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BPatG - 33 W (pat) 218/00

Bundespatentgericht vom 30.01.2001

Inhalt

ausgeschlossen ist. Die Markenstelle des Patentamts hat die Anmeldung daher im Ergebnis zu Recht gemäß

verstehen ist (vgl Pons/Collins 1997, Seite 1795). Das Deutsche Patent- und Markenamt hat insoweit zu Recht

übersandt. II Die Beschwerde ist nicht begründet. Nach Beurteilung des Senats fehlt der als Marke

alltäglichen Leben auch ständig dadurch gefestigt und erweitert wird, daß in Deutschland mit offenbar

Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (st.Rspr. vgl BGH MarkenR 2000, 48

BGH - II ZR 16/09

Bundesgerichtshof vom 09.11.2009

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 16/09 vom 9. November 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk

Erläuterung dieser Rechtsvorschrift keine Verpflichtung. Es reicht aus, wenn die erteilten Hinweise

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die Verfahrensrügen

: nein BGHZ: nein BGHR: nein BGB § 280 Wird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen

Augen führen. BGH, Beschluss vom 9. November 2009 - II ZR 16/09 - OLG Hamm LG Dortmund Der II

OLG Brandenburg - 3 U 148/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 30.08.2006

Inhalt

. 2Er hat geltend gemacht, ein fortbestehendes Recht im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG an dem

als "ein die Veräußerung hinderndes Recht" beruft. § 57 ZVG lässt den Ersteher in bestehende Miet

Terminsprotokoll vom 11.04.2007 (Bl. 392 GA). II. 11 Die statthafte und auch im Übrigen zulässige

Vorausentrichtung oder eine Verrechnung im Sinne des § 57 c Abs. 1 Nr. 1 ZVG aus. Die in § 57 c Abs. 1 Nr. 2 ZVG

hierfür, die indessen widerlegbar ist (vgl. Holch, in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 95 Rn

OLG Stuttgart - 8 W 116/09

Oberlandesgericht Stuttgart vom 28.04.2009

Inhalt

2009, 9; Böhringer, Das neue GmbH-Recht in der Notarpraxis, BWNotZ 2008, 104; Wälzholz, Die Reform des

: Vertragsgestaltung im GmbH-Recht nach Inkrafttreten des MoMiG; Römermann, Die vereinfachte Gründung mittels

, vertritt er allein und ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich selbst im eigenen Namen oder

, NotBZ 2009, 9; Katschinski/Rawert, Vertragsgestaltung im GmbH-Recht nach Inkrafttreten des MoMiG

Anmeldung beinhaltet folgende Vertretungsregelung: 3 „II. Die Vertretung der Gesellschaft ist allgemein wie

LSG Sachsen - L 2 U 113/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 17.12.2001

Inhalt

Vorgesellschaft, sondern das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) anzuwenden sei. Am

Beitragsschulden einer Vor- GmbH herangezogen worden ist. Die Klägerin und Herr P ... M ... (im Folgenden: M

... GmbH (im Folgenden: GmbH i. G.). Vom Stammkapital in Höhe von 50.000,00 DM übernahmen die Klägerin

. ihre Geschäftstätigkeit mit Zustimmung der Klägerin auf und beschäftigte in der Folgezeit mehrere

Arbeitnehmer. Der Antrag auf Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister wurde mit Beschluss

§ 60 GeschmMG 2004

Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz

Inhalt

in Benutzung genommen hat. Dieser ist befugt, das eingetragene Design im gesamten Bundesgebiet f

bis zum Inkrafttreten des Erstreckungsgesetzes anzuwendenden Rechtsvorschriften rechtmäßig

ür den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag und vor dem 1. Juli 1990 rechtmäßig

in Benutzung genommen hat, kann dieses im gesamten Bundesgebiet weiterbenutzen. Der Inhaber des

Weiterbenutzung verlangen.(5) Ist eine nach § 4 des Erstreckungsgesetzes in der Fassung vom 31. Mai 2004

§ 60 GeschmMG 2004

Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz

Inhalt

in Benutzung genommen hat. Dieser ist befugt, das eingetragene Design im gesamten Bundesgebiet f

bis zum Inkrafttreten des Erstreckungsgesetzes anzuwendenden Rechtsvorschriften rechtmäßig

ür den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag und vor dem 1. Juli 1990 rechtmäßig

in Benutzung genommen hat, kann dieses im gesamten Bundesgebiet weiterbenutzen. Der Inhaber des

Weiterbenutzung verlangen.(5) Ist eine nach § 4 des Erstreckungsgesetzes in der Fassung vom 31. Mai 2004

OLG Karlsruhe - 7 U 248/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 27.06.2007

Inhalt

zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 5Das Landgericht hat zu Recht sowohl einen Anspruch

Recht und in der Berufung auch nicht mehr angegriffen feststellt. 72. Dem Kläger steht kein Anspruch

. §§ 1817 Abs. 1, 1915 Abs. 1, 1960 BGB davon befreit war. 15Zwar ist in dem Beschluss, mit dem die

bestehend gedachtes oder künftig entstehendes Recht übertragen, belastet, aufgehoben, inhaltlich oder in

. 61. Die Klage gegen den im Vereinsregister gelöschten Verein ist zulässig, wie das Landgericht zu

Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union und in Polen

Rechtsanwalt Alfio Mancani vom 20.07.2015

Inhalt

eine Maßnahme oder Anordnung, die im Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht bekannt ist, so ist

Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten; Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren

diese Maßnahme oder Anordnung soweit möglich an eine im Recht dieses Mitgliedstaats bekannte Maßnahme

Gerichtsvollzieher beauftragt die Beträge in polnischer Währung umzurechnen. Die Kosten, die im Zusammenhang mit

in polnischer Sprache, eine Erklärung, dass der Titel formal rechtskräftig ist und im Herkunftsland

LG Bonn - 32 Qs 5/05

Landgericht Bonn vom 14.01.2005

Inhalt

/05 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die Beschwerde wird verworfen

erreichen. II. 7Die gemäß § 46 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) in Verbindung mit § 304

erst recht, weil es sich um eine Ordnungswidrigkeit von großer Gemeinschädlichkeit handele. Derartige

von anderen Zufahrtswegen gekreuzt wird. Darüber hinaus ist durch das in Rede stehende Fahrverhalten

Bedeutung, wie sie § 131 b Absatz 1 StPO verlangt, ist nicht gleichzusetzen mit einer "Ordnungswidrigkeit

AG Köln - 136 C 161/04

Amtsgericht Köln vom 24.11.2004

Inhalt

ist eine Anwaltskanzlei mit Standorten in Köln, Berlin, Frankfurt, Essen 1 und Hamburg, die im Jahre

1995 in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gegründet wurde. Namensgeber und

Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 6.000,00 vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin

der Bezeichnung "F. Rechtsanwälte" bzw. "F." im Geschäftsverkehr auf. Seit Februar 1999 ist für sie

Domain www.speditionf.de, unter welcher sie im Internet auftritt. Für sie ist seit dem 01.03.2004 die

Verbraucherschutz durch Notare mit Amtsenthebungsandrohung

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 20.07.2013

Inhalt

seiner Rechte in dem Verfahren nicht in der Lage ist, für die Pflicht des Notars, sich ärztlich

seiner Rechte in dem Verfahren nicht in der Lage ist, für die Pflicht des Notars, sich ärztlich

18.07.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 01.10.2013 in Kraft. § 17 Absatz 2 a Nr. 2 des

Recht zur Anwendung oder bestehen darüber Zweifel, so soll der Notar die Beteiligten darauf hinweisen

.(3) Kommt ausländisches Recht zur Anwendung oder bestehen darüber Zweifel, so soll der Notar die

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 3587/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2004

Inhalt

zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die an die

zu dem mit Recht so hoch gepriesenen wohltätigen Werke der letztgedachten frommen Stifterin zuerst

zugelassen und auch im Übrigen zulässig. Sie ist nicht in dem Sinne beschränkt, dass sie lediglich auf eine

abweisen. Dieses Ergebnis widerspräche der wegen Verletzung der Klägerin in ihrem Recht auf

Stiftungsträger richten sich nach öffentlichem Recht. 61Die Klägerin ist - auch bezüglich der

Wenn der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung nicht kommt…

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 25.03.2014

Inhalt

/06, Pietiläinen gegen Finnland, in HRRS 2009 Nr. 981). Begründet wird das mit dem Recht auf

Recht auf Verteidigung gemäß Ar1 6 Abs. 3 lit. c MRK uminterpretiert in ein Recht auf Abwesenheit des

) herstellen. Eine schonende Einpassung der Rechtsprechung des EGMR in das innerstaatliche Recht ist

Gewalt gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sind und die Konvention im Range eines

eines Vertreters und die anschließende Vertretung] zulässig ist“. Zu Recht weist er überdies darauf

FG Düsseldorf - 14 K 7130/02 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 12.06.2003

Inhalt

. 1 Nr. 2 EStG) rückwirkend verfassungskonform und in Übereinstimmung mit höherrangigem DBA-Recht

mit DBA- Recht und dem Gleichheitsgrundsatz. Die Änderung der Rechtsprechung zu § 32b Abs. 1 Nr. 3

sie unmittelbar anwendbares, innerstaatliches Recht geworden seien, den Steuergesetzen vor. Mit

Recht gelte nur dann nicht, wenn das Gesetz - wie z.B. in § 50 d Abs. 1 Satz 1 EStG geschehen

habe dieses Recht lediglich formell in das Einkommensteuergesetz übernommen werden sollen, ohne dass

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