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LAG Hamm - 19 Sa 1424/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 16.11.2004
Inhalt
  • Verpflichtung noch erfüllt, bevor er seine Ansprüche schriftlich geltend machen muss. 64aa) Die
  • Kündigungsschutz genießt, häufig davon absieht, seine Ansprüche sofort geltend zu machen, wenn der
  • machen und der Arbeitgeber dann nach einer kurzen Frist auch ihre Geltendmachung nicht mehr

OLG Köln - Ausl 186/00

Oberlandesgericht Köln vom 06.03.2001
Inhalt
  • Waadt machen es unabdingbar, dass derjenige, der sich diesem Verfahren bei gleichzeitiger Ausweisung
  • Verfahren verständlich zu machen. Allerdings sind diese Informationen in Bezug auf das vorgenannte Urteil
  • . Zustellung gerichtlicher Entscheidungen nach Art.48 Cpp des Kantons X machen es jedoch unabdingbar, dass

LG Paderborn - 2 O 480/07

Landgericht Paderborn vom 27.03.2009
Inhalt
  • Angaben zu den mit dem Kläger und der Drittwiderbeklagten geführten Gesprächen machen konnte, folgt aus
  • machen konnte, bei einer Rückzahlung der Schuldzinsen im Zuflusszeitpunkt gemäß § 11
  • Kläger und die Drittwiderbeklagte mehr geltend machen. Der begehrte Zahlungsanspruch besteht nicht. 84

OLG Saarbrücken - 4 U 163/00

Saarländisches Oberlandesgericht vom 17.02.2004
Inhalt
  • Senat nicht zu teilen. Wenn ein Sachverständiger einerseits keinerlei Angaben zu dem Zeitraum machen
  • der Erkennbarkeit der Überhitzung des Motors bzw. des Motoröls machen können. Sie hat sich auf die
  • Bezahlung der Rechnung von seinem Unternehmerpfandrecht Gebrauch zu machen (Bl. 25 d.A.). Es ist

EuGH - C-34/03

Europäischer Gerichtshof vom 03.03.2005
Inhalt
  • führt, die im Rahmen eines Auftragsvergabeverfahrens einen Schaden geltend machen könnten. (3) Die
  • vorbereitende Arbeiten ausgeführt hat, nicht geltend machen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung
  • sowie die österreichische und die finnische Regierung machen indessen im Wesentlichen geltend, dass die

VG Gießen - 10 E 3032/01

Verwaltungsgericht Gießen vom 15.04.2002
Inhalt
  • gesetzlichen Vorgaben geltend machen können, was auch in Bezug auf die Einbürgerung gilt. Im zu
  • von seinem Standpunkt aus auch nicht hat machen müssen, sieht das Gericht derzeit noch davon ab
  • sich weiter Gedanken dazu machen müssen, ob die Klägerinnen unter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit

FG Köln - 2 K 1510/05

Finanzgericht Köln vom 16.11.2006
Inhalt
  • sich geltend machen, da die Freistellungsbescheinigung unter dem Vorbehalt des Widerrufes gestanden
  • diesbezügliche Rechtsverletzungen seien jedoch im Haftungsverfahren geltend zu machen. Insbesondere
  • Hausrecht (§§ 858 ,1004 BGB ) gegenüber einem Dritten geltend machen, der ohne seine Genehmigung

LSG Bayern - L 16 R 170/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.08.2008
Inhalt
  • Berufungsverfahren vermögen auch nicht eine Beitragsentrichtung glaubhaft zu machen, weil sie bereits
  • Angaben machen konnten. Anhaltspunkte für das Vorliegen beitragsloser rumänischer Beitragszeiten im Sinn
  • der streitigen Zeit nicht überwiegend wahrscheinlich machen. Auch wenn die Zeugin bekundet hat

KG Berlin - 8 U 56/09

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • auf die erhaltene Entschädigung keinen Anspruch an seinem früheren Besitz geltend machen zu wollen
  • Rückerstattungsverfahren geltend zu machen sind. 29 Es entspricht auch der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung
  • geltend machen werde (BGH NJW 2006, 219, zitiert nach juris, Tz. 22 mit weiteren Nachweisen). Der

FG Baden-Württemberg - 11 K 50/07

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 23.10.2009
Inhalt
  • nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage machen die Kläger im Wesentlichen geltend, sie
  • Verhinderung der inländischen Besteuerung unzutreffende Angaben zu machen, davon überzeugt, dass
  • Angaben dazu hätten machen können, wie oft die Klägerin im Streitjahr ihre Arbeit abends erst so spät

BGH - VI ZR 392/02

Bundesgerichtshof vom 07.10.2003
Inhalt
  • . Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 25
  • Rechtslage ihre Ansprüche geltend machen muß, um dem Verjährungseinwand zu entgehen. Hier wirkte

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 1958/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.05.2007
Inhalt
  • Aachen, 1 K 1250/03 Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert. Das beklagte Land wird unter
  • vergleichbar machen. Das Bedürfnis nach Verwaltungsvereinfachung bei der Beihilfegewährung als

OLG Düsseldorf - 22 U 108/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.10.2004
Inhalt
  • r ü n d e 1I. 2Der Kläger, der durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 1. Januar 2002 zum
  • ). Entscheidet sich der Werkunternehmer dafür, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen, so

BGH - IV ZR 52/12

Bundesgerichtshof vom 16.10.2013
Inhalt
  • vom 18. August 2010 ­ 26 S 39/09, S. 7 f., nicht veröffentlicht; a.A.: LG Aachen, Urteil vom 11
  • Erklärung, die darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das Wissen, um das es geht

VG Düsseldorf - 23 K 2884/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 02.02.2010
Inhalt
  • B ER –, FEVS 59, 567 ff.; Sozialgericht (SG) Aachen, Urteil vom 28. April 2009 – S 20 SO 88/08
  • Berufung auf ihre Bedürftigkeit von den Billigkeitsmaßnahmen des Abgabenrechts Gebrauch machen können