Urteil des VG Gießen vom 15.04.2002

VG Gießen: anspruch auf einbürgerung, genfer flüchtlingskonvention, anerkennung, aufenthaltserlaubnis, aufschiebende wirkung, staatsangehörigkeit, neues recht, widerruf, altes recht, bundesamt

Gericht:

VG Gießen 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 3032/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 85 Abs 1 AuslG , § 85 Abs 2

AuslG , § 87 Abs 1 Nr 6 AuslG ,

§ 102a AuslG , § 35 Abs 1

AuslG

Leitsatz

Bei anerkannten Asylberechtigten zählen die Zeiten der Aufenthaltsgestattung zu

denen des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts im Inland und sind bei der Frage

eines Einbürgerungsanspruchs nach §§ 85 ff. AuslG relevant.

Auf den durch den - unanfechtbaren - Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vermittelten Status kann der Ausländer sich

rechtswirksam berufen, solange die Anerkennung nicht unanfechtbar zurückgenommen

oder widerrufen ist; eine diesbezügliche Anfechtungsklage entfaltet aufschiebende

Wirkung und steht einer Vollziehbarkeit des Asylwiderrufsbescheides entgegen. Die

Verbindlichkeit der Statusfeststellung durch das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge schließt eine von dessen Befugnis zum Widerruf losgelöste

Beurteilung der voraussichtlichen Dauer der Verfolgungsgefahr durch andere Behörden

aus; dies gilt auch für die erforderlichen Aufenthaltszeiten nach § 85 AuslG, die u.a.

einen Anspruch auf Einbürgerung begründen, und das Absehen vom Verlust der

bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 AuslG).

Tatbestand

Die Kläger, jugoslawische Staatsangehörige, begehren mit der Klage die

Verpflichtung des Beklagten, sie in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Der Kläger zu 1) reiste am 04.08.1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein und

beantragte am 12.06.1992 die Asylanerkennung. Die gegen den ablehnenden

Bundesamtsbescheid vom 10.07.1992 unter dem Aktenzeichen 9 E 11587/92

beim VG Gießen geführte Klage hatte Erfolg. Mit Urteil vom 05.07.1994 wurde die

Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten nach Art.

16 a Abs. 1 GG anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

In Umsetzung dieses Urteils wurde der Kläger zu 1) mit Bescheid des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 03.01.1995 als

Asylberechtigter und Abschiebungsschutzberechtigter anerkannt.

Am 18.01.1995 erteilte der Landrat des W... Kreises dem Kläger zu 1) eine

unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Die Klägerin zu 2) reiste am 07.08.1994 in die Bundesrepublik Deutschland ein und

beantragte am 10.08.1994 die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung. Am

11.08.1994 erhielt sie eine Duldung, die immer wieder verlängert wurde. Am

09.11.1995 schlossen die Kläger zu 1) und 2) in B. N. die Ehe.

Daraufhin erteilte der Landrat des W... Kreises der Klägerin zu 2) am 21.12.1995

eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die seitdem fortlaufend verlängert wurde und

aktuell bis zum 18.03.2004 gültig ist.

Die Klägerin zu 3) wurde am 30.07.1997 in Deutschland geboren und erhielt auf

ihren Antrag am 13.03.1998 eine Aufenthaltserlaubnis, gültig bis zum 30.07.2013.

Mit Bescheid vom 01.08.2000 widerrief das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge die Asylanerkennung und

Abschiebungsschutzberechtigung des Klägers zu 1). Über die hiergegen unter

dem Aktenzeichen 9 E 2659/00 beim Verwaltungsgericht Gießen geführte Klage ist

noch nicht entschieden.

Bereits am 05.03.1997 beantragte der Kläger zu 1) die Einbürgerung in den

deutschen Staatsverband. Dieser Antrag wurde mehrfach zurückgestellt aufgrund

fehlender Beherrschung der deutschen Sprache. Am 06.11.2000 bestand der

Kläger zu 1) den wiederholten Sprachtest. Ausweislich der vorgelegten

Verdienstbescheinigungen verfügt die Familie über ein monatliches

Bruttoeinkommen aufgrund der Erwerbstätigkeit des Klägers zu 1) von über

3.000,- DM monatlich.

Am 06.11.2000 beantragten auch die Kläger zu 2) und 3) die Einbürgerung in den

deutschen Staatsverband. Die Anträge wurden mit Schreiben vom 21.03.2001

zunächst zurückgestellt, weil der Einbürgerungsbehörde die Zeiten des erlaubten

Inlandsaufenthaltes nicht ausreichend erschienen.

