Urteil des VG Düsseldorf vom 11.10.2010

VG Düsseldorf (gerichtshof der europäischen gemeinschaften, kläger, ausweisung, anwendung des rechts, öffentliches recht, erworbene rechte, verhältnis zu, emrk, ehefrau, arbeitslosigkeit)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 5674/10

Datum:

11.10.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

24. Kammer

Entscheidungsart:

Gerichtsbescheid

Aktenzeichen:

24 K 5674/10

Normen:

Art 6,7 ARB, 24 GRC; §§ 53, 56 AufenthG

Leitsätze:

Verlust von Art 6 ARB bei Arbeitslosigkeit

kein Art 7 Satz 1 ARB ohne ohne Arbeitnehmereigenschaft des

Stammberechtigten

Kinderrechte aus Art 24 GG

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund des

Gerichtsbescheides vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der

Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von

110 % der jeweils vollstreckbaren Kosten leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wurde 00. Oktober 1968 in Yozgat geboren und türkischer

Staatsangehöriger. Er reiste im November 1991 im Rahmen der

Familienzusammenführung ins Bundesgebiet ein und erhielt zunächst befristete

Aufenthaltserlaubnisse; die ihm im Februar 1997 erteilte unbefristete

Aufenthaltserlaubnis galt als Niederlassungserlaubnis fort.

Aus der Ehe des Klägers mit einer Landsmännin gingen 1992, 1995 und 1998 drei

Kinder hervor, die wie die Mutter inzwischen deutsche Staatsangehörige sind.

Der Kläger stand in den ersten Jahren des Aufenthaltes in ordnungsgemäßen

Beschäftigungsverhältnissen; seit 2001 war er arbeitslos und erhielt öffentliche

Leistungen. Im April 2004 wurde er vorläufig festgenommen und verbüßt inzwischen

eine Freiheitsstrafe.

Der Kläger hat sich in der Zeit zwischen Mitte 1993 und September 2004 wiederholt

strafbar gemacht, neben Verkehrsdelikten fällt eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe

von 1 Jahr und 6 Monaten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln aus dem April

1998 auf, deren Vollstreckung seinerzeit zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im

September 2004 verhängte das Landgericht Dortmund sodann eine Freiheitsstrafe von

11 Jahren und 6 Monaten wegen schweren Raubes, versuchten schweren Raubes und

der Verabredung zu einem schweren Raub, die der Kläger inzwischen im Bezirk der

Beklagten verbüßt.

Dies nahm die Beklagte zum Anlass der hier angefochtenen Ordnungsverfügung vom

25. Juni 2007, mit der sie den Kläger auswies und ihm die Abschiebung in die Türkei

nach Ablauf der auf einen Monat ab Zustellung festgesetzten Ausreisefrist androhte. Die

Ausweisung stütze die Beklagte auf § 53 Nr. 1 AufenthG, billigte dem Kläger mit Blick

auf die Niederlassungserlaubnis und die familiäre Lebensgemeinschaft mit deutschen

Staatsangehörigen besonderen Ausweisungsschutz zu und ging des weiteren davon

aus, er sei assoziationsrechtlich begünstigt durch die Art 6 und 7 ARB, so dass sie ihre

Entscheidung nach Ermessen fällte. In die dazu angestellten Erwägungen fanden

neben der von dem Kläger ausgehenden individuellen Wiederholungsgefahr auch Art 6

GG, 8 EMRK und das ENA Eingang.

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung E mit – dem

Prozessbevollmächtigten am 3. August 2010 zugestelltem - Widerspruchsbescheid vom

29. Juli 2010 als unbegründet zurück. Die Widerspruchsbehörde stütze sich rechtlich im

Ausgangspunkt auf § 53 Nr. 1 AufenthG, nahm ebenfalls besonderen

Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 und 4 AufenthG, was die Schwelle nach §

56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit anhebe,

die wegen der Verwirklichung eines Ist-Ausweisungsgrundes nach § 56 Abs. 1 Satz 3

AufenthG freilich in der Regel gegeben seien; der für ein Abweichen von der so

eröffneten Regel-Ausweisung erforderliche atypische Sachverhalt sei nicht gegeben.

Insoweit würdigt der Widerspruchsbescheid neben der persönlichen Vorgeschichte des

Klägers, insbesondere seiner Spielsucht, auch dessen familiäre Verhältnisse, sieht aber

eine gemessen am Schutzgut zu große individuelle Wiederholungsgefahr, um von der

Ausweisung absehen zu können. Entgegen der Annahme der Ausländerbehörde sei der

Kläger auch nicht assoziationsrechtlich begünstigt: seine qua eigener

ordnungsgemäßer Beschäftigung erworbenen Rechte aus Art 6 ARB habe der Kläger

durch die mehr als zwei Jahre währende Arbeitslosigkeit vor der Inhaftierung verloren.

Zudem gebiete auch Art 8 EMRK nicht etwa, über die Ausweisung nur nach Ermessen

zu entscheiden.

Der Kläger hat am 30. August 2010 die vorliegende Klage erhoben und ist der Ansicht,

der Widerspruchsbescheid sei rechtlich nicht haltbar; er sei assoziationsrechtlich

Begünstigter zum einen, weil die von ihm selbst durch ordnungsgemäße Beschäftigung

als türkischer Arbeitnehmer erworbene Rechtsstellung aus Art 6 ARB durch seine

Arbeitslosigkeit zwischen Mitte 2001 und seiner Inhaftierung nicht untergegangen sei;

insoweit gebe es keine feste zeitliche Grenze, bei Ausrichtung an den nationalen

Bestimmungen über die Arbeitslosenhilfe wären die 2 Jahre und 4 Monate

Arbeitslosigkeit unschädlich; selbst wenn man von einem Untergang der Rechte aus Art

6 ARB ausgehe, stehe er unter dem Schutz des Art 7 Satz 1 ARB, weil seine Ehefrau zu

Zeiten ihrer türkischen Staatsangehörigkeit als Kind eines selbst qua Erwerbstätigkeit in

den Art 6 ARB gewachsenen Vaters ihrerseits den Schutz des Art 7 Satz 2 ARB erlangt

habe und diesen an den Kläger in dessen Eigenschaft als ihr Familienangehöriger

vermittle. Schließlich bedenke die Ordnungsverfügung nicht die Rechte der deutschen

Kinder des Klägers, die diesen aus Art 24 Abs. 3 GRC erwachsen, wonach ihnen nicht

zugemutet werden könne, ihr Recht auch persönlichen Umgang mit dem Vater durch

Besuche in der Türkei wahrzunehmen.

Der Kläger beantragt,

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 25. Juni 2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 29. Juli 2010 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten sind zu der Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung durch Gerichtsbescheid mit Verfügung des Gerichts vom 1. September

2010 angehört worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht kann gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch

Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten

tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten

zu der Möglichkeit einer solchen Entscheidung gehört worden sind.

Die zulässige Klage ist unbegründet; die Ordnungsverfügung ist in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten; §

113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Ausweisung ist rechtmäßig.

Die Widerspruchsbehörde ist zu Recht davon ausgegangen, der Kläger sei nicht

assoziationsrechtlich begünstigt.

Der Kläger kann sich in Anbetracht der Dauer seiner Arbeitslosigkeit bis zu seiner

Inhaftierung nicht mehr auf zuvor erworbene Rechte aus Art 6 ARB berufen. Denn

angesichts offenkundiger Erfolglosigkeit etwaiger –nicht nachgewiesener –

Bemühungen, wieder eine Beschäftigung zu finden, gehörte er zu diesem Zeitpunkt dem

regulären Arbeitsmarkt nicht mehr an.

Dabei bedarf es hier keiner generellen Festlegung, welcher Zeitraum einem türkischen

Arbeitnehmer für die Arbeitsuche zuzubilligen ist;

diskutiert wurden insoweit zunächst 3 Monate: Gerichtshof der Europäischen

Gemeinschaften, Urteil vom 26. Februar 1991 - Rs C 292/89 - Antonissen -; mittlerweile

werden 6 Monate als allgemeine Richtschnur betrachtet: Bundesverwaltungsgericht,

Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 14.97 -; OVG Koblenz, Beschluss vom 10. März

1997 - 10 B 10011/97 -.

Das Gericht ist bislang davon ausgegangen, dass ein ehemaliger türkischer

Arbeitnehmer im Ergebnis zu behandeln ist wie ein dauernd Arbeitsunfähiger, wenn es

ihm über einen Zeitraum von nahezu eineinhalb Jahren nicht gelingt, einen neuen

Arbeitsplatz zu finden;

Beschlüsse des Gerichts vom 7. März 2003 - 24 L 4067/02 -; vom 28. Mai 2003 - 24 L

559/03 -.

Mit deutlich mehr als 2 Jahren liegt der Kläger jenseits aller bisher diskutierten

Annahmen.

Angesichts fortdauernder Verbüßung der Freiheitsstrafe bieten sich auch keine

Anhaltspunkte dafür, der Kläger stehe unmittelbar vor dem Abschluss eines neuen

Arbeitsvertrages, so dass eine allzu strikte Handhabung gesetzlich nicht definierter

Grenzen unverhältnismäßig sein könnte;

Vgl. zu diesen Ansatz: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 23.

März 2004 - C-138/02 (Collins) -.

Die seitens des Prozessbevollmächtigten des Klägers angeregte Orientierung an den

deutschen Regelungen hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung ist so frei geschöpft

wie ungeeignet, weil diese nationalrechtlichen Bestimmungen ohne Bezugnahme des

Gesetzgebers auf etwaige europarechtliche Vorgaben oder Kriterien gesetzt worden

sind und deshalb als Auslegungshilfe europarechtlicher Normen nicht herangezogen

werden können.

Der Kläger kann auch keine assoziationsrechtliche Begünstigung aus seiner familiären

Stellung über Art 7 ARB herleiten. Es mag dahin gestellt bleiben, ob die eigenem

Bekunden des Klägers nach selbst zu keiner Zeit als türkische Arbeitnehmerin

ordnungsgemäß beschäftigte Ehefrau ihrerseits Rechte aus Art 7 ARB erworben hat

über dessen Satz 2 und die – behauptete und hier als gegeben unterstellbare -

ordnungsgemäße Beschäftigung ihres eigenen Vaters; ebenso kann auf sich beruhen,

wie sich diese Elemente vor dem Hintergrund der zwischenzeitigen Einbürgerung der

Ehefrau in zeitlicher Hinsicht zueinander verhalten müssten. Denn eine Vermittlung

einer etwaigen eigenen Rechtsstellung aus Art 7 Satz 2 ARB der Ehefrau könnte an den

Kläger allenfalls erfolgen über den Satz 1 dieser Norm. Der verlangt jedoch, dass der

Stammberechtigte – hier also die Ehefrau des Klägers– jedenfalls zu irgendeinem

Zeitpunkt einmal selbst die dort genannte Eigenschaft eines ordnungsgemäß

beschäftigten türkischen Arbeitnehmers innegehabt haben muss. Das ist jedoch nicht

der Fall. Über diesen eindeutigen Wortlaut der Norm gelangt nach den bekannten

Regeln der juristischen Methodenlehre auch nicht mit einer kreativen Verknüpfung der

Interpretationen verschiedener Judikate des Gerichtshofes der Europäischen

Gemeinschaften hinaus.

Auch der Umstand, dass die Widerspruchsbehörde die seitens des

Prozessbevollmächtigten des Klägers angeführten Rechte aus der GRC nicht

ausdrücklich erwähnt, macht die Ordnungsverfügung der Beklagten in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides nicht rechtswidrig. Denn alle etwa durch die GRC etwa

gewährten Schutzstandards sind gewahrt und könnten die spezialpräventive

Ausweisung des Klägers nicht verhindern. Dabei kann hier dahinstehen, ob sich die

GRC über ihren Art 51 Abs. 1 Satz 1 direkt an die Beklagte richtet, auch wenn sie nur

nationales Recht anwendet.

Vgl. zur Geltungsbeschränkung auf die Anwendung des Rechts der Union:

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. März 2010 – 1 C 8.09 -. Dazu, dass die

deutschen Behörden bei der Anwendung nationalen Rechts an die GRC nicht

gebunden sind, vgl: OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Juli 2010 – 8 LA 151/10 -.

Es kann offenbleiben, ob sich aus Art 24 GRC im Verhältnis zu dem berücksichtigten Art

8 EMRK etwas substantiell Neues ergäbe trotz der generellen Limitierung der GRC auf

die Reichweite der EMRK in Art 52 Ab. 3 Satz 1 GRC.

Vgl. zum Verhältnis von GRC und EMRK am Beispiel des Art 24 Abs. 2 GRC: OVG

Lüneburg, Beschluss vom 12. Juli 2010 – 8 LA 151/10 -.

Nicht geklärt zu werden braucht des Weiteren, ob sich der Kläger überhaupt auf den

ausdrücklich als Recht des Kindes ausgestalteten Art 24 Abs. 3 GRC berufen könnte;

nach nationalem Verständnis dürfte es sich bei Art 24 GRC um ein subjektiv-öffentliches

Recht des Kindes handeln. Zudem ist hier nicht dargetan, dass eines der

minderjährigen Kinder des Klägers den ihm durch Art 24 Abs. 3 GRC zugestandenen

direkten persönlichen Kontakt mit dem Kläger überhaupt sucht, und ob bejahendenfalls

dessen Wahrnehmung nicht der einschränkende Vorbehalt des letzten Halbsatzes in Art

24 Abs. 3 GRC entgegenstünde. Denn selbst wenn sich der Kläger auf das Recht seiner

Kinder zum persönlichen direkten Umgang mit ihm berufen könnte und die Kinder dies

auch wollten, könnte daraus allenfalls ein vorübergehendes inlandsbezogenes

Vollstreckungshindernis erwachsen; dem könnte man mit einer Duldung des

tatsächlichen Aufenthaltes des Kläger bis zum Eintritt der Volljährigkeit des jüngsten

Kindes begegnen. Das alles wäre jedoch kein Grund, deswegen von der sich durch

dem Kläger innewohnende individuelle Wiederholungsgefahr hinsichtlich der

öffentlichen Sicherheit rechtfertigenden Ausweisung im Sinne einer Kappung der

Legalität seines Aufenthaltes abzusehen.

Mithin sind die rechtlichen Annahmen der Widerspruchsbehörde nicht zu beanstanden.

Sie hat die einschlägigen rechtlichen Grundlagen erkannt und durchweg inhaltlich

überzeugende Ausführungen zu deren Subsumtion gemacht, die alle bei der

Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu

beachtenden rechtlichen Wertungen insbesondere durch die Art 6 GG und 8 EMRK auf

vollständiger Tatsachengrundlage nachvollziehbar einbezieht. Deshalb folgt das Gericht

insoweit der Begründung der angefochtenen Ordnungsverfügung in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides und sieht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren

Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Auch die Abschiebungsregelung ist rechtmäßig.

Es kann hier dahinstehen, ob die Abschiebungsandrohung unter Belassung einer Frist

zur freiwilligen Ausreise, wie sie die Ausländerbehörde ausdrücklich verfügt und die

Widerspruchsbehörde gebilligt hat, hier die richtige Maßnahme war, obwohl der Kläger

sich zu dieser und auch derzeit in Strafhaft befand und befindet. Wegen der §§ 58 Abs. 3

Nr. 1, 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG dürfte nämlich statt der Abschiebungsandrohung eine

Abschiebungsanordnung die gebotene Maßnahme gewesen sein. Das kann jedoch auf

sich beruhen, weil der Kläger insoweit nicht beschwert ist. Denn dürfte die Beklagte ihm

nach den vorerwähnten Bestimmungen gar keine Ausreisefrist belassen, hat sie ihn

jedenfalls durch deren Einräumung nicht belastet und mithin nicht in seinen Rechten

verletzt.

Die Abschiebungsandrohung als solche ist rechtmäßig.

Der Kläger ist dem durch die Ausweisung bewirkten Wegfall seiner

Niederlassungserlaubnis mangels erforderlicher Aufenthaltsgenehmigung

ausreisepflichtig; § 50 Abs. 1 AufenthG. Wegen § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG war diese

Wirkung bereits mit Erlass der Ausweisung und ungehindert der im Übrigen

aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage eingetreten.

Da die Widerspruchsbehörde die seitens der Beklagten zunächst angeordnete, dann

aber aufgehobene Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht erneut ausgesprochen

hat, ist die Ausreisepflicht auch nicht über § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG sofort vollziehbar

geworden. Gleichwohl war nach der Rechtsprechung des Gerichts die Beklagte

berechtigt, schon die Abschiebung anzudrohen. Denn wie das Gericht

im seinem Urteil vom 23. Oktober 1997 - 24 K 3110/96 -; in den Gerichtsbescheiden vom

16. Februar 1998 - 24 K 2663/96 - (Ausweisung); vom 22. März 1999 - 24 K 8288/98 -

(Rückbefristung); vom 2. August 1999 - 24 K 4535/98 - (Rücknahme); vom 27. August

2009 – 24 K 9015/08 – (Ausweisung) vom 2. September 2009 – 24 K 4323/09 –

(Rückbefristung), und im Beschluss vom 1. Oktober 2002 - 24 L 1600/02 -

entschieden hat, setzt auch die Abschiebungsandrohung als spezialgesetzlich

geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung nicht voraus, dass die zu

vollziehende Ausreisepflicht schon bei Ausspruch der darauf gerichteten Androhung

vollziehbar sein muss, wenn die Ausländerbehörde in zulässiger Weise Ausweisung

und Abschiebungsandrohung in einer Ordnungsverfügung verbindet.

So nun auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom

20. Februar 2009 – 18 A 2620/08 -.

Schädlich ist es nur, wenn sich die Behörde bei Erlass der Abschiebungsandrohung

einer Befugnis zur zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht für den Zeitpunkt

des Ablaufs der Ausreisefrist berühmt, obwohl bereits bei Erlass der

Abschiebungsandrohung eindeutig erkennbar ist, dass sie zu diesem Zeitpunkt diese

Befugnis aus Rechtsgründen nicht haben wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf den §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.