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LG Frankfurt am Main - m am 01.02.200

Landgericht Frankfurt am Main vom 28.01.2008
Inhalt
  • Antragstellers nach dessen Angaben am 12.06.2007 zugegangen. Der Antragsgegner hat daraufhin mit
  • vorliegend durch den landgerichtlichen Beschluss vom 11.05.2007, dessen Zustellung verfügt worden und der
  • dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nach dessen Bekunden am 12.06.2007 zugegangen ist
  • zurückgewiesen werden, wenn dessen Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des

BPatG - 27 W (pat) 153/02

Bundespatentgericht vom 15.03.2005
Inhalt
  • ihre Beteiligung an verschiedenen (Fach-)Messen samt Besucherzahlen vor, sowie die Verteilung von
  • Werbebroschüren mit im Einzelnen aufgeschlüsselten Stückzahlen. Die (Fach-)Messen und die Beteiligung
  • gewesen sein sollen. Auch die Präsenz der Antragsgegnerin auf landwirtschaftlichen Messen, in der
  • vorgetragenen Besucherzahlen auf den Messen beträchtlich sind (Zentrallandwirtschaftsfest Sept. 2000

OLG Dresden - 624 Js 23084/94 AG

Oberlandesgericht Dresden vom 20.07.1995
Inhalt
  • , eingegangen bei der Stadtverwaltung Zwickau am 11.04.1994, teilte der Verteidiger des Betroffenen dessen
  • den Verteidiger des Betroffenen eingelegte Einspruch ging verspätet ein am 03.05.1994. Nach dessen
  • . Nach Ausfertigung, des Urteils am 27.02.1995 und dessen Zustellung am 28.02.1995 begründete der
  • tritt. Allein die Tatsache, daß aufgrund dessen - im vorliegenden wie in einem anderen anhängigen

OLG Köln - 6 U 1/09

Oberlandesgericht Köln vom 05.06.2009
Inhalt
  • dem Urteilstenor zu 2) der Klägerin zuerkannte Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, gegen dessen
  • an dessen Stelle ein Dritter annimmt, der sich gerade im Hause des Anschlussinhabers aufhält und
  • das Verständnis ermöglicht, es komme immer auf das Einverständnis dessen an, der tatsächlich
  • Anschlussinhabers ein Werbeanruf unter dessen Rufnummer nur dann erfolgen dürfte, wenn – was einen Zufall

VG Köln - 19 L 931/09

Verwaltungsgericht Köln vom 19.08.2009
Inhalt
  • Überhörung des Beigeladenen dessen Verhandlungs- und Vernehmungsgeschick bewerten. Das Vorhandensein der
  • Beurteiler aus den ständigen dienstlichen Kontakten mit dem Beteiligten in dessen Funktion als Präsident
  • . Soweit der Antragsgegner dem Antragsteller wegen dessen ca. 30-jähriger richterlicher Tätigkeit in der
  • , wonach der Präsident des Landesarbeitsgerichts vornehmlich wegen dessen Leiterfunktion den

LSG Sachsen - L 1 B 205/05 KR

Sächsisches Landessozialgericht vom 14.08.2006
Inhalt
  • in einem anderen Verfahren und damit nicht dessen Ab-schluss fordert, sondern bereits dessen
  • Antrag – mit dem das Statusfeststellungsver-fahren nicht nur eingeleitet, sondern auch dessen Gegenstand
  • rechtswidrigen oder nach seinem Erlass rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes entscheidet nach dessen

OLG Celle - 22 U 1/00

Oberlandesgericht Celle vom 14.06.2001
Inhalt
  • Pfändungspfandgläubigers hängt nicht von der Zustimmung des Miterben ab, dessen Erbteil gepfändet wurde (entgegen Urt. d
  • Parteien #######. Aufgrund notariellen Vertrages vom 14. Januar 1995 veräußerte die Klägerin zu 2 in dessen
  • der Erblasser noch gelebt habe, von dessen Konten 13.291,49 DM vereinnahmt, die sie als Schenkungen
  • .). - Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Gegen dieses Urteil, auf dessen

LG Düsseldorf - 11 O 385/02

Landgericht Düsseldorf vom 18.08.2008
Inhalt
  • leiden (vgl. Anlage B3, Bl. 134 d.A.), bezüglich dessen – so behauptet der Kläger heute – als Folge einer
  • . d.A.), das arbeitsmedizinische Gutachten des Dr. X vom 12.04.2007 (Bl. 420 ff. d.A.) und dessen
  • vorzugeben, weil nur auf dessen Grundlage festgestellt werden kann, ob und wie sich etwaige
  • , Bl. 312 d.A.), und des Zeugen X , nach dessen Aussage der Kläger zu mindestens 80% "mit schmutzigen

FG Düsseldorf - 18 K 4366/03 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 28.10.2005
Inhalt
  • ausgewogenen Leistungen nicht geeignet. Denn der damalige Bilanzwert des Unternehmens habe dessen
  • Überzeugung des Senats fest. Der Kläger erhielt auf den Todesfall des Kaufmanns "C" dessen wesentliches
  • diktierte) Belastungen des Vermögens des "C" dar, das mit dessen Todesfall auf den Kläger übergegangen ist
  • gelassen. Dabei verkennt der Senat nicht, dass es sich um einen erheblichen Betrag handelt, dessen

FG Köln - 2 K 3253/04

Finanzgericht Köln vom 26.06.2008
Inhalt
  • § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Denn weder aus dessen Regelung noch aus der Definition oder dem Verständnis
  • EStG, da in dessen Absatz 4 als Kinder ausdrücklich volljährige Personen bezeichnet werden, die unter
  • . 18.02.2008, III B 69/07, BFH/NV 2008, 948). 31Angesichts dessen ist der Umstand, dass ein Kind schon
  • Bandes gegeben. 40Angesichts dessen greift als Konkurrenzregel § 32 Abs. 2 Satz 2 EStG, wonach ein

BGH - XI ZR 311/04

Bundesgerichtshof vom 07.06.2005
Inhalt
  • Vertragsverletzung für verpflichtet, die Gerichtskosten für den Erbschein zu erstatten. Dessen Anforderung
  • anerkannte Nachweis der Erbfolge sei, noch daß sie ein sonstiges begründetes Interesse an dessen Vorlage
  • des Darlehensgebers dessen Rechtsnachfolge nachzuweisen ist. Insbesondere waren die Allgemeinen
  • Risikosphäre des Gläubigers stammt, rechtfertigt es nicht, dessen Erben zum Schutz des Schuldners generell

OVG Berlin-Brandenburg - 11 S 57.06

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 30.09.2010
Inhalt
  • Unbeschadet dessen erweist sich Nr. 5 (V) des Widerspruchsbescheides aber auch als ermessensfehlerhaft und
  • veranlassten Fällarbeiten einverstanden gewesen sei und inwieweit sie von dessen Handlungen Kenntnis gehabt
  • ein Rückgriff auf den Ehemann der Antragstellerin mit Blick auf dessen Privatinsolvenz i. S. des
  • ich bejahte“. Im Ergebnis all dessen mögen manche Indizien – wie z.B. der Umfang der Baumfällungen

BGH - XII ZR 8/11

Bundesgerichtshof vom 20.02.2013
Inhalt
  • Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, dessen Gerichte international zuständig sind
  • Spiegelstrich Brüssel IIa-VO verstoße auch nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Zwar falle unter dessen
  • worden. Dass diese Änderung das ausländische Recht betrifft, auf dessen Verletzung die Revision nicht
  • gestützt werden kann und dessen Ermittlung grundsätzlich den Tatsacheninstanzen vorbehalten ist (vgl

VG Düsseldorf - 24 K 5674/10

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 11.10.2010
Inhalt
  • seiner Spielsucht, auch dessen familiäre Verhältnisse, sieht aber eine gemessen am Schutzgut zu große
  • dessen Eigenschaft als ihr Familienangehöriger vermittle. Schließlich bedenke die Ordnungsverfügung
  • Ehefrau ihrerseits Rechte aus Art 7 ARB erworben hat über dessen Satz 2 und die – behauptete und hier
  • Kontakt mit dem Kläger überhaupt sucht, und ob bejahendenfalls dessen Wahrnehmung nicht der

LSG Bayern - L 10 AL 37/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.04.2008
Inhalt
  • Erklärungen in Bezug auf einen Anspruch abgegeben haben, die - wie im Falle eines Verzichtes - dessen Bestand
  • Kläger kann für sich auch nicht in Anspruch nehmen, dass der Vergleich unwirksam sei, oder dass dessen
  • Prozessrisiko - darauf verzichtet, das Arbeitsverhältnis für die Zeit ab dem 01.06.2003 bis zu dessen
  • Arbeitsverhältnisses zu beanspruchen ist, dessen Berücksichtigung nach § 184 Abs 1 Nr 1 SGB III jedoch