Mit Schreiben vom 15.06.2001 stellte die Einbürgerungsbehörde die Entscheidung

über den Einbürgerungsantrag des Klägers zu 1) nochmals zurück, diesmal unter

Berufung auf das Asylwiderrufsverfahren.

Am 04.10.2001 haben die Kläger gem. § 75 VwGO Untätigkeitsklage erhoben. Mit

Bescheiden vom 05.01.2002 lehnte das Regierungspräsidium D. die Anträge auf

Einbürgerung sämtlicher Kläger ab.

Zur Begründung wurde hinsichtlich des Klägers zu 1) dargelegt, die Behörde sehe

sich auf Grund des - nicht bestandkräftigen - Widerrufs der Asylberechtigung

gehindert, die formal (noch) bestehenden Einbürgerungsvoraussetzungen in

materiell-rechtlicher Hinsicht als gegeben anzunehmen, weil durch die begehrte

Einbürgerung die asyl- und ausländerrechtliche Statusfrage überholt würde. Die

offene Frage des Asylstatus habe Auswirkungen auf den Aufenthaltstitel bis hin zur

Frage einer eventuellen Hinnahme der Mehrstaatlichkeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 6

AuslG, eine Privilegierung, die dem Kläger zu 1) auf Grund fehlender materiell-

rechtlich abgesicherter Rechtsposition als Asylberechtigter nicht zustehe.

Hinsichtlich der Klägerinnen zu 2) und 3) wurde ausgeführt, eine Einbürgerung

könne nicht erfolgen, da die zeitlichen Voraussetzungen eines achtjährigen

rechtmäßigen gewöhnlichen Inhaltsaufenthaltes hierfür nicht vorlägen. Eine

Miteinbürgerung sei nicht möglich, da der Kläger zu 1) derzeit nicht eingebürgert

werden könne. Daran scheitere auch die Einbürgerung des Kindes. Daraufhin

haben die Kläger mit Schriftsatz vom 15.01.2002 die Klage auf ein

Verpflichtungsbegehren umgestellt.

Zur Begründung wird im wesentlichen vorgetragen, sämtliche Kläger hätten einen

Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, hilfsweise stehe den

Klägerinnen zu 2) und 3) ein Anspruch auf Erteilung einer

Einbürgerungszusicherung zu. Da der Asylwiderruf des Klägers zu 1) nicht

unanfechtbar sei, sei dieser vollumfänglich politisch Verfolgter im Sinne der

Anerkennung und zwar nicht nur in formaler, sondern auch in materiell-rechtlicher

Hinsicht. Der Gesetzgeber habe im Hinblick auf den besonderen Status eines

Asylberechtigten oder eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention die

Möglichkeit des Widerrufs des Asyls eng eingeschränkt und dessen Wirkung,

nämlich den Wegfall der Flüchtlingseigenschaft, erst mit dessen Bestandskraft

festgelegt. Alles andere sei mit dem Grundrecht auf Asyl und den Grundsätzen der

Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar.

Gleichzeitig sei für diesen Personenkreis die Möglichkeit der Einbürgerung

erleichtert worden und zwar auch in Anbetracht der Tatsache, dass das Grundrecht

auf Asyl aus der Natur der Sache heraus nicht lebenslang bestehen müsse. Der

Beklagte verkenne die insoweit eindeutige Rechtslage. Der Gesetzgeber habe

normativ festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Asylberechtigter

eingebürgert werden müsse und diese Voraussetzungen lägen beim Kläger zu 1)

vor.

Zwar habe der Kläger zu 1) den Einbürgerungsantrag vor der Änderung des

Staatsangehörigkeitsrechts gestellt, gleichwohl sei der Einbürgerungsantrag nach

neuem Recht zu beurteilen, da der Einbürgerungsantrag auf Wunsch des Klägers

auf die ab dem 01.01.2000 geltende Rechtslage umgestellt worden sei. Ein auf

dieser Grundlage am 06.11.200 durchgeführter neuer Deutschtest habe ein

ausreichendes Ergebnis gebracht.

Den Klägerinnen zu 2) und 3) stehe ein Einbürgerungsanspruch nach § 85 Abs. 2

AuslG zu. Danach sei eine Einbürgerung auch dann möglich, wenn der

Einbürgerungsbewerber sich noch nicht acht Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet

aufhalte. Zwar räume diese Vorschrift der Einbürgerungsbehörde ein Ermessen

ein, dieses dürfte indes im Falle der Klägerinnen auf Null reduziert sein, da sowohl

das Kind als auch die Ehefrau über langfristige Aufenthaltsgenehmigungen

verfügten und darüber hinaus ein weiteres Kind bereits mit Geburt deutscher

Staatsangehöriger geworden sei. Zudem seien keine Gesichtspunkte erkennbar,

warum die Klägerinnen zu 2) und 3) nicht zusammen mit dem Kläger zu 1), dem

Ehemann und Vater, eingebürgert werden sollten. Auch seien die Klägerinnen zu

2) und 3) bereit, auf ihre jugoslawische Staatsangehörigkeit zu verzichten. Für den

Fall, dass ein Einbürgerungsanspruch der Klägerinnen zu 2) und 3) nicht bestehen

sollte, hätten diese jedoch einen Anspruch auf Erteilung von

Einbürgerungszusicherungen.

Die Kläger beantragen,

das beklagte Land unter Aufhebung der Bescheide vom 05.01.2002 zu

verpflichten, die Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern, hilfsweise

den Klägerinnen zu 2) und 3) eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird im wesentlichen vorgetragen, den Klägern stehe der geltend

gemachte Anspruch nicht zu. Auch sei die deutsche Staatsangehörigkeit des nach

dem 01.01.2000 geborenen Kindes D. fraglich. Dieses Kind könne eine deutsche

Staatsangehörigkeit nur vom Vater ableiten, da die Mutter sich erst seit 1995

rechtmäßig in Deutschland aufhalte. Ob die erforderlichen Voraussetzungen beim

Vater indes vorlägen, könne erst nach Abschluss des Asylwiderrufsverfahrens und

den daraus resultierenden Folgen festgestellt werden. Wenn der Status des

Klägers zu 1) sich negativ verändere, habe dies Auswirkungen auf die

Staatsangehörigkeit des nach dem 01.01.2000 geborenen Kindes. Auch der

Beklagte gehe betreffend den Kläger zu 1) von der Anwendbarkeit neuen Rechts

aus. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenvorgänge des Beklagten

(2 Hefter) und der Ausländerbehörde (3 Hefter) Bezug genommen, die allesamt

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im

Übrigen dagegen unbegründet. Die Bescheide des Regierungspräsidiums D. vom

05.01.2002 sind hinsichtlich sämtlicher Kläger rechtswidrig und verletzen diese in

ihren Rechten; der Kläger zu 1) hat einen Anspruch auf Einbürgerung in den

deutschen Staatsverband und die Klägerinnen zu 2) und 3) haben einen Anspruch

darauf, dass die Einbürgerungsbehörde unter Beachtung der Rechtsauffassung

des Gerichts erneut über ihre Einbürgerungsanträge entscheidet (§ 113 Abs. 5 S. 1

und S. 2 VwGO).

Der Kläger zu 1) hat gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Einbürgerung

in den deutschen Staatsverband nach § 85 Abs. 1 AuslG in der ab dem 01.01.2000

geltenden Fassung.

Zwar datiert der Einbürgerungsantrag des Klägers zu 1) vom 05.03.1997,

gleichwohl kommt die Anwendung des vor dem 01.01.2000 geltenden Rechts gem.

§ 102 a AuslG nicht in Betracht. Mit den Beteiligten geht die Kammer davon aus,

dass das Begehren des Klägers zu 1), seinen Antrag auf neues Rechts gestützt zu

sehen, sich rechtlich so bewerten lässt, als habe er seinen alten Antrag

zurückgenommen und nunmehr einen neuen gestellt. Auch aus Sicht des

erkennenden Gerichts macht es keinen Sinn, einen alten Einbürgerungsantrag, für

den nach § 102 a AuslG altes Recht Anwendung findet, zunächst förmlich

zurückzunehmen, um sodann gestützt, auf neues Recht, einen erneuten Antrag zu

stellen. Dies würde allein die Verfahrensdauer verlängern und nicht zu einem

sachdienlicheren Ergebnis führen. Zudem kommt im Falle des Klägers zu 1) hinzu,

dass nach Inkrafttreten der Einbürgerungsnovellierung ein Sprachtest durchgeführt

worden ist, der ausreichende Kenntnisse des Klägers zu 1) zeitigte. Da zudem

auch nach Ablehnung früherer Einbürgerungsanträge ohne weiteres und jederzeit

ein neuer Einbürgerungsantrag gestellt werden kann, erachtet die Kammer es aus

prozessökonomischen Erwägungen für sachgerecht, auf den vorliegenden Fall das

ab dem 01.01.2000 geltende Einbürgerungsrecht anzuwenden. In Bezug auf die

Klägerinnen zu 2) und 3), die erst am 06.11.2000 um Einbürgerung nachgesucht

haben, findet ohnedies das in der derzeitigen Fassung geltende

Einbürgerungsrecht Anwendung.

