Urteil des VG Köln vom 19.08.2009, 19 L 931/09

Entschieden
19.08.2009
Schlagworte
Antragsteller, Tätigkeit, Bewährung, Bearbeitung, Bewerber, Arbeit, Präsident, Stelle, Gut, Arbeitsgerichtsbarkeit
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Verwaltungsgericht Köln, 19 L 931/09

Datum: 19.08.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 L 931/09

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. 3. Der Tenor soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben werden.

Gründe 1

Der sinngemäße Antrag, 2

3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die im Justizministerialblatt NRW 2008, lfd. Nr. 21 vom 01. November 2008 ausgeschriebene Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten des Landesarbeitsgerichts bei dem Landesarbeitsgericht L. mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers eine neue Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts getroffen worden ist,

ist nicht begründet. 4

5Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO nur ergehen, wenn der betreffende Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch), dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

6Zwar hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Dieser ergibt sich daraus, dass das Justizministerium des Antragsgegners beabsichtigt, dem Beigeladenen die Stelle des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts bei dem

Landesarbeitsgericht L. zu übertragen. Der Vollzug dieses Vorhabens würde die vom Antragsteller gegen die Auswahlentscheidung geltend gemachten Rechte endgültig vereiteln, weil er in einem Hauptsacheverfahren nach der nicht mehr rückabzuwickelnden Übertragung dieses Richteramtes (vgl. hierzu in einem vergleichbaren Fall eingehend: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Januar 2009 - 10 A 10805/08 - , juris Rn. 80 ff.) keinen effektiven Rechtsschutz mehr erlangen könnte.

7Der Antragsteller hat jedoch keinen sein Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

8Nach geltendem Dienstrecht hat ein Richter - ebenso wie ein Beamter - grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er kann vielmehr nur verlangen, in seinem beruflichen Fortkommen nicht aus gesetzes- oder sachwidrigen Erwägungen des Dienstherrn beeinträchtigt zu werden. Die Entscheidung über eine Beförderung obliegt nach Maßgabe des Personalbedarfs und des Vorhandenseins freier besetzbarer Planstellen dem pflichtgemäßen Ermessen des für den Dienstherrn handelnden Dienstvorgesetzten. Dieser hat sich bei seiner Ermessensausübung an dem durch Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verbürgten und durch § 4 Abs. 1 LRiG i.V.m. §§ 20 Abs. 6 Satz 1 LBG, § 9 BeamtStG einfachgesetzlich konkretisierten Grundsatz der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) zu orientieren. Danach ist der Dienstvorgesetzte gehalten, ein Beförderungsamt demjenigen von mehreren Bewerbern zu übertragen, der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für die Wahrnehmung der betreffenden Dienstaufgaben gemäß den vom Dienstherrn aufgestellten Anforderungen am besten qualifiziert erscheint. Im Übrigen ist die Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Dem einzelnen Bewerber steht insoweit ein Anspruch auf eine rechts- und ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zu. Dieser sogenannte Bewerbungsverfahrensanspruch ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch eine einstweilige Anordnung in der Weise sicherungsfähig, dass dem Dienstherrn untersagt werden kann, die streitbefangene Beförderungsstelle vorläufig bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung (endgültig) zu besetzen. Ein Anordnungsanspruch für eine derartige Sicherungsanordnung ist dann gegeben, wenn die angegriffene Auswahlentscheidung nach dem im Anordnungsverfahren erkennbaren Sachverhalt wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des antragstellenden Richters bzw. Beamten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtsfehlerhaft und nicht auszuschließen ist, dass eine fehlerfreie Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten ausfallen würde.

9Der Antragsteller hat eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die angegriffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners zugunsten des Beigeladenen nicht glaubhaft gemacht, weil diese Entscheidung sich nach dem gegenwärtigen Sachstand aufgrund einer dem Anordnungsverfahren gemäßen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. zum Prüfungsmaßstab BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, DVBl. 2002, 1633) nicht als fehlerhaft erweist.

10Der Antragsgegner hat auf der Grundlage aktueller aussagekräftiger dienstlicher Beurteilungen einen Leistungs- und Eignungsvergleich der konkurrierenden Bewerber vorgenommen und hierbei dem Beigeladenen einen Leistungs- und Eignungsvorsprung zuerkannt.

11Dabei ist er zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass beide Bewerber bezüglich der Notenstufe eine gleiche Leistungs- und Eignungsbewertung erhalten haben. Denn die Anlassbeurteilungen des Antragstellers vom 17. Februar 2009 und des Beigeladenen vom 02. März 2009 lauten bei Bewertung der Befähigung und fachlichen Leistung sowie der Eignung übereinstimmend auf die Prädikate "hervorragend" sowie "hervorragend geeignet". Diese Spitzennoten sind nach den jeweils mit Bestwertung versehenen Einzelmerkmalen allesamt plausibel.

12Der Einwand des Antragstellers, die Rechtsprechungstätigkeit des Beigeladenen sei mangels aussagekräftiger Tatsachengrundlage objektiv fehlerhaft bewertet worden, vermag nicht zu überzeugen. Auch wenn in der seit November 2007 gut 15-monatigen Tätigkeit des Beigeladenen als zweitinstanzlicher Arbeitsrichter und Vorsitzender der 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts E. nur verhältnismäßig wenige Eingänge (2008:12, Anfang 2009: 6 Eingänge) zu verzeichnen waren und der Beigeladene nur zwei Entscheidungen abgesetzt und sieben Vergleiche herbeigeführt hat, schließt diese geringe Anzahl der bearbeiteten Verfahren eine Bewertung der richterlichen Arbeit des Beigeladenen insgesamt mit dem Spitzenprädikat nicht aus. Zu Recht hat der Antragsgegner in der Antragserwiderung darauf hingewiesen, dass die absolute Anzahl der in einer Kammer eingegangenen und erledigten Verfahren weder einen Rückschluss auf die Qualität der richterlichen Arbeit noch auf den Umfang der arbeitsrechtlichen Kenntnisse des jeweiligen Kammervorsitzenden allgemein zulassen, weil eine regelhafte Verknüpfung zwischen der Qualität richterlicher Arbeit und der Zahl der eingegangenen bzw. erledigten Verfahren nicht besteht. Vielmehr kann schon die Bearbeitung weniger Fälle die Befähigung und Leistungsfähigkeit des Richters exemplarisch widerspiegeln. Nach den mit der Antragserwiderung wiederholten Angaben hatte der Beurteiler vom Beigeladenen bearbeitete Akten durchgesehen und sich hierbei - nach seiner Einschätzung - aussagekräftige Erkenntnisse verschafft. Dabei ist ferner zu berücksichtigen, dass dem Beurteiler die Befähigung und Leistungsfähigkeit des Beigeladenen aus seiner Vortätigkeit als Leitender Ministerialrat bzw. Ministerialrat im Justizministerium bekannt war und ihm daher die wenigen Beispiele der richterlichen Arbeit ausreichen konnten, um umfassende Wertaussagen zu den Einzelmerkmalen in der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen treffen zu können. Der Beurteiler konnte auch ohne vorherige Überhörung des Beigeladenen dessen Verhandlungs- und Vernehmungsgeschick bewerten. Das Vorhandensein der hierfür maßgeblichen Eigenschaften war bereits bei der leitenden Tätigkeit des Beigeladenen im Justizministerium zutage getreten und in den Vorbeurteilungen positiv gewürdigt worden. Dass sich der Beurteiler aus den ständigen dienstlichen Kontakten mit dem Beteiligten in dessen Funktion als Präsident des Landesarbeitsgerichts E. einen aktuellen Eindruck über die Ausprägung dieser Eigenschaften hat verschaffen können und ferner die Bestätigung des so gewonnenen Eindrucks durch Einsicht in die Sitzungsprotokolle, die den Ablauf der mündlichen Verhandlung, die gegebenen rechtlichen Hinweise und die daraufhin erzielten Vergleiche wiedergaben, hat finden können, ist für die Kammer ohne weiteres nachvollziehbar.

13Auch die Wertaussage, dass dem Beigeladenen seine "überlegenen Fachkenntnisse" zugute kämen, ist durch die erläuternden Angaben auf Seite 2 des Besetzungsvermerkes vom 04. Juni 2009 und Seite 5 der Antragserwiderung plausibel gemacht. Danach brachte der Beigeladene bereits vor seinem Übertritt in die Arbeitsgerichtsbarkeit umfangreiches arbeitsrechtliches Vorwissen mit. So hatte er sich wissenschaftlich in seiner Promotion mit dem Arbeitsrecht befasst. Umfassende praktische arbeitsrechtliche Kenntnisse hatte er sich während seiner mehrjährigen

Tätigkeit als Referatsleiter im Justizministerium aneignen können. So war er u. a. zuständig für die Prozessführung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten und für die Beratung des Ministeriums in arbeitsrechtlichen Fragen einschließlich des Tarif- und Personalvertretungsrechts. Nach der Einschätzung des Beurteilers, die dieser aus der Durchsicht der vom Beigeladenen bearbeiteten Prozessakten gewonnen hat, hat der Beigeladene während seiner gut 15-monatigen Tätigkeit als Vorsitzender der 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts E. seine umfangreichen arbeitsrechtlichen Kenntnisse weiter vertieft und überzeugend angewandt.

14Die in der dienstlichen Beurteilung mit dem Eignungsgrad "hervorragend geeignet" abgegebene Eignungsbewertung ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Sie orientiert sich an den vom Justizministerium festgelegten Anforderungsprofil für das Amt eines Präsidenten des Landesarbeitsgerichts. Nach Teil 5 der Anlage zur Beurteilungs- AV des Justizministeriums vom 02. Mai 2005, JMBl. NRW S. 121 erfordert die Sach- und Fachkompetenz dieses Amtes, dass der Amtsinhaber über Erfahrungen in der Bearbeitung von Verwaltungsangelegenheiten der Justiz verfügt und den Anforderungen genügen muss, die an die Vorsitzenden der Kammer des Landesarbeitsgerichts gestellt werden. Diese müssen die Anforderungen an das erstinstanzliche Richteramt in besonderem Maße erfüllen und über folgende Sach- und Fachkompetenz verfügen: in der Regel langjährige Bewährung beim Arbeitsgericht, besonderes Verhandlungs- und Vernehmungsgeschick, Förderung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Kammer und Hinwirken auf klare und nachvollziehbare Strukturierung sowie vertiefte Auseinandersetzung mit Rechtsproblemen und Erkennen der praktischen Konsequenzen rechtlicher Lösungsansätze. Der insbesondere vom Präsidialrat und vom DGB im durchgeführten Beteiligungsverfahren erhobene Einwand - den sich auch der Antragsteller vorliegend zu Eigen macht - , der Beigeladene erfülle mangels mehrjähriger Bewährung in der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht das erforderliche Anforderungsprofil, greift nicht durch. Zwar trifft es zu, dass der Beigeladene keine mehrjährige Bewährung bei einem Arbeitsgericht aufweisen kann. Die mehrjährige Bewährung ist allerdings nur "in der Regel" erforderlich, sodass Ausnahmen möglich sind. Angesichts der klar erkennbaren Bedeutung dieses Merkmals für die bestmögliche Wahrnehmung der Aufgaben dieses hohen Richteramtes sind an die Zulassung von Ausnahmen strenge Anforderungen zu stellen. Ausnahmen dürfen nicht zu einer faktischen Entwertung des Richteramtes führen. Ein die Ausnahme rechtfertigender Fall liegt hier jedoch vor, weil der Beigeladene das Richteramt eines Präsidenten des Landesarbeitsgerichts und zugleich als Vorsitzender einer Kammer des Landesarbeitsgerichts bereits gut 15 Monate wahrgenommen und seine Aufgaben - auch im Bereich der Rechtsprechung - nach Einschätzung des Beurteilers "erwartungsgemäß hervorragend" ausgefüllt hat. Die geäußerten Zweifel, ob der Beigeladene das Anforderungsprofil eines Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht erfülle, mögen seinerzeit bei Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts E. durch den Beigeladenen nicht unberechtigt gewesen sein. Nach gut 15-monatiger Bewährung auf dieser Stelle sind sie jedenfalls nicht mehr stichhaltig, weil die zur Eignung abzugebende prognostische Aussage bereits durch die auf einer gleichen Richterstelle festgestellte Bewährung erhärtet und gesichert ist.

15Der Antragsgegner hat sodann unter Ausschöpfung der für beide Bewerber erstellten Anlassbeurteilungen einen Leistungs- und Eignungsvergleich vorgenommen und dem Beigeladenen hierbei einen Leistungs- und Eignungsvorsprung zuerkannt. Die vom Antragsgegner hierzu angestellten Erwägungen sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Soweit der Antragsgegner dem Antragsteller wegen dessen ca. 30-jähriger richterlicher Tätigkeit in der Arbeitsgerichtsbarkeit - davon ca. 18 Jahre in zweiter Instanz - einen Kompetenzvorsprung in der Rechtsprechung zuerkannt hat, ist dies ohne weiteres nachvollziehbar, weil der Beigeladene keine - auch nur annähernd - vergleichbare Spruchpraxis aufzuweisen hat. Soweit der Antragsgegner demgegenüber dem Beigeladenen einen Kompetenzvorsprung in der Bearbeitung von Verwaltungsangelegenheiten in der Justiz zugebilligt hat, ist diese Wertung ebenfalls plausibel. Zwar hat auch der Antragsteller als Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts L. seit 2004 Erfahrungen in der Bearbeitung von Verwaltungsangelegenheiten gewonnen. Ihm wurden nämlich als Verwaltungsaufgaben Dienstaufsichtsbeschwerden und Disziplinarangelegenheiten insbesondere gegen Richter, richterlicher Geschäftsverteilungsplan des Landesarbeitsgerichts und laufende Präsidiumsangelegenheiten, allgemeine Geschäftsprüfungen bei den Arbeitsgerichten und dem Landesarbeitsgericht, Grundsatzangelegenheiten der Informationstechnik, Liegenschaftsangelegenheiten überwiegend zur selbständigen Erledigung übertragen. Darüber hinaus wurde er auch in das Beurteilungsverfahren des richterlichen Dienstes einbezogen. Demgegenüber hat der Beigeladene als Präsident des Landesarbeitsgerichts E. umfassend die Verwaltungstätigkeit des Präsidenten wahrgenommen. Diese im Amt des Präsidenten eines Landesarbeitsgerichts gezeigten Verwaltungsleistungen durfte der Antragsgegner als umfassender und qualitativ wertvoller als die des Antragstellers würdigen (vgl. zum höheren Gewicht der Leitungserfahrung des Behördenleiters gegenüber einem stellvertretenden Behördenleiter im Justizbereich OVG NRW, Beschlüsse vom 3. September 1998 - 12 B 1474/98, 1475/98 und 1476/98 -). Er durfte darüber hinaus den Umstand mitberücksichtigen, dass der Beigeladene bei seiner Vortätigkeit als Leitender Ministerialrat bzw. Ministerialrat im Justizministerium umfangreiche, gerade für die Wahrnehmung der Aufgaben als Präsident eines Landesarbeitsgerichts förderliche Verwaltungserfahrung gewonnen und auch sachgerecht angewandt hat.

17Der Antragsgegner durfte auch den Kompetenzvorsprung des Beigeladenen bei der Bearbeitung von Verwaltungssachen stärker gewichten als den Kompetenzvorsprung des Antragstellers im Bereich der Rechtsprechung und deshalb dem Beigeladenen jedenfalls insgesamt einen Leistungs- und Eignungsvorsprung zuerkennen. Zur Begründung hat er sich darauf berufen, dass - aus seiner Sicht - die Verwaltungstätigkeit als Gerichtsleiter prägend im Vordergrund des zu besetzenden Amtes steht und gemessen daran der rechtssprechenden Tätigkeit eine nachrangige Bedeutung zukomme. Er hat insoweit auf die unterschiedliche Besoldungseinstufung verwiesen, wonach der Präsident des Landesarbeitsgerichts vornehmlich wegen dessen Leiterfunktion den Besoldungsgruppen R 6 bzw. R 5 BBesO zugeordnet ist, während der Vorsitzende einer Kammer des Landesarbeitsgerichts lediglich nach Besoldungsgruppe B 3 BBesO besoldet werde. Auch der Umstand, dass die Besoldungsgruppe des Präsidenten mit der Zahl der in seinem Bezirk tätigen Richter verknüpft sei, betone zusätzlich, dass beim Präsidentenamt die Verwaltungs- und nicht die rechtsprechende Tätigkeit im Vordergrund stehe. Mit dieser wertenden Gewichtung bewegt sich der Antragsgegner (noch) im Rahmen des ihm überlassenen Wertungsrahmens.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko 16

ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG. 19

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil