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Die perfide Kommunikation der juristischen „Lebensschützer“ und Abtreibungsgegner

Eva Engelken vom 04.11.2016
Inhalt
  • . Ein einflussreiches Grüppchen (rechts-)konservativer Juraprofessoren im Verein mit anderen
  • deutsche Recht mit seiner Beratungslösung ziemlich weit entfernt, doch eine konservative Strömung
  • richten. Dieses Recht wurde auf Verlangen von UNO und WHO 1995 von der Weltbevölkerungskonferenz in
  • sogenannte „Lebensrecht des ungeborenen Kindes“ nur deshalb in Stellung, weil sie die Rechte der Frauen
  • polnische Abtreibungsrecht praktisch in ein völliges Abtreibungsverbot verwandelt hätte. Davon ist das

§ 10 GBBerG 1993

Ablöserecht
Inhalt
  • Grundpfandrecht erteilter Brief wird mit dem Zeitpunkt des Erlöschens des Rechts kraftlos. Das
  • Rentenschulden und Reallasten entsprechend; anstelle des Nennbetrages tritt der für Rechte dieser
  • (1) Eine vor dem 1. Juli 1990 an einem Grundstück in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
  • genannten Gebiet bestellte Hypothek oder Grundschuld mit einem umgerechneten Nennbetrag von nicht
  • mehr als 6.000 Euro erlischt, wenn der Eigentümer des Grundstücks eine dem in Euro

OVG Nordrhein-Westfalen - 11 B 2601/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2004
Inhalt
  • Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht mit der Begründung
  • subjektives Recht auf eine Verbindung seines Grundstücks mit dem öffentlichen Wegenetz gewährt
  • Widmungszweckes errichtete der Antragsgegner in der Vergangenheit im Mündungsbereich einiger Straßen und Wege
  • in besonderem Maße auf den Gebrauch der Straße angewiesen ist. Die Zufahrt bzw. der Zugang zur Straße
  • oder die Zweckmäßigkeit der Verkehrsführung in Frage stellen. Denn er ist auf die Geltendmachung

EuGH - C-65/95

Europäischer Gerichtshof vom 17.06.1997
Inhalt
  • Mitgliedstaat, in dessen Recht ein Rechtsbehelf gegen Verwaltungsakte im allgemeinen und ein anderer
  • wird, bei richtiger Auslegung der einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts ein Recht auf
  • Frage 1 im Sinne von a zu beantworten ist, mit den zitierten Worten des Artikels 8 der Richtlinie 64
  • Maßgabe des Artikels 8 der Richtlinie 64/221 im Lichte der Antwort auf Frage 1 ein Recht auf
  • (siehe Urteil Pecastaing, Randnr. 11). 27. In den vorliegenden Rechtssachen sieht das nationale Recht

BSG - S 14 VH 107/99

Bundessozialgericht vom 18.09.2003
Inhalt
  • verloren. II Die Beschwerde des Klägers ist zulässig. Der Beklagte macht zwar zu Recht geltend, dass der
  • Mai 1959 verbüßt hat. Im Sommer 1959 übersiedelte er in die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das
  • Satz 1 SGG gestützt werden kann (§160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG). Ebenfalls zu Recht weist der Beklagte
  • stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obwohl sie
  • hat sein Recht, den danach vorliegenden Verfahrensmangel zu rügen, auch nicht nach § 202 SGG iVm

Die Debcon blockiert schon seit Stunden das Faxgerät - mal wieder

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.08.2019
Inhalt
  • /0826 AG Gelsenkirchen HRB 12601 Inkassounternehmen eingetragen im Rechts
  • verstoßen hat, sind die mit diesem Verfahren verbundenen gesamten Kosten, im Rahmen der sodann anstehenden
  • gehen, würde irgendwer zuschlagen. Erst Recht solche Abgemahnten, die fachanwaltlich vertreten sind
  • Klagen der Debcon GmbH gegen Mandanten der IT-Kanzlei Gerth hat die Debcon hier, hier und hier verloren
  • Aufforderung und Pflicht zur Auskunft nicht zu einem möglichen Täter und/oder Tatverlauf im Rahmen

VerfG Brandenburg - 7 F 257/03

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg vom 19.02.2010
Inhalt
  • unzulässig das in Art. 52 Abs. 3 LV gewährleistete Recht des Beschwerdeführers auf Gehör noch verletzt sie
  • Beschwerdeführers sich in dessen Namen erstmals an das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit dem Antrag
  • , www.verfassungsgericht.brandenburg.de). II. 3Der Vertreter des Beschwerdeführers hat am 25. Juni 2010 erneut in dessen Namen
  • Rechtsanwalt im Sinne von § 19 Abs. 1 VerfGGBbg. Darunter ist – nur – der nach § 12
  • Verzichtserklärung habe nach damals geltendem Recht wirksam nur gegenüber dem Senator für Justiz abgegeben

LSG Bayern - L 2 U 234/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.11.2003
Inhalt
  • Zustand nach Arthroskopie mit Knorpelglättung im April 1996 sowie Morbus Sudeck Stadium II bis III
  • Kniearthrose rechts und Senk-Spreizfüßen sowie wegen Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule
  • behandelt. Der Chirurg Dr. C. äußerte im Bericht vom 09.05.1996, es liege eine Chondromalazie II
  • psychosomatische Überlagerung vor. Im Schreiben vom 22.12.1997 äußerte er, er habe in keiner Weise dargelegt
  • Behandlung des Kniegelenkes ab Mai 1992 in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall von

VG Berlin - 24 A 273.08

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere
  • nahezu 30 Jahren im Bundesgebiet mit einem verfestigten Aufenthaltsrecht. Er ist sozusagen faktischer
  • rechtmäßig in Mehrehe verheirateten Mannes hier mit diesem lebt. Nicht angängig ist es aber, wenn
  • Ehemann mit einer seiner Ehefrauen im Bundesgebiet gelebt, steht es ihm daher nicht frei, die Ehefrau in
  • eine Zeit lang in ehelicher Gemeinschaft im Bundesgebiet gelebt. Das ist zwischen den Beteiligten

LSG Bayern - 8 AL 122/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.04.2003
Inhalt
  • Verfahren gem. § 197a des neuem Rechts - ist in Art. 17 Satz 1 bestimmt, dass Gebühren (gemeint sein
  • außer Kraft gesetzt worden ist. Weiter ist es ein allgemein anerkannten Grundsatz, dass neues Recht
  • "Streitsachen" nach § 197a SGG geben. Im übrigen ist zu bedenken, dass in Fallgestaltungen der vorliegenden Art
  • ausgenommen, da im bezogenen Rechtsstreit weder Kläger noch Beklagte zu den in § 183 SGG genannten
  • 25.10.2002 Bezug genommen. Diese setzen sich im wesentlichen mit einem Urteil des BSG (30.01.02

OLG Köln - 6 U 86/08

Oberlandesgericht Köln vom 09.01.2009
Inhalt
  • habe, die das Recht zur Videozweitverwertung einschlossen, findet in dem von der Beklagten und der
  • , BT-Drucks. IV/270, S. 100) sah in dieser Auslegungsregel den bisherigen Rechtszustand abgebildet
  • § 31 UrhG-E, BT-Drucks. IV/270, S. 56). 22Dass für Arten der Filmnutzung, mit denen die
  • eingeräumt worden sind (BGH, GRUR 1988, 296 [299] – GEMA-Vermutung IV). Sie steht auch im Einklang mit
  • sämtliche Rechte an den Filmen auch in Bezug auf damals noch unbekannte Nutzungsarten verfügt. Der Kläger

OLG Oldenburg - Ss 205/07

Oberlandesgericht Oldenburg vom 30.07.2007
Inhalt
  • wird in Rechtsprechung und Literatur zu Recht allgemein bejaht vgl. etwa OLG Hamburg, NStZ 2001, 655
  • , mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt und eine Herabsetzung des Tagessatzes auf 1,30
  • Angeklagte ist Asylbewerber. Er lebt in einer Aufnahmestele für Asylbewerber, wo er unentgeltliche
  • Unterkunft und Verpflegung sowie ein Taschengeld von 38 € im Monat erhält. Er ist wegen Diebstahls
  • vorbestraft. Mit dem angefochtenen Urteil ist er vom Strafrichter des Amtsgerichts Oldenburg wegen

BFH - II R 5/11

Bundesfinanzhof vom 19.06.2013
Inhalt
  • zusammenfasst) folgt nichts anderes. Zum einen ist darin der hier zu entscheidende Fall, in dem die Rechte aus
  • . 2 FGO). Das FG hat zwar zu Recht angenommen, dass die D-LLC in Höhe der Befriedigungsfiktion gemäß
  • gedeckt ist, ihm also der Erlös im Verteilungsverfahren zuzuteilen gewesen wäre, gilt er mit dem
  • dingliche Recht nur bei dem durch die Vereinbarungstreuhand gebundenen Grundschuldgläubiger eintreten. Im
  • Hand des schuldrechtlichen Gläubigers ebenso wie das dingliche Recht aus der Grundschuld im Umfang der

OLG Celle - 4 W 44/10

Oberlandesgericht Celle vom 03.03.2010
Inhalt
  • Grundstück ist in Abt. II Nr. 2 am 20. Mai 1969 ein Vorkaufsrecht mit folgendem Wortlaut eingetragen
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB § 1103, BO § 536 Leitsatz: Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt
  • Löschungsbewilligung des Eigentümers W. W. vorgelegt und beantragen auf dieser Grundlage die Löschung des in Abt. II
  • Beschwerde, der das Grundbuchamt mit Beschluss vom 26. Februar 2010 nicht abgeholfen hat, ist nicht
  • Bayerischen Obersten Landesgerichts zwingend und überzeugend ist. Denn im Gegensatz zu den §§ 1025, 1109 BGB

VerfG Brandenburg - 15 UF 93/07

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • keinen Verstoß gegen Art. 52 Absatz 4 Satz 1 LV (Recht auf in zügiges Verfahren) dar. Die Entscheidung
  • Beschwerdeführers zu 1) mit seinem Sohn kam, beantragte die Kindesmutter am 12. Februar 2010 im
  • Namen des Beschwerdeführers zu 2), im Wege der einstweiligen Anordnung seinen Umgang mit dem
  • - und Kindrechte), sowie 52 Absatz 1 Satz 2 (Recht auf den gesetzlichen Richter), Absatz 3 (Gleichheit
  • vor dem Gesetz; Recht auf rechtliches Gehör) und Absatz 4 (Recht auf ein faires Verfahren) der