Der Kläger zu 1) erfüllt die Einbürgerungsvoraussetzungen nach § 85 Abs. 1 AuslG

und hat demzufolge einen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen

Staatsverband.

Zunächst erschließen sich dem Gericht aus den beigezogenen

Verwaltungsvorgängen des Beklagten und der Ausländerbehörde keinerlei

Umstände, die darauf hindeuten, die Voraussetzungen des § 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 -

3, 5 AuslG lägen nicht vor. Daran haben auch die Beteiligten keine Zweifel

geäußert. Darüber hinaus ist die Kammer der Überzeugung, dass der Kläger zu 1)

seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (vgl. §

85 Abs. 1 S. 1, 1. Hs.) und in diesem Umfang dem inzwischen erfolgten Widerruf

seiner Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge solange keine einbürgerungsrechtlichen

Wirkungen zukommen, wie dieses Widerrufsverfahren noch nicht unanfechtbar

abgeschlossen ist. Als rechtmäßiger Aufenthalt zählen zunächst alle Zeiten, in

denen der Einbürgerungsbewerber eine Aufenthaltsgenehmigung, eine

Aufenthaltserlaubnis - EG -, eine Aufenthaltsberechtigung oder eine

Aufenthaltserlaubnis besaß. Zudem zählen hierzu die Zeiten des Besitzes einer

Aufenthaltsgestattung, wenn der Ausländer später als Asylberechtigter anerkannt

wurde oder eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 S. 2 AuslG

erhielt. Die Aufenthaltsgestattung ist zwar nur auf die Dauer des Asylverfahrens

beschränkt, reicht aber bei dem später als asylberechtigt anerkannten Ausländer

aus (vgl. § 55 Abs. 3 AsylVfG), weil für ihn, wie später deklaratorisch festgestellt

wird (§ 3 AsylVfG), von Anfang an Art. 16a Abs. 1 GG Grundlage eines

Daueraufenthaltes in Deutschland war (vgl. Renner, Ausländerrecht, Nachtrag "

Staatsangehörigkeitsrecht" zur 7. Auflage, Stand Juni 2000, § 85 AuslG

Randnummern 12 und 20). Auf Grundlage der vorstehenden Ausführungen kommt

das Gericht zu der Überzeugung, dass der Kläger zu 1) seit mindestens acht

Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, denn sein

Aufenthalt gilt ab der Stellung des Asylantrages am 12.06.1992 als erlaubt und er

ist im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Besitz einer unbefristeten

Aufenthaltserlaubnis.

Die Überzeugung des Gerichts, dass die Zeiten des rechtmäßigen gewöhnlichen

Aufenthaltes des Klägers zu 1) im Inland ab der Stellung des Asylantrages und

damit ab der Ausstellung der Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des

Asylverfahrens zu berechnen sind, ist darin begründet, dass der Kläger zu 1)

aufgrund des Verpflichtungsurteils vom 15.07.1994 in dem Asylklageverfahren 9 E

11587/92 durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als

Asylberechtigter und Abschiebungsschutzberechtigter anerkannt wurde. Erst

aufgrund dieser Anerkennung kam der Kläger zu 1) schließlich am 18.01.1995 in

den Genuss der noch geltenden unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Auch im

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung verfügt der Kläger noch über den Status

eines Asylberechtigten und Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Der

zwischenzeitlich erfolgte Widerruf durch das Bundesamts für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge ändert hieran nichts, weil der Widerrufsbescheid noch

nicht unanfechtbar ist. Zwar sind nach § 4 AsylVfG die Entscheidungen des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in allen

Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung oder das Vorliegen der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG rechtserheblich ist, wie bei der Frage der

Dauer des rechtmäßigen Inlandsaufenthaltes. Hierauf kommt es vorliegend

nämlich deshalb an, weil die Zeiten des erforderlichen achtjährigen rechtmäßigen

gewöhnlichen Inlandsaufenthaltes erst dann erreicht werden, wenn die Zeiten der

asylrechtlichen Gestattung Berücksichtigung finden. Indes findet § 4 AsylVfG eine

