Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: sammlung, treu und glauben, plakat, herausgabe von vermögenswerten, ablauf der frist, zivilrechtlicher anspruch, besitz, geschichte, vorrang, stempel

Gericht:

KG Berlin 8. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 U 56/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 6 VermG, § 17a Abs 3

GVG, § 17a Abs 5 GVG, Art 1

BKO 180/49, Art 51 S 1 BKO

180/49

Zivilrechtliche Ansprüche eines Erben eines jüdischen

Eigentümers einer durch das Reichspropagandaministerium des

Dritten Reiches weggenommenen Plakatsammlung auf

Rückgabe

Leitsatz

Ein zivilrechtlicher Anspruch auf Herausgabe von Vermögensgegenständen, die durch

nationalsozialistische Unterdrückungsmaßnahmen entzogen worden sind, scheidet im

Hinblick auf den Vorrang des alliierten Rückerstattungsrechts und der

Wiedergutmachungsvorschriften des Bundesrückerstattungsgesetzes aus.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.2.2009 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin – 19 O 116/08 – teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht berechtigt ist, die im Besitz der

Beklagten befindlichen Plakate aus der Plakatsammlung des Zahnarztes Dr. H. S.

(Sammlungszeitraum 1896 bis 1938), die durch einen Aufkleber oder eine Stempelung

als von Dr. H. S. gesammelt identifizierbar sind – derzeit identifiziert: 4.259 Plakate –

herauszuverlangen.

Die Klage und die weitergehende Widerklage werden abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers werden

zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 %

abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu

vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger verlangt als Erbeserbe Herausgabe von zwei Plakaten aus einer Sammlung,

die seinem Vater Dr. H. S. 1938 im Auftrag des Reichspropagandaministeriums

weggenommen wurde und zu einem erheblichen Teil in den Besitz des Museums für

Deutsche Geschichte und sodann der Beklagten gelangt ist. Die Beklagte begehrt

widerklagend die Feststellung, dass der Kläger nicht Eigentümer der in ihrem Besitz

befindlichen, durch Aufkleber oder Stempelung als von Dr. H. S. gesammelt zu

identifizierenden Plakate sei, hilfsweise die Feststellung, dass der Kläger nicht

Herausgabe dieser Plakate verlangen könne. Das Landgericht hat die Beklagte zur

Herausgabe des Plakates “Dogge” verurteilt, die Klage hinsichtlich des Plakates “Die

blonde Venus” und die Widerklage hat es abgewiesen. Wegen der Einzelheiten des

erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes, der gestellten Anträge und der Begründung

der Entscheidung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil, welches der Beklagten am 12.2.2009 und dem Kläger am 13.2.2009

zugestellt worden ist, haben beide Parteien am 12.3.2009 Berufung eingelegt. Die

Berufungsbegründung der Beklagten ist am 11.5.2009 eingegangen, nachdem auf ihren

am 25.3.2009 eingegangenen Antrag die Frist hierfür bis zum 12.5.2009 verlängert

worden war. Die Begründungsfrist für den Kläger ist auf entsprechenden Antrag in seiner

Berufungsschrift bis zum 13.5.2009 verlängert worden und seine Berufungsbegründung

ist an diesem Tag eingegangen.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine Klage auf Herausgabe des Plakates “Die

blonde Venus” weiter und macht geltend:

Die Zugehörigkeit dieses Plakates zur Sammlung seines Vaters werde entgegen der

Auffassung des Landgerichts durch die vorgetragenen Indizien hinreichend belegt,

insbesondere weil es – was unstreitig ist - zusammen mit durch Stempel/Aufkleber

einwandfrei der Sammlung S. zuzuordnenden Plakaten verpackt aufgefunden und bei

Überführung in die Bestände des Deutschen Historischen Museums bzw. der Beklagten

der Sammlung S. zugeordnet wurde. Nach Entstehungszeit und künstlerischem Wert der

Darstellung sowie dargestelltem Sujet gehöre das Plakat zum Sammlungsgebiet der

Sammlung H. S. . Die Plakatsammlung der Beklagten bestehe hinsichtlich künstlerisch

gestalteter Plakate aus der Zeit bis 1938 so gut wie ausschließlich aus der Sammlung H.

S. . Die Beklagte habe keinen anderweitigen Erwerb des Plakats vorgetragen.

Die Beklagte habe das Plakat augenscheinlich verändert. Bei der Ausstellung 1992 sei es

noch auf grauem Leinen aufgezogen gewesen, was sich auch aus dem

Bestandsverzeichnis der Beklagten ergebe und eine Besonderheit des Dr. H. S. gewesen

sei, in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht dagegen mit einem neuen

Stoff. Auf dem ursprünglichen grauen Leinenshirting sei ein Stempel vorhanden

gewesen. Die handschriftliche Notiz “Kupfer-S. ” auf dem Plakat stamme von Dr. H. S. .

Überdies seien einzelne Plakate von Dr. S. nicht gekennzeichnet gewesen, wenn er

hierzu noch nicht gekommen war oder sie zum Tausch vorgesehen waren; seine

Sammlung habe auch gefaltete Plakate umfasst.

Die Zulässigkeit des Rechtsweges sei in der Berufungsinstanz gemäß § 17a Abs. 5 GVG

nicht mehr zu prüfen. Ohnehin sei der vorliegende Fall dadurch gekennzeichnet, dass

keine Eigentumsentziehung erfolgt sei, sondern ein Raub durch staatliche Organe im

Geltungsbereich des Bundesrückerstattungsgesetzes. Nach diesem Gesetz

abgearbeitete Fälle unterfielen nicht dem Vermögensgesetz (im Folgenden: VermG). Die

erfolgte Wiedergutmachungszahlung schließe den Anspruch auf Rückgabe des

Vermögenswertes nicht aus, sondern sei lediglich zurückzuzahlen, wenn die

Plakatsammlung wieder in die Verfügungsgewalt des Klägers gelangt sei. Hinsichtlich des

Verwirkungseinwandes bedürfe es für das Vertrauensschutzmoment mehr als der

bloßen Nutzung der Plakate.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.2.2009 – 19 O 116/08 – abzuändern

und die Beklagten zu verurteilen, das unter der Inventar-Nr. P62/599 aufbewahrte

Plakat “Die blonde Venus”, hergestellt im Jahre 1932 von der Firma A. S., B., im

Farboffset-Verfahren mit einer Größe von 204 x 95,5 cm und dem handschriftlichen

Vermerk “Kupfer-S. ” an den Kläger herauszugeben

sowie die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.2.2009 – 19 O 116/08 – aufzuheben

und

1. die Klage abzuweisen, soweit sie nicht bereits abgewiesen ist,

2. auf die Widerklage

a) festzustellen, dass der Kläger nicht Eigentümer der im Besitz der Beklagten

befindlichen Plakate aus der Plakatsammlung des Zahnarztes Dr. H. S.

(Sammlungszeitraum 1896 bis 1938), die durch einen Aufkleber oder eine Stempelung

als von Dr. H. S. gesammelt identifizierbar sind – derzeit identifiziert: 4.259 Plakate - ist,

b) hilfsweise festzustellen, dass der Kläger nicht berechtigt ist, die im Besitz der

Beklagten befindlichen Plakate aus der Plakatsammlung des Zahnarztes Dr. H. S.

(Sammlungszeitraum 1896 bis 1938), die durch einen Aufkleber oder eine Stempelung

als von Dr. H. S. gesammelt identifizierbar sind – derzeit identifiziert: 4.259 Plakate -

herauszuverlangen,

sowie die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ihre Verurteilung zur Herausgabe des

Plakates “Dogge” und gegen die Abweisung der Widerklage und macht geltend:

Die Klage sei als unzulässig abzuweisen, weil der Restitutionstatbestand des § 1 Abs. 6

VermG Vorrang genieße; eine Verweisung an das Verwaltungsgericht scheide mangels

eines fristgerechten Restitutionsantrages des Klägers aus und deshalb sei § 17a Abs. 5

GVG nicht anwendbar. Für die Anwendbarkeit des VermG komme es nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht

darauf an, ob die NS-Unrechtsmaßnahme zu einem Verlust des Eigentums geführt

habe. Jedenfalls sei ein Herausgabeanspruch des Klägers aufgrund des Vorranges der

Wiedergutmachungsregeln des alliierten Rückerstattungsrechts und des

Bundesrückerstattungsgesetzes ausgeschlossen.

Aufgrund des Berichts von Dr. S. aus dem Jahre 1953 und der Erklärung des Dr. R. L.

vom 28.11.1946 sei von einer Übertragung des Eigentums an der Plakatsammlung unter

Vereinbarung eines Besitzkonstituts – und nicht nur zum Schein - auszugehen. Durch

die – wenn auch rechtsstaatswidrige - Konfiskation im Jahre 1938 sei Reichseigentum

entstanden. In der DDR seien die Plakate Eigentum des Volkes geworden. Ansonsten

liege im Brief des Dr. S. an Herrn R. vom 23.5.1966 eine Aufgabe des Eigentums.

Die Beklagte, welche die Einrede der Verjährung ausdrücklich nicht erhebt, beruft sich

auf Verwirkung, weil, obwohl Dr. S. seit 1966 vom Verbleib der streitgegenständlichen

Teile der Plakatsammlung wusste, weder er noch – trotz der Frist des VermG zum

30.6.1993 – seine Witwe noch der Kläger selbst bis 2006 Herausgabe verlangten und weil

sich das Museum für Deutsche Geschichte bzw. nachfolgend die Beklagte auf die

Erklärung von Dr. S., im Hinblick auf die erhaltene Entschädigung keinen Anspruch an

seinem früheren Besitz geltend machen zu wollen, verlassen und eingerichtet hätten,

indem die Plakate in die eigene wesentlich umfangreichere Plakatsammlung integriert,

bewahrt und erschlossen wurden, insbesondere im Rahmen der Ausstellung im Sommer

1992.

Den zweitinstanzlichen Vortrag des Klägers zum Plakat “Die blonde Venus” rügt die

Beklagte als verspätet. Im Übrigen hätten Filmplakate in der Sammlung von Dr. S.

keinen bedeutenden Umfang ausgemacht. Das Erscheinungsjahr 1932 sei kein Indiz für

eine Zugehörigkeit zu seiner Sammlung, die nach 1922 nur geringen Zuwachs erlebt

habe. Bei den 1953 gefundenen ca. 6.000 Plakaten habe es sich um einen Restposten

aus dem “Großkorpus” von Werbeplakaten des Werberats der Deutschen Wirtschaft zur

Vorbereitung eines Werbearchivs gehandelt, der u. a. die Sammlung von Dr. S. umfasst

habe; das Plakat “Die blonde Venus” sei 1962 irrtümlich dieser Sammlung

zugeschrieben worden. In der Plakatsammlung der Beklagten stammten ca. 10.000

Plakate aus dem Bestand des Museums für Deutsche Geschichte aus dem Zeitraum

1888 bis 1938. Die Bezeichnung “Kupfer-S. ” zum Plakat “Die blonde Venus” im

Ausstellungskatalog 1992 beziehe sich nicht auf die Sammlung S., sondern auf den

Künstler, der dieses Plakat entworfen und signiert habe. Ausweislich des

Restaurierungsberichts sei das Plakat vor der Restaurierung 1992 “auf neuere weiße

Leinwand kaschiert” gewesen und durch Aufzug auf Japanpapier restauriert worden; ein

Stempel oder Aufkleber, der eine Zugehörigkeit zur Sammlung S. ausgewiesen hätte,

sei auch damals nicht vorhanden gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat zum Teil Erfolg, während die zulässige

Berufung des Klägers unbegründet ist. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die

zulässige Widerklage hat allein mit dem Hilfsantrag Erfolg.

Die Klage ist zulässig. Ob die streitgegenständlichen Vorgänge unter § 1 VermG fallen,

was den Zivilrechtsweg ausschließen würde (BGHZ 118, 34; BGH ZOV 2005, 2210), kann

insoweit dahin stehen, weil der Rechtsweg vom Berufungsgericht nicht zu prüfen ist, §

17a Abs. 5 GVG. Ein Verstoß gegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG, bei dem der Rechtsweg in

zweiter Instanz doch zu überprüfen wäre (BGHZ 121, 367; BGH NJW 2008, 3572), liegt

nicht vor; es bedurfte hier keiner Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des

Rechtsweges, weil keine Partei vor dem Landgericht eine entsprechende Rüge erhoben

hat. § 17a Abs. 5 GVG ist auch nicht – wie die Beklagte meint - deshalb unanwendbar,

weil in vermögensrechtlichen Angelegenheiten keine Verweisung von der ordentlichen

Gerichtsbarkeit an das Verwaltungsgericht in Betracht kommt (BGH NJW 1993, 332, 333)

und deshalb keine Fortsetzung des Rechtsstreits in (ggf. mehreren Instanzen) einer

weiteren Gerichtsbarkeit droht. Eine derartige einschränkende Auslegung findet im

Wortlaut des § 17a GVG keine Grundlage und ist auch nach dem Sinn und Zweck der

Regelung, eine zügige Sachentscheidung zu fördern, nicht geboten.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Ein Herausgabeanspruch scheidet im Hinblick auf den Vorrang des alliierten

Rückerstattungsrechts und der Wiedergutmachungsvorschriften des

Bundesrückerstattungsgesetzes aus.

Ansprüche des Vaters des Klägers auf Rückgabe der Plakatsammlung – auch gegenüber

dritten Erwerbern und Besitzern - fielen unter Art. 1 der Anordnung BK/O (49) 180 der

Alliierten Kommandantur Berlin über die Rückerstattung feststellbarer

Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen

Unterdrückungsmaßnahmen vom 26.7.1949 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin, Teil I,

Seite 221), weil ihm die Sammlung aus Gründen der Rasse - wegen jüdischer

Abstammung – ungerechtfertigt entzogen worden war. Ansprüche, die unter diese

Anordnung fielen, konnten gemäß Art. 51 Satz 1 grundsätzlich nur in dem Verfahren

nach dieser Anordnung geltend gemacht werden. Ferner ist durch § 7

Bundesrückerstattungsgesetz festgeschrieben, dass rückerstattungsrechtliche

Ansprüche nur nach Maßgabe dieses Gesetzes, d.h. im Rückerstattungsverfahren

geltend zu machen sind.

Es entspricht auch der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass Ansprüche

von Betroffenen nationalsozialistischer Unrechtsakte nur nach Maßgabe der

Rückerstattungs- und Entschädigungsgesetze geltend gemacht werden können (BGHZ

9, 34, zitiert nach juris, Tz. 16; BGH RzW 1956, 237) bzw. dass die Regelung, die in den

Rückerstattungsgesetzen der einzelnen Besatzungszonen getroffen worden ist, eine

Rückforderung nach allgemeinem bürgerlichen Recht wegen Entziehungsvorgängen

ausschließt, die sich im Rahmen der allgemeinen Verfolgungsmaßnahmen gehalten

haben (BGHZ 10, 340). Die alliierten Rückerstattungsgesetze haben sich ausschließliche

Geltung für alle in Betracht kommenden Rückerstattungsansprüche zugemessen,

unabhängig von der etwaigen Nichtigkeit der Entziehungsmaßnahme; im ordentlichen

Rechtsweg durften Ansprüche auf Herausgabe von Vermögenswerten nur geltend

gemacht werden, wenn sie nicht auf verfolgungsbedingte Gründe gestützt waren

(BVerwGE 98, 261). Dem entsprechend ist auch den Restitutionstatbeständen des

Vermögensgesetzes Vorrang vor zivilrechtlichen Ansprüchen zuerkannt worden (BVerwG

a.a.O.; BGHZ 130, 231, zitiert nach juris, Tz. 15 mit weiteren Nachweisen).

Der erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung an. Der Vorrang, welcher dem

Rückerstattungsrecht – aus gutem Grund, nämlich zur geordneten Entwirrung der durch

nationalsozialistische Unrechtsakte geschaffenen Fakten – eingeräumt worden ist, ist zu

beachten, und zwar auch dann, wenn es wie im vorliegenden Fall nicht zu einer

förmlichen Enteignung gekommen ist. Ein Herausgabeanspruch gegenüber der

Beklagten ist damit ausgeschlossen, denn einen Rechtsgrund, der mit der

nationalsozialistischen Verfolgung – und deshalb mit dem Rückerstattungs- und

Wiedergutmachungsrecht - nichts zu tun hätte, macht der Kläger nicht geltend. Dass

sich ein Berechtigter nach dem VermG nicht mit früher gewährten Ausgleichsleistungen

begnügen muss (vgl. BVerwG ZIP 1997, 1392 und § 7a Abs. 2 VermG), betrifft nur das

Verhältnis der Rückerstattungsnormen untereinander, lässt aber keinen bürgerlich-

rechtlichen Anspruch auf Naturalrestitution aufleben.

Die “Grundsätze der Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die von den

Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden” vom 3.12.1998 und die “Erklärung der

Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und

zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus

jüdischem Besitz” vom Dezember 1999 ändern daran nichts. Auch der Kläger macht

nicht geltend, dass es sich hierbei um Normen handeln würde, aus denen sich ein

Rechtsanspruch ableiten ließe.

Die Frage, ob ein Herausgabeanspruch des Klägers außerdem im Hinblick auf den

bereits erwähnten Vorrang des VermG ausgeschlossen ist, kann deshalb dahin stehen

und sei hier nur angerissen:

Die Voraussetzungen nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 6 VermG sind erfüllt, denn es geht

um einen vermögensrechtlichen Anspruch eines Bürgers jüdischer Abstammung (bzw.

dessen Rechtsnachfolgers), der in der Zeit vom 30.1.1933 bis 8.5.1945 aus rassischen

Gründen verfolgt wurde und deshalb sein Vermögen infolge Enteignung oder auf andere

Weise verloren hat. Es kommt es nicht darauf an, dass der Vater des Klägers nicht

förmlich enteignet wurde, da § 1 Abs. 6 VermG nach seinem Wortlaut und gefestigter

höchstrichterlicher Rechtsprechung auch faktische Vermögensentziehungen erfasst

(BVerwGE 98, 261, zitiert nach juris, Tz. 10; BVerwG Buchholz 428 § 1 VermG Nr 100,

zitiert nach juris, Tz. 2; BVerwG VIZ 2000, 284, zitiert nach juris, Tz. 11; BGHZ 153, 258

= VIZ 2003, 179, zitiert nach juris, Tz. 9). Den Entscheidungen BGH VIZ 1996, 87, BGH

ZOV 2003, 322 und KG ZOV 2003, 104 ist – entgegen dem angefochtenen Urteil - nichts

Abweichendes zu entnehmen, denn sie betreffen nicht § 1 Abs. 6 VermG, sondern die

Frage, ob Vermögensgegenstände im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG aufgrund unlauterer

Machenschaften “erworben” worden sind.

Der für eine Anwendung des (von der Volkskammer der DDR erlassenen) VermG

erforderliche Bezug des Vermögensverlustes zum Beitrittsgebiet (BVerwG VIZ 2000,

719, zitiert nach juris, Tz. 3 mit weiteren Nachweisen) dürfte aber fehlen, weil die Plakate

in Berlin-Schöneberg – im späteren Westteil Berlins - weggenommen wurden. Dass sie

sodann nach Berlin-Mitte – ins spätere Beitrittsgebiet - gelangten, in dem eine

Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts weithin nicht erfolgte und wodurch

eine Rückübertragung (in Natur) nach alliiertem und bundesdeutschem

Rückerstattungsrecht faktisch unmöglich war, vermag dem Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2009 – 8 C 12/08 – zufolge keine Anwendung des

VermG zu rechtfertigen, weil das VermG auf Schädigungen im Beitrittsgebiet und nicht

auf Nachbesserung von Entscheidungen nach alliiertem Rückerstattungsrecht oder

Wiedergutmachungsrecht der Bundesrepublik Deutschland zielt. Diese Sichtweise

erscheint auch mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6.2.2004 (VIZ

2004, 220, zitiert nach juris, Tz. 16-19) im Einklang.

Die Klage ist ferner im Hinblick auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) abzuweisen, weil

Herausgabeansprüche des Klägers verwirkt sind.

Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend

gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten

Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht

mehr geltend machen werde (BGH NJW 2006, 219, zitiert nach juris, Tz. 22 mit weiteren

Nachweisen). Der Zeitablauf allein reicht nicht aus, um Verwirkung anzunehmen. Es fällt

aber im vorliegenden Fall doch erheblich ins Gewicht, dass eine Herausgabe der Plakate

erst im Jahre 2006 verlangt worden ist, obwohl der Vater des Klägers schon 40 Jahre

zuvor um den Verbleib erheblicher Teile seiner Plakatsammlung im Museum für

Deutsche Geschichte wusste. Wegen der Undurchsetzbarkeit eines

Herausgabeanspruchs zu Zeiten der DDR könnte zwar nicht allein auf den Zeitablauf bis

1990 abgestellt werden; dieser Zeitraum ist aber nach dem Rechtsgedanken des § 206

BGB (bzw. § 203 Abs. 2 BGB a. F.) mit zu berücksichtigen. Hinzu kommt vor allem der

Inhalt des Schreibens von Dr. S. vom 23.5.1966 an den Mitarbeiter R. des Museums für

Deutsche Geschichte, wonach er lediglich ideell und nicht materiell an einer

Zusammenarbeit interessiert sei und schon vor einiger Zeit durch einen deutschen

Gerichtsbeschluss eine größere Abfindungssumme ausgezahlt bekommen habe, die alle

seine Ansprüche gedeckt habe. In die gleiche Richtung weist der im Winter 1970/71

erschienene Artikel von Dr. S. zum Auftauchen seiner Plakatsammlung (und einer

weiteren Sammlung in Köln), in dem es u. a. heißt: “Eine vierzigjährige Sammeltätigkeit

(…) hat sich als gerechtfertigt erwiesen. West- und Ostdeutschland werden, dessen bin

ich sicher, ihre Schätze zu hüten wissen”. Auf einen hierdurch zum Ausdruck gebrachten

Willen des Sammlers hat bereits die “Beratende Kommission für die Rückgabe NS-

verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter” ihre Empfehlung vom 25.1.2007 gestützt,

die Sammlung im Deutschen Historischen Museum zu belassen. Auch wenn man bei

den Aussagen von Dr. S. die damalige Aussichtslosigkeit eines Herausgabeverlangens

mit berücksichtigt (s. a. OLG Brandenburg OLG-NL 1995, 135), durfte die Beklagte

darauf vertrauen, die Plakate aus der Sammlung S. auf Dauer behalten zu dürfen,

nachdem lange über die Wiedervereinigung hinaus keine Rückgabe verlangt worden war.

Ein solcher Vertrauenstatbestand ist aus Sicht des Senats bereits mit dem Ablauf der

Frist des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG zum 30.6.1993 entstanden, weil es nahe gelegen

hätte, vermögensrechtliche Ansprüche anzumelden; eine Anwendbarkeit von § 1 Abs. 6

VermG auf Vermögensgegenstände, die erst nach der Schädigung ins Beitrittsgebiet

gelangten, kam immerhin ernsthaft in Betracht (bejahend: VG Berlin ZOV 2008, 115,

zitiert nach juris Tz. 38; Neuhaus in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus,

VermG, § 1 Rn. 134), auch wenn sie in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

vom 25.11.2009 nunmehr verneint worden ist. Erst Recht konnte die Beklagte nach

Ablauf von weiteren 12 Jahren darauf vertrauen, nicht mehr auf Herausgabe in Anspruch

genommen zu werden. Gerade angesichts der genannten Äußerungen von Dr. S.

brauchte die Beklagte schwerlich damit zu rechnen, dass seine nächsten Angehörigen

und Erben (womöglich) nur deshalb untätig blieben, weil sie nicht um den Verbleib der

Plakate wussten. Die Beklagte hat sich auch tatsächlich darauf eingerichtet, keinem

Herausgabeverlangen mehr ausgesetzt zu werden. Sie hat die Plakate in die eigene

Sammlung integriert, bewahrt und erschlossen sowie u. a. im Sommer 1992 – unter

besonderer Würdigung von Dr. S. - zum Kern einer Ausstellung gemacht. Für die

jahrzehntelange geordnete Bewahrung von über 4.000 Plakaten ist von einem

erheblichen Aufwand des Museums auszugehen, der zumindest im Einzelfall (“Die

blonde Venus”) Restaurierungsarbeiten mit einschloss. Dies stellt sich nicht, wie der

Kläger meint, als bloße Nutzung dar, sondern als Betätigung des Vertrauens der

Beklagten, die Plakate im eigenen Bestand zu behalten. Die verspätete

Geltendmachung der Herausgabeforderung verstößt damit gegen Treu und Glauben (s.

a. BGH NJW 2003, 824 mit weiteren Nachweisen). Daran ändert nichts, dass sich die

Beklagte - offenbar im Hinblick auf die Grundsätze der Washingtoner Konferenz – nicht

auf Verjährung, also einen bloßen Zeitablauf beruft, denn im Rahmen der Verwirkung

geht es gerade darum, ob darüber hinaus besondere Umstände bestehen, die der

Durchsetzung eines Anspruchs entgegen stehen.

Die Berufung des Klägers ist überdies unbegründet, weil er sein Eigentum an dem Plakat

“Die blonde Venus” nicht nachzuweisen vermag.

Zwar dürfen insoweit keine überzogenen Anforderungen an die Darlegungs- und

Beweislast eines Geschädigten gestellt werden, der durch eine nationalsozialistische

Verfolgungsmaßnahme ohne Beschlagnahmeprotokoll o. ä. betroffen wurde. Der Kläger

hat aber in der Klageschrift selbst vorgetragen, die Plakate seines Vaters seien durch

Stempel oder Aufkleber gekennzeichnet gewesen, was nach den Feststellungen des

Landgerichts bei dem Plakat “Die blonde Venus” nicht der Fall ist. Hiernach hat es das

angefochtene Urteil zu Recht nicht als ausreichenden Eigentumsnachweis gewertet,

dass dieses Plakat im Museum für Deutsche Geschichte und bei der Beklagten als Teil

der Sammlung S. inventarisiert worden ist, nachdem die Beklagte nachvollziehbar

vorgetragen hat, diese Zuschreibung sei nur erfolgt, weil andere der zusammen

aufgefundenen Plakate entsprechend gekennzeichnet waren. Ansonsten hat der Kläger

seine Behauptung, das Plakat “Die blonde Venus” entstamme der Sammlung seines

Vaters, in erster Instanz nicht konkretisiert.

Soweit der Kläger in seiner Berufungsbegründung nunmehr Beweis dafür anbietet,

dieses Plakat sei vor der Restaurierung 1992 mit einem Stempel als Teil der Sammlung

S. gekennzeichnet gewesen und es sei von seinem Vater signiert, ist er mit diesem (von

der Beklagten bestrittenen) Vorbringen gemäß § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Es

war nachlässig, dass der Kläger hierzu nicht bereits in erster Instanz vorgetragen hat,

nachdem sich die Beklagte mit der Klageerwiderung vom 28.5.2008 auf eine fehlende

Kennzeichnung des Plakats berufen hatte; bis zur mündlichen Verhandlung vor dem

Landgericht am 20.1.2009 wäre hinreichend Gelegenheit gewesen, dies –

erforderlichenfalls unter Inaugenscheinnahme bei der Beklagten - zu überprüfen und

Nachforschungen anzustellen. Dieses Versäumnis hat der Kläger auch auf

entsprechenden Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung nicht zu

entschuldigen vermocht.

Es ist auch keine besonders hohe Wahrscheinlichkeit für eine Herkunft des Plakates aus

der Sammlung S. festzustellen. Das Vorbringen des Klägers, die Plakatsammlung der

Beklagten bestehe hinsichtlich künstlerisch gestalteter Plakate aus der Zeit bis 1938 so

gut wie ausschließlich aus der Sammlung seines Vaters, ist angesichts des

Gegenvorbringens der Beklagten ohne Substanz und wäre im Übrigen ebenfalls gemäß §

531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Ferner zeigt der Stempel der Filmprüfstelle auf der

Vorderseite des Plakats durchaus eine Alternative auf, woher es stammen könnte.

Schließlich hat das Landgericht zu Recht mit berücksichtigt, dass die Faltung des Plakats

für die Sammlung des Vaters des Klägers untypisch ist.

Die Widerklage ist gemäß § 33 ZPO zulässig, mit ihrem Hauptantrag, das fehlende

Eigentum des Klägers festzustellen, jedoch unbegründet.

Es kann nicht festgestellt werden, dass der Vater des Klägers sein Eigentum an der

Plakatsammlung vor deren Wegnahme eingebüßt hätte. Von einer Veräußerung an Dr.

R. L. ist aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils nicht

auszugehen. Auch wenn eine Übereignung aufgrund der Darstellungen des Dr. S.

(“förmlich übereignet”) und des Dr. L. (“übereignete … als Pfand”) als – gemäß § 930

BGB - möglich erscheint und nicht auszuschließen ist, dass es noch zur offenbar

vereinbarten Begutachtung durch einen Sachverständigen kam, ist die Vereinbarung

eines konkreten Besitzmittlungsverhältnisses nicht hinreichend dargetan. Das

Landgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es für einen Sicherungsvertrag

bereits an einer zu sichernden Forderung fehlte. Im Rahmen eines

Treuhandverhältnisses hätte vielmehr eine Übergabe an Dr. L. als Treuhänder nahe

gelegen. Im Übrigen ist mit dem angefochtenen Urteil von einem (gemäß § 117 BGB

unwirksamen) Scheingeschäft auszugehen, weil es den Beteiligten offenbar nur darum

ging, eine Beschlagnahme der Sammlung zu vermeiden. Dieser Erfolg hing nicht von

einer Gültigkeit der Übereignung ab – was ein Scheingeschäft ausschließen würde (vgl.

Ellenberger in: Palandt, BGB, 68. Auflage, § 117 Rn. 4 mit weiteren Nachweisen) -,

sondern nur vom äußeren Anschein gegenüber den Behörden. Es spricht nichts dafür,

dass Dr. L. das Recht eingeräumt werden sollte, gemäß § 903 BGB mit den Plakaten

nach seinem Belieben zu verfahren.

Ferner hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass Dr. S. sein Eigentum an den

Plakaten nicht durch deren Wegnahme im Jahre 1938 verloren hat, schon weil es an

einem Enteignungsakt nach damaliger Rechtslage fehlte. Die Argumentation im

Schriftsatz der Beklagten vom 28.1.2010, es sei gleichwohl Reichseigentum entstanden,

wird durch die dort angeführten Entscheidungen nicht gestützt. Das Urteil BVerwGE 98,

261 geht vielmehr davon aus, dass der durch die 11. Verordnung zum

Reichsbürgergesetz vom 25.11.1941 angeordnete Vermögensverfall unwirksam war und

nicht zum zivilrechtlichen Verlust des Eigentums führte (a.a.O. Tz. 10), und stellt für den

Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche durch die Rückerstattungsgesetze entscheidend

darauf ab, “dass die Entziehungsmaßnahme dem Reich zumindest den Schein des

Eigentums verschafft und den Vermögensgegenstand dem Verfolgten tatsächlich

entzogen hatte” (a.a.O. Tz. 22). Soweit im Urteil BGHZ 153, 258 eine Anordnung der

kommissarischen Verwaltung nach der Verordnung über die Behandlung von Vermögen

der Angehörigen des ehemaligen polnischen Staates vom 17.9.1940 als Entziehung des

Eigentums gewertet worden ist, lässt sich dies nicht auf den vorliegenden Fall

übertragen, in dem die Vermögensgegenstände ohne jeglichen Rechtsakt lediglich

faktisch entzogen wurden.

Es ist nicht ersichtlich, dass die streitgegenständlichen Plakate zu DDR-Zeiten in

Volkseigentum übergegangen wären. Einen entsprechenden Rechtsakt hat die Beklagte

nicht dargetan. Dass die Plakate, nachdem sie 1953 aufgefunden worden waren, zum

Bestand des Museums für Deutsche Geschichte genommen wurden, reicht nicht aus.

Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass das Vermögen des früheren Deutschen

Reiches durch die Anordnung Nr. 54 der Ministerien des Innern und der Finanzen vom

1.10.1950 auf die Organe und Behörden der DDR übertragen wurde, ist dies für den

vorliegenden Fall schon deshalb unerheblich, weil es sich bei der Sammlung – wie

erörtert – nicht um Reichsvermögen handelte.

Ebenso wenig hat Dr. S. sein Eigentum durch den Vergleich vom 7.3.1961 im

Wiedergutmachungsverfahren eingebüßt. Dazu kann auf die Ausführungen im

angefochtenen Urteil verwiesen werden. Soweit die Beklagte in der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat die Meinung vertreten hat, mit diesem Vergleich bzw. mit

der Zahlung der vereinbarten Entschädigung in Höhe von 225.000 DM sei das Eigentum

von Dr. S. auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, findet sich hierfür weder

in der Anordnung der Alliierten Kommandantur BK/O (49) 180 noch im

Bundesrückerstattungsgesetz eine Grundlage und es ist auch keinerlei Rechtsprechung

in diesem Sinne ersichtlich. Gegen einen solchen Eigentumsübergang spricht vielmehr §

7a Abs. 2 VermG, wonach Ausgleichsleistungen einem Restitutionsanspruch des vom

Vermögensverlust Betroffenen nicht entgegenstehen, sondern lediglich im Falle der

Restitution herauszugeben sind (s. a. BVerwG ZIP 1997, 1392, zitiert nach juris, Tz. 14).

Das Landgericht hat auch zutreffend begründet, weshalb sich aus dem Schreiben des

Vaters des Klägers vom 23.5.1996 an Herrn R. weder eine Aufgabe des Eigentums im

Sinne von § 959 BGB noch eine Übereignung herleiten lässt; konkrete Argumente

hiergegen bringt die Berufungsbegründung der Beklagten nicht vor. Dass aus der

jahrelangen Untätigkeit des Klägers und seiner Mutter kein Eigentumsverlust hergeleitet

werden kann, stellt auch die Beklagte in zweiter Instanz zu Recht nicht mehr in Frage.

Hinsichtlich des Hilfsantrages auf Feststellung, dass der Kläger keine Herausgabe der

Plakate beanspruchen kann, ist die Widerklage gemäß den Ausführungen zu II.2.a und

II.2.c begründet.

Das vorliegende Urteil beruht nicht auf dem Vortrag im Schriftsatz der Beklagten vom

28.1.2010, so dass dem Kläger hierzu keine Erklärungsfrist zu gewähren war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO und die

Vollstreckbarkeitsentscheidung aus § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2, § 711 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für eine Zulassung der Revision liegen nicht

vor. Insbesondere sieht sich der Senat, was den Vorrang des Rückerstattungsrechtes

angeht, im Einklang mit der angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung und

handelt es sich im Hinblick auf die Verwirkung ohnehin um eine Entscheidung unter

Abwägung der Umstände des Einzelfalles.

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