:

§ 1 Grundsatz

Zum Schutz des Grundwassers sowie zur Sicherung und Verbesserung seiner

Bewirtschaftung erhebt das Land eine Abgabe für die Entnahme von Grundwasser

(Grundwasserentnahmeabgabe).

§ 2 Abgabetatbestand, Ausnahmen von der Abgabepflicht

(1) Die Grundwasserentnahmeabgabe wird für die Entnahme von Grundwasser aufgrund eines

Rechts oder einer Befugnis zum Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von

Grundwasser (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG -) erhoben. Die

Abgabepflicht besteht auch für die Zeiträume, in denen vor der Erteilung oder nach dem

Erlöschen eines Rechts oder einer Befugnis Grundwasser entnommen wird.

(2) Die Grundwasserentnahmeabgabe wird nicht erhoben für ...

§ 3 Bemessungsgrundlagen, Erfassung der Wasserentnahmen

(1) Die Grundwasserentnahmeabgabe bemisst sich auf der Grundlage der tatsächlich

entnommenen Wassermenge und des Verwendungszwecks nach der Anlage, die Bestandteil

dieses Gesetzes ist.

(2) Die Abgabepflichtigen haben die Entnahmeanlagen mit Geräten auszurüsten, mit denen die

im Veranlagungszeitraum entnommene Menge des Wassers festgestellt werden kann. ...

§ 5 Abgabepflicht, Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht

(1) Abgabepflichtig sind die Inhaber der Rechte oder Befugnisse nach § 2 Abs. 1. Im Falle des

§ 2 Abs. 1 Satz 2 ist abgabepflichtig, wer Grundwasser entnimmt, zutage fördert, zutage leitet

oder ableitet.

(2) Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(3) Bis zum 1. März eines jeden Jahres haben Abgabepflichtige für das vorangegangene

Veranlagungsjahr der Wasserbehörde eine Erklärung über die zur Festsetzung der Abgabe

erforderlichen Angaben sowie die zum Nachweis dieser Angaben erforderlichen Unterlagen

vorzulegen. ...

§ 6 Festsetzung, Vorauszahlung, Fälligkeit

(1) Die Grundwasserentnahmeabgabe wird von der Wasserbehörde jährlich durch Bescheid

(Abgabebescheid) festgesetzt. Vorauszahlungen nach Absatz 2 werden dabei angerechnet,

überzahlte Beträge erstattet.

(2) Die Abgabepflichtigen haben am 1. Juli eines jeden Jahres eine Vorauszahlung für den

Veranlagungszeitraum (§ 5 Abs. 2) zu entrichten. Die Vorauszahlung beträgt 50 v.H. des

zuletzt festgesetzten Jahresbetrages und wird von der Wasserbehörde durch Bescheid

festgesetzt. Ist noch kein Abgabebescheid erlassen worden, ist die Hälfte des zu erwartenden

Jahresbetrages zu zahlen. ...

§ 7 Verwendung, Beirat

(1) Aus dem Aufkommen aus der Grundwasserentnahmeabgabe wird vorweg der durch den

Vollzug dieses Gesetzes entstehende Verwaltungsaufwand gedeckt. ...

(2) Das nach Abzug der Aufwendungen aus Absatz 1 verbleibende Aufkommen aus der

Grundwasserentnahmeabgabe wird zweckgebunden zur Erreichung der in § 1 genannten Ziele

verwendet. Aus dem Abgabeaufkommen sind im Rahmen der Zweckbindung vorrangig

folgende Maßnahmen zu finanzieren:

1. Erkundung der Grundwasserverhältnisse,

2. Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren für das Grundwasser durch Nähr- und

Schadstoffeinträge,

3. Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung,

4. Maßnahmen zur sparsamen und rationellen Grundwasserverwendung,

5. Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die den vorgenannten Zwecken dienen.

Über die Verwendung des Abgabeaufkommens entscheidet die oberste Wasserbehörde.

(3) ...

§ 10 Ermäßigung

(1) Die oberste Wasserbehörde kann auf Antrag in den Fällen der Nummer 6 der Anlage zu § 3

Abs. 1 die Grundwasserentnahmeabgabe um bis zu 50 v.H. des nach § 3 Abs. 1 geschuldeten

Betrages ermäßigen, wenn die Abgabepflichtigen

1. in unverhältnismäßig großem Umfange Wasser benötigen (wasserintensive Produktion),

2. die nach dem Stand der Technik möglichen Maßnahmen zur Wassereinsparung ergriffen

haben und ohne Ermäßigung sich die Kosten so stark erhöhen würden, dass die

Abgabepflichtigen erheblich und nicht nur vorübergehend in ihrer Wettbewerbsfähigkeit

beeinträchtigt werden. ...

§ 15 Übergangsvorschrift für die Veranlagungszeiträume 1994 und 1995

(1) Der Veranlagungszeitraum 1994 umfasst die Monate April bis Dezember. Die

Abgabepflichtigen haben der Wasserbehörde bis zum 1. Juni 1994 eine Erklärung über die zur

Festsetzung der Abgabe erforderlichen Angaben sowie die zum Nachweis dieser Angaben

erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

(2) Abweichend von § 6 Abs. 2 Satz 2 beträgt die Vorauszahlung im Veranlagungszeitraum

1995 75 v.H. des für den Veranlagungszeitraum 1994 festgesetzten Jahresbetrages.

§ 17 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. April 1994 in Kraft.

Anlage zu § 3 Abs. 1

Nr. Verwendungszweck

Abgabesatz

(DM je cbm)

Öffentliche Wasserversorgung

Entnehmen, Zutagefördern,

Zutageleiten und Ableiten

0,10 DM

2 zur Wasserhaltung

0,05 DM

3 zur Beregnung und Berieselung

0,05 DM

zur Aufbereitung von Sand oder Kies,

soweit das Wasser dem Grundwasser

wieder zugeführt wird

0,05 DM

5 zur Fischhaltung

0,05 DM

6 zu sonstigen Zwecken

0,15 DM

II.

Die Beschwerdeführerinnen zu 1. und 3. sind Papierhersteller. Die Beschwerdeführerin zu 2. ist ein

Arzneimittelhersteller. Sie führt als Gesamtrechtsnachfolgerin der N... GmbH die von dieser Gesellschaft erhobene

Verfassungsbeschwerde fort.

Ihren Wasserbedarf zu betrieblichen Zwecken decken die Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3. in ihren schleswig-

holsteinischen Betrieben überwiegend durch die Entnahme von Grundwasser aus ihren eigenen Brunnen. Daneben

beziehen sie Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgung. Soweit die Beschwerdeführerinnen

Grundwassereigenförderinnen sind, wurden ihnen gegenüber von den zuständigen Wasserbehörden durch Bescheide

vom 13. Juni 1994, 20. Juli 1994 und 18. Oktober 1994 Vorauszahlungen zur Grundwasserentnahmeabgabe für das

Veranlagungsjahr 1994 festgesetzt. Hiergegen legten sie jeweils Widerspruch ein. Die Beschwerdeführerin zu 1.

beantragte bei der obersten Wasserbehörde eine Ermäßigung der Grundwasserentnahmeabgabe (vgl. § 10 GruWAG).

Sie hat nicht dargelegt, wie dieser Antrag beschieden wurde.

Die Beschwerdeführerin zu 4. stellt in ihrer in Schleswig-Holstein gelegenen Betriebsstätte Vorprodukte für

Pflanzennährstoffe her. Das Wasser für ihre betrieblichen Zwecke bezieht sie ausschließlich aus der öffentlichen

Wasserversorgung. Die Gesellschaft, welche die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen im maßgeblichen

Versorgungsgebiet betreibt, stellte der Beschwerdeführerin die von ihr zu entrichtende Grundwasserabgabe erstmals

im Juni 1994 in Rechnung. Die Beschwerdeführerin zahlte den Betrag unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

III.

1. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 und

14 Abs. 1 GG. Sie machen im Wesentlichen geltend:

Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Die Beschwerdeführerinnen seien von den angegriffenen Regelungen

selbst betroffen und zwar auch, soweit sie Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgung bezögen. Die Überwälzung

der Abgabe auf sie sei nämlich rechtlich gesichert. Sie seien unmittelbar betroffen, da sie insbesondere in den Jahren

1994 und 1995 "ex lege" Vorauszahlungen ohne Zwischenschaltung eines Bescheides hätten entrichten müssen.

Die Verfassungsbeschwerde sei zur Entscheidung anzunehmen, weil ihr trotz des Beschlusses des

Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 zur Erhebung von Wasserentnahmeabgaben in Baden-

Württemberg und Hessen (BVerfGE 93, 319 ff.) grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukomme. Die zuvor

genannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedürfe nämlich der Korrektur, weil sie "konturenlos" und

"zu weit geraten" sei. Insbesondere nehme sie die notwendige Klassifikation des Typs der Abgaben nicht vor und

eröffne unter dem Hinweis auf ein ökologisches Vor- und Nachteilsgefälle die Möglichkeit, beliebige Abgaben auf

Naturressourcen zu erheben. Zudem weiche der Senat der Frage aus, worin der gewährte Vorteil bei der

Wasserentnahme bestehe. An einem individuellen Vorteil einer Person fehle es jedenfalls, weil jeder Wasser benutze

und die öffentliche Wasserversorgung dieses Gut der Allgemeinheit zur Verfügung stelle. Zudem müsse geklärt

werden, ob und inwieweit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG gebiete, das Existenzminimum des Menschen

ohne "Abgabenleistungen" zu belassen. Das Grundwasserabgabengesetz lasse den Wasserbedarf, der das

menschliche

Existenzminimum

abdecke,

nämlich

nicht

abgabenfrei.

Darüber

hinaus

werfe

die

Verfassungsbeschwerde neue, ungeklärte verfassungsrechtliche Fragen auf, weil die Grundwasserentnahmeabgabe in

Schleswig-Holstein im Vergleich zu den anderen Ländern unterschiedlich ausgestaltet sei. Insbesondere sei die an

den "Rechtsbesitz" anknüpfende Regelung über den Abgabepflichtigen (§ 5 Abs. 1 GruWAG) mit den Regelungen

anderer Länder nicht vergleichbar. Die Verfassungsbeschwerde gebe auch Anlass, zur Verfassungsmäßigkeit der

Grundwasserentnahmeabgabe im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG Stellung zu nehmen, weil das

Gesetz eine Gruppenbefreiung (vgl. § 1 Abs. 6 Hessisches Grundwasserabgabengesetz - HGruwAG - i.d.F. vom 17.

Juni 1992, GVBl I S. 209) nicht vorsehe. Auch verstoße die im Vergleich zur hessischen und baden-

württembergischen Regelung andersartige Staffelung der Abgabensätze, insbesondere nach Nr. 1 und Nr. 6 der

Anlage zu § 3 Abs. 1 GruWAG, gegen den Gleichheitssatz. Schließlich verstoße die Grundwasserentnahmeabgabe

jedenfalls gegen Art. 2 Abs. 1 GG. Sie sei eine vom Land kompetenzwidrig erhobene Verbrauchsteuer.

2. Zu der Verfassungsbeschwerde haben die Landesregierung und der Landtag Schleswig-Holstein gemeinsam

Stellung genommen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, insbesondere weil die Beschwerdeführerinnen durch

das angegriffene Gesetz nicht unmittelbar betroffen seien. Die Vorschriften über die Vorauszahlungen bedürften auch

nach der Verwaltungspraxis in Schleswig-Holstein eines Gesetzesvollzuges durch die Exekutive in der Gestalt einer

Inanspruchnahme durch Bescheid. Der Verfassungsbeschwerde komme keine grundsätzliche Bedeutung zu. Sie sei

unbegründet, da durch den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995

(BVerfGE 93, 319 ff.) geklärt sei, dass die Erhebung von Grundwasserabgaben durch die Länder verfassungsgemäß

sei. Die Ausgestaltung der Grundwasserentnahmeabgabe verstoße nicht gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12

Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG.

