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BSG - S 9 KR 2615/01

Bundessozialgericht vom 07.03.2007
Inhalt
  • Versorgungswerks. Nach dessen Satzung begann die Beitragspflicht erst ab dem Folgemonat des Beginns der
  • dem 2. November 2000. Sie habe an den Beigeladenen entsprechend dessen Satzung Beiträge zu zahlen
  • Versorgungswerk zu entrichtenden Beiträge nach dessen Satzung einkommensbezogen ausgestaltet seien. Dass
  • nach dessen Satzung in einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung beitragsfrei war und in

KG Berlin - 12 U 65/09

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • dessen Ehefrau geführten Pkw Mercedes C 200 CDI und dem vom Zweitbeklagten gehaltenen und geführten
  • gewonnen hat, dass die Unfalldarstellung des Klägers nicht zutrifft, sondern dessen Ehefrau mit
  • dessen Pkw eine Lenkbewegung nach rechts vorgenommen und dadurch die Kollision verursacht hat. 22 Das
  • selbst das Beweisergebnis offenbar anders dahin werten will, dass der Darstellung dessen Ehefrau zu

VG Stuttgart - 5 S 855/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 23.10.2013
Inhalt
  • vorgebrachten Einwände des Antragstellers gegen dieses Gutachten und dessen Verwertbarkeit greifen nicht
  • bei seiner Entscheidung verwerten. Dessen Verwertbarkeit hängt nicht davon ab, ob die behördliche
  • Fahrerlaubnisrecht ein Verbot, ein Gutachten zu verwerten, dessen Beibringung rechtswidrig angeordnet worden
  • das Schreiben des Polizeipostens Möckmühl vom 08.11.2012 erwähnt und als wörtliches Zitat dessen

OLG Saarbrücken - 1 U 243/05

Saarländisches Oberlandesgericht vom 29.11.2006
Inhalt
  • gemäß § 89 b HGB gegen die Beklagte geltend gemacht, dessen Zahlung diese in der Folge ablehnte. Die
  • d.A.), auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen ergänzend gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
  • nicht einmal einen Geschäftsvorfall vorgelegt, anhand dessen sie deutlich gemacht hätte, dass die
  • dessen, dass der Sachvortrag der Klägerin insoweit nicht hinreichend substantiiert ist, hat sie

VG Aachen - 1 K 1037/03

Verwaltungsgericht Aachen vom 17.11.2005
Inhalt
  • , Verpflegung und Investitionskosten für dessen Unterbringung in einem Pflegeheim von August bis Dezember
  • Kläger gewährte Herrn E. für dessen Unterbringung im Alten- und Pflegeheim "Seniorenzentrum C. " in
  • nach § 9 Abs. 7 Satz 5 Ziffer 3 BhV lediglich 70 vom Hundert von dessen eigenen Einkommen, da Herr E
  • einschließlich dessen laufenden Erwerbseinkommens. Der Eigenanteil beträgt nach § 9 Abs. 7 Satz 5 BhV bei

EuGH - C-87/99

Europäischer Gerichtshof vom 16.05.2000
Inhalt
  • gesamte Einkommen des Haushalts erzielt und dessen Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. 18
  • Hoheitsgebiet eines Staates erzielt, meist nur einen Teil seines Gesamteinkommens darstellt, dessen
  • dessen Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Kosten 27. Die Auslagen der luxemburgischen und
  • praktisch das gesamte Einkommen des Haushalts erzielt und dessen Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Sa 128/10

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 14.07.2010
Inhalt
  • Betriebsaufgabe sei der plötzliche Wegfall eines Großkunden, mit dessen Auslieferungen der Kläger ausschließlich
  • Berufungsverfahren wird auf dessen Berufungsbegründungsschrift vom 19.04.2010 (Bl. 122 - 126 d.A.) sowie auf den
  • Berufungsverfahren wird auf dessen Berufungserwiderungsschrift vom 19.05.2010 (Bl. 139 - 142 d.A.) Bezug
  • Schriftsatz vom 09.07.2009 (Bl. 34 d.A.) vorgetragen, dass ihm die Mutter des Beklagten, die nach dessen

