Urteil des VG Köln vom 09.06.2005

VG Köln: politische verfolgung, bundesamt für migration, unmenschliche behandlung, neue beweismittel, genfer konvention, rechtskräftiges urteil, grobes verschulden, freiheit, wahrscheinlichkeit

Verwaltungsgericht Köln, 1 K 5609/03.A

Datum:

09.06.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 K 5609/03.A

Tenor:

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19.

August 2003 verpflichtet, festzustellen, dass in der Person des Klägers

ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK

und Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu

1/3.

Tatbestand:

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, stammt aus

Q. in der Provinz Kahraman Maras. Er reiste im Juni 1998 in die Bundesrepublik

Deutschland ein und stellte einen ersten Asylantrag, den das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

- Bundesamt - mit bestandskräftigem Bescheid vom 19. Juni 1998 ablehnte. Gleichzeitig

verneinte es das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des

Ausländergesetzes (AuslG) sowie von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

Der Kläger wurde aufgefordert, aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen; für

den Fall der Nichtbefolgung wurde ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht. Die

hiergegen gerichtete Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen (8 K 1667/98.A) blieb

erfolglos (rechtskräftiges Urteil vom 13. Mai 2003, Nichtzulassungsbeschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2003 - 8 A

2427/03.A -).

Am 15. August 2003 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag, zu dessen Begründung er

sich im Wesentlichen darauf berief, am 27. Juni 2003 eine Versammlung zum Thema

„Freiheit für Öcalan/Lösung der Kurdenfrage" angemeldet zu haben.

Das Bundesamt lehnte die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie eine

Abänderung der getroffenen Feststellungen zu § 53 AuslG durch Bescheid vom 19.

August 2003 ab.

Der Kläger hat am 29. August 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung er sich auf

zahlreiche exilpolitische Aktivitäten beruft. Insbesondere verweist er darauf, dass er

zahlreiche Versammlungen, die sich mit der Kurdenfrage in der Türkei bzw. der Lage

Abdullah Öcalans befassten, angemeldet hat, als Vorstandsmitglied des Vereins „N.

e.V." in Leverkusen im Vereinsregister eingetragen ist und dass in Artikeln in P. Q1. und

N1. am 00. und 00.00.0000 über ihn in seiner Funktion als Vorsitzender der

Kulturvereins berichtet worden ist.

Der Kläger beantragt, die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. August 2003 zu verpflichten,

festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des

Aufenthaltsgesetzes, hilfsweise Abschie- bungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des

Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie

bezieht sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den

Inhalt der Gerichtsakten - auch in den Verfahren 1 L 1733/04.A, - sowie der

beigezogenen Verwaltungsvorgänge. Die Erkenntnisquellen der Kammer zum

Herkunftsland Türkei sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht

worden.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist mit dem Hilfsantrag begründet; Im Übrigen ist sie unbe- gründet.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 19. August 2003 ist insoweit rechtmäßig und

verletzt den Kläger insofern nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), als ihm Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1

des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verweigert worden ist. Jedoch hat der Kläger

Anspruch auf die Feststellung, dass in seinem Falle Abschiebungsverbote nach § 60

Abs. 2 und Abs. 5 i.V.m. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Der Kläger hat zunächst keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Nach dieser Vorschrift darf ein

Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine

Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu

einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht

ist. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift umfasst den des Art. 16a Abs. 1 GG,

zu § 51 Abs. 1 AuslG: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar

1992 - 9 C 59.91 -, DVBl 1992, 843; zur Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und

§ 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil

vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar

1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.),

und geht darüber hinaus, indem - allerdings nur nach Maßgabe des § 28 AsylVfG - auch

selbst geschaffene Nachfluchtgründe und gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG eine

Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen es

an staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot begründen. Ferner stellt § 60

Abs. 1 Satz 3 AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein

das Geschlecht ist.

Als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG ist

hiernach anzusehen, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner

persönlichen Freiheit zu erwarten hat. Eine Verfolgung ist als politisch anzusehen, wenn

sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen

Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt. Diese Zielsetzung ist

anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck

und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln,

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/866

u.a. - in BVerfGE 76, 143; vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - in BVerfGE 80, 315;

BVerwG, Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195, vom 26.