Einschränkung dergestalt, dass von einer Verbindlichkeit der asylrechtlichen

Entscheidungen nur dann ausgegangen werden kann, wenn diese unanfechtbar

sind oder sie gesetzlich sofort vollziehbar sind. Dies ist jedoch beim Widerruf der

Asylanerkennung oder Flüchtlingseigenschaft des Klägers zu 1) nicht der Fall. Die

gegen den Widerrufsbescheid vom 01.08.2000 unter dem Aktenzeichen 9 E

2659/00 beim Verwaltungsgericht Gießen anhängige Klage hindert nämlich die

Vollziehbarkeit. Nach § 75 AsylVfG hat die Klage gegen die Widerrufsentscheidung

nach § 73 AsylVfG aufschiebende Wirkung. Erst mit Unanfechtbarkeit des Widerrufs

kann daher der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 01.08.2000 die in § 4 AsylVfG normierte Verbindlichkeit entfalten.

Damit ist im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung von der Asylberechtigung und

der Flüchtlingseigenschaft des Klägers zu 1) auszugehen und die Zeiten der

asylverfahrensrechtlichen Aufenthaltsgestattung zählen zu denen des

rechtmäßigen Aufenthaltes im Inland.

Gemäß § 55 Abs. 3 AsylVfG werden bei unanfechtbarer Asylanerkennung - wie

vorliegend aufgrund des Bundesamtsbescheides vom 03.01.1995 - die Zeiten der

asylverfahrensrechtlichen Gestattung auf den Aufenthalt angerechnet. Dies muss

auch für den Fall gelten, dass das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge eine noch nicht unanfechtbare Widerrufsentscheidung erlassen hat.

Nach § 68 AsylVfG ist dem Ausländer eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu

erteilen, wenn er unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist und gilt bis zur

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sein Aufenthalt im Bundesgebiet als erlaubt.

Insgesamt ist den maßgeblichen Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes

jedenfalls zu entnehmen, dass im Falle der unanfechtbaren Anerkennung, wie im

Fall des Klägers zu 1), der Aufenthalt im Inland auch in den Zeiten des Besitzes

einer asylverfahrensrechtlichen Aufenthaltsgestattung erlaubt und damit

rechtmäßig im Sinne des § 85 Abs. 1 AuslG ist. Der Widerruf der Asylanerkennung

vermag hierauf allenfalls nach Unanfechtbarkeit einzuwirken. Folgerichtig

bestimmt somit § 73 Abs. 6 i.V.m. § 72 Abs. 2 AsylVfG, dass der Ausländer den

Anerkennungsbescheid und den Reiseausweis unverzüglich bei der

Ausländerbehörde erst dann abzugeben hat, wenn der Widerruf oder die

Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter und der Feststellung, dass die

Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, unanfechtbar geworden ist. Auch

§ 43 AuslG bestimmt, dass die Aufenthaltsgenehmigung nur widerrufen werden

kann, wenn u.a. die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung des

Vorliegens der Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Ausländers

erlischt oder unwirksam wird. Im Zusammenspiel mit den

asylverfahrensrechtlichen Regelungen ist von Erlöschen bzw. unwirksam werden

aber erst dann auszugehen, wenn die entsprechende Entscheidung des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unanfechtbar ist,

woran es vorliegend mangelt.

Nach alledem verfügt der Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung über

einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland von mehr als acht Jahren

(1992 - 2002) und steht ihm nach § 85 Abs. 1 AuslG ein Anspruch auf

Einbürgerung zur Seite, zumal nicht auch nur im geringsten Anhaltspunkte für

Ausschlussgründe nach § 86 AuslG ersichtlich sind. Weiter kann in diesem

Zusammenhang der Kläger zu 1) die Privilegierung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 AuslG für

sich in Anspruch nehmen, wonach von der Voraussetzung des § 85 Abs. 1 S. 1 Nr.

4 AuslG (Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit) abgesehen wird, wenn der

Ausländer politisch Verfolgter im Sinne von § 51 AuslG ist oder wie ein Flüchtling

nach dem Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen

aufgenommene Flüchtlinge behandelt wird. Auch insoweit gilt nach wie vor der

Status, den der Kläger zu 1) aufgrund des unanfechtbaren

Anerkennungsbescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 03.01.1995 erhalten hat.

Dieser Wertung des erkennenden Gerichts können die Argumente des Beklagten

nicht entgegen gehalten werden. In zu unterstellender bewusster Kenntnis der

asylverfahrensrechtlichen Regelungen hat nämlich der Bundesgesetzgeber die

Anspruchseinbürgerung nach §§ 85 ff. AuslG zum 01.01.2000 geändert und das

Erfordernis eines lediglich achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthaltes

im Inland konstituiert. Bei dieser gesetzgeberischen Entscheidung ist weiter davon

auszugehen, dass dem Gesetzgeber die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts bekannt und

bewusst war, wonach die Anerkennungsentscheidung über die Asylberechtigung

eine für alle staatlichen Behörden grundsätzlich maßgebliche Statusentscheidung

darstellt und dass das Asylrecht unter einen Verfahrensvorbehalt gestellt ist,

wonach es als Status grundsätzlich erst nach Erwirkung eines Anerkennungsaktes

geltend gemacht werden kann. Der Anerkennungsbescheid ist erforderlich und

ausreichend, um dem Status des Asylberechtigten im Sinne des Grundgesetzes

Anerkennung zu verschaffen (BVerfGE 60, 253 ff.). Schließlich verleiht das

Asylgrundrecht, anders als die Menschenrechte, die dem Individuum zeit seines

Lebens zustehen, seinem Träger keinen unveränderbaren Status. Daher

konkretisiert § 73 AsylVfG auf der Ebene des einfachen Rechts, was sich ohnehin

aus der Verfassungsnorm ergibt, und zieht aus der in ihr vorausgesetzten

gegenwärtigen Verfolgungsbetroffenheit die Konsequenz, dass politisch Verfolgte

Asyl nur so lange genießen, als sie politisch verfolgt sind (BVerwG vom 24.11.1992,

9 C 3/92; Renner, § 4 AsylVfG Randnummern 9 und 10). Letztlich schließt die

Verbindlichkeit der Statusfeststellung durch das Bundesamt eine von der Befugnis

des Bundesamtes zum Widerruf losgelöste Beurteilung der voraussichtlichen

Dauer der Verfolgungsgefahr durch andere Behörden aus (VGH Baden-

Württemberg vom 30.06.2000, 13 S 2740/99), und ist es nach § 43 Abs. 1 Nr. 4

AuslG grundsätzlich nicht zulässig, die unbefristete Aufenthaltserlaubnis des

anerkannten Asylbewerbers unter der aufschiebenden Bedingung des Eintritts der

Bestandskraft des mit der Klage angefochtenen Widerrufs der Asylanerkennung zu

widerrufen (VGH Baden-Württemberg vom 13.03.2001, 11 S 2374/99).

Nach alledem vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass durch die

einbürgerungsrechtliche Entscheidung eine asyl- oder ausländerrechtliche

Statusentscheidung überholt oder verdrängt werden könnte. Vielmehr ist es im

Gegenteil so, dass die vorbezeichneten Statusentscheidungen vorgreiflich für die

Prüfung der Dauer des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland sind

und dass insoweit das Ausländerrecht und das Asylverfahrensgesetz

abschließende Regelungen enthalten, die dem Widerruf der Anerkennung erst

dann Wirksamkeit beimessen, wenn er unanfechtbar geworden ist. Solange

Unanfechtbarkeit des Widerrufs nicht eingetreten ist, muss der betreffende

Ausländer seinen Status als Asylberechtigter oder

Abschiebungsschutzberechtigter weiterhin im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben

geltend machen können, was auch in Bezug auf die Einbürgerung gilt. Im zu

unterstellenden Bewusstsein der vorstehend dargestellten Rechtslage hat nämlich

der Gesetzgeber die Anspruchseinbürgerung für anerkannte Asylbewerber in §§ 85

ff. AuslG (in der ab dem 01.01.2000 geltenden Fassung) einer eindeutigen

Regelung zugeführt, die keinen Spielraum für Auslegungen eröffnet. Solange

danach der Status als Asylberechtigter oder Abschiebungsschutzberechtigter nach

§ 51 Abs. 1 AuslG nicht unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen worden

ist, kann der Ausländer sich auf diesen Status berufen und gelten die Zeiten des

asylverfahrensrechtlich gestatteten Aufenthaltes im Inland als rechtmäßig. Dies

verkennt der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid.

In Bezug auf die Klägerinnen zu 2) und 3) erweist sich der ihre Einbürgerung

ablehnende Bescheid vom 05.01.2002 ebenfalls als rechtswidrig und sie in ihren

Rechten verletzend. Die Rechtswidrigkeit des die Klägerinnen zu 2) und 3)

betreffenden Bescheides folgt daraus, dass die zur Begründung der Ablehnung

des Einbürgerungsantrages gemachten Ausführungen die Tenorierung des

Bescheides nicht tragen. Unabhängig davon, dass die Klägerinnen zu 2) und 3)

unstreitig noch nicht über einen achtjährigen rechtmäßigen Inlandsaufenthalt

verfügen, hat der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid verkannt, dass dem

Kläger zu 1), dem Ehemann und Vater der Klägerinnen zu 2) und 3), ein Anspruch

auf Einbürgerung nach § 85 Abs. 1 AuslG zusteht und daher die Klägerinnen zu 2)

und 3) nach § 85 Abs. 2 AuslG eingebürgert werden können. Danach können

nämlich der Ehegatte und die minderjährigen Kinder des Ausländers nach

Maßgabe des Abs. 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht acht

Jahre rechtmäßig im Inland aufhalten. Abgesehen von dem achtjährigen

Inlandsaufenthalt erfüllen die Klägerinnen zu 2) und 3) die Voraussetzungen des §

85 Abs. 1 AuslG, was auch von dem Beklagten nicht in Abrede gestellt wird.

Insoweit hätte es dem Beklagten als zuständige Einbürgerungsbehörde oblegen zu

prüfen, ob die Klägerinnen zu 2) und 3) infolge des Einbürgerungsanspruches des

Klägers zu 1) nach § 85 Abs. 2 AuslG eingebürgert werden können. Dies hat er

indes in der Begründung der angefochtenen Entscheidung unterlassen, was zu

deren Rechtswidrigkeit führt. Der die Klägerinnen zu 2) und 3) betreffende

Bescheid des Regierungspräsidiums D. vom 5. Januar 2002 unterliegt damit

ebenfalls der Aufhebung.

Über einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung verfügen die Klägerinnen zu 2) und

3) nach dem derzeitigen Erkenntnisstand allerdings noch nicht. Nach § 85 Abs. 2

AuslG steht es nämlich im Ermessen der Einbürgerungsbehörde, ob Ehegatte und

minderjährige Kinder des Ausländers mit eingebürgert werden können. Aufgrund

der Ausgestaltung als Ermessenseinbürgerung könnten die Klägerinnen zu 2) und

3) nur dann über einen Einbürgerungsanspruch verfügen, wenn das

Einbürgerungsermessen der Behörde dahingehend reduziert ist, dass sich allein

die Entscheidung zur Einbürgerung als rechtmäßig darstellt. Da das

Regierungspräsidium D. als zuständige Einbürgerungsbehörde sich über eine

Einbürgerung der Klägerinnen zu 2) und 3) nach § 85 Abs. 2 AuslG indes bislang

unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen zum Kläger zu 1) noch keine

Gedanken gemacht hat und von seinem Standpunkt aus auch nicht hat machen

müssen, sieht das Gericht derzeit noch davon ab, den Beklagten zur Einbürgerung

der Klägerinnen zu 2) und 3) zu verpflichten, sondern begnügt sich mit der

Aufhebung des die Einbürgerung ablehnenden Bescheides vom 05.01.2002 und

verpflichtet den Beklagten zur Neubescheidung der Klägerinnen zu 2) und 3) unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

Nach der Rechtsauffassung des Gerichts wird der Beklagte bei der erneuten

Entscheidung über die Einbürgerungsanträge der Klägerinnen zu 2) und 3) zu

beachten haben, dass das ihm in § 85 Abs. 2 AuslG eingeräumte Ermessen

weitgehend reduziert sein dürfte. Dies folgt daraus, dass die Klägerin zu 2) bereits

seit dem 21.12.1995, und damit seit über sieben Jahren, im Besitz einer

Aufenthaltserlaubnis ist, die nunmehr bis zum 18.03.2004 verlängert wurde. Damit

wird die Klägerin zu 2) mit Ablauf des Jahres 2003 und damit noch innerhalb der

geltenden Aufenthaltserlaubnis selbst in eine Anspruchseinbürgerung nach § 85

Abs. 1 AuslG hineinwachsen, zumal dem Gericht keinerlei Umstände ersichtlich

sind, aufgrund derer die Ausländerbehörde die erteilte Aufenthaltserlaubnis ohne

weiteres widerrufen oder zurücknehmen könnte. Die Einbürgerungsbehörde wird

daher zu bedenken haben, dass die Klägerin zu 2) in ca. 1 ½ Jahren selbst über

einen Anspruch auf Einbürgerung nach § 85 Abs. 1 AuslG, allerdings unter dem

Vorbehalt des Verlustes der bisherigen Staatsangehörigkeit, verfügt. Hinsichtlich

der Klägerin zu 3) wird die Einbürgerungsbehörde zu würdigen haben, dass dieser

auf ihren Antrag hin am 13.03.1998 eine Aufenthaltserlaubnis bis zum 30.07.2013

erteilt wurde und damit auch die Klägerin zu 3) zwangsläufig in einen

Einbürgerungsanspruch nach § 85 Abs. 1 AuslG hineinwächst, allerdings ebenfalls

mit dem Vorbehalt des vorherigen Verlustes der jugoslawischen

Staatsangehörigkeit. Auch in Bezug auf die Klägerin zu 3) erschließen sich dem

Gericht keinerlei Anhaltspunkte, aus welchen Gründen die bis zum 30.07.2013

durch die Ausländerbehörde erteilte Aufenthaltserlaubnis widerrufen oder

zurückgenommen werden könnte. Weiter wird der Beklagte ermessenslenkend zu

berücksichtigen haben, dass die Klägerinnen zu 2) und 3) in familiärer

Lebensgemeinschaft mit einem anerkannten Asylberechtigten, dem Kläger zu 1),

leben. Ungeachtet der Tatsache, dass dessen Anerkennung mittlerweile widerrufen

und im Klageverfahren anhängig ist, gilt der Status des Klägers zu 1) weiter fort

und muss auch Auswirkungen auf die Statusfragen der Klägerinnen haben. Weiter

ist zu berücksichtigen, dass ein weiteres Kind der Kläger zu 1) und 2) in der

Bundesrepublik Deutschland geboren wurde, das aufgrund der vorstehenden

Ausführungen zu dem Einbürgerungsanspruch des Klägers zu 1) gem. § 4 Abs. 3

StAG durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat. Im Zeitpunkt

der Geburt dieses Kindes am 02.08.2000 hatte nämlich der Kläger zu 1) aufgrund

der Zeiten des gestatteten Aufenthaltes und der Zeiten der unbefristeten

Aufenthaltserlaubnis einen seit acht Jahren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt

im Inland und war seit über drei Jahren im Besitz einer unbefristeten

Aufenthaltserlaubnis. Insoweit vermag das Gericht die Auffassung des Beklagten

nicht nachzuvollziehen, eine Änderung im Status des Klägers zu 1) könnte

Rückwirkungen auf die deutsche Staatsangehörigkeit des am 02.08.2000

geborenen Kindes D. haben. Zum einen ist das Staatsangehörigkeitsrecht im

Bereich der Statusfragen bedingungsfeindlich und zum anderen kommt es

ausweislich der gesetzlichen Regelungen in § 4 Abs. 3 StAG auf die Sach- und

Rechtslage im Zeitpunkt der Geburt an. Es kann auch nicht davon ausgegangen

werden, dem Kläger zu 1) sei im Zeitpunkt der Geburt seines jüngsten Kindes

(02.08.2000) der Widerrufsbescheid vom 01.08.2000 bereits bekannt gegeben

worden. Insoweit wird also die Einbürgerungsbehörde auch zu prüfen haben, ob der

Grundsatz der einheitlichen Staatsangehörigkeit innerhalb einer Kernfamilie den

Klägerinnen zu 2) und 3) zu einer Einbürgerung nach § 85 Abs. 2 AuslG zu

verhelfen hat.

Sofern das Regierungspräsidium D. als zuständige Einbürgerungsbehörde zu dem

Ergebnis kommen sollte, dass die Klägerinnen zu 2) und 3) nach § 85 Abs. 2 AuslG

eingebürgert werden können oder einzubürgern sind, wird es sich weiter Gedanken

dazu machen müssen, ob die Klägerinnen unter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit

einzubürgern sind. Dies könnte, wie der Vertreter des Beklagten in der mündlichen

Verhandlung dargelegt hat, nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 AuslG der Fall sein, wenn dem

Ausländer bei der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche

Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen

würden. Zur Prüfung dieses Merkmals ist indes auf die aktuellen

Einkommensverhältnisse abzustellen, hinsichtlich derer keine aktuellen Unterlagen

vorliegen.

Schließlich haben die Klägerinnen zu 2) und 3) