Urteil des VG Düsseldorf vom 11.10.2010, 24 K 5674/10

Entschieden
11.10.2010
Schlagworte
Gerichtshof der europäischen gemeinschaften, Kläger, Ausweisung, Anwendung des rechts, öffentliches recht, Erworbene rechte, Verhältnis zu, Emrk, Ehefrau, Arbeitslosigkeit
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 5674/10

Datum: 11.10.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 24. Kammer

Entscheidungsart: Gerichtsbescheid

Aktenzeichen: 24 K 5674/10

Normen: Art 6,7 ARB, 24 GRC; §§ 53, 56 AufenthG

Leitsätze: Verlust von Art 6 ARB bei Arbeitslosigkeit

kein Art 7 Satz 1 ARB ohne ohne Arbeitnehmereigenschaft des Stammberechtigten

Kinderrechte aus Art 24 GG

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % der jeweils vollstreckbaren Kosten leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger wurde 00. Oktober 1968 in Yozgat geboren und türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im November 1991 im Rahmen der Familienzusammenführung ins Bundesgebiet ein und erhielt zunächst befristete Aufenthaltserlaubnisse; die ihm im Februar 1997 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis galt als Niederlassungserlaubnis fort.

3Aus der Ehe des Klägers mit einer Landsmännin gingen 1992, 1995 und 1998 drei Kinder hervor, die wie die Mutter inzwischen deutsche Staatsangehörige sind.

4Der Kläger stand in den ersten Jahren des Aufenthaltes in ordnungsgemäßen Beschäftigungsverhältnissen; seit 2001 war er arbeitslos und erhielt öffentliche Leistungen. Im April 2004 wurde er vorläufig festgenommen und verbüßt inzwischen eine Freiheitsstrafe.

5Der Kläger hat sich in der Zeit zwischen Mitte 1993 und September 2004 wiederholt strafbar gemacht, neben Verkehrsdelikten fällt eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln aus dem April 1998 auf, deren Vollstreckung seinerzeit zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im September 2004 verhängte das Landgericht Dortmund sodann eine Freiheitsstrafe von 11 Jahren und 6 Monaten wegen schweren Raubes, versuchten schweren Raubes und der Verabredung zu einem schweren Raub, die der Kläger inzwischen im Bezirk der Beklagten verbüßt.

6Dies nahm die Beklagte zum Anlass der hier angefochtenen Ordnungsverfügung vom 25. Juni 2007, mit der sie den Kläger auswies und ihm die Abschiebung in die Türkei nach Ablauf der auf einen Monat ab Zustellung festgesetzten Ausreisefrist androhte. Die Ausweisung stütze die Beklagte auf § 53 Nr. 1 AufenthG, billigte dem Kläger mit Blick auf die Niederlassungserlaubnis und die familiäre Lebensgemeinschaft mit deutschen Staatsangehörigen besonderen Ausweisungsschutz zu und ging des weiteren davon aus, er sei assoziationsrechtlich begünstigt durch die Art 6 und 7 ARB, so dass sie ihre Entscheidung nach Ermessen fällte. In die dazu angestellten Erwägungen fanden neben der von dem Kläger ausgehenden individuellen Wiederholungsgefahr auch Art 6 GG, 8 EMRK und das ENA Eingang.

7Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung E mit dem Prozessbevollmächtigten am 3. August 2010 zugestelltem - Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2010 als unbegründet zurück. Die Widerspruchsbehörde stütze sich rechtlich im Ausgangspunkt auf § 53 Nr. 1 AufenthG, nahm ebenfalls besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 und 4 AufenthG, was die Schwelle nach § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit anhebe, die wegen der Verwirklichung eines Ist-Ausweisungsgrundes nach § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG freilich in der Regel gegeben seien; der für ein Abweichen von der so eröffneten Regel-Ausweisung erforderliche atypische Sachverhalt sei nicht gegeben. Insoweit würdigt der Widerspruchsbescheid neben der persönlichen Vorgeschichte des Klägers, insbesondere seiner Spielsucht, auch dessen familiäre Verhältnisse, sieht aber eine gemessen am Schutzgut zu große individuelle Wiederholungsgefahr, um von der Ausweisung absehen zu können. Entgegen der Annahme der Ausländerbehörde sei der Kläger auch nicht assoziationsrechtlich begünstigt: seine qua eigener ordnungsgemäßer Beschäftigung erworbenen Rechte aus Art 6 ARB habe der Kläger durch die mehr als zwei Jahre währende Arbeitslosigkeit vor der Inhaftierung verloren. Zudem gebiete auch Art 8 EMRK nicht etwa, über die Ausweisung nur nach Ermessen zu entscheiden.

8Der Kläger hat am 30. August 2010 die vorliegende Klage erhoben und ist der Ansicht, der Widerspruchsbescheid sei rechtlich nicht haltbar; er sei assoziationsrechtlich Begünstigter zum einen, weil die von ihm selbst durch ordnungsgemäße Beschäftigung als türkischer Arbeitnehmer erworbene Rechtsstellung aus Art 6 ARB durch seine Arbeitslosigkeit zwischen Mitte 2001 und seiner Inhaftierung nicht untergegangen sei; insoweit gebe es keine feste zeitliche Grenze, bei Ausrichtung an den nationalen Bestimmungen über die Arbeitslosenhilfe wären die 2 Jahre und 4 Monate Arbeitslosigkeit unschädlich; selbst wenn man von einem Untergang der Rechte aus Art 6 ARB ausgehe, stehe er unter dem Schutz des Art 7 Satz 1 ARB, weil seine Ehefrau zu Zeiten ihrer türkischen Staatsangehörigkeit als Kind eines selbst qua Erwerbstätigkeit in den Art 6 ARB gewachsenen Vaters ihrerseits den Schutz des Art 7 Satz 2 ARB erlangt habe und diesen an den Kläger in dessen Eigenschaft als ihr Familienangehöriger

vermittle. Schließlich bedenke die Ordnungsverfügung nicht die Rechte der deutschen Kinder des Klägers, die diesen aus Art 24 Abs. 3 GRC erwachsen, wonach ihnen nicht zugemutet werden könne, ihr Recht auch persönlichen Umgang mit dem Vater durch Besuche in der Türkei wahrzunehmen.

Der Kläger beantragt, 9

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 25. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 29. Juli 2010 aufzuheben. 10

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Die Beteiligten sind zu der Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid mit Verfügung des Gerichts vom 1. September 2010 angehört worden.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

16Das Gericht kann gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten zu der Möglichkeit einer solchen Entscheidung gehört worden sind.

17Die zulässige Klage ist unbegründet; die Ordnungsverfügung ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten; § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Ausweisung ist rechtmäßig. 18

19Die Widerspruchsbehörde ist zu Recht davon ausgegangen, der Kläger sei nicht assoziationsrechtlich begünstigt.

20Der Kläger kann sich in Anbetracht der Dauer seiner Arbeitslosigkeit bis zu seiner Inhaftierung nicht mehr auf zuvor erworbene Rechte aus Art 6 ARB berufen. Denn angesichts offenkundiger Erfolglosigkeit etwaiger –nicht nachgewiesener Bemühungen, wieder eine Beschäftigung zu finden, gehörte er zu diesem Zeitpunkt dem regulären Arbeitsmarkt nicht mehr an.

21Dabei bedarf es hier keiner generellen Festlegung, welcher Zeitraum einem türkischen Arbeitnehmer für die Arbeitsuche zuzubilligen ist;

22diskutiert wurden insoweit zunächst 3 Monate: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 26. Februar 1991 - Rs C 292/89 - Antonissen -; mittlerweile werden 6 Monate als allgemeine Richtschnur betrachtet: Bundesverwaltungsgericht,

Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 14.97 -; OVG Koblenz, Beschluss vom 10. März 1997 - 10 B 10011/97 -.

23Das Gericht ist bislang davon ausgegangen, dass ein ehemaliger türkischer Arbeitnehmer im Ergebnis zu behandeln ist wie ein dauernd Arbeitsunfähiger, wenn es ihm über einen Zeitraum von nahezu eineinhalb Jahren nicht gelingt, einen neuen Arbeitsplatz zu finden;

24Beschlüsse des Gerichts vom 7. März 2003 - 24 L 4067/02 -; vom 28. Mai 2003 - 24 L 559/03 -.

25Mit deutlich mehr als 2 Jahren liegt der Kläger jenseits aller bisher diskutierten Annahmen.

26Angesichts fortdauernder Verbüßung der Freiheitsstrafe bieten sich auch keine Anhaltspunkte dafür, der Kläger stehe unmittelbar vor dem Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages, so dass eine allzu strikte Handhabung gesetzlich nicht definierter Grenzen unverhältnismäßig sein könnte;

27Vgl. zu diesen Ansatz: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 23. März 2004 - C-138/02 (Collins) -.

28Die seitens des Prozessbevollmächtigten des Klägers angeregte Orientierung an den deutschen Regelungen hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung ist so frei geschöpft wie ungeeignet, weil diese nationalrechtlichen Bestimmungen ohne Bezugnahme des Gesetzgebers auf etwaige europarechtliche Vorgaben oder Kriterien gesetzt worden sind und deshalb als Auslegungshilfe europarechtlicher Normen nicht herangezogen werden können.

29Der Kläger kann auch keine assoziationsrechtliche Begünstigung aus seiner familiären Stellung über Art 7 ARB herleiten. Es mag dahin gestellt bleiben, ob die eigenem Bekunden des Klägers nach selbst zu keiner Zeit als türkische Arbeitnehmerin ordnungsgemäß beschäftigte Ehefrau ihrerseits Rechte aus Art 7 ARB erworben hat über dessen Satz 2 und die behauptete und hier als gegeben unterstellbare - ordnungsgemäße Beschäftigung ihres eigenen Vaters; ebenso kann auf sich beruhen, wie sich diese Elemente vor dem Hintergrund der zwischenzeitigen Einbürgerung der Ehefrau in zeitlicher Hinsicht zueinander verhalten müssten. Denn eine Vermittlung einer etwaigen eigenen Rechtsstellung aus Art 7 Satz 2 ARB der Ehefrau könnte an den Kläger allenfalls erfolgen über den Satz 1 dieser Norm. Der verlangt jedoch, dass der Stammberechtigte hier also die Ehefrau des Klägers– jedenfalls zu irgendeinem Zeitpunkt einmal selbst die dort genannte Eigenschaft eines ordnungsgemäß beschäftigten türkischen Arbeitnehmers innegehabt haben muss. Das ist jedoch nicht der Fall. Über diesen eindeutigen Wortlaut der Norm gelangt nach den bekannten Regeln der juristischen Methodenlehre auch nicht mit einer kreativen Verknüpfung der Interpretationen verschiedener Judikate des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften hinaus.

30Auch der Umstand, dass die Widerspruchsbehörde die seitens des Prozessbevollmächtigten des Klägers angeführten Rechte aus der GRC nicht ausdrücklich erwähnt, macht die Ordnungsverfügung der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides nicht rechtswidrig. Denn alle etwa durch die GRC etwa

gewährten Schutzstandards sind gewahrt und könnten die spezialpräventive Ausweisung des Klägers nicht verhindern. Dabei kann hier dahinstehen, ob sich die GRC über ihren Art 51 Abs. 1 Satz 1 direkt an die Beklagte richtet, auch wenn sie nur nationales Recht anwendet.

31Vgl. zur Geltungsbeschränkung auf die Anwendung des Rechts der Union: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. März 2010 1 C 8.09 -. Dazu, dass die deutschen Behörden bei der Anwendung nationalen Rechts an die GRC nicht gebunden sind, vgl: OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Juli 2010 8 LA 151/10 -.

32Es kann offenbleiben, ob sich aus Art 24 GRC im Verhältnis zu dem berücksichtigten Art 8 EMRK etwas substantiell Neues ergäbe trotz der generellen Limitierung der GRC auf die Reichweite der EMRK in Art 52 Ab. 3 Satz 1 GRC.

33Vgl. zum Verhältnis von GRC und EMRK am Beispiel des Art 24 Abs. 2 GRC: OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Juli 2010 8 LA 151/10 -.

34Nicht geklärt zu werden braucht des Weiteren, ob sich der Kläger überhaupt auf den ausdrücklich als Recht des Kindes ausgestalteten Art 24 Abs. 3 GRC berufen könnte; nach nationalem Verständnis dürfte es sich bei Art 24 GRC um ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes handeln. Zudem ist hier nicht dargetan, dass eines der minderjährigen Kinder des Klägers den ihm durch Art 24 Abs. 3 GRC zugestandenen direkten persönlichen Kontakt mit dem Kläger überhaupt sucht, und ob bejahendenfalls dessen Wahrnehmung nicht der einschränkende Vorbehalt des letzten Halbsatzes in Art 24 Abs. 3 GRC entgegenstünde. Denn selbst wenn sich der Kläger auf das Recht seiner Kinder zum persönlichen direkten Umgang mit ihm berufen könnte und die Kinder dies auch wollten, könnte daraus allenfalls ein vorübergehendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis erwachsen; dem könnte man mit einer Duldung des tatsächlichen Aufenthaltes des Kläger bis zum Eintritt der Volljährigkeit des jüngsten Kindes begegnen. Das alles wäre jedoch kein Grund, deswegen von der sich durch dem Kläger innewohnende individuelle Wiederholungsgefahr hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit rechtfertigenden Ausweisung im Sinne einer Kappung der Legalität seines Aufenthaltes abzusehen.