Juni 1984 - BVerwG 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 und vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9

C 84.86 -, BVerwGE 77, 258.

Das Asylrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG beruht auf dem Zufluchtsgedanken und setzt von

seinem Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen

Verfolgung, Flucht und Asyl voraus. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, ob der

Asylbewerber vorverfolgt oder unverfolgt ausgereist ist: Steht fest, dass der

Asylbewerber wegen bestehender oder unmittelbar bevorstehender politischer

Verfolgung ausgereist ist und dass ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines

Heimatlandes wegen Fehlens einer inländischen Fluchtalternative unzumutbar war, so

ist er gem. Art. 16 a Abs. 1 GG asylberechtigt, es sei denn, er kann in seinem Staat

wieder Schutz finden. Hat der Asylsuchende sein Land hingegen unverfolgt verlassen,

so kann sein Asylbegehren nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund beachtlicher

Nachfluchtgründe politische Verfolgung droht,

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315ff. und

vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51ff.; BVerwG, Urteil vom 15.

Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139ff.

Vorliegend ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass ein so genanntes

Asylfolgeverfahren in Rede steht.

Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) ist, wenn ein Ausländer

- wie hier der Kläger - nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages

erneut einen Asylantrag (Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur dann

durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen. Nach § 51 Abs. 1 VwVfG ist

maßgebend, ob sich die dem Ablehnungsbescheid über den ersten Asylantrag

zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Asylbewerbers

geändert hat, neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betroffenen günstigere

Entscheidung herbeigeführt haben würden oder Wiederaufnahmegründe nach § 580 der

Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind. Nach § 51 Abs. 2 VwVfG ist ein

Wiederaufnahmeantrag nur dann zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes

Verschulden außerstande war, den Wiederaufnahmegrund in dem früheren Verfahren

geltend zu machen. Nach der Bestimmung des § 51 Abs. 3 VwVfG muss der

Wiederaufnahmeantrag zu- dem binnen drei Monaten nach Kenntnisnahme des

Wiederaufnahmegrundes gestellt werden.

Begründet ist der Antrag sodann, wenn eine (nachträgliche) Änderung der Sach- oder

Rechtslage tatsächlich vorliegt und diese geeignet ist, eine neue, andere

Sachentscheidung herbeizuführen. Erst auf einer dritten Stufe erfolgt dann die Prüfung,

ob dem Asylbegehren nach dem maßgeblichen materiellen Recht stattzugeben ist oder

nicht.

Vgl. hierzu ausführlich: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. April 1997,

NVwZ-Beilage 10/1997, S. 75.

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Kläger keinen Anspruch auf die Feststellung

des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.

Allerdings droht ihm bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Jedoch greift zu seinen Lasten die

Ausschlussregelung des § 28 Abs. 2 AsylVfG ein.

Die - zeitlich nach rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens gelegene und

fristgerecht geltend gemachte - Betätigung und Eintragung im Vereinsregister des

Klägers als „Verantwortlicher für Innenbeziehung" im Vorstand des Vereins "N. e.V." in

Leverkusen stellt eine politische Betätigung dar, die ihrer Intensität nach ein Ausmaß

erreicht, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass die türkischen

Sicherheitsbehörden auf ihn als einen aktiven Anhänger gewalttätiger und/oder

separatistischer Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam geworden sind

und er deshalb bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit Gefahren für sein Leben und seine Freiheit ausgesetzt ist.

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen (OVG NRW), der die Kammer folgt, begründen exilpolitische Aktivitäten in der

Bundesrepublik Deutschland nämlich ein beachtlich wahrscheinliches

Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige, wenn sich der Betreffende politisch

exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten

Masse abhebt. Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren

Umsetzung mit Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die

türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute

zu nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu

nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist beispielsweise bei

denjenigen exilpolitisch tätigen Asylsuchenden anzunehmen, die in der exilpolitischen

Arbeit eine auf Breitenwirkung zielende Meinungsführer- schaft übernehmen und

erkennbar ausüben, kann aber auch auf Aktivitäten im organisatorischen Bereich

zutreffen, die sich - wie die Beschaffung der finanziellen Grundlagen der politischen

Arbeit oder wie die Planung politischer Strategien - nicht unmittelbar und nach außen

gerichtet verbal äußern. Dem türkischen Staat kommt es weniger darauf an, jeder

einzelnen Person habhaft zu werden, die Äußerungen abgibt oder Aktivitäten zeigt, die

nach türkischem Verständnis zu missbilligen sind, sondern es sollen diejenigen

beobachtet und bestraft werden, die zu solchen Äußerungen und entsprechenden

Aktivitäten anstiften und sie öffentlichkeitswirksam organisieren. Im Blickpunkt der

türkischen Sicherheitskräfte stehen vor allem diejenigen exilpoliti- schen Vereinigungen,

die als von der PKK bzw. ihren Nachfolgeorganisationen domi- niert oder beeinflusst

gelten oder die von türkischer Seite als vergleichbar militant staatsfeindlich eingestuft

werden. Ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates besteht indes nicht im

Hinblick auf jedes Mitglied einer derartigen Exilorganisation in gleicher Weise, sondern

nur in Bezug auf Mitglieder, die eine politische Meinungsführerschaft übernommen

haben. Das kann bei Vorstandsmitgliedern eingetragener Vereine einer derartigen

Ausrichtung der Fall sein. Deren Gefährdung ergibt sich allerdings nicht bereits daraus,

dass sie in das jedermann zur Einsichtnahme offen stehende Vereinsregister

eingetragen sind. Aktuelle Erkenntnisse darüber, dass Mitarbeiter der türkischen

Nachrichtendienste in nennenswertem Umfang die Vereinsregister einsehen, liegen

nämlich nicht vor.

Bundesministerium des Innern, Auskunft vom 27. September 2004 an OVG Nordrhein-

Westfalen.

Vielmehr spricht alles dafür, dass die Intensität, mit der einzelne Mitglieder von

Exilorganisationen beobachtet werden, nicht von ihrer formalen Funktion in der

Organisation, sondern von Art und Gewicht der politischen Betätigung abhängt. Es ist

deshalb in allen Fällen - auch bei Vorstandsmitgliedern - im Rahmen einer

Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob sich der Betreffende in so hinreichendem Maße als

Ideenträger oder Initiator im Rahmen von aus türkischer Sicht staatsgefährdenden

Bestrebungen hervorgetan hat, dass von einem Verfolgungsinteresse des türkischen

Staates auszugehen ist. Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung ist auch zu prüfen, ob das

betreffende Vorstandsmitglied erkennbar Leitungsaufgaben mit inhaltlich-politischem

Bezug erfüllt oder nur eine passiv-untergeordnete Stellung einnimmt. Dabei kann etwa

die tatsächlich wahrgenommene Funktion eines (ersten) Vorsitzenden einer solchen

Exilorganisation ein Indiz für eine lenkende oder jedenfalls maßgebliche Betätigung im

Rahmen von aus türkischer Sicht staatsgefährdenden Bestrebungen und damit für die

Annahme eines Verfolgungsinteresses des türkischen Staates sein. Für ein geringes

politisches Gewicht der (Vorstands-) Aktivitäten und damit gegen eine

Verfolgungsgefährdung kann demgegenüber eine kurze Dauer der Vorstandstätigkeit

sprechen, ferner die Zugehörigkeit zu einem Vorstand, der unverhältnismäßig groß ist

und/oder dessen Mitglieder auffällig häufig wechseln.

Die Kammer geht davon aus, dass der Kläger zu dem Kreis besonders exponierter

Personen im oben dargelegten Sinne gehört.

Es ist davon auszugehen, dass der Kläger als Vorstandsmitglied eines Vereins, der von

türkischer Seite als von der PKK beeinflusst eingestuft wird, mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit einem Verfolgungsrisiko ausgesetzt ist. Der Verein "N. e.V." steht

unter dem Einfluss der verbotenen PKK/KADEK und ist Mitglied im PKK/KADEK-nahen

Dachverband YEK-KOM,

vgl. schon Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr

1998, Seite 205 ff., Urteil der Kammer vom 16. September 2004 - 1 K 1281/02.A -,

Beschluss des OVG NRW vom 10. No- vember 2004 - 8 A 4129/04.A -.

Infolge dieser Beeinflussung seines Vereins durch die PKK bzw. die Yek-Kom sowie

aufgrund seiner sich damit aus der Masse der exilpolitischen Aktivitäten von türkischen

Asylbewerbern im Bundesgebiet abhebenden Betätigung ist davon auszugehen, dass

der Kläger im Wege der organisierten Überwachung durch den türkischen Geheimdienst

MIT den türkischen Sicherheitsbehörden als ein der PKK nahestehender türkischer

Staatsangehöriger bekannt geworden ist.

Der Kläger nimmt innerhalb des Vereins Leitungsaufgaben mit inhaltlich- politischem

Bezug wahr und hat nicht etwa nur eine passiv-untergeordnete Stellung inne. Denn er

organisiert öffentlichkeitswirksam zahlreiche Versammlungen - wie Demonstrationen

und Hungerstreiks -, bei denen er als Verantwortlicher gegenüber der Polizei auftritt. In

seiner Funktion als Vorstandsmitglied hat er sich auch in den Zeitungen P. Q1. und N1.

geäußert, wie er rechtzeitig geltend gemacht hat. Seine - durch jeweils rechtzeitige

Vorlage von Anmeldungsunterlagen untermauerten - glaubhaften Ausführungen in der

mündlichen Verhandlung belegen, dass der Kläger seine Aufgaben als

Vorstandsmitglied, die er seit immerhin zwei Jahren wahrnimmt, auch aktiv erfüllt. Damit

muss im Falle des Klägers von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates

ausgegangen werden.

Der Kläger muss daher schon bei seiner Einreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

mit politischer Verfolgung in Form von Inhaftierung durch die türkischen

Sicherheitskräfte sowie einem Verhör zur Erlangung von Informationen über die

türkeifeindliche Szene in Deutschland rechnen, in dessen Verlauf psychischer und

physischer Druck sowie Folter angewendet wird. Die türkischen Stellen könnten sich

von einem derartigen Verhör nämlich versprechen, jedenfalls etwas über die Aktivitäten

staatsfeindlicher Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland zu erfahren.

Der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG steht jedoch die -

vorliegend anwendbare, § 77 Abs. 1 AsylVfG, Regelung des § 28 Abs. 2 AsylVfG

entgegen. Nach dieser Vorschrift kann, wenn der Asylbewerber - wie der Kläger - nach

unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag stellt

und er sein Vorbringen - wie hier - auf selbstgeschaffene Nachflucht- gründe im Sinne

des Absatzes 1 stützt, die nach unanfechtbarer Ablehnung seines früheren Antrages

entstanden sind, und im Übrigen die Voraussetzungen für die Durchführung eines

Folgeverfahrens vorliegen, in der Regel die Feststellung, dass ihm die in § 60 Abs. 1

AufenthG bezeichneten Gefahren drohen, nicht mehr getroffen werden. Vorliegend kann

insbesondere nicht angenommen werden, dass die vom Kläger entfalteten politischen

Nachfluchtaktivitäten auf einer festen, bereits im Herkunftsland er-kennbar betätigten

Überzeugung beruhten, § 28 Abs. 1, Satz 1, letzter Halbsatz AsylVfG. Denn der Kläger

hat sich vor seiner Ausreise aus der Türkei nicht politisch beteiligt, wie aufgrund des

rechtskräftigen Urteils des VG Aachen vom 13. Mai 2003 (Az.: - 8 K 1667/98.A -), dessen

Wertungen sich das erkennende Gericht ausdrücklich zu eigen macht, feststeht.

Schließlich ist nicht erkennbar, dass vorliegend eine exzeptionelle Fallkonstellation, die

eine Abweichung von der Regel des § 28 Abs. 2 AsylVfG rechtfertigen könnte, in Rede

stünde.

Greift nach alledem zu Lasten des Klägers § 28 Abs. 2 AsylVfG ein, scheidet eine

Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten

nach § 60 Abs. 1 AufenthG aus.

Da dem Kläger jedoch nach dem oben Gesagten aufgrund seiner exponierten

exilpolitischen Betätigung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter sowie

unmenschliche Behandlung und erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder

Freiheit drohen, ist ihm auf den Hilfsantrag hin Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 2

und Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK sowie Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewäh- ren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO; das Verfahren ist gem. § 83b

AsylVfG gerichtskostenfrei. Hinsichtlich des Gegenstandswertes wird auf § 30 RVG

verwiesen.