Urteil des OLG Köln vom 09.01.2009

OLG Köln (stand der technik, tatsächliche vermutung, regisseur, bezug, miturheber, in verkehr bringen, treu und glauben, kläger, anlage, film)

Oberlandesgericht Köln, 6 U 86/08

Datum:

09.01.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 86/08

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 28 O 297/07

Normen:

rhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8 Abs. 1 und 2 Nr. 3, 10, 15 Abs. 1, 16 Abs. 2,

17 Abs. 1, 31 Abs. 4, 43, 65 Abs. 2, 97, 132 Abs. 1 S. 1; InsO §§ 103, 119

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. März 2008 ver-kündete

Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln teilweise abgeändert

und zu Nr. V wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den je-weils aus

dem Kläger und weiteren Personen bestehenden Mit-

urhebergemeinschaften an den unter Nr. I genannten Filmwer-ken allen

materiellen Schaden zu erstatten, der ihnen daraus entstanden ist und

künftig noch entstehen wird, dass die Be-klagte diese Filmwerke als

Videogramme vervielfältigte und/oder der Öffentlichkeit anbot und/oder

in den Verkehr brachte und/oder vervielfältigen ließ und/oder der

Öffentlichkeit anbieten ließ und/oder in Verkehr bringen ließ.

Mit dem insoweit gestellten Hauptantrag wird die Klage abge-wiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme

der Kosten der Streithilfe, die der Streithelferin auferlegt werden.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die

Vollstreckung des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 € abwenden, wenn nicht der

Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Sie

kann die Vollstreckung des Zahlungs- und Kos-tenerstattungsanspruchs

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e

Der Kläger ist der Sohn und Alleinerbe des Filmregisseurs Dr. I.S., der unter anderem

bei dreizehn zwischen 1957 und 1965 entstandenen Spielfilmen (der Heimatkomödie

"Almenrausch und Edelweiß", den sechs "Edgar-Wallace"-Filmen "Der Frosch mit der

Maske", "Die Bande des Schreckens", "Der Fälscher von London", "Der Würger von

Schloss Blackmoor", "Zimmer 13" und "Der unheimliche Mönch", den beiden Filmen "Im

Stahlnetz des Dr. Mabuse" und "Die unsichtbaren Krallen des Dr. Mabuse" sowie den

vier "Karl-May"-Filmen "Der Schatz im Silbersee" und "Winnetou I" bis "Winnetou III")

Regie führte. Neun dieser Filme produzierte die Streithelferin; die Kinoauswertung lag

überwiegend (nach dem Beklagtenvorbringen: immer) bei der D.-Filmverleih GmbH

(nachfolgend: D.).

Die Beklagte vertrieb seit Ende 2004 digitale Videogramme (DVDs) der Filme (auch

zusammen mit anderen Filmen als Teil von DVD-Kollektionen). Der Kläger hält diese

Art der Auswertung für urheberrechtswidrig, weil sein Vater alleiniger Urheber aller

dreizehn Filme gewesen sei und niemandem – insbesondere keinem Rechtsvorgänger

der Beklagten – entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt habe. Er nimmt die

Beklagte auf Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht, Auskunft und Rechnungslegung

in Anspruch; außerdem macht er Rechtsverfolgungskosten und Zinsen (auch in Bezug

auf vier weitere seit 1966 entstandene, sonst nicht mehr streitgegenständliche Filme)

geltend.

Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen aller Einzelheiten des Sach- und

Streitstandes und der Klageanträge erster Instanz verwiesen wird, hat die Beklagte (mit

klarstellender Beschränkung des Feststellungsausspruchs auf materielle Schäden)

antragsgemäß verurteilt. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die mit

Unterstützung der Streithelferin ihren Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt. Sie

vertieft und ergänzt unter näherer schriftsätzlicher Darlegung ihr bisheriges Vorbringen,

bestreitet insbesondere die Alleinurheberschaft des Regisseurs Dr. S. und behauptet,

dieser habe in seinen Verträgen mit der D. über sämtliche Rechte an den Filmen auch in

Bezug auf damals noch unbekannte Nutzungsarten verfügt. Der Kläger verteidigt das

angefochtene Urteil und beantragt hilfsweise, die Beklagte zur Auskunft gegenüber der

Gemeinschaft der Miturheber zu verurteilen und ihre Schadensersatzverpflichtung

entsprechend festzustellen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache überwiegend ohne Erfolg; das

angefochtene Urteil war nur insoweit abzuändern, als entsprechend dem Hilfsantrag des

Klägers eine Schadensersatzpflicht der Beklagten nicht gegenüber ihm allein, sondern

gegenüber den Miturhebergemeinschaften an den dreizehn streitgegenständlichen

Filmwerken festzustellen war.

1. Zu Recht hat das Landgericht einen urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch

des Klägers (§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG in der bis zum 31.08. und § 97 Abs. 2 UrhG in

der seit dem 01.09.2008 geltenden Fassung) dem Grunde nach bejaht. Das

Berufungsvorbringen führt zu keiner anderen Beurteilung.

Unstreitig war der Vater des Klägers als Regisseur (zumindest Mit-) Urheber (§§ 7, 8

Abs. 1 UrhG) der streitbefangenen Filmwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG). Die DVD-

Auswertung der Filme durch die Beklagte verletzte sein dem Kläger vererbtes (§§ 28

Abs. 1, 30 UrhG) ausschließliches Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht (§§ 15 Abs.

1 Nr. 1 und 2, 16 Abs. 2, 17 Abs. 1 UrhG). Das Vorbringen der Berufung, dass Dr. S. in

Verträgen mit der D. den jeweiligen Filmherstellern vor den Dreharbeiten umfassende

Nutzungsrechte eingeräumt habe, die das Recht zur Videozweitverwertung

einschlossen, findet in dem von der Beklagten und der Streithelferin vorgetragenen

Sachverhalt keine hinreichende Stütze.

Zwischen den Parteien ist nicht im Streit, dass es sich bei der Videozweitauswertung

um eine bis 1965 völlig unbekannte Art der Nutzung von Kinofilmen handelt. Der

Bundesgerichtshof hat im Fall des 1968 ebenfalls unter der Regie von Dr. S.

entstandenen Films "Winnetou und Old Shatterhand im Tal der Toten" angenommen,

dass sich eine mögliche Vermarktung von Spielfilmen auf Videokassetten, gegenüber

der die Auswertung auf DVD keine wirtschaftlich eigenständige Verwertungsform

darstellt (BGH, GRUR 2005, 937 [939] – Der Zauberberg), erst im Laufe der siebziger

Jahre abzeichnete (BGH, GRUR 1991, 133 [136] – Videozweitauswertung I; vgl. auch

BGHZ 128, 336 = GRUR 1995, 212 [213] – Videozweitauswertung III).

Dass der Vater des Klägers bei den streitgegenständlichen Filmen wirksame

Rechtseinräumungen (nach damaligem Sprachgebrauch: Urheberrechtsübertragungen)

auch für diese damals noch unbekannte Nutzungsart vorgenommen (und der Kläger als

sein Erbe die DVD-Auswertung der Filme deshalb ohne neue vergütungspflichtige

Lizenz hinzunehmen) hätte, kann zum prozessualen Nachteil der Beklagten nicht

festgestellt werden.

Verträge über Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten waren vor 1966

zwar nicht schlechthin unwirksam, weil es damals keine Vorschrift wie den von 1966 bis

2007 geltenden § 31 Abs. 4 UrhG gab (vgl. nur BGH, GRUR 1988, 296 [299] – GEMA-

Vermutung IV; OLG München, ZUM 2000, 61 [64 f.] = OLGR 2000, 144 – Das kalte Herz;

Wandtke / Holzapfel, GRUR 2004, 284 [286] m.w.N.). Entgegen dem

Berufungsvorbringen sprechen aber weder eine (rechtliche oder tatsächliche)

Vermutung noch hinreichend konkrete Indizien für eine so umfassende (ausdrückliche

oder stillschweigende) Rechtseinräumung durch den Regisseur Dr. S..

a) Während die zum 01.01.2008 in Kraft getretene Neufassung des

Urheberrechtsgesetzes für zwischen 1966 und 2007 abgeschlossene umfassende

Nutzungsrechtsverträge eine Übergangsregelung für die bei Vertragsschluss

"unbekannten Nutzungsrechte" eingeführt hat, die den Filmurhebern ein begrenztes

Widerspruchsrecht (§ 137l Abs. 1 und 4 UrhG) und mit Aufnahme der Nutzung einen

verwertungsgesellschaftspflichtigen Anspruch auf gesonderte angemessene Vergütung

gibt (§ 137l Abs. 5 UrhG, vgl. § 32 c UrhG), ist für Altverträge aus der Zeit vor

Inkrafttreten der Urheberrechtsgesetzes zum 01.01.1966 die damalige Rechtslage

maßgeblich (§ 132 UrhG; vgl. Wandtke / Bullinger / Braun / Jani, UrhR, 3. Aufl. [2008], §

132 Rn. 2 f.; Jani, ebd., § 137l Rn. 5; Dreier / Schulze, UrhG, 3. Aufl. [2008], § 137l Rn.

11).

Diese wurde im Rahmen von § 8 Abs. 3 LUG und § 10 Abs. 3 KUG, die beschränkte und

unbeschränkte Rechtsübertragungen für zulässig erklärten, insbesondere durch die

1927 von Goldbaum begründete und vom Reichsgericht (RGZ 118, 282 [285] –

Musikantenmädel; RGZ 123, 312 [318] – Wilhelm Busch) übernommene

Zweckübertragungstheorie und den das gesamte Urheberrecht beherrschenden

Leitgedanken einer möglichst weitgehenden Beteiligung des Urhebers an der

wirtschaftlichen Verwertung seines Werks bestimmt (vgl. von Gamm, UrhG [1968], § 31

Rn. 1, 19; Schricker, Verlagsrecht, 3. Aufl. [2001], § 8 Rn. 5 a m.w.N.). Hieraus hat das

Reichsgericht (a.a.O.; vgl. das zustimmende Zitat in BGHZ 11, 135 [143 f.] = GRUR

1954, 216 [219] – Schallplatten-Lautsprecherübertragung) den Schluss gezogen, dass

selbst bei einer uneingeschränkten Übertragung des Urheberrechts die Ausnutzung

neuer Verwertungsmöglichkeiten, die die Parteien nach dem Stand der Technik im

Zeitpunkt der Rechtsübertragung nicht in Rechnung gestellt hatten, dem Werkschöpfer

vorbehalten bleibe. Diese Erwägungen schlossen es nicht aus, im Einzelfall auch erst

künftig relevant werdende Rechte (wie die Tonfilmrechte bei Verträgen aus der

Stummfilmzeit) als mitübertragen anzusehen, wenn eine Gewinnbeteiligung des

Urhebers vertraglich vorgesehen war (RGZ 140, 255 [257 f.] – Hampelmann).

Der Bundesgerichtshof hat den allgemeinen Zweckübertragungsgedanken, wonach

urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse im Zweifel nur im Rahmen des konkreten

wirtschaftlichen Vertragszwecks übertragen werden sollen, aufgegriffen und in ständiger

Rechtsprechung angewandt (vgl. nur BGHZ 9, 262 = BGH, GRUR 1953, 299 [300 f.] –

Lied der Wildbahn I; BGHZ 15, 249 [255 f.] – Cosima Wagner; BGH, GRUR 1957, 611

[612] – Bel ami). Weil der Urheber tunlichst an den Früchten seines Werks zu beteiligen

sei, hat er eine Auslegung gesetzlicher Erlaubnistatbestände abgelehnt, durch die eine

auch nur potentiell wirtschaftlich bedeutsame Auswertung des Werks durch neuartige

Wiedergabetechniken dem Schutzbereich des Urhebers entzogen worden wäre (so für §

22a LUG: BGHZ 11, 135 [143 f.] = GRUR 1954, 216 [219] – Schallplatten-

Lautsprecherübertragung; für § 15 Abs. 2 LUG und private Tonbandaufnahmen: BGHZ

17, 266 = GRUR 1955, 492 [498 f.] – Grundig-Reporter).

Damit stand schon vor Einführung des § 31 Abs. 4 UrhG in seiner von 1966 bis 2007

gültigen Fassung der allgemeine Zweckübertragungsgedanke der Einräumung von

Rechten an einer noch nicht bekannten Nutzungsart an sich regelmäßig entgegen

(BGH, GRUR 1988, 296 [299] – GEMA-Vermutung IV; vgl. von Gamm, a.a.O., § 31 Rn.

15; Wandtke / Holzapfel, GRUR 2004, 284 [286] m.w.N.), und zwar auch im Verhältnis

zwischen Filmschaffenden und Filmherstellern (so in einem obiter dictum BGH, GRUR

1991, 133 [135] – Videozweitauswertung I).

b) Fehl geht die Ansicht der Berufung, dass für die Rechtsübertragung im Bereich der

Filmherstellung vor 1966 grundlegend andere rechtliche Maß-stäbe in Bezug auf

unbekannte Nutzungsarten gegolten hätten.

In mehreren Entscheidungen aus dieser Zeit (BGH, GRUR 1955, 596 [597] – Lied der

Wildbahn II; Ufita Bd. 24 [1957], 399 [404] – Lied der Wildbahn III; GRUR 1960, 199

[200] – Tofifa) ist zwar davon die Rede, dass die Übertragung der an einem Film

bestehenden Urheberrechte auf den nicht originär berechtigten Kostenträger des Films

(Filmhersteller) auch stillschweigend erfolgen könne und bei der Auslegung des

Erklärungsverhaltens der an der Herstellung des Films schöpferisch beteiligten

Personen nach Treu und Glauben auf die in der Filmbranche herrschenden

wirtschaftlichen Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen sei.

Soweit diese Gegebenheiten bereits damals regelmäßig für eine Einwilligung der

Filmurheber in die übliche Verwertung des Films gesprochen haben mögen, die der

Filmhersteller – unter besonderer Würdigung seines Kostenrisikos – für eine ungestörte

Auswertung des Films im Rahmen des Vertragszwecks benötigte, entsprach dies

sachlich der später in das Urhebergesetz aufgenommenen Auslegungsregel für

Filmwerke (§ 89 Abs. 1 UrhG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung), nach der

ein Filmurheber dem Filmhersteller durch seine Mitwirkung an der Herstellung des Films

im Zweifel ein Nutzungsrecht für alle bekannten Nutzungsarten einräumt (vgl. BGH,

Ufita Bd. 55 [1970], 313 [316] – Triumph des Willens; LG München I, GRUR 1991, 377

[379] – Veit-Harlan-Videorechte). Die Regierungsbegründung aus dem Jahr 1962 (zu §

99 UrhG-E, BT-Drucks. IV/270, S. 100) sah in dieser Auslegungsregel den bisherigen

Rechtszustand abgebildet, der in der Praxis kaum zu Streitfällen Anlass gegeben habe,

weil bei den unmittelbar im Filmwerk aufgehenden schöpferischen Beiträgen eine

solche umfassende vertragliche Rechtseinräumung schon bisher die Regel gebildet

haben dürfte; der weitergehende Vorschlag eines originären alleinigen Urheberrechts

des Filmherstellers aus dem Referentenentwurf von 1954, der in der Erörterung auf

grundsätzliche Bedenken gestoßen sei, wurde verworfen.

Für noch unbekannte Nutzungsarten lässt sich aus dieser dem allgemeinen

Zweckübertragungsgedanken vorgelagerten besonderen Auslegungsregel für

Filmwerke (vgl. BGH, GRUR 2005, 937 [939] – Der Zauberberg) jedoch nichts

gewinnen. Denn dass aus einer vermuteten Einwilligung der mitwirkenden Filmurheber

in die übliche Verwertung des Films noch keine Rechtsübertragung für Nutzungsarten

abgeleitet werden kann, die zur Zeit der Filmherstellung nach dem Stand der Technik

oder jedenfalls als wirtschaftlich eigenständige Verwertungsform nicht einmal bekannt

waren, liegt auf der Hand und entspricht auch der Sicht des historischen Gesetzgebers,

der Wert darauf legte, dem Urheber stets die Entscheidung darüber vorzubehalten, ob

und gegen welches Entgelt er mit der Nutzung seines Werks auch auf eine neu

entwickelte Art einverstanden ist (Regierungsbegründung zu § 31 UrhG-E, BT-Drucks.

IV/270, S. 56).

Dass für Arten der Filmnutzung, mit denen die Vertragspartner zur Zeit der

Rechtsübertragung noch nicht rechnen mussten, im Interesse der Urheber der

allgemeine Zweckübertragungsgedanke gegenüber anderen möglichen

Auslegungsgesichtspunkten der Vorrang gebührt, hat der Bundesgerichtshof denn auch

in weiteren Entscheidungen aus jener Zeit sowohl für die Nutzung vorbestehender

Werke (BGH, GRUR 1957, 611 [612] – Bel ami) als auch für technisch neuartige

Verwertungsmöglichkeiten nach umfassender Übertragung von

Filmauswertungsrechten (BGH, GRUR 1960, 197 [199] – Keine Ferien für den lieben

Gott) ausgesprochen: Ein allgemeiner Grundsatz des Urheberrechts, der sowohl auf mit

dem Werkschöpfer selbst abgeschlossene Verwertungsverträge als auch auf die

Übertragung abgeleiteter Werknutzungsrechte anwendbar sei, gehe insbesondere bei

erst nachträglich bekannt gewordenen Verwertungsmöglichkeiten dahin, dass eine

Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse in der Regel nur dann

vorgenommen werden könne, wenn ein dahingehender Parteiwille unzweideutig zum

Ausdruck gekommen sei (BGH, a.a.O.; vgl. BGH, GRUR 1969, 143 [144 f.] – Curt-Goetz-

Filme II, wonach die ausdrückliche Einräumung der "Televisionsrechte für Deutschland"

keine hinreichend eindeutige Übertragung des bei Vertragsabschluss noch

unbekannten Senderechts für Spielfilme darstellte).

c) Die Berufung vertritt gleichwohl die Auffassung, dass es sich bei der Filmherstellung

seit jeher um einen Sonderbereich gehandelt habe, in dem Rechtseinräumungen für

bekannte und unbekannte Nutzungsarten einer langjährigen Vertragspraxis

entsprochen hätten und regelmäßig gewollt gewesen seien. In tatsächlicher Hinsicht

liege die Beweislast für den Vorbehalt eigener Rechte deshalb bei den Filmurhebern,

zumindest spreche der erste Anschein für eine einschränkungslose Rechteübertragung

auch in Bezug auf alle unbekannten Nutzungsarten. Dem kann nicht beigetreten

werden.

Der Senat braucht nicht abschließend dazu Stellung zu nehmen, ob im Einzelfall

Beweiserleichterungen zu Gunsten der Filmhersteller eingreifen können, wenn der

Abschluss bestimmter Standardverträge nachgewiesen oder überwiegend

wahrscheinlich ist und bei realistischer Betrachtung jede andere Möglichkeit des

Vertragsinhalts ausscheidet (so Wandtke / Bullinger / Manegold, a.a.O., § 89 Rn. 3 f.

m.w.N.). Denn keinesfalls lässt sich über konkrete Einzelfälle hinaus eine tatsächliche

Vermutung dahin aufstellen, dass bis 1966 sämtliche Filmschaffende den

Filmherstellern umfassende Rechte auch in Bezug auf unbekannte Nutzungsarten

übertragen hätten. Stillschweigende Rechtseinräumungen dieser Art sind zwar im

Hinblick auf die Videoauswertung anonymer Filme aus der NS-Zeit angenommen

worden (LG München I, ZUM 1993, 370 [374 f.] – NS-Propagandafilme; ZUM-RD 1998,

89 [92] – Wochenschauen 1940-1942). Diese dem besonderen Charakter solcher Filme

geschuldete Annahme lässt sich indessen nicht verallgemeinern. Denn ein genereller

Erfahrungssatz, wonach auch namentlich bekannte Filmurheber und selbst berühmte

Regisseure in Verträgen vor 1966 den Filmherstellern ausnahmslos alle Rechte auch

für unbekannte Nutzungsarten übertragen hätten, besteht nicht und eine so

weitreichende stillschweigende Rechtseinräumung kann gerade nicht ohne weiteres

angenommen werden (OLG München, ZUM 1985, 514 [515] – Olympiafilm; LG München

I, GRUR 1991, 377 [379] – Veit-Harlan-Videorechte; ZUM 1993, 370 [374] – NS-

Propagandafilme; Dreier / Schulze, a.a.O., § 31a Rn. 21 f.; Schricker / Katzenberger,

UrhG, 3. Aufl. [2006], § 89 Rn. 3).

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den erstinstanzlich von der

Streithelferin vorgelegten Verträgen mit dem Regisseur W. aus den Jahren 1963 bis

1965 (Anlagenkonvolut S 1.3 [Bl. 520-527 d.A.]; die ebenfalls vorgelegten Verträge mit

den Regisseuren W. und T. aus den Jahren 1966 und 1967 sind für die Rechtslage vor

Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes ohnehin unergiebig), deren Inhalt und

Erscheinungsbild sogar eher gegen eine weitgehende Standardisierung der

Regieverträge jener Zeit sprechen dürften (nur für einen Vertrag aus dem Jahr 1965

wurde das Muster "Anstellungsvertrag für Filmschaffende" verwendet). In sämtlichen

Verträgen, die sowohl eine Pauschalvergütung als auch ein Beteiligungshonorar

vorsahen, wurde allerdings ergänzend auf den Tarifvertrag für Filmschaffende vom

19.12.1959 Bezug genommen, dessen (in die folgenden Tarifverträge bis zum

Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes unverändert übernommener) § 3 Nr. 1

auszugsweise lautet (Anlage B 14, Bl. 260 d.A.):

"Alle Urheber-, Leistungsschutz- und Eigentumsrechte am Film ... stehen, ohne

Rücksicht auf die vom Filmschaffenden geleistete Mitarbeit, allein dem Filmhersteller zu

dessen ausschließlicher Verwertung in unveränderter oder geänderter Gestalt und

gleichviel auch, mit welchen technischen Mitteln sie erfolgt, zu, insbesondere für Fälle

der Wieder- und Neuverfilmung, der Verwertung durch Rundfunk, Fernsehen und

andere zur Zeit bekannte oder erst in Zukunft bekannt werdende Verfahren."

Eine Regelung, die die "Urheberrechte, auch auf zur Zeit des Vertragsabschlusses noch

nicht bekannten Verwendungsgebieten" und die Übertragung der Filmaufnahmen

"durch Rundfunk, Television oder andere z.Zt. bekannte oder erst in Zukunft bekannt

werdende Verfahren" ausschließlich dem Filmhersteller zuwies, enthielt schon vor dem

genannten Tarifvertrag die Tarifordnung für Filmschaffende vom 19.08.1943 unter § 3

Nr. 1 und 2 (Anlage B 13, Bl. 250 d.A.).

Ein für die gesamte Filmbranche typischer Geschehensablauf, wonach eine

entsprechende Bestimmung in alle Verträge mit Regisseuren und anderen

Filmschaffenden jener Zeit aufgenommen worden wäre, ergibt sich daraus –im Licht der

individuellen Vertragsfreiheit und des Zweckübertragungsgedankens – aber noch nicht,

zumal das von der Streithelferin für den Vertrag mit dem Regisseur W. vom 23.02.1965

verwendete Formular ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, nichtzutreffende

Formularbedingungen zu streichen und nicht ersichtlich ist, dass von dieser Möglichkeit

niemals Gebrauch gemacht worden wäre. Die volle Darlegungs- und Beweislast für ihre

Behauptung, dass sich der unstreitig nie tarifgebundene, juristisch vorgebildete Vater

des Klägers (der sich bis zur Mitte der fünfziger Jahre bereits durch erfolgreiche

Heimatfilme ["Rosen-Resli" 1954; "Die Fischerin vom Bodensee" 1956] einen Namen

gemacht hatte, vgl. Anlage B 27 [Bl. 672 f. d.A.] und Meyers Lexikon online [2008] s.v.

I.S.) auf eine entsprechende vertragliche Vereinbarung eingelassen habe, liegt nach

alledem bei der Beklagten.

d) Hinreichend konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass entsprechende

Vereinbarungen erfolgt seien, der Regisseur Dr. S. mithin seinen Vertragswillen

unzweideutig kundgetan habe, alle Rechte an den streitbefangenen Filmen auch in

Bezug auf noch unbekannte Nutzungsarten ausschließlich den Filmherstellern

einzuräumen, sind nicht dargetan oder ersichtlich. Dies hat auf Grund des

erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt.

Aus dem Vorbringen der Parteien im Berufungsrechtszug ergibt sich nichts anderes:

aa) Von Dr. S. unterzeichnete Vertragsurkunden liegen nicht vor, obwohl der Abschluss

entsprechender Verträge für sich genommen unstreitig ist und zumindest die

Streithelferin als Filmherstellerin daran hätte interessiert sein müssen, schriftlich erfolgte

Rechtseinräumungen zu ihren Gunsten bis zum Ablauf der urheberrechtlichen

Schutzfrist (§§ 64 ff. UrhG) aufzubewahren. Der Kläger hat angegeben, im Nachlass

seines Vaters vergebens nach schriftlichen Unterlagen gesucht zu haben. Zu Unrecht

hält die Berufung diese Erklärung mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO) für unzulässig;

denn eine Wissenszurechnung zwischen Erblasser und Erben findet nicht statt (vgl.

Zöller / Greger, ZPO, 27. Aufl., § 138 Rn. 15 f. m.w.N.). Die Beklagte ihrerseits hat neben

dem einen anderen Film betreffenden Vertragsentwurf vom 20.04.1958 (Anlage B 11 [Bl.

232 f. d.A.; vgl. jetzt auch Bl. 1215 d.A.]) lediglich den Entwurf eines Jahresvertrages

vom 30.01.1960 (Anlage B 32 [Bl. 725 f. d.A.] und jetzt auch Anlage zum Schriftsatz vom

12.11.2008 [Bl. 1211-1214]) vorgelegt; ob die Verträge letztlich mit diesem Inhalt

abgeschlossen wurden, ergibt sich daraus nicht zweifelsfrei.

Die in der Berufungsbegründung nochmals angebotene Vernehmung der Zeugin L. (der

Agentin des Regisseurs) bildet bereits deshalb keinen tauglichen Beweisantritt, weil die

in das Wissen der Zeugin gestellte Behauptung (Bl. 465 f., 650 f. d.A.), dass Dr. S. stets

großen Wert auf den Abschluss schriftlicher Verträge gelegt und darin keinerlei

Rechtebeschränkungen zu Lasten der D. vereinbart habe, im Ergebnis nichts zu der

entscheidenden Frage beiträgt, ob Dr. S. in den Verträgen – gerade umgekehrt –

eindeutige Rechtseinräumungen für noch unbekannte Nutzungsarten vorgenommen

hatte.

Als hinreichendes Indiz in diese Richtung hat das Landgericht auch nicht die Angaben

des verstorbenen Rechtsberaters der D., des Rechtsanwalts Dr. N.-H., anzusehen

vermocht, die ihm durch das Schreiben vom 30.06.1986 (Anlage B 10 [Bl. 225 ff. d.A.])

und die Wiedergabe der Zeugenaussage im Urteil des Landgerichts München I – 21 O

15957/88 – vom 20.10.1988 (Anlage B 12 [Bl. 234 ff., 241, 244 d.A.]) vermittelt worden

waren. Durchgreifende Mängel dieser Feststellung (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) zeigt die

Berufung im Ergebnis nicht auf. Bei ihrer Erwägung, dass die Bewertung der

Glaubhaftigkeit der Aussage und der persönlichen Glaubwürdigkeit des am

Prozessausgang nicht uninteressierten Zeugen ohne unmittelbaren Eindruck von

seinem Aussageverhalten nicht mehr hinreichend möglich sei, hat die Kammer zwar

noch nicht die nunmehr – nach der Berufungsverhandlung – von der Beklagten mit

Schriftsatz vom 12.11.2008 vorgelegten weiteren Auszüge aus den Akten des

Verfahrens 21 O 15957/88 LG München I (namentlich des Protokolls über die

Vernehmung des Zeugen Dr. N.-H. am 07.07.1989 und der dort in Bezug genommenen

schriftlichen Beantwortung der Beweisfrage vom 19.06.1989) gewürdigt. Die im

angefochtenen Urteil angesprochenen Umstände, die – aus Sicht der Kammer und auch

des Senats – einer abschließenden Bewertung des Richtigkeitsgehalts der Angaben

entgegenstanden, werden vom Inhalt dieser Unterlagen aber nicht entscheidend

berührt:

Zum einen erfolgte die Zeugenaussage im Rahmen eines Verfahrens, das sich auf zwei

1967 und 1973 gedrehte Filme und einen Jahresvertrag vom 11.02.1966 bezog, also auf

einen Sachverhalt, für den bereits das Urheberrechtsgesetz galt. Zum anderen beruhte

die Aussage, dass die D. von 1960 bis etwa 1971/72 Jahresverträge mit Dr. S.

geschlossen habe, nach denen ergänzend die Bestimmungen der Tarifordnung für

Filmschaffende vom 19.08.1943 oder die des jeweils gültigen Tarifvertrags vom

19.12.1959 (in Kraft seit 01.04.1960), 23.04.1963 oder 15.04.1965 gelten sollten, auf

damals bereits mehr als zwanzig Jahren zurückliegenden Vorgängen, für die der Zeuge

sich nach eigenen Angaben nicht mehr auf Originalunterlagen der 1977 in Konkurs

gefallenen D. (vgl. Bl. 667 d.A.), sondern nur auf einige Konzepte (nämlich die bereits

oben erwähnten Vertragsentwürfe Bl. 1211-1214 d.A.) stützen konnte. Für die beiden

ersten – vor Januar 1960 entstandenen – streitbefangenen Filme "Almenrausch und

Edelweiß" und "Der Frosch mit der Maske" fehlt sogar jeder urkundliche Anhaltspunkt

(der im Schreiben vom 30.06.1986 [Bl. 227 d.A.] erwähnte Vertrag zum letztgenannten

Film ist nie zu den Akten gelangt).

bb) Selbst wenn die schriftlichen Angaben des Rechtsanwalts Dr. N.-H. als richtig

unterstellt werden, wonach die D. mit Dr. S. jedenfalls seit seinem ersten in deren

Verleih aufgenommenen Edgar-Wallace-Film jährliche Anstellungsverträge

geschlossen hatte, die ergänzend auf das jeweils gültige Tarifrecht Bezug nahmen, folgt

daraus nicht, dass der Regisseur Dr. S. damit über sein Verwertungsrecht in Bezug auf

die seinerzeit noch unbekannte Nutzungsart der Videoauswertung wirksam verfügt hat.

Wie das Landgericht zutreffend hervorgehoben hat, ist unklar, inwieweit neben den

Jahresverträgen Einzelvereinbarungen zur Übertragung der Nutzungsrechte des

Regisseurs an den konkreten Filmproduktionen (sei es gegenüber der D. zur

Weiterübertragung auf den Filmhersteller, sei es unmittelbar diesem gegenüber, vgl.

BGH, GRUR 1991, 133 [135] – Videozweitauswertung I) getroffen wurden. Isoliert

betrachtet kann aber der Bezugnahme auf Tarifordnung oder Tarifvertrag in den

Jahresverträgen noch keine unzweideutige Kundgabe des Willens zu einer Abgeltung

sämtlicher Urheberrechte des Regisseurs auch in Bezug auf bei Vertragsabschluss

noch unvorhersehbare Arten der Nutzung durch die vereinbarte monatliche

Pauschalvergütung entnommen werden.

Allerdings ist das OLG München im Falle eines 1949/1950 unter Mitwirkung des

Regisseurs Q.X.entstandenen DEFA-Films davon ausgegangen, dass mit den dort

unstreitig in den Vertrag einbezogenen, mit der Tarifordnung vom 19.08.1943

übereinstimmenden "Normativbedingungen für Filmschaffende", nach denen der DEFA

die Urheberrechte auch auf "zur Zeit des Vertragsabschlusses noch nicht bekannten

Verwendungsgebieten" übertragen worden waren, eine das noch unbekannte Recht der

Videoauswertung einschließende Rechtsübertragung hinreichend deutlich kundgetan

worden sei, so dass für eine Auslegung anhand der Zweckübertragungstheorie kein

Raum bleibe (ZUM 2000, 61 [65 f.] = OLGR 2000, 144 – Das kalte Herz). Das LG

München I hat die unstreitige Einbeziehung von Tarifvertrag oder Tarifordnung in den

Anstellungsvertrag des Kameramannes eines vor 1966 entstandenen Films ("Der

Ölprinz") bei nicht tarifgebundenen Vertragspartnern ebenfalls als eine die

Zweckübertragungstheorie verdrängende eindeutige Individualvereinbarung über noch

unbekannte Nutzungsarten angesehen (ZUM 1999, 332 [334 f.] – Miturheberschaft des

Kameramanns; vgl. für die Übertragung der Rechte an einem Filmdrehbuch aus dem

Jahr 1956 auch LG Hamburg, ZUM-RD 1999, 134 [135 f.] – Heinz Erhard).

Der Senat teilt zwar die diesen Entscheidungen zu Grunde liegende Erwägung, dass

die vor 1966 mögliche Rechtsübertragung für noch unbekannte Nutzungsarten nicht

grundsätzlich an der notwendig pauschalen und allgemein gehaltenen Formulierung

einer entsprechenden Klausel scheitert, weil erst in Zukunft bekannt werdende

Verfahren der Werkverwertung sich naturgemäß einer konkreten Beschreibung zur Zeit

des Vertragsabschlusses entziehen (OLG München, a.a.O. [66]). Soweit es sich um

vorformulierte Klauseln handelt, werden diese (zumal bei Einbeziehung eines tariflichen

Gesamtwerks) in der Regel auch einer Inhaltskontrolle nach den vor Inkrafttreten des

AGB-Gesetzes (aus § 242 BGB) entwickelten Grundsätzen standhalten (OLG München,

a.a.O.; LG München I, a.a.O. [335]).

Daraus folgt nach Auffassung des Senats aber noch nicht, dass jede pauschale

Bezugnahme in einem mit Filmurhebern abgeschlossenen Vertrag auf das jeweils

gültige Tarifrecht (mit der darin enthaltenen Regelung einer Rechtsübertragung für

"andere zur Zeit bekannte oder erst in Zukunft bekannt werdende Verfahren" der

Filmverwertung) bereits als unzweideutige Bekundung eines Parteiwillens anzusehen

ist, der auf die Übertragung sämtlicher Rechte auch für erst nachträglich bekannt

werdende Verwertungsmöglichkeiten gerichtet ist und insoweit jeder weiteren

Auslegung entsprechend dem Zweckübertragungsgedanken entgegensteht. Vielmehr

muss der aus diesem Gedanken entwickelte Beteiligungsgrundsatz (vgl. oben zu lit. a)

schon bei Klärung der Frage berücksichtigt werden, ob die vertraglichen Erklärungen

des Urhebers überhaupt als hinreichend deutliche Bekundung seines Willen zur

umfassenden Abgeltung seiner Rechte auch in Bezug auf zu diesem Zeitpunkt noch gar

nicht bekannte und kalkulierbare Verwertungsformen angesehen werden können.

Enthält die Vergütungsvereinbarung (anders als im Fall RGZ 140, 255 – Der

Hampelmann) keine Beteiligungsregel, die (wie jetzt § 32c UrhG) eine angemessene

Partizipation des Urhebers auch an erst später bekannt gewordenen Nutzungsarten

sicherstellt, wird dies nur ausnahmsweise angenommen werden können, wenn zu der

Bezugnahme auf ein umfangreiches Tarifwerk weitere, einen entsprechenden

Parteiwillen nahelegende Anhaltspunkte hinzutreten (vgl. in diesem Sinne Schricker /

Katzenberger, a.a.O., § 89 Rn. 3; vor §§ 120 ff. Rn. 36; zustimmend Dreier / Schulze,

a.a.O., § 31a Rn. 23).

Für diese Auffassung spricht die vom Bundesgerichtshof betonte Maßgeblichkeit des

Zweckübertragungsgedankens – bei möglicher Berücksichtigung des besonderen

Verhältnisses von Urheber und Verwertungsgesellschaft –schon für die Frage, ob in

Altverträgen die Rechte an einer noch nicht bekannten Nutzungsart wirksam eingeräumt

worden sind (BGH, GRUR 1988, 296 [299] – GEMA-Vermutung IV). Sie steht auch im

Einklang mit der unter Geltung des § 31 Abs. 4 UrhG entwickelten Rechtsprechung zur

Wirksamkeit von Risikoverträgen, wonach – individuelle oder formularvertragliche –

Rechtseinräumungen für eine zwar technisch bekannte, aber wirtschaftlich noch

bedeutungslose Nutzungsform wirksam sind, wenn sie ausdrücklich vereinbart und von

den Vertragspartnern auch erörtert und damit erkennbar zum Gegenstand von Leistung

und Gegenleistung gemacht wurden (BGHZ 128, 336 = GRUR 1995, 212 [214] –

Videozweitauswertung III m.w.N.). Auf Altverträge vor 1966 übertragen spricht dieser

Gedanke dafür, nicht nur für technisch bereits bekannte (Schneider, ZUM 2000, 310

[313]), sondern gerade auch für noch völlig unbekannte Nutzungsarten eine Erörterung

und erkennbare Berücksichtigung bei der Festlegung von Leistung und Gegenleistung

zu verlangen.

Im Streitfall sind – auch nach den schriftlichen Angaben des Rechtsanwalts Dr. N.-H. –

keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass in den Vertragsverhandlungen zwischen

Dr. S. und der D. die Frage einer Nutzungsrechtseinräumung für noch unbekannte

Nutzungsarten thematisiert, insoweit auf die Vereinbarung eines Beteiligungshonorars

verzichtet und bewusst die Abgeltung auch erst künftig bekannt werdender

Verwertungsformen durch die an Dr. S. zu zahlende pauschale Monatsvergütung

vorgesehen wurde. Bei dieser Sachlage stellt sich die in den vorgelegten

Vertragsentwürfen nicht in irgendeiner Weise hervorgehobene, lediglich "ergänzende"

Bezugnahme auf die Tarifordnung oder den jeweils gültigen Tarifvertrag für

Filmschaffende, deren Kenntnis im hier entscheidenden Punkt bei dem nicht

tarifgebundenen Regisseur nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann, gerade

nicht als hinreichend deutliche Kundgabe des auf eine so umfassende

Rechtsübertragung gerichteten Parteiwillens dar.

e) Etwas anderes folgt auch nicht aus § 43 UrhG i.V.m. § 132 Abs. 1 S. 1 UrhG, wonach

für die Urheberrechte von Arbeitnehmern auf das Wesen des Arbeits- oder

Dienstverhältnisses Rücksicht zu nehmen ist. Wie das Landgericht – von der Berufung

nicht angegriffen – zutreffend ausgeführt hat, kann von einer persönlichen Abhängigkeit

und Weisungsgebundenheit des Regisseurs Dr. S. von der D. oder dem jeweiligen

Filmhersteller, die im Streitfall (für das Verhältnis zu § 31 Abs. 4 UrhG in seit 1966

abgeschlossenen Verträgen vgl. BGH, GRUR 1991, 133 [135] – Videozweitauswertung

I) möglicherweise von vornherein gegen eine Beteiligung an Verwertungserlösen aus

erst künftig bekannt werdenden Nutzungsformen hätte sprechen können, keine Rede

sein. Das Beispiel des von der Streithelferin mit dem Regisseur W. vereinbarten

Beteiligungshonorars spricht ebenfalls dagegen.

f) Die Verletzung des nach alledem bei dem Regisseur Dr. S. und seinem Erben

verbliebenen ausschließlichen Rechts zur Videozweitverwertung der unter seiner Regie

entstandenen Filme durch die Beklagte erfolgte schuldhaft, weil sie – wie vom

Landgericht zutreffend festgestellt – mit der Aufnahme der DVD-Verwertung ohne

ausreichende Klärung der Rechtekette wenigstens leicht fahrlässig handelte. Ob sie

rechtsirrig annahm, dass die jeweiligen Filmhersteller von dem Regisseur auch das

seinerzeit noch unbekannte Recht zur Videoverwertung erworben hatten, ist

unerheblich.

2. Zu Unrecht wendet sich die Berufung gegen die Annahme des Landgerichts, dass der

Kläger durch den Vergleichsvertrag vom 07.11.1997 zwischen der mit Wirkung für ihn

handelnden Nachlassverwalterin und der U. Film GmbH & Co. als Rechtsvorgängerin

der später insolventen M.O.GmbH & Co. KGaA nicht gehindert ist, die nach der

Klagebegründung auf Verletzungshandlungen seit dem Jahr 2004 gestützten

Ansprüche gegen die Beklagte zu verfolgen. Die in diesem Vertrag für einen Teil der

streitgegenständlichen Filme erteilte befristete Videoauswertungs-Lizenz blieb nicht bis

zum 31.12.2006 wirksam, sondern erlosch mit der Ausübung des dem

Insolvenzverwalter gemäß § 119 InsO verbliebenen Wahlrechts aus § 103 InsO, als

dieser mit Schreiben vom 05.11.2003 die weitere Erfüllung des Vertrages ablehnte (was

das Landgericht dem Urteil des LG München I vom 02.06.2005 – 7 O 6791/04 –

entnommen hat und im Berufungsrechtszug nach Vorlage der Anlage K 71 [Bl. 1180

d.A.] unstreitig geworden ist).

3. Verjährt oder verwirkt sind die geltend gemachten Ansprüche nicht. Aus den vom

Landgericht dargestellten Gründen, auf die der Senat Bezug nimmt, konnten sich weder

die Beklagte noch ihre Rechtsvorgänger darauf einstellen, dass Dr. S. und seine Erben

aus der Videoauswertung der unter seiner Regie entstandenen Filme keine weiteren

Ansprüche geltend machen werde. Dass er sich nach ersten Videoveröffentlichungen

seiner Karl-May-Filme durch andere Unternehmen seit 1979 zunächst darauf

beschränkte, eine Verletzung seiner Rechte an dem 1968 – unter Geltung des § 31 Abs.

4 UrhG – entstandenen Film "Winnetou und Old Shatterhand im Tal der Toten" geltend

zu machen (vgl. BGH GRUR 1991, 133 – Videozweitauswertung I), lässt sich schon für

sich genommen nicht als Verzicht auf mögliche Ansprüche wegen der Verletzung seiner

Rechte an älteren Filmen interpretieren. Davon abgesehen genügt es aber auch nicht,

dass dritte Unternehmen mit Kenntnis oder (wie die U. Film GmbH & Co. auf Grund des

Vergleichsvertrages vom 07.11.1997) sogar in Zusammenarbeit mit dem Rechteinhaber

bereits ähnliche Verwertungshandlungen vorgenommen hatten, wie sie Gegenstand

dieses Prozesses sind. Vielmehr müsste die Beklagte selbst in Bezug auf die von ihr

seit 2004 vorgenommene Verwertung schon einen schutzwürdigen Besitzstand

erworben haben (vgl. Schricker / Wild, a.a.O., § 97 Rn. 93 f. m.w.N.), wovon keine Rede

sein kann.

4. Der Schadensersatzanspruch, dessen Bestehen das Landgericht nach alledem zu

Recht festgestellt hat, steht dem Kläger nach Lage der Dinge nicht allein zu.

Entsprechend seinem zulässigen Hilfsbegehren kann er von der Beklagten aber

Leistung an alle Miturheber (§ 8 Abs. 2 S. 3 UrhG) verlangen, womit er im Rahmen der

von ihm bisher nur erstrebten Schadensersatzfeststellung wirtschaftlich überwiegend

erfolgreich bleibt.

a) Nach dem vom Senat zu Grunde zu legenden Sachverhalt war Dr. S. nicht

Alleinurheber der streitgegenständlichen Filmwerke. Vielmehr ist davon auszugehen,

dass es sich bei dem verstorbenen Regisseur nur um einen (besonders wichtigen)

Miturheber der streitbefangenen Filme handelte, neben dem aber auch andere

Mitwirkende (wie Kameramann, Tonmeister, Cutter, Kostüm- und Szenenbildner)

schöpferische Leistungen erbracht haben, die in untrennbarer Weise in die gemeinsam

geschaffenen Filmkunstwerke eingegangen sind (§ 8 Abs. 1 UrhG).

Der Regisseur, der in der Regel den entscheidenden Einfluss auf die schöpferische

Gestaltung der technischen Realisierung eines Filmstoffes nimmt, ist zwar in erster Linie

als Filmurheber anzusehen (BGH, GRUR 1991, 133 [135] – Videozweitauswertung I).

Damit streitet aber noch keine Vermutung für seine Alleinurheberschaft; auch aus § 10

UrhG und der Ankündigung "Ein I.-S.-Film" im Vorspann einiger (nicht aller)

streitbefangener Filme folgt keine so weitgehende Vermutung. Zu bedenken ist nämlich,

dass die Entstehung eines Filmwerks typischerweise eine Vielzahl kreativer und

urheberrechtlich potentiell relevanter Leistungen voraussetzt (vgl. von Hartlieb /

Schwarz / Dobberstein / Schwarz, Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, 4.

Aufl., 37. Kap. Rn. 2), so dass neben dem Regisseur als Miturheber insbesondere die für

die Bildgestaltung und den Schnitt verantwortlichen Personen, also Kameramann und

Cutter, in Betracht kommen, unter Umständen aber auch der Mischtonmeister und der

Filmarchitekt (vgl. BGH, GRUR 2002, 961 [962] – Mischtonmeister; BGH, GRUR 2005,

937 [938] – Der Zauberberg) und bei untrennbarer Verbindung ihrer Beiträge mit dem

Filmwerk auch die in § 65 Abs. 2 UrhG genannten Urheber vorbestehender Werke wie

der Komponist der Filmmusik und der Drehbuchautor (zum Ganzen Hartlieb / Schwarz /

Dobberstein / Schwarz, a.a.O., Rn. 3; Schricker / Katzenberger, a.a.O., vor §§ 88 ff Rn.

60 f.; § 89 Rn. 1 und 7; Möhring / Nicolini / Lütje, UrhG, 2. Aufl., § 89 Rn. 7; Fromm /

Nordemann / Hertin, UrhR, 9. Aufl., § 89 Rn. 3 ff; Wandtke / Bullinger / Manegold, a.a.O.,

vor §§ 88 ff. Rn 28 ff.; Dreier / Schulze, a.a.O., vor §§ 88 ff Rn. 8; § 89 Rn. 9 ff). Auch die

Gesetzesmaterialien gehen vom Regelfall einer Miturhebergemeinschaft an Filmwerken

aus, zu der neben dem Regisseur namentlich der Kameramann und der Cutter gehörten

(Regierungsbegründung, BT-Drucks. IV/270 S. 98). Im Schrifttum gehen einige beim

Kameramann ohne weiteres von der für den Urheberrechtsschutz nötigen

Gestaltungshöhe (§ 2 Abs. 2 UrhG) des eigenen Mitwirkungsbeitrags (BGH GRUR

2002, 961, 962 – Mischtonmeister) aus (Möhring / Nicolini / Lütje, a.a.O.; Fromm /

Nordemann / Hertin, a.a.O., Rn. 4; Schulze, GRUR 1994, 855 [856]; Dreier / Schulze

a.a.O. § 89 Rn. 11; wohl auch Wandtke / Bullinger / Manegold, a.a.O., vor §§ 88 ff. Rn

29). In seinem Urteil vom 10.06.2005 (GRUR-RR 2005, 337 [338] – Dokumentarfilm

Massaker) ist der Senat nach einzelfallbezogener Prüfung (im Anschluss an Hartlieb /

Schwarz / Dobberstein / Schwarz, a.a.O., Rn. 9) zum gleichen Ergebnis gelangt. Dass

sich gerade der Beitrag des Kameramanns bei Lichtgebung, Motivwahl und szenischer

Umsetzung in erheblicher Weise auf die Gestaltung des fertigen Filmwerks auswirken

und so die urheberrechtliche Schutzhöhe erreichen kann, liegt auf der Hand und wird in

der Regel nur dann zu verneinen sein, wenn er hinsichtlich der visuellen Umsetzung

des Filmstoffs vollständig den Anweisungen des Regisseurs unterliegt und sich seine

Tätigkeit auf eine rein handwerklich-technische Bedienung der Kamera beschränkt.

Nach diesen Kriterien spricht im Streitfall auch ohne ergänzenden substantiierten

Sachvortrag der Beklagten alles dafür, dass neben Dr. S. als Regisseur mindestens

einzelne der von ihr namhaft gemachten weiteren Filmmitwirkenden (Anlage 24, Bl. 661

d.A.) schöpferische Beiträge zu den jeweiligen Spielfilmen erbracht haben. Der Vortrag

des Klägers, dass Dr. S. allen Filmen durch seine herausragende schöpferische

Gestaltungskraft ihre einzigartige Charakteristik verliehen und als künstlerischer

Oberleiter die individuelle Form der Filmwerke geprägt habe, umschreibt dabei letztlich

nur das Wesen der Regietätigkeit, ohne eine schöpferische Mitwirkung Dritter

auszuschließen. Bei Filmen mit einer Vielzahl von Szenen und Mitwirkenden, wie sie

hier in Rede stehen, liegt eine solche künstlerische Mitwirkung weiterer Filmschaffender

sogar nahe. Wie in der Berufungsverhandlung erörtert, ist den Mitgliedern des Senats

aus eigener Anschauung – teils aus früheren Fernsehausstrahlungen der Filme, teils auf

Grund erfolgter Einsichtnahme in die überreichten Videogramme – bekannt, dass in den

Filmen der Edgar-Wallace- und Dr.-Mabuse-Reihe durch die Ausleuchtung einzelner

Szenen und das Spiel mit Licht und Schatten Spannung aufgebaut wird, die Karl-May-

Filme einen Teil ihrer besonderen Wirkung aus dem Wechsel von (musikunterlegten)

Landschaftsaufnahmen und Spielszenen beziehen und die Heimatkomödie

"Almenrausch und Edelweiß" neben ähnlich wechselnden Kameraeinstellungen zum

Teil rasante Kamerafahrten (mit dem Hauptdarsteller V.P.oder seinem Double durch

einen Eiskanal) zeigt. Die künstlerisch-ästhetische Wirkung der Filmwerke hängt damit

nicht allein von der Tätigkeit des Regisseurs, sondern in nicht unbedeutendem Umfang

auch von schöpferischen Beiträgen weiterer Mitwirkender wie des Kameramanns, des

Schnitt- und des Tonmeisters ab.

b) Die Mehrheit der Miturheber bildet hinsichtlich des Verwertungsrechts eine

Gesamthandsgemeinschaft (§ 8 Abs. 2 S. 1, 1. Halbs. UrhG), was nicht ausschließt,

dass jeder Miturheber die Ansprüche wegen Verletzung des gemeinsamen

Urheberrechts auch selbständig geltend machen kann. Leistung kann er allerdings nur

an alle Miturheber verlangen (§ 8 Abs. 2 S. 3 UrhG). Den hier verwendeten Begriff der

Leistungsklage hat der Bundesgerichtshof, nachdem er den auf Unterlassung, Auskunft,

Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Antrag des

als Miturheber angesehenen Regisseurs Dr. S. im Fall Videozweitauswertung I (BGH,

GRUR 1991, 133) unbeanstandet gelassen hatte, in späteren Entscheidungen (BGHZ

128, 336 = GRUR 1995, 212 [213] – Videozweitauswertung III; BGH, GRUR 2003, 1035

[1037] – Hundertwasserhaus) auch auf alle vorgenannten Ansprüche mit Ausnahme des

Unterlassungsanspruchs bezogen. Für den Anspruch auf Feststellung der

Schadensersatzpflicht schließt sich der Senat dieser Auffassung insoweit an, als es in

der Tat geboten erscheint, die gesamthänderische Bindung der

Schadensersatzgläubiger bereits im Tenor des – eine Leistungsklage lediglich

vorbereitenden – Feststellungsurteils zum Ausdruck zu bringen, weil andernfalls die

Gefahr fehlender Einbeziehung der Mitgläubiger in ein etwa folgendes Betragsverfahren

und die Gefahr gesamthandswidriger Verfügungen des Titelgläubigers drohen könnte.

Um dieser Gefahr zu begegnen, bedarf es allerdings keiner namentlichen Bezeichnung

aller anderen Mitgläubiger, denen gegenüber das von einem einzelnen Miturheber

erstrittene Feststellungsurteil ohnehin nicht in Rechtskraft erwachsen könnte (vgl. Dreier

/ Schulze, a.a.O., § 8 Rn. 21 m.w.N.).

5. Die dem Kläger vom Landgericht zuerkannten Ansprüche auf Auskunft und

Rechnungslegung über die begangenen Verletzungshandlungen, deren nähere

Umstände und den dadurch erzielten Gewinn dienen ebenfalls der Vorbereitung einer

künftigen Zahlungsklage auf Schadensersatz und bestehen nach Streichung des § 97

Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. auf vom Gesetzgeber ausdrücklich anerkannter

gewohnheitsrechtlicher Grundlage (BT-Drucks. 16/5048 S. 48). Soweit der

Bundesgerichtshof (a.a.O.) bei diesen Ansprüchen möglicherweise einen auf Leistung

(Auskunft und Rechnungslegung) gegenüber der Miturhebergemeinschaft gerichteten

Antrag fordert, hält der Senat dies weder für notwendig noch für praktikabel: Das von

einem einzelnen Miturheber in zulässiger Weise erstrittene Auskunftsurteil wäre für ihn

wertlos, wenn er daraus nur zusammen mit allen anderen, bisher nicht am Verfahren

beteiligten Miturhebern vollstrecken könnte; wenn dagegen die erstrebte Auskunft auch

gegenüber dem klagenden Miturheber allein erteilt werden könnte, wäre die

Bezugnahme auf die Gemeinschaft der Miturheber im Tenor obsolet. Da eine

Beeinträchtigung der Rechtsstellung der Miturheber durch die Ausübung des Auskunfts-

und Rechnungslegungsanspruchs durch einen einzelnen Miturheber nicht ersichtlich ist,

spricht aus Sicht des Senats nichts dagegen, ihm insofern ein uneingeschränktes

alleiniges Klagerecht zuzubilligen (wie hier: Dreier / Schulze, a.a.O., § 8 Rn. 21 m.w.N.).

5. Soweit sich die Berufung gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Verzugszinsen

und zum Ersatz außergerichtlicher Kosten des Klägers wendet, nimmt der Senat zur

Vermeidung von Wiederholungen auf die eingehenden und zutreffenden, durch das

zweitinstanzliche Vorbringen der Beklagten nicht entkräfteten Ausführungen des

Landgerichts Bezug.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11,

711, 709 S. 2 ZPO.

Der Anregung beider Parteien folgend hat der Senat die Revision zugelassen (§ 543

Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 ZPO), weil der Frage, nach welchen Grundsätzen

sich bei Altverträgen vor 1966 die Rechtsübertragung für noch nicht bekannte

Verwertungsmöglichkeiten von Filmwerken richtet, sowie der Frage der Antragsfassung

bei Auskunftsansprüchen von Miturhebergemeinschaften eine über den Einzelfall

hinausreichende Bedeutung zukommt und eine höchstrichterliche Klärung auch zur

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich erscheint.