35Mithin sind die rechtlichen Annahmen der Widerspruchsbehörde nicht zu beanstanden. Sie hat die einschlägigen rechtlichen Grundlagen erkannt und durchweg inhaltlich überzeugende Ausführungen zu deren Subsumtion gemacht, die alle bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu beachtenden rechtlichen Wertungen insbesondere durch die Art 6 GG und 8 EMRK auf vollständiger Tatsachengrundlage nachvollziehbar einbezieht. Deshalb folgt das Gericht insoweit der Begründung der angefochtenen Ordnungsverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides und sieht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Auch die Abschiebungsregelung ist rechtmäßig. 36

37Es kann hier dahinstehen, ob die Abschiebungsandrohung unter Belassung einer Frist zur freiwilligen Ausreise, wie sie die Ausländerbehörde ausdrücklich verfügt und die Widerspruchsbehörde gebilligt hat, hier die richtige Maßnahme war, obwohl der Kläger sich zu dieser und auch derzeit in Strafhaft befand und befindet. Wegen der §§ 58 Abs. 3 Nr. 1, 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG dürfte nämlich statt der Abschiebungsandrohung eine

Abschiebungsanordnung die gebotene Maßnahme gewesen sein. Das kann jedoch auf sich beruhen, weil der Kläger insoweit nicht beschwert ist. Denn dürfte die Beklagte ihm nach den vorerwähnten Bestimmungen gar keine Ausreisefrist belassen, hat sie ihn jedenfalls durch deren Einräumung nicht belastet und mithin nicht in seinen Rechten verletzt.

Die Abschiebungsandrohung als solche ist rechtmäßig. 38

39Der Kläger ist dem durch die Ausweisung bewirkten Wegfall seiner Niederlassungserlaubnis mangels erforderlicher Aufenthaltsgenehmigung ausreisepflichtig; § 50 Abs. 1 AufenthG. Wegen § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG war diese Wirkung bereits mit Erlass der Ausweisung und ungehindert der im Übrigen aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage eingetreten.

40Da die Widerspruchsbehörde die seitens der Beklagten zunächst angeordnete, dann aber aufgehobene Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht erneut ausgesprochen hat, ist die Ausreisepflicht auch nicht über § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG sofort vollziehbar geworden. Gleichwohl war nach der Rechtsprechung des Gerichts die Beklagte berechtigt, schon die Abschiebung anzudrohen. Denn wie das Gericht

41im seinem Urteil vom 23. Oktober 1997 - 24 K 3110/96 -; in den Gerichtsbescheiden vom 16. Februar 1998 - 24 K 2663/96 - (Ausweisung); vom 22. März 1999 - 24 K 8288/98 - (Rückbefristung); vom 2. August 1999 - 24 K 4535/98 - (Rücknahme); vom 27. August 2009 24 K 9015/08 (Ausweisung) vom 2. September 2009 24 K 4323/09 (Rückbefristung), und im Beschluss vom 1. Oktober 2002 - 24 L 1600/02 -

42entschieden hat, setzt auch die Abschiebungsandrohung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung nicht voraus, dass die zu vollziehende Ausreisepflicht schon bei Ausspruch der darauf gerichteten Androhung vollziehbar sein muss, wenn die Ausländerbehörde in zulässiger Weise Ausweisung und Abschiebungsandrohung in einer Ordnungsverfügung verbindet.

43So nun auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2009 18 A 2620/08 -.

44Schädlich ist es nur, wenn sich die Behörde bei Erlass der Abschiebungsandrohung einer Befugnis zur zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht für den Zeitpunkt des Ablaufs der Ausreisefrist berühmt, obwohl bereits bei Erlass der Abschiebungsandrohung eindeutig erkennbar ist, dass sie zu diesem Zeitpunkt diese Befugnis aus Rechtsgründen nicht haben wird.

45Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil