Urteil des FG Köln vom 26.06.2008

FG Köln: volljährigkeit, haushalt, pflegekind, pflegemutter, pflegeeltern, obhut, pflegeverhältnis, ausbildung, unterhaltsrente, jugendamt

Finanzgericht Köln, 2 K 3253/04

Datum:

26.06.2008

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

2. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 3253/04

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

T a t b e s t a n d

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung von

Kindergeld ab Oktober 2003 hat. Dabei ist insbesondere streitig, ob das Kind trotz seiner

Volljährigkeit in einem Pflegekindschaftsverhältnis zu seiner Pflegemutter stand und ob

es keinen eigenen Hausstand unterhielt.

Der Kläger hat einen Sohn, A.B, der am 21. September 1985 geboren wurde. Der Sohn

lebt seit 1993 – und auch heute noch - im Haushalt seiner Pflegemutter, Frau D.E, in C.

Er befindet sich in der Ausbildung. Zwischen dem Sohn und Frau D.E besteht aufgrund

des langjährigen Zusammenlebens in einem Haushalt eine besondere emotionale

Bindung, die über den Zeitpunkt des Erreichens der Volljährigkeit des Sohnes im Jahre

2003 hinaus wirkt.

Der Sohn hatte keinen Kontakt zu seinem Vater, dem Kläger, sondern nur gelegentlich

zu seiner Mutter. Für Frau D.E wurde Kindergeld festgesetzt.

Der Sohn hatte nach Vollendung des 18. Lebensjahres beim Jugendamt C einen Antrag

auf Hilfe für junge Volljährige gestellt, dem in Höhe eines Lebensunterhalt i.H.v. 689 €

entsprochen wurde. Daraufhin hatte die Stadt C (F) den Kläger mit Bescheid vom 23.

Dezember 2003 zur Unterhaltsleistung i.H.v. 523 € gegenüber seinem Sohn

herangezogen. Der Kläger zahlte den Unterhalt. Ab 1. Januar 2004 betrug er 337 €. Die

leibliche Mutter leistet keinen Unterhalt an ihren Sohn.

Sodann beantragte der Kläger im Dezember 2003 die Festsetzung von Kindergeld für

seinen Sohn zu seinen Gunsten.

Mit Bescheid vom 6. Februar 2004 wurde der Antrag des Klägers bezogen auf den

Zeitraum Oktober 2003 bis Februar 2004 abgelehnt. Der hiergegen gerichtete Einspruch

wurde mit Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2004 als unbegründet zurückgewiesen.

Zur Begründung seiner hiergegen gerichteten Klage trägt der Kläger vor, dass der Sohn

kein Pflegekind mehr sei, da er das 18. Lebensjahr vollendet habe. Mit Eintritt der

Volljährigkeit könne kein Pflegekindschaftsverhältnis mehr bestehen. Daher seien die

Regelungen des § 64 EStG einschlägig, denn da Frau D.E wegen der Volljährigkeit des

Sohnes keine Pflegemutter mehr sei, lebe der Sohn nicht mehr im Haushalt eines

Kindergeldberechtigten. Nach § 64 Abs. 3 EStG sei folglich derjenige vorrangig

kindergeldberechtigt, der dem Kind den höheren Unterhalt leiste. Da die Kindesmutter

keine Unterhaltszahlungen leiste, und er 523 € monatlich als Unterhalt zur Verfügung

stelle, sei er kindergeldberechtigt.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 6. Februar 2004 sowie der

hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung den Beklagten zu verpflichten, für die

Zeit ab Oktober 2003 Kindergeld für das Kind A.B zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Zahlung von

Kindergeld habe. Der Sohn sei, entgegen der Auffassung des Klägers, trotz der

Vollendung des 18. Lebensjahres als Pflegekind der Frau D.E anzusehen, so dass § 32

Abs. 2 Satz 2 EStG greife. Frau D.Ehabe den Sohn seit längerem und auch nach der

Vollendung des 18. Lebensjahres in ihren Haushalt aufgenommen. Es sei ein

familienähnliches auf Dauer angelegtes Band zwischen ihr und dem Sohn entstanden.

Das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern sei unterbrochen worden.

Gelegentliche Kontakte mit der leiblichen Mutter seien insoweit unerheblich.

Die sich aus § 32 Abs. 2 Satz 2 EStG ergebende Kindergeldberechtigung der Frau D.E

verdränge die ursprüngliche Kindergeldberechtigung der leiblichen Eltern. Diese

Konkurrenzregelung folge der Regelung des § 64 Abs. 2 EStG, wonach derjenige das

Kindergeld erhalte, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen habe, also Frau

Kottmann. § 64 Abs. 3 EStG werde hierdurch verdrängt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist unbegründet.

Der Ablehnungsbescheid vom 6. Februar 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger

nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

I. Die Voraussetzungen für die Festsetzung und Zahlung von Kindergeld gemäß § 70

Abs. 1 EStG sind nicht erfüllt.

Denn im streitigen Zeitraum ab Oktober 2003 ist der Sohn A.B – entgegen der

Auffassung des Klägers - als Pflegekind der Frau D.E anzusehen. Dies führt dazu, dass

mehrere Kindergeldberechtigte bestehen – der Kläger als Vater nach § 62 Abs. 1 i.V.m.

§ 63 Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG und die Pflegemutter gemäß § 62 Abs. 1 i.V.m. §

63 Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Das Kindergeld wird jedoch nur einem

Berechtigten gezahlt (§ 64 Abs. 1 EStG). Dabei bestimmt § 32 Abs. 2 Satz 2 EStG, dass

ein Kind, das im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandt und zugleich auch ein

Pflegekind ist, vorrangig als Pflegekind zu berücksichtigen ist. Damit steht das

Kindergeld Frau D.E und nicht dem Kläger zu.

1. Der Sohn des Klägers, A.B, ist als Pflegekind der Zeugin D.E i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2

EStG anzusehen und zwar auch nachdem der Sohn im September 2003 die

Volljährigkeit erreicht hat. Nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind Pflegekinder Personen, mit

denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes

Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken aufgenommen hat und das

Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht.

a. Ein familienähnliches Band bedeutet, dass das Kind wie ein eigenes Kind versorgt

und erzogen wird (vgl. BFH, Urt. v. 20.01.1995, III R 14/94, BStBl II 1995, 582). Dieses

Erfordernis ist im Streitfall gegeben.

Dem steht nicht entgegen, dass der Sohn im September 2003 die Volljährigkeit erlangt

hat.

aa. Das Bestehen eines familienähnliches Bandes mit einem volljährigen Kind ist –

jedenfalls in den Fällen, in denen das Kind nicht schon längere Zeit vor der

Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommen worden war – bei Hilflosigkeit oder

Behinderung des Volljährigen oder bei Vorliegen sonstiger besonderer Umstände

anzunehmen (BFH, Urteil vom 21.04.2005, III R 53/02, BFH/NV 2005, 1547; v.

05.10.2004, VIII R 69/02, BFH/NV 2005, 524). Als sonstiger besonderer Umstand ist z.B.

eine bereits vorher entstandene länger andauernde besondere emotionale Bindung

angesehen, aus der sich ebenfalls eine Betreuungsbedürftigkeit des volljährigen Kindes

ergeben kann (BFH, Urteil vom 21.04.2005, III R 53/02, a.a.O.). Die einschränkende

Auslegung des Pflegekindbegriffs bei Volljährigen begründet sich daraus, dass die

körperliche Versorgung und Erziehung des Pflegekindes, die Voraussetzung für die

Annahme eines familienähnlichen Bandes sei, bei einem gesunden Volljährigen in der

Regel keine entscheidende Rolle mehr spielt (BFH, Urteil vom 21.04.2005, III R 53/02,

a.a.O.).

bb. Der Senat ist der Auffassung, dass diese gesteigerten Anforderungen nicht auch

dann anzuwenden sind, wenn das Kind schon längere Zeit vor Eintritt der Volljährigkeit

in den Familienhaushalt der Pflegeeltern aufgenommen worden ist. In diesen Fällen hat

das Erreichen der Volljährigkeit des Kindes als solche – vorbehaltlich der übrigen

Voraussetzungen für ein Pflegekindschaftsverhältnis – keine Auswirkungen auf die

Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses. Aber selbst wenn man diese

gesteigerten Anforderungen auch im Falle des Erreichens der Volljährigkeit anwenden

wollte, so wären sie im Streitfall jedenfalls erfüllt.

(1) Für die Auffassung des Senats, dass das Erreichen der Volljährigkeit des Kindes als

solche keine Auswirkungen auf die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses hat,

spricht das Gesetz, insbesondere § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Denn weder aus dessen

Regelung noch aus der Definition oder dem Verständnis des Begriffs "Pflegekind" ergibt

sich nicht, dass die Volljährigkeit eines Kindes allein ein Pflegekindschaftsverhältnis

ausschließt.

(a) Das Verständnis eines "Pflegekindes" als "minderjährigen Kindes" ist nicht

zwingend, da auch erwachsene Kinder von ihren Eltern stets und immer als Kinder

bezeichnet und betrachtet werden. Hierfür spricht auch der Sprachgebrauch des Wortes

"Kind" in § 32 EStG, da in dessen Absatz 4 als Kinder ausdrücklich volljährige

Personen bezeichnet werden, die unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 21. bzw.

sogar 25. (bis 2006: 27.) Lebensjahr berücksichtigt werden, unter anderem dann, wenn

sie sich in Ausbildung befinden. Dies zeigt, dass der Wortlaut und der Sinn im

Eingangssatz des Absatzes 4 von § 32 EStG "ein Kind, das das 18. Lebensjahr

vollendet hat” gerade in einem weiteren Sinne verstanden wird als in dem engen,

bürgerlich-rechtlichen Sinne des § 1626 BGB. Sinn der steuerlichen Regelungen des

Kindergeldes und des § 32 Abs. 4 EStG ist vielmehr, unterhaltsbedürftigen Kindern,

darunter auch Pflegekindern, einen Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums zu

geben. Dies erfordert nach Auffassung des Senates zur Vermeidung von

Ungleichbehandlungen eine weitere Auslegung (s.a. FG Baden-Württemberg, Urt. v.

26.07.2001, 6 K 107/00, EFG 2001, 1454). Es ist kein Grund dafür ersichtlich, ein Kind,

das schon längere Zeit vor Eintritt der Volljährigkeit in den Familienhaushalt der

Pflegeeltern aufgenommen worden ist, insoweit anders zu behandeln als ein leibliches

Kind.

(b) Eine gesetzliche Regelung dahingehend, dass Pflegekinder ab 18 Jahren nicht mehr

berücksichtigt werden dürften, sieht das Gesetz nicht vor, ebensowenig eine Regelung,

dass Pflegekindschaftsverhältnisse ab dem 18. Lebensjahr überhaupt nicht mehr

begründbar seien. Sollte dies die Vorstellung des Gesetzgebers sein, so müsste dies

nach Auffassung des Senats Ausdruck im Gesetz finden (s.a. FG Baden-Württemberg,

Urt. v. 26.07.2001, 6 K 107/00, a.a.O.). Das Gegenteil ist jedoch der Fall, da

Pflegekinder - wie alle übrigen Kinder - bis zum 25. (bis 2006: 27.) Lebensjahr

berücksichtigt werden.

(2) Aber selbst wenn man die gesteigerten Anforderungen an die Begründung eines

Pflegekindschaftsverhältnisses mit einem Kind, das nicht schon längere Zeit vor der

Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommen worden war, auch in den Fällen anwenden

wollte, in denen – wie im Streitfall – das Pflegekindschaftsverhältnis bereits längere Zeit

vor Erreichen der Volljährigkeit begründet wurde, wären diese Voraussetzungen im

Streitfall jedenfalls erfüllt.

(a) Denn im Streitfall liegen besondere Umstände vor, die trotz Eintritt der Volljährigkeit

dafür sprechen, dass das Kind A.B auch weiterhin wie ein eigenes Kind versorgt und

erzogen wird, und die damit ein familienähnliches Band begründen.

Ein solcher besonderer Umstand besteht z.B. in einer bereits vorher entstandenen

länger andauernden besonderen emotionalen Bindung, aus der sich eine

Betreuungsbedürftigkeit ergeben kann (vgl. BFH, Urt. v. 21.04.2005, III R 53/02, BFH/NV

2005, 1547 m.w.N.). Wenn sich bei einer Gesamtbetrachtung die Situation so darstellt,

wie wenn ein eigenes, erwachsenes Kind zuhause wohnt und eine Ausbildung

absolviert, können hierbei die Anforderungen an die tatsächliche Gestaltung bei einem

Pflegekind nach Auffassung des Senats nicht höher angesetzt werden als bei einem

eigenen, volljährigen Kind. Bei einem eigenen, volljährigen Kind, das noch zuhause

wohnt und eine Ausbildung absolviert, würde man ein familienähnliches Band nicht

allein aufgrund des Alters des Kindes verneinen. Wenn auch der Versorgungs- und

Erziehungscharakter in den Hintergrund rücken oder entfallen mag, ist aufgrund des

jahrelangen Zusammenlebens eine besondere emotionale Bindung gegeben, die die

Annahme eines familienähnlichen Bandes trotz der Volljährigkeit des Kindes rechtfertigt

(vgl. BFH, Beschl. v. 18.02.2008, III B 69/07, BFH/NV 2008, 948).

Angesichts dessen ist der Umstand, dass ein Kind schon längere Zeit vor Eintritt der

Volljährigkeit in den Familienhaushalt der Pflegeeltern aufgenommen worden ist, ein

besonderer Umstand, der eine besondere emotionale Bindung begründet und dazu

führt, dass die Volljährigkeit des Kindes der Annahme eines familienähnlichen Bandes

nicht entgegensteht.

(b) Im Streitfall hatte Frau D.E den Sohn des Klägers, A.B, bereits seit 1993, also seit

seinem 8. Lebensjahr, bei sich aufgenommen. Bis 2003 wohnte der Sohn bereits seit 10

Jahren bei ihr und wurde von ihr versorgt. Jedenfalls bei einem solchen

langandauernden Pflegekindschaftsverhältnis besteht eine besondere emotionale

Bindung, die der zwischen Eltern und leiblichem Kind vergleichbar ist. Auch der Kläger

hat das Bestehen einer besonderen emotionalen Bindung zwischen Frau D.E und

seinem Sohn nicht bestritten.

b. Auch die Voraussetzung, dass das familienähnliche Band auf längere Dauer

berechnet ist, liegt vor. Für die Beurteilung, ob das familienähnliche Band auf längere

Dauer berechnet ist, kommt es maßgebend auf die Absicht der Pflegeeltern an: Sie

müssen das Kind zu dem Zweck aufgenommen haben, dafür wie für ein leibliches Kind

zu sorgen (BFH, Urt. v. 20.01.1995, III R 14/94, a.a.O.; Beschl. v. 16.12.2003, VIII B

297/02, BFH/NV 2004, 770). Auch diese Voraussetzung ist erfüllt. Dies wird auch

dadurch bestätigt, dass die Zeugin D.E den Sohn seit 1993, also bis 2003 bereits seit 10

Jahren, bei sich aufgenommen hatte.

c. Das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern ist im Streitfall

abgebrochen i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Das Tatbestandsmerkmal "dass das

Obhutsverhältnis und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht" ist dann als

erfüllt anzusehen, wenn die Obhut und Pflege gegenüber einem Kind vonseiten der

leiblichen Eltern derart zurücktreten, dass sie im Wesentlichen nur noch durch die

Pflegeeltern ausgeübt werden (BFH, Beschl. v. 31.03.2000, VI B 207/99, BFH/NV 2000,

1094).

Im Streitfall wurde die Obhut und Pflege gegenüber dem Sohn im Wesentlichen nur

noch durch Frau D.E ausgeübt. Die gelegentlichen Kontakte des Sohnes zu seiner

Mutter sind von derart untergeordneter Bedeutung, dass nicht von einer Obhut und

Pflege durch diese ausgegangen werden kann, zumal das Bestehen eines

Pflegekindschaftsverhältnisses nicht ausschließt, dass das Kind noch gelegentliche

Kontakte zu den Eltern unterhält (vgl. BFH, Urt. v. 20.01.1995, III R 14/94, a.a.O.). Zum

Kläger, seinem Vater, hatte der Sohn überhaupt keinen Kontakt.

d. Schließlich hat Frau D.E den Sohn auch nicht zu Erwerbszwecken aufgenommen.

Sie hat mit der Pflege des Kindes keine Einkünfte erzielen wollen.

2. Eine Kindergeldberechtigung des Klägers folgt – entgegen seiner Auffassung - nicht

aus § 64 Abs. 3 EStG. Hiernach erhält derjenige das Kindergeld, der dem Kind eine

Unterhaltsrente zahlt, wenn das Kind nicht in den Haushalt eines Berechtigten

aufgenommen ist. Diese Voraussetzung, die zu einer Kindergeldberechtigung des

Klägers führen könnte, ist im Streitfall nicht erfüllt. Denn das Kind A.B lebt im Haushalt

einer Berechtigten, nämlich seiner Pflegemutter, Frau D.E.

Eine Haushaltsaufnahme liegt vor, wenn das Kind bewusst in die Obhut der

Familiengemeinschaft mit einem auf längere Dauer gerichteten Betreuungs- und

Erziehungsverhältnis familienhafter Art aufgenommen wird (BFH, Urt. v. 20.06.2001, VI

R 224/98, BStBl II 2001, 713; Beschl. v. 18.02.2008, III B 69/07, BFH/NV 2008, 948).

Das Kind A.B lebt im Haushalt seiner kindergeldberechtigten Pflegemutter. Seine

Volljährigkeit steht dem nicht entgegen (hierzu BFH, Beschl. v. 18.02.2008, III B 69/07,

BFH/NV 2008, 948). Denn bei älteren, insbesondere volljährigen Kindern tritt der

Gesichtspunkt des Betreuungs- und Erziehungsverhältnisses in den Hintergrund.

Ausreichend sind dann neben dem räumlichen Zusammenleben Zuwendungen

immaterieller Art als Ausdruck des familiären Bandes (BFH, Beschl. v. 18.02.2008, III B

69/07, a.a.O.). Da im Streitfall eine besondere emotionale Bindung zwischen Frau D.E

und dem Kind A.B besteht, sind solche Zuwendungen immaterieller Art und das

Bestehen eines familiären Bandes gegeben.

Angesichts dessen greift als Konkurrenzregel § 32 Abs. 2 Satz 2 EStG, wonach ein Kind

im Falle einer Berechtigungskonkurrenz vorrangig als Pflegekind zu berücksichtigen ist.

Die Anwendung des § 64 Abs. 3 EStG scheidet daneben aus.

Da die Definition des Pflegekindes die Haushaltsaufnahme des Kindes impliziert, greift

§ 32 Abs. 2 Satz 2 EStG damit den Gedanken des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG auf, wonach

derjenige das Kindergeld erhält, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Nur

wenn das Kind nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen wurde – woran

es im Streitfall aber mangelt -, erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind eine

Unterhaltsrente zahlt (§ 64 Abs. 3 Satz 1 EStG).

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.