OLG Saarbrücken - 1 Ws 150/07

Saarländisches Oberlandesgericht vom 18.09.2007
Inhalt
  • auf § 67g Abs. 2 StGB. Liegt dem Widerruf ein Verhalten des Verurteilten zu Grunde, dessen Eignung
  • überhaupt an kein Verhalten des Probanden, vielmehr allein an dessen Zustand anknüpft (MK-Groß, a.a.O
  • Verurteilten zugrunde liegt, dessen Eignung als Anlasstat im Sinne des § 67g Abs. 1 Nr. 1 StGB im Rahmen
  • Verurteilten, nämlich die Begehung der Taten vom 9. Mai 2007, anknüpfende Widerruf - ungeachtet dessen, dass

LSG Bayern - L 9 EG 19/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.09.2001
Inhalt
  • Äußerungen dessen Vaters im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 23.03.1998 sowie schließlich aus der
  • ähnlichen Zwecken in der Heimat seiner Frau aufgehalten. Angesichts dessen kann der Senat die vom SG
  • BErzGG. Darüber hinaus steht ab 28.06.1996 einem etwaigen Anspruch des Klägers auf BErzg dessen
  • Erstattung der notwendigen Aufwendungen verpflichtet werden, die dem Kläger zu dessen Rechtsverfolgung

VG Köln - 1 K 5609/03.A

Verwaltungsgericht Köln vom 09.06.2005
Inhalt
  • 2427/03.A -). 3Am 15. August 2003 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag, zu dessen Begründung er
  • unverhältnismäßig groß ist und/oder dessen Mitglieder auffällig häufig wechseln. 28Die Kammer geht davon aus, dass
  • Informationen über die türkeifeindliche Szene in Deutschland rechnen, in dessen Verlauf psychischer und
  • /98.A -), dessen Wertungen sich das erkennende Gericht ausdrücklich zu eigen macht, feststeht

BGH - II ZR 1/02

Bundesgerichtshof vom 02.12.2002
Inhalt
  • Berufung und die Klägerin Anschlußberufung eingelegt. Nach dem Tod des Beklagten haben dessen Eltern
  • Information über Anzahl, Umfang und Erlös der Fischfänge könne der anlandende Fischer bzw. nach dessen Tod
  • gegen den Beklagten bzw. dessen Rechtsnachfolger schon deshalb nicht zu, weil es sich bei der in
  • personenrechtlichen Verbandsdisziplinarstrafe versteht es sich von selbst, daß der Verband bzw. dessen

Der Ort der Lieferung und die Einfuhrumsatzsteuer

martina heck vom 24.09.2015
Inhalt
  • nationalen Rechts einen Steuervorteil zum Ergebnis haben, dessen Gewährung dem mit diesen Bestimmungen
  • Satz 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen
  • des § 3 Abs. 8 UStG ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG steuerbar
  • Steuervorteils führen, dessen Gewährung dem mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziel zuwiderliefe, und

1/6 gefährlicher Hund und das fehlende Sachverständigengutachten

martina heck vom 05.10.2015
Inhalt
  • Hund“ in diesem Sinne zu qualifizieren ist, wenn sich unter dessen Ahnen auch „gefährliche Hunde“ im
  • . 1 HundehV gelte, dessen Haltung gemäß § 1 Abs. 2 S. 3 HundehV im Land Brandenburg verboten sei
  • Züchtigungsergebnisse bedingen dürften. Unbeschadet dessen lässt das Verwaltungsgericht außer Acht, dass selbst bei
  • Begutachtung durch einen Sachverständigen. Angesichts dessen fehlt es an einer ausreichenden

Beweissicherungsrecht überwiegt Recht am eigenen Bild – Urteil des AG Stade vom 27.04.2017, Az. 61 C 821/16, Volltext

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 24.01.2018
Inhalt
  • dem Parallelrechtsstreit vor dem Landgericht Stade beteiligt ist, sondern dessen Lebensgefährtin. Der
  • weitergegeben hat. 3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen
  • Persönlichkeitsrecht des Klägers erblickte, so müssten dessen Interessen jedenfalls im Rahmen einer
  • Zusammenhang auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte bzw. dessen Lebensgefährtin insofern andere

§ 5 BSIG 2009

Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes
Inhalt
  • ändig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundesamt seinen Sitz hat. Die Ü
  • automatisierte Auswertung dieser Daten unverzüglich erfolgen und müssen diese nach erfolgtem