3. Die Landesregierung Baden-Württemberg hält in ihrer Stellungnahme die Verfassungsbeschwerde für unbegründet.

Insbesondere habe das Land Schleswig-Holstein nach Art. 70 ff. GG die Gesetzgebungskompetenz zur Erhebung der

Grundwasserabgabe, die eine Duldungsgebühr sei.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a

Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind.

Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a

BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>) nicht zu. Sie ist unzulässig (1.), und die mit ihr aufgeworfenen

verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (2.).

1. Eine Annahme nach § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG ist dann nicht geboten, wenn bereits absehbar ist, dass

sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde infolge ihrer

Unzulässigkeit nicht mit den von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen sachlichen Grundsatzfragen befassen

muss (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom

21. März 1994 - 1 BvR 311/94 -, veröffentlicht in JURIS; Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer,

BVerfGG, Stand: Juni 2001, § 93a Rn. 28).

Die gegen das Grundwasserabgabengesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die

Beschwerdeführerinnen durch die angegriffenen Normen nicht unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen sind.

Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch

die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem Grundrecht betroffen ist (vgl. BVerfGE 102, 197

<206>; vgl. BVerfGE 1, 97 <101>; 97, 157 <164>). Die Selbstbetroffenheit ist beim Adressaten der Regelung sowie

bei demjenigen gegeben, den die angegriffene Regelung rechtlich, also nicht bloß mittelbar faktisch berührt (vgl.

BVerfGE 78, 350 <354>; vgl. BVerfGE 6, 273 <278>). Eine unmittelbare Betroffenheit liegt vor, wenn die angegriffene

Vorschrift ohne einen weiteren vermittelnden Akt in den Rechtskreis der Beschwerdeführer einwirkt. Die

Beschwerdeführer müssen also geltend machen, dass sie gerade durch die Norm und nicht erst durch deren Vollzug

in ihren Grundrechten betroffen sind (vgl. BVerfGE 72, 39 <43>; 97, 157 <164>). Setzt die Durchführung der

angegriffenen Vorschrift rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis einen besonderen

Vollzugsakt voraus, so muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn

eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. BVerfGE 1, 97 <102 f.>; 72, 39

<43>; 93, 319 <338>). Eine unmittelbare Betroffenheit wird ausnahmsweise dann bejaht, wenn die Norm ihren

Adressaten bereits vor konkreten Vollzugsakten zu später nicht mehr revidierbaren Dispositionen veranlasst (vgl.

BVerfGE 97, 157 <164>; 102, 197 <207>) oder er ansonsten nicht in zumutbarer Weise Rechtsschutz gegen den

Vollzugsakt durch die Anrufung der Fachgerichte erlangen kann (vgl. BVerfGE 46, 246 <256>; 81, 70 <82 f.>).

a) Soweit die Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3. zu betrieblichen Zwecken auf Grund eines Rechts oder einer

Befugnis Grundwasser aus einem eigenen Brunnen entnehmen, sind sie als Adressaten der Regelung des

Grundwasserabgabengesetzes von diesem selbst betroffen. Sie sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GruWAG

abgabepflichtig. Soweit die Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3. teilweise und die Beschwerdeführerin zu 4. vollständig

ihr Wasser von den ihrerseits abgabepflichtigen Betreibern der öffentlichen Wasserversorgung beziehen, kann die

Kammer offen lassen, ob die Beschwerdeführerinnen infolge der möglichen Überwälzung der

Grundwasserentnahmeabgabe als belastete Abgabenträger rechtlich von deren Regelungen selbst betroffen sind.

b) Die Beschwerdeführerinnen sind jedenfalls durch die angegriffenen Regelungen über die

Grundwasserentnahmeabgabe sowie über die Entrichtung von Vorauszahlungen nicht unmittelbar in ihren

Grundrechten betroffen. Die Durchführung der angegriffenen Vorschriften setzt rechtsnotwendig und auch nach der

tatsächlichen Verwaltungspraxis besondere Vollzugsakte voraus.

aa) Die Beschwerdeführerinnen werden durch die angegriffenen Regelungen über die Grundwasserentnahmeabgabe

(vgl. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 GruWAG) nicht unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen. Die

Grundwasserentnahmeabgabe wird nach § 6 Abs. 1 Satz 1 GruWAG von der Wasserbehörde jährlich durch Bescheid

(Abgabebescheid) festgesetzt. Die Durchführung der Regelungen über die Grundwasserentnahmeabgabe setzt damit

rechtsnotwendig einen Vollzugsakt in der Gestalt der Festsetzung der Abgabe durch Bescheid voraus.

bb) Die Beschwerdeführerinnen werden auch nicht durch die angegriffenen Regelungen über die Entrichtung von

Vorauszahlungen (§§ 6 Abs. 2, 15 Abs. 2 GruWAG) unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen. Auch die

Durchführung dieser Vorschrift setzt sowohl rechtsnotwendig als auch nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis in

Schleswig-Holstein einen besonderen Vollzugsakt in der Gestalt eines Vorauszahlungsbescheides voraus. Nach § 6

Abs. 2 Satz 1 GruWAG haben die Abgabepflichtigen am 1. Juli eines jeden Jahres eine Vorauszahlung für den

Veranlagungszeitraum zu entrichten. Die Vorauszahlung beträgt 50 v.H. des zuletzt festgesetzten Jahresbetrags und

wird nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GruWAG von der Wasserbehörde "durch Bescheid festgesetzt". Aus dieser allgemeinen

Regelung folgt, dass die Pflicht zur Entrichtung einer Vorauszahlung (anders als etwa nach § 17c Abs. 3

Wassergesetz für Baden-Württemberg - WG - vom 27. Juli 1987 ; vgl. dazu BVerfGE 93, 319 <338>)

zwar gesetzlich begründet und bestimmt ist, dass jedoch erst eine Festsetzung durch Vorauszahlungsbescheid

aktuelle Zahlungspflichten der Abgabepflichtigen auslöst.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen gilt dies auch für die Veranlagungszeiträume 1994 und 1995.

Im Einführungsjahr 1994 (vgl. § 17 GruWAG) der Grundwasserentnahmeabgabe kann sich die Höhe der

Vorauszahlung abweichend vom Normalfall des § 6 Abs. 2 Satz 2 GruWAG nicht nach der Höhe des zuletzt

festgesetzten Jahresbetrags richten, denn ein Abgabebescheid für das vorausgegangene Veranlagungsjahr ist und

kann gerade nicht erlassen worden sein. In dieser besonderen Konstellation kommt die Regelung des § 6 Abs. 2

Satz 3 GruWAG zur Anwendung. Ist noch kein Abgabebescheid erlassen worden, ist die Hälfte des zu erwartenden

Jahresbetrags zu zahlen.

Eine Auslegung nach dem inneren Regelungszusammenhang des § 6 Abs. 2 GruWAG und dem Wortlaut der Norm

spricht dafür, dass auch im Fall des § 6 Abs. 2 Satz 3 GruWAG das Erfordernis einer Festsetzung durch

Vorauszahlungsbescheid bestehen bleibt. Von der allgemeinen Grundregel des § 6 Abs. 2 Satz 2 GruWAG, wonach

die Vorauszahlung von der Wasserbehörde durch Bescheid festgesetzt werden, enthält die nachfolgende Regelung

des § 6 Abs. 2 Satz 3 GruWAG und § 15 Abs. 2 GruWAG keine ausdrückliche Ausnahme. Der Formulierung "ist ... zu

zahlen" (§ 6 Abs. 2 Satz 3 GruWAG) kann keine Aufhebung des Erfordernisses der Festsetzung durch Bescheid

entnommen werden. Hätte der Gesetzgeber von diesem ausdrücklichen Erfordernis des § 6 Abs. 2 Satz 2 GruWAG

im nachfolgenden § 6 Abs. 2 Satz 3 GruWAG absehen wollen, hätte er dies entsprechend dem rechtsstaatlichen

Grundsatz der Normenklarheit (vgl. BVerfGE 63, 312 <324>) deutlich zum Ausdruck bringen müssen. Die Regelung

des § 6 Abs. 2 Satz 3 GruWAG suspendiert damit nicht vom Erfordernis einer Vorauszahlungsfestsetzung durch

Bescheid, sondern regelt nur die Höhe der festzusetzenden Vorauszahlung abweichend. Auch § 15 Abs. 2 GruWAG

enthält lediglich eine spezielle für den Veranlagungszeitraum 1995 geltende Abweichung bezüglich der Höhe der

festzusetzenden Vorauszahlung, nicht aber eine Ausnahme vom Erfordernis eines Vorauszahlungsbescheids selbst.

Auch eine teleologische Auslegung bestätigt, dass die Vorauszahlungspflicht eine vorherige Festsetzung durch

Bescheid erfordert. Die Vorauszahlungsfestsetzung durch Bescheid nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GruWAG hat die

Funktion, die Vorauszahlungsverpflichtung zahlenmäßig zu konkretisieren, um so dem rechtsstaatlichen Bedürfnis

nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (vgl. BVerfGE 1, 14 <38>; 47, 253 <284>) genüge zu tun. Wenn § 6 Abs. 2

Satz 2 GruWAG bereits für den einfachen Normalfall der Vorauszahlung in Höhe von 50 v.H. des zuletzt

festgesetzten Jahresbetrags das Erfordernis einer Vorauszahlungsfestsetzung durch Bescheid regelt, so muss dies

erst recht für den erheblich komplexeren Fall des § 6 Abs. 2 Satz 3 GruWAG gelten. In diesem ist für das

vorausgegangene Jahr noch kein Abgabebescheid erlassen worden, und die Höhe der Vorauszahlung richtet sich

nach dem zu erwartenden Jahresbetrag der Grundwasserentnahmeabgabe, setzt also eine Prognose über die

zukünftige Menge der Grundwasserentnahme und den Verwendungszweck des Wassers voraus. Hier besteht ein

höheres Bedürfnis, aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die Höhe der Vorauszahlung zahlenmäßig

durch Bescheid zu konkretisieren.

Dementsprechend setzt die Durchführung der angegriffenen Vorschriften über die Vorauszahlung nicht nur

rechtsnotwendig, sondern auch nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis in Schleswig-Holstein einen besonderen

Vollzugsakt in der Gestalt eines Vorauszahlungsbescheids voraus. Die Landesregierung hat das Bestehen einer

entsprechenden Verwaltungspraxis dargelegt. Diese Darlegungen werden konkret in den Fällen der

Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3. bestätigt. Im Veranlagungsjahr 1994 haben die zuständigen Wasserbehörden

ihnen gegenüber die Vorauszahlungen zur Grundwasserentnahmeabgabe durch Abgabebescheide festgesetzt.

cc) Auch soweit die Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3. teilweise und die Beschwerdeführerin zu 4. vollständig ihr

Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgung beziehen, sind sie nicht unmittelbar durch die Regelungen über die

Vorauszahlung (§§ 6 Abs. 2, 15 Abs. 2 GruWAG) in ihren Grundrechten betroffen. Sie trifft schon deshalb keine

Vorauszahlungspflicht kraft Gesetzes, weil sie insoweit nicht abgabepflichtig und damit auch nicht

vorauszahlungspflichtig im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 2 Satz 1 GruWAG sind. Die Vorauszahlungspflicht

betrifft sie allenfalls als mittelbare Auswirkung in ihren Grundrechten. Die Vorauszahlung wird in der Rechtsbeziehung

zwischen dem Land und dem abgabepflichtigen Betreiber der öffentlichen Wasserversorgung durch den Vollzugsakt

eines Abgabebescheids festgesetzt (§§ 5 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 2 Satz 2 GruWAG). In der Rechtsbeziehung

zwischen dem Betreiber der öffentlichen Wasserversorgung und den Beschwerdeführerinnen als Endverbraucher kann

die Vorauszahlung über die Wasserrechnung oder durch gesonderte Rechnung überwälzt werden. Insoweit handelt es

sich nur um eine mittelbare Auswirkung der angegriffenen Regelungen über die Vorauszahlung.

dd) Die Erfüllung der Verpflichtung der betroffenen Beschwerdeführerinnen, vor Anrufung des

Bundesverfassungsgerichts Rechtsschutz vor den Fachgerichten - insbesondere gegen die Abgabebescheide - zu

suchen, ist ihnen auch zumutbar. Zwar kann sich die Verweisung auf den fachgerichtlichen Rechtsschutz für die

Beschwerdeführerinnen insoweit nachteilig auswirken, als sie während des fachgerichtlichen Hauptsacheverfahrens

durch die (Voraus-)Zahlungen mangels aufschiebender Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO belastet

sind. Die wirtschaftlichen Nachteile, die infolge der vorläufigen Zahlungen eintreten, können jedoch im Falle des

Obsiegens durch die Rückzahlung der Abgabe und ihre Verzinsung (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 5 GruWAG i.V.m. § 236 AO)

weitestgehend ausgeglichen werden. Sondersituationen, auf Grund deren eingetretene Nachteile auch durch spätere

Rückzahlungen nicht mehr hinreichend ausgeglichen werden könnten, wie etwa im Fall der Insolvenz, der

Existenzvernichtung oder eines sonstigen nicht revidierbaren Ausscheidens aus dem Markt infolge der

Abgabebelastung haben die Beschwerdeführerinnen nicht substantiiert und schlüssig vorgetragen (§§ 23 Abs. 1 Satz

2, 92 BVerfGG). Pauschale Verweise auf die durch die Abgabenbelastung entstehenden Nachteile für die

Wettbewerbssituation der Beschwerdeführerinnen, insbesondere im Export, reichen hierzu nicht aus. Weder

vorgetragen noch erkennbar ist im Übrigen schließlich auch, inwiefern die Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes

gemäß § 80 VwGO auch in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ungeeignet wären, unzumutbare Nachteile durch

möglicherweise zu Unrecht gezahlte Beträge abzuwenden.

c) Die Verfassungsbeschwerde ist auch insoweit unzulässig, als mit ihr gerügt wird, dass den abgabepflichtigen

Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3. Erfassungs- und Erklärungspflichten (§§ 3 Abs. 2, 5 Abs. 3, 15 Abs. 1 Satz 2

GruWAG) durch das Grundwasserabgabengesetz auferlegt würden. Sie genügt insoweit nicht den

Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG, weil sich aus dem Sachvortrag der

Beschwerdeführerinnen nicht mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte oder

grundrechtsgleichen Rechte durch diese Pflichten ergibt.

2. Der Verfassungsbeschwerde kommt ungeachtet ihrer Unzulässigkeit grundsätzliche verfassungsrechtliche

Bedeutung (§ 93a Abs. 2a BVerfGG) auch deshalb nicht zu, weil die mit ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen

Fragen hinreichend geklärt sind (vgl. zu Art. 105 ff. GG: BVerfGE 93, 319 <338 ff.>; zu Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20

Abs. 1 GG: BVerfGE 82, 60 <85>; 99, 246 <259>; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 75, 108 <157>; 93, 319 <348 f.>;

BVerfG, EuGRZ 2002, S. 74 <85>; zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 31, 8 <29>; 37, 1 <17>; 38, 61 <85>; 98, 106

<117>; zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 78, 232 <243>; 82, 159 <190>).

a) Die Frage, ob dem Land Schleswig-Holstein die Gesetzgebungskompetenz zur Erhebung der

Grundwasserentnahmeabgabe zusteht, lässt sich mit Hilfe der im Beschluss des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 (vgl. BVerfGE 93, 319 ff.) entwickelten Maßstäbe entscheiden

(vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Oktober 1997 - 2 L 69/97 -, veröffentlicht in JURIS). Den

Ländern steht danach die Kompetenz zur Erhebung von Wasserentnahmeabgaben zu (vgl. BVerfGE 93, 319

<338 ff.>). Die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder ist nicht durch Bundesrecht (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GG;

vgl. BVerfGE 93, 319 <341 f.>) ausgeschlossen. Auch die Finanzverfassung des Grundgesetzes (Art. 104a GG bis

Art. 108 GG) steht der Abgabenerhebung nicht entgegen.

aa) Der Zweite Senat hat geklärt, dass es für die kompetenzrechtliche Zulässigkeit einer nichtsteuerlichen Abgabe

darauf ankommt, ob sie den Anforderungen standhält, die sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der

bundesstaatlichen Finanzverfassung ergeben. Die Grundwasserentnahmeabgabe genügt den vom Senat

herausgearbeiteten Anforderungen (vgl. BVerfGE 93, 319 <342 ff.>):

(1) Nichtsteuerliche Abgaben bedürfen - über die Einnahmeerzielung hinaus - einer besonderen sachlichen

Rechtfertigung. Sie müssen sich zudem ihrer Art nach von der Steuer, die voraussetzungslos auferlegt und

geschuldet wird, deutlich unterscheiden (vgl. BVerfGE 93, 319 <342 f.>). Die sachliche Legitimation der Abgabe kann

sich aus ihrem Charakter als Vorteilsabschöpfungsabgabe im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsregelung

ergeben. Knappe natürliche Ressourcen, wie etwa das Wasser, sind Güter der Allgemeinheit. Wird Einzelnen die

Nutzung einer solchen, der Bewirtschaftung unterliegenden Ressource eröffnet, wird ihnen die Teilhabe an einem Gut

der Allgemeinheit verschafft. Sie erhalten einen Sondervorteil gegenüber all denen, die das betreffende Gut nicht oder

nicht im gleichen Umfang nutzen dürfen. Es ist sachlich gerechtfertigt, diesen Vorteil ganz oder teilweise

abzuschöpfen (vgl. BVerfGE 93, 319 <345 f.>).

Diese sachliche Rechtfertigung der Vorteilsabschöpfungsabgabe im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen

Nutzungsregelung liegt auch der Grundwasserentnahmeabgabe in Schleswig-Holstein (§§ 1, 2 Abs. 1 GruWAG) zu

Grunde. Die nach der Einschätzung des Gesetzgebers knappe natürliche Ressource Grundwasser ist ein Gut der

Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 93, 319 <345>). Das Wasserhaushaltsgesetz unterstellt das Grundwasser einer von dem

Grundeigentum losgelösten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung und ordnet es der Allgemeinheit zu (vgl.

BVerfGE 58, 300 <328>). Wird dem einzelnen Abgabepflichtigen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 GruWAG) die Nutzung des der

Bewirtschaftung unterliegenden Grundwassers durch das Recht oder eine Befugnis zum Entnehmen, Zutagefördern,

Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 GruWAG) eröffnet, wird ihm die Teilhabe an

einem Gut der Allgemeinheit verschafft. Er erhält so einen besonderen Vorteil gegenüber all denen, die das

betreffende Gut der Allgemeinheit nicht oder nicht in gleichem Umfang nutzen. Entnimmt er Grundwasser für die

öffentliche Wasserversorgung, kann er das Wasser an den Endverbraucher veräußern und enthält so einen

Vermögensvorteil. Entnimmt er, wie teilweise die Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3., als Eigenförderer zu

betrieblichen Zwecken das Grundwasser aus einem Brunnen, so erhält er ebenfalls einen Vermögensvorteil, denn er

kann das Wasser zu betrieblichen Zwecken, hier z.B. zur Papiererzeugung, zu Kühlzwecken und als

Wasserstoffquelle nutzen.

Der Bewertung, dass die Abgabepflichtigen einen Sondervorteil erhalten, steht der Einwand der

Beschwerdeführerinnen nicht entgegen, es fehle an einem solchen Vorteil, weil jeder Wasser benutze und die

öffentliche Wasserversorgung das Wasser der Allgemeinheit zur Verfügung stelle. Grundwasser nutzen zwar nahezu

alle. In den privaten Haushalten ist es eine unverzichtbare Grundlage menschlichen Lebens und es wird zu

betrieblichen Zwecken insbesondere für wirtschaftliche Aktivitäten wie der Herstellung von Gütern und

Dienstleistungen genutzt. Das Gut der Allgemeinheit Grundwasser darf und wird von den Einzelnen aber nicht in

gleichem Umfang genutzt. So nutzen die Beschwerdeführerinnen dieses Gut bei der Herstellung von Papier,

Arzneimitteln oder Pflanzennährstoffvorprodukten in der Regel quantitativ wesentlich intensiver als der einzelne

Privathaushalt. Sie erhalten damit einen Vorteil, der durch die Grundwasserentnahmeabgabe ganz oder teilweise

abgeschöpft werden kann.

Die Grundwasserentnahmeabgabe unterscheidet sich ihrer Art nach auch von der voraussetzungslos auferlegten

Steuer. Sie ist, wie die Wasserentnahmeentgelte nach hessischem und baden-württembergischem Recht, eine

gegenleistungsabhängige nichtsteuerliche Abgabe (vgl. BVerfGE 93, 319 <346>) und keine - wie die

Beschwerdeführerinnen meinen - Verbrauchsteuer (vgl. dazu BVerfGE 98, 106 <123 f.>). Sie wird nicht

voraussetzungslos, sondern im Regelfall für die Entnahme von Grundwasser auf Grund eines Rechtes oder einer

Befugnis zum Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser (vgl. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1

Satz 1 GruWAG) für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung der Eröffnung der Möglichkeit der

Grundwasserentnahme erhoben.

(2) Die Grundwasserentnahmeabgabe verletzt - vorbehaltlich einer gleichheitskonformen Ausgestaltung im

Einzelnen - auch die Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen nicht.

Die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe muss der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen Rechnung

tragen. Neben der steuerlichen Inanspruchnahme bedürfen nichtsteuerliche Abgaben, die den Einzelnen zu einer

weiteren Finanzleistung heranziehen, einer besonderen Rechtfertigung aus Sachgründen (vgl. näher BVerfGE 93, 319

<343> m.w.N.).

Die Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen nach § 5 Abs. 1 GruWAG neben der steuerlichen Inanspruchnahme ist

aus Sachgründen gerechtfertigt, da mit der Grundwasserentnahmeabgabe lediglich der den Abgabepflichtigen durch

die Möglichkeit der Grundwasserentnahme zugewandte Vorteil (teilweise) abgeschöpft wird (vgl. BVerfGE 93, 319

<347>). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen ist auch nicht ersichtlich, dass die im Vergleich zu Hessen

und Baden-Württemberg unterschiedliche Ausgestaltung der einfachgesetzlichen Regelungen über die Abgabepflicht

(vgl. § 4 Abs. 1 HGruwAG, § 1 Abs. 1 Nr. 2 WG BW) im Hinblick auf die Belastungsgleichheit eine weitere

grundsätzliche verfassungsrechtliche Klärung erforderte. Nach der schleswig-holsteinischen Rechtslage ist

grundsätzlich der Inhaber der Rechte oder Befugnisse zum Entnehmen, Zutagefördern oder Ableiten von Grundwasser

abgabepflichtig (§§ 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Satz 1 GruWAG). Dieser erhält, wie der Benutzer eines Gewässers in

Baden-Württemberg oder diejenige Person, die Grundwasser in Hessen entnimmt, durch die Wasserentnahme einen

Vorteil zugewandt.

(3) Auch der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplanes (vgl. BVerfGE 82, 159 <179>; 93, 319

<343>) wird durch die Erhebung der Grundwasserentnahmeabgabe nicht berührt. Der Gesetzgeber hat mit der

Grundwasserentnahmeabgabe keine Einnahme- und Abgabekreisläufe außerhalb des Budgets organisiert. Einnahmen

nach dem Grundwasserabgabengesetz werden im Haushaltsplan des Landes veranschlagt (vgl. u.a. Haushaltsplan

1996, S. 28; vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag Drucksache 13/2078, S. 1). Die in § 7 GruWAG vorgesehene

Zweckbindung des Aufkommens entbindet nicht von der Pflicht, das Aufkommen aus der Abgabe in den Haushalt

einzustellen (vgl. BVerfGE 93, 319 <349>). Die Zweckbindung von Einnahmen ist jedenfalls hier zulässig. Dem

Grundsatz der Gesamtdeckung des Haushaltes (§ 8 LHO) kommt kein Verfassungsrang zu (vgl. BVerfGE 93, 319

<348> m.w.N.). Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Zweckbindung des Aufkommens aus der

Grundwasserentnahmeabgabe ein unvertretbares Ausmaß erreicht, so dass die Dispositionsfreiheit des

Haushaltsgesetzgebers in verfassungswidriger Weise eingeschränkt wird (vgl. näher BVerfGE 93, 319 <348>).

bb) Die Kammer sieht auch unter Berücksichtigung der Stellungnahmen in der Fachliteratur (vgl. u.a. zustimmend:

Sacksofsky, Umweltschutz durch nicht-steuerliche Abgaben, Tübingen 2000, S. 124; Meyer, NVwZ 2000, S. 1000 ff.;

Heimlich, DÖV 1997, S. 996 ff.; kritisch: Birk, in: Kley/Sünner/Willemsen , Festschrift für Wolfgang Ritter,

Köln 1997, S. 41 ff.; Raber, NVwZ 1997, S. 219 ff; vermittelnd v. Mutius/Lünenbürger, NVwZ 1996, S. 1061 ff.),

keinen Grund für eine Änderung der im Beschluss vom 7. November 1995 (BVerfGE 93, 319 ff.) aufgestellten

Grundsätze.

Die Rechtsprechung des Senats unterscheidet für die kompetenzrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe danach, ob

diese als Steuer oder als nichtsteuerliche Abgabe zu qualifizieren ist (vgl. BVerfGE 93, 319 <343 u. 346>). Hingegen

kommt es für die kompetenzrechtliche Zulässigkeit einer nichtsteuerlichen Abgabe nicht darauf an, ob sie sich in die

gebräuchlichen Begriffe etwa einer Gebühr, eines Beitrages oder einer Sonderabgabe einfügt, sondern allein darauf, ob

sie den oben genannten Anforderungen standhält, die sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der

bundesstaatlichen Finanzverfassung ergeben (vgl. BVerfGE 93, 319 <345>).

b) Der Verfassungsbeschwerde kommt auch nicht deshalb grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil

die Frage geklärt werden müsste, ob und wie weit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG gebiete, das

"menschliche Existenzminimum" an Wasser grundwasserabgabenfrei zu belassen. Unabhängig von der Frage, ob die

zur Einkommensteuer entwickelte Rechtsprechung zur Steuerfreiheit des den existenznotwendigen Bedarf

abdeckenden Einkommens (vgl. BVerfGE 82, 60 <85>; 99, 246 <259>) auf die (teilweise) indirekte nichtsteuerliche

Grundwasserentnahmeabgabe übertragen werden kann, und auch unabhängig davon, ob die Belastung des

existenznotwendigen Wasserbedarfs durch die Grundwasserentnahmeabgabe möglicherweise durch Entlastungen bei

der indirekten Besteuerung kompensiert werden kann (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 1999, - 1 BvR 2164/98 - NJW 1999, S. 3478), ist die von den

Beschwerdeführerinnen aufgeworfene Frage hier nicht entscheidungserheblich. Der Grundsatz der Steuerfreiheit des

Existenzminimums wird insbesondere aus der Garantie der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet und

dient der Schaffung der Mindestvoraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein (vgl. BVerfGE 82, 60 <85>; 99, 246

<259>). Juristische Personen unterfallen nicht dem personalen Schutzbereich der Menschenwürde. Sie haben weder

eine personale Würde noch haben sie wie ein Mensch einen existenznotwendigen "Lebensbedarf" an Wasser. Die

Beschwerdeführerinnen

als

juristische

Personen

bzw.

als

insoweit

entsprechend

wertende

Personengemeinschaften können sich daher nicht selbst auf den Grundsatz der Steuerfreiheit des Existenzminimums

berufen.

c) Auch der Vortrag der Beschwerdeführerinnen, wonach die Verfassungsbeschwerde "Anlass" gebe, zur

Verfassungsmäßigkeit der Grundwasserentnahmeabgabe im Hinblick auf eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG und

Art. 14 Abs. 1 GG Stellung zu nehmen, weil das schleswig-holsteinische Gesetz keine "Gruppenbefreiung" (vgl. § 1

Abs. 6 HGruwAG) vorsehe, begründet keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Die

verfassungsrechtlichen Maßstäbe, an denen die Grundwasserentnahmeabgabe im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG und

Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist, sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt

(vgl. oben unter I. 2. vor a). Die Frage, ob die Grundwasserentnahmeabgabe trotz der im Gesetz vorgesehenen

Ermäßigungs- und Billigkeitsregelungen (§ 10 und § 9 Abs. 1 Nr. 4 GruWAG i.V.m. § 163 Abs. 1 AO) und trotz der

Möglichkeit zur Verrechnung der Abgabe mit bestimmten Investitionen (§ 4 GruWAG) die Beschwerdeführerinnen im

Sinne einer "erdrosselnden Wirkung" übermäßig oder unzumutbar beeinträchtigt, hängt ab von den nicht näher

dargelegten Umständen des Einzelfalls (z.B. endgültige Abgabenbelastung der Beschwerdeführerinnen, deren

Vermögensverhältnisse und konkrete Wettbewerbssituation, Anteil der Abgabe an den Produktionskosten).

Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Klärung solcher Tatsachenfragen des Einzelfalls nicht zu

(vgl. Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, a.a.O., § 93a, Rn. 33).

Die

Rüge

der

Beschwerdeführerinnen,

wonach

die

unterschiedlichen

Abgabensätze

der

Grundwasserentnahmeabgabe nach Nr. 1 und Nr. 6 der Anlage zu § 3 Abs. 1 GruWAG mit dem Gleichheitssatz

unvereinbar seien, wirft keine ungeklärten grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen auf. Der

verfassungsrechtliche Maßstab, an dem diese Frage zu entscheiden ist, ist geklärt (vgl. BVerfGE 93, 319 <348 f.>).

Der Gleichheitssatz verlangt danach, dass sich die vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung der

Wasserentnahmen durch die Staffelung der Abgabensätze je nach Verwendungszweck auf einen vernünftigen oder

sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen lässt (vgl. BVerfGE 93, 319 <349>).

Die unterschiedliche Bemessung der Abgabensätze für die öffentliche Wasserversorgung mit 0,10 DM je cbm und

zu sonstigen Zwecken mit 0,15 DM je cbm (Nr. 1 und Nr. 6 der Anlage zu § 3 Abs. 1 GruWAG) genügt diesen

Anforderungen. Öffentliche Wasserversorgung ist nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung in Anlehnung an § 29

Satz 1 LWG die nicht nur vorübergehende Versorgung anderer (Dritter) auf Grund vertraglicher Verpflichtung oder

Satzung mit Trink- oder Brauchwasser für den allgemeinen Gebrauch (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein,

Urteil vom 28. Oktober 1997 - 2 L 69/97 - m.w.N., veröffentlicht in JURIS). Der Verwendungszweck der

Grundwasserentnahme "zu sonstigen Zwecken" (Nr. 6 der Anlage zu § 3 Abs. 1 GruWAG) erfasst dagegen Zwecke,

bei denen die Entnahme nicht für die öffentliche Wasserversorgung und nicht für die anderen in Nr. 2 bis 5 der Anlage

genannten Verwendungszwecke erfolgt. Hierunter fallen insbesondere die Grundwassereigenförderung zu betrieblichen

Zwecken der Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3. Diese gesetzliche Differenzierung der Abgabensätze für die

öffentliche Wasserversorgung und zu sonstigen Zwecken lässt sich auf vernünftige, einleuchtende Gründe

zurückführen. Der geringe Abgabensatz für die öffentliche Wasserversorgung rechtfertigt sich dadurch, dass aus

deren Anlagen regelmäßig auch der notwendige Bedarf an Trink- und Brauchwasser der Bevölkerung befriedigt wird.

Ein niedrigerer Abgabensatz ist daher sachgerecht.

Diese "Privilegierung" der öffentlichen Wasserversorgung im Vergleich zu sonstigen Verwendungszwecken führt

nach der Rechtsprechung des Senats auch nicht zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung der Unternehmen, die das

Wasser für ihre betrieblichen Zwecke von der öffentlichen Wasserversorgung beziehen (vgl. BVerfGE 93, 319 <349>).

Es ist gerechtfertigt, letztere mit einem um 0,05 DM je cbm geringeren Satz zu belasten als Eigenförderer zu

betrieblichen Zwecken. Die Eigenförderer erzielen durch die Grundwasserentnahme erhebliche wirtschaftliche Vorteile,

da die Kosten der eigenen Grundwasserförderung nur einen Bruchteil der öffentlichen Wassergebühren betragen. Auch

einschließlich der Grundwasserabgabe liegen die Gestehungskosten für die Grundwassereigenförderung erheblich

niedriger als die Gebühren für den Trinkwasserbezug aus der öffentlichen Wasserversorgung (vgl. BVerfGE 93, 319

<349> m.w.N.). Zudem ist die öffentliche Wasserversorgung eine "Massenerscheinung", bei der es kaum zumutbar

ist, zur Erhebung der Abgabe in der Vielzahl der Einzelfälle genau zu erfassen, welchem Verwendungszweck das

Wasser dient, insbesondere, ob das Wasser vom Endverbraucher zur privaten Trink- oder Brauchwasserversorgung

oder zu betrieblichen Zwecken von Unternehmen verwendet wird. Der Abgabensatz nach Nr. 1 der Anlage zu § 3 Abs.

1 GruWAG muss daher notwendigerweise verallgemeinern und braucht nicht zwingend auf den tatsächlichen

Verwendungszweck des Wassers im Einzelfall abzustellen. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der

Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen. Auf dieser Grundlage darf er

generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

zu verstoßen (vgl. BVerfGE 99, 280 <290>; BVerfG, EuGRZ 2002, S. 74 <89 f.>).

II.

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten

Verfassungsrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Sie ist unzulässig (vgl. oben unter B. I. 1.) und

hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hassemer

Osterloh

Mellinghoff