Urteil des BGH vom 20.02.2013, XII ZR 8/11

Entschieden
20.02.2013
Schlagworte
Perpetuatio fori, Malta, Verordnung, Recht der europäischen union, Ehescheidung, Internationales zivilprozessrecht, Erläuternder bericht, Richterliche rechtsfortbildung, Aufenthalt, Republik
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 8/11 Verkündet am: 20. Februar 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

Brüssel IIa-VO Art. 3, 7

a) Der Begründung einer Notzuständigkeit, weil das Recht eines Mitgliedstaates der

Europäischen Union, dessen Gerichte international zuständig sind, keine Ehescheidung kennt (sogenanntes Malta-Problem), bedarf es nach Einführung der

Ehescheidung durch die Republik Malta nicht mehr.

b) Das gilt auch, wenn der Scheidungsantrag in Deutschland zu einem Zeitpunkt

rechtshängig geworden ist, zu dem eine Ehescheidung im maltesischen Recht

noch nicht vorgesehen war.

BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - XII ZR 8/11 - Kammergericht Berlin AG Schöneberg

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 20. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter

Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats ­ Senat für Familiensachen ­ des Kammergerichts in Berlin vom 19. März 2010

wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der im November 1996 in

Malta geschlossenen Ehe der Parteien.

2Die Antragstellerin ist deutsche Staatsangehörige, der Antragsgegner

besitzt die maltesische Staatsangehörigkeit. Die Parteien leben in Malta. Aus

der Ehe ist ein ­ noch minderjähriges ­ Kind hervorgegangen. Mit ihrem beim

Amtsgericht Schöneberg eingereichten Scheidungsantrag hat die Antragstellerin vorgetragen, dass die Parteien seit Mitte 2006 getrennt lebten und sie die

Ehe mit dem Antragsgegner ablehne.

3Das Amtsgericht hat den Scheidungsantrag wegen fehlender internationaler Zuständigkeit abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die dagegen eingelegte Berufung der Antragstellerin zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsge-

richt zugelassenen Revision verfolgt die Antragstellerin ihr Scheidungsbegehren

weiter.

Entscheidungsgründe:

4Die Revision hat keinen Erfolg.

5Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis

31. August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor

diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010 ­ XII ZB 197/10 ­ FamRZ 2011, 100 Rn. 10).

I.

6Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben. Die in Art. 3 bis 5 Brüssel IIa-VO

festgelegten Zuständigkeiten seien gemäß Art. 6 Brüssel IIa-VO ausschließliche

Gerichtsstände, die die Zuständigkeiten des nationalen Rechts verdrängten,

sofern ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Europäischen Justizraum habe oder Staatsangehöriger eines EG-Mitgliedstaates sei. Aus Art. 7

Abs. 1 Brüssel IIa-VO ergebe sich ein Vorrang der Art. 3 bis 5 Brüssel IIa-VO

vor dem nationalen Recht.

7Da sowohl die Antragstellerin als auch der Antragsgegner sich gewöhnlich in Malta aufhielten, seien nach Art. 3 Abs. 1 lit. a erster Spiegelstrich

Brüssel IIa-VO allein die Gerichte Maltas international zuständig. Auch aus dem

Umstand, dass das Recht von Malta eine Ehescheidung nicht vorsehe, könne

sich eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß Art. 7

Abs. 1 Brüssel IIa-VO nicht ergeben, da für eine einschränkende Anwendung

des Art. 3 Abs. 1 lit. a Brüssel IIa-VO nur auf solche Mitgliedstaaten, die die

Ehescheidung kennen würden, kein Raum sei. Dass bei Erlass der Brüssel

IIa-Verordnung der Europäischen Union nur Mitgliedstaaten angehört hätten,

deren Recht eine Ehescheidung vorgesehen habe, könne in Bezug auf Malta,

das seit 2004 der Europäischen Union angehöre, nicht dahin umgedeutet werden, dass dieser Staat von der Zuständigkeit für die Ehescheidung ausgenommen sei. Das zeige sich daran, dass eine Änderung der Brüssel IIa-Verordnung

geplant sei, die eine "Notzuständigkeit" für die Fälle vorsehe, in denen das

Recht des Aufenthaltsstaates eine Ehescheidung nicht kenne oder schon die zu

scheidende Ehe nicht anerkenne. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

vom 11. Oktober 2006 (BGHZ 169, 240 = FamRZ 2007, 109) beziehe sich nur

auf das anwendbare materielle Recht eines anderen Staates, während die

Brüssel IIa-Verordnung in Deutschland unmittelbar geltendes Recht sei.

8Die Zuständigkeitsregelung in Art. 3 Abs. 1 lit. a erster Spiegelstrich

Brüssel IIa-VO verstoße auch nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Zwar falle unter

dessen Schutzbereich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 31, 59, 83 ­ sogenannter Spanierbeschluss) auch die Wiedererlangung der Eheschließungsfreiheit. Die Regelungen der Brüssel IIa-Verordnung würden aber auch nicht ausschließen, dass ein Deutscher, der mit einem

maltesischen Staatsangehörigen verheiratet sei, die Ehescheidung erwirken

könne. Denn er könne seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründen und müsse sich lediglich sechs Monate vor der Antragstellung in

Deutschland aufgehalten haben. Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG gehe hingegen nicht so weit, dass die Anrufung der deutschen Gerichte auch möglich sein

müsse, wenn der deutsche Staatsangehörige seinen gewöhnlichen Aufenthalt

in Malta habe.

II.

9

101. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass sich

aus Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa-VO) keine internationale

Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt.

11a) Eine internationale Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 lit. a Brüssel

IIa-VO setzt in allen Alternativen voraus, dass wenigstens einer der Ehegatten

seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts

hat. Dies führt hier allein zur Zuständigkeit der Gerichte von Malta.

12b) Eine Herleitung der internationalen Zuständigkeit aus der Staatsangehörigkeit setzt nach Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO die übereinstimmende

Staatsangehörigkeit beider Ehegatten voraus, die im vorliegenden Fall nicht

gegeben ist.

13Die Revision macht geltend, die Regelung in Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüssel

IIa-VO verstoße in dieser Auslegung gegen das Diskriminierungsverbot der

Art. 21 Abs. 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCH), Art. 18

Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

weil gemischt-nationalen Paaren die Anrufung der Gerichte ihres Heimatstaates

versagt sei und diese gegenüber Paaren mit gemeinsamer Staatsangehörigkeit

benachteiligt würden. Diese Auffassung ist auch in der Rechtslehre vertreten

worden (so etwa von Hau FamRZ 2000, 1333, 1336; zum Meinungsstand vgl.

Looschelders Festschrift Kropholler 2008 S. 329, 340 f.; Dilger IPRax 2006,

617, 619 f.; Helms FamRZ 2002, 1593, 1596 jeweils mwN).

14 Das hält der revisionsrechtlichen Prüfung im Ergebnis stand.

Ihr ist nicht zu folgen. Eine Korrektur der Vorschrift wegen Verstoßes gegen Primärrecht der Europäischen Union kommt angesichts des klaren Wort-

lauts von Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO und der inzwischen ergangenen

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in Betracht.

15Die an die Staatsangehörigkeit geknüpfte internationale Zuständigkeit

war bereits nach der Vorgängerregelung in Art. 2 lit. b der VO (EG) 1347/2000

(Brüssel II-VO) auf die gemeinsame Staatsangehörigkeit beider Ehegatten beschränkt. Diese Regelung ist ungeachtet der geäußerten Kritik (vgl. etwa Hau

FamRZ 2000, 1333, 1336) in die Brüssel IIa-Verordnung übernommen worden.

Sie verstößt nicht gegen höherrangiges (Primär-)Recht der Europäischen Union.

16Dass Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO an die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten anknüpft, steht vor dem Hintergrund, dass durch die

Verordnung kein reiner Klägergerichtsstand (forum actoris) begründet werden

sollte, wie es bei der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit nur eines Ehegatten der Fall gewesen wäre. Allein aufgrund der Staatsangehörigkeit nur eines

Ehegatten wurde kein hinreichend enger Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat

als dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts gesehen (vgl. Dilger Die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit in Ehesachen in der Verordnung [EG]

Nr. 2201/2003 Rn. 250 mwN; Borrás Erläuternder Bericht zum Übereinkommen

über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen Amtsblatt EG vom 16. Juli 1998 C 221/27 Nr. 33 S. 38 f.).

17Der Europäische Gerichtshof hat sich ­ für den Fall doppelter (gemeinsamer) Staatsangehörigkeit und bezogen auf Art. 64 Abs. 4 Brüssel IIa-VO ­ mit

der Regelung in Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO bereits befasst (EuGH

FamRZ 2009, 1571). Nach seiner Rechtsprechung ist die Auslegung vorrangig

am Wortlaut zu orientieren. Wenn beide Ehegatten die Staatsangehörigkeit derselben Mitgliedstaaten besitzen, steht danach Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO

der Ablehnung der Zuständigkeit eines dieser Mitgliedstaaten entgegen (EuGH

FamRZ 2009, 1571 Rn. 58). In einer weiteren Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, Art. 6 und 7 Brüssel IIa-VO seien dahin auszulegen, dass die Gerichte eines Mitgliedstaats, wenn die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats nach Art. 3 dieser Verordnung zuständig seien und der Antragsgegner weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats habe noch die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats besitze, ihre

Zuständigkeit für die Entscheidung über den entsprechenden Antrag nicht aus

ihrem nationalen Recht herleiten könnten (EuGH FamRZ 2008, 128). Dass im

letztgenannten Fall der Antragsgegner die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besaß und sich auch nicht in einem Mitgliedstaat aufhielt, begründet keine

entscheidende Besonderheit gegenüber der vorliegenden Fallkonstellation.

Vielmehr muss der Ausschluss einer Begründung der internationalen Zuständigkeit durch das nationale Recht eines Mitgliedstaates erst recht gelten, wenn

der Antragsgegner Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und sich auch in

einem Mitgliedstaat aufhält.

18Ausgehend von den genannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs erscheint es ausgeschlossen, dass abweichend vom klaren Wortlaut

der Verordnung bereits die alleinige Staatsangehörigkeit nur eines Ehegatten

die Zuständigkeit seines Heimatstaates begründen kann. Zweifel an der Vereinbarkeit des § 3 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO mit höherrangigem Unionsrecht

hat der Europäische Gerichtshof nicht geäußert. Dementsprechend geht der

Senat davon aus, dass die Vereinbarkeit des Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO

mit höherrangigem Unionsrecht geklärt ist.

192. Dem Berufungsgericht ist ebenfalls darin zuzustimmen, dass die internationale Zuständigkeit auch nicht auf die Restzuständigkeit nach Art. 7 Brüssel

IIa-VO gestützt werden kann. Eine solche setzt nach Art. 7 Abs. 1 Brüssel

IIa-VO voraus, dass sich aus Art. 3 bis 5 Brüssel IIa-VO keine Zuständigkeit

eines Gerichts eines Mitgliedstaates ergibt. Diese Voraussetzungen liegen in

der vorliegenden Fallkonstellation nicht vor. Insbesondere aufgrund von Art. 3

Abs. 1 lit. a 1. Spiegelstrich Brüssel IIa-VO sind die Gerichte von Malta international zuständig. Die Zuständigkeitsbestimmungen der Art. 3 bis 5 Brüssel

IIa-VO schließen die Anwendbarkeit der nationalen Vorschriften über die internationale Zuständigkeit regelmäßig aus (vgl. EuGH FamRZ 2008, 128).

20a) Die Revision vertritt demgegenüber die Auffassung, Art. 3 Brüssel

IIa-VO sei so zu verstehen, dass die internationale Zuständigkeit der Gerichte

eines Mitgliedstaates nur begründet sein könne, wenn das nationale Recht dieses Mitgliedstaates die Möglichkeit der Ehescheidung vorsehe. Daraus folge,

dass "in extremen Fällen" eine Notzuständigkeit zu eröffnen sei, wenn die in

Art. 6 Brüssel IIa-VO postulierte ausschließliche Zuständigkeit zu einer Rechtsverweigerung führe.

21Die von der Revision vorgebrachten Gründe betreffen das Problem, ob

die Regelung der Brüssel IIa-Verordnung nach dem Beitritt Maltas noch in vollem Umfang vom Willen des Verordnungsgebers gedeckt oder ob die Verordnung mit Blick auf gemischt-nationale Ehen dadurch möglicherweise lückenhaft

geworden war, wobei der vom Berufungsgericht angeführte Vorschlag zur

Einführung einer Notzuständigkeit in der Brüssel IIa-Verordnung nicht umgesetzt worden ist. In der Rechtsprechung ist schon aufgrund der bestehenden

Gesetzeslage vereinzelt ­ allerdings nur für den Fall beiderseitiger Scheidungsanträge ­ eine Notzuständigkeit angenommen worden (s. ­ zur entsprechenden Regelung in Art. 8 VO (EG) 1347/2000 [Brüssel II-VO] ­ Gerechtshof

´s-Gravenhage Entscheidung vom 21. Februar 2005 ­ 211-H-05 ­ NiPR 2006,

S. 145 Nr. 6 ff.; zustimmend Winkler von Mohrenfels Festschrift von Hoffmann

2011 S. 527, 538 ff.; aA Jayme/Kohler IPrax 2006, 537, 548; Looschelders

Festschrift Kropholler 2008 S. 329, 330 f.; vgl. auch Rauscher Europäisches

Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 3 Brüssel IIa-VO Rn. 4 aE).

22b) Die Fragen nach einem hier bestehenden Bedürfnis für eine Rechtsfortbildung hätten bei unveränderter Gesetzeslage in Malta der Klärung durch

Anrufung des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedurft

(vgl. BVerfGE 82, 159, 192 f.; BVerfG NJW 2011, 288 Rn. 46 ff. mwN). Nach

der Einführung des Scheidungsrechts durch die Republik Malta bedarf es einer

Klärung indessen nicht mehr.

23aa) Die Republik Malta hat zum 1. Oktober 2011 die Ehescheidung eingeführt (s. Pietsch in: Bergmann/Ferid/Henrich Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht Malta Stand: 19. Oktober 2011 S. 33 f.). Diese ist in Art. 66A bis

66N maltes. ZGB geregelt worden. Dass diese Änderung das ausländische

Recht betrifft, auf dessen Verletzung die Revision nicht gestützt werden kann

und dessen Ermittlung grundsätzlich den Tatsacheninstanzen vorbehalten ist

(vgl. Senatsbeschluss vom 10. April 2002 ­ XII ZR 178/99 ­ NJW 2002, 3335

mwN), hindert seine Berücksichtigung im vorliegenden Fall nicht. Denn bei der

Einführung der Ehescheidung durch den Gesetzgeber Maltas handelt es sich

um eine offenkundige Tatsache, die, was die Möglichkeit der Scheidung als solche betrifft, keine Auslegungsfragen aufwirft und in der Revisionsinstanz daher

berücksichtigt werden kann.

24bb) Nach der Einführung eines Ehescheidungsrechts in Malta bedarf es

einer Notzuständigkeit der Gerichte des Heimatstaates eines Ehegatten und der

damit verbundenen Abweichung vom Wortlaut der Art. 3 ff. Brüssel IIa-VO nicht

mehr, um dem Ehegatten die Ehescheidung zu ermöglichen. Denn der Antragstellerin steht es nunmehr offen, vor einem zuständigen Gericht in Malta die

Ehescheidung zu erwirken.

25Die Notwendigkeit einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof folgt

auch nicht aus einer etwaigen perpetuatio fori und dem Umstand, dass sich die

Gesetzeslage Maltas erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit im August 2008

geändert hat. Allerdings ist die internationale Zuständigkeit des angerufenen

Gerichts grundsätzlich gegeben, wenn ihre Voraussetzungen bei Eintritt der

Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorgelegen haben. Veränderungen

der tatsächlichen Verhältnisse nach Eintritt der Rechtshängigkeit lassen daher

die einmal begründete Zuständigkeit nicht entfallen (vgl. Senatsurteil BGHZ

169, 240 = FamRZ 2007, 109; Dilger Die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit in Ehesachen in der Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 Rn. 213 mwN;

Staudinger/Spellenberg BGB [2005] Art. 3 EheGVO Rn. 125; Nagel/Gottwald

Internationales Zivilprozessrecht 6. Aufl. § 5 Rn. 230).

26In welchem Umfang die vorstehenden Regeln auch im Rahmen der

Brüssel IIa-Verordnung Geltung beanspruchen und ob sie insbesondere auch

im Fall einer Gesetzesänderung gelten, kann hier aber offenbleiben. Denn im

vorliegenden Fall hätten sich eine ursprüngliche Zuständigkeit und damit einhergehend eine perpetuatio fori nur aus einer gleichzeitigen Rechtsfortbildung

bezüglich der Zuständigkeiten nach der Brüssel IIa-VO ergeben können. Eine

über das abgegrenzte System der internationalen Zuständigkeit nach der

Brüssel IIa-Verordnung hinausgehende, durch richterliche Rechtsfortbildung

eröffnete Notzuständigkeit könnte ihre Rechtfertigung allenfalls in einer sonst

eintretenden Rechtsverweigerung finden. Nach Einführung des Ehescheidungsrechts durch die Republik Malta ist diese Rechtfertigung aber entfallen, was

auch im Hinblick auf eine durch die Notzuständigkeit vermittelte perpetuatio fori

zu gelten hat, welche nicht weiterreichen kann als das die Rechtsfortbildung

begründende Bedürfnis nach einer Gewährung effektiven Rechtsschutzes.

27Allein durch die Notwendigkeit eines neuen Verfahrens in Malta erleidet

die Antragstellerin keine unzumutbaren Nachteile. Dass dieses Verfahren alsdann der Rom III-Verordnung (vgl. Art. 18 Abs. 1 Rom III-VO; vgl. Hau FamRZ

2013, 249, 251 f.) unterliegt, rechtfertigt die rückwirkende Anerkennung einer

Notzuständigkeit ebenso wenig. Das Scheidungsverfahren wäre schließlich

auch dann nach maltesischem Recht durchzuführen gewesen, wenn dieses die

Scheidung gegenüber dem anderenfalls nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EGBGB aF

anwendbaren deutschen Sachrecht erschwert hätte (vgl. Senatsurteil BGHZ

169, 240 = FamRZ 2007, 109, 112).

28Die Notwendigkeit einer Ergänzung des von der Verordnung aufgestellten Systems der internationalen Zuständigkeit besteht demnach jedenfalls nach

der Einführung des Rechts der Ehescheidung durch die Republik Malta nicht

mehr.

293. Der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 267 Abs. 3

AEUV bedarf es aus den aufgeführten Gründen nicht. Die Revision der Antragstellerin ist demnach zurückzuweisen.

Dose Klinkhammer Schilling

Nedden-Boeger Botur

Vorinstanzen:

AG Schöneberg, Entscheidung vom 17.12.2008 - 20 F 181/07 -

KG Berlin, Entscheidung vom 19.03.2010 - 3 UF 16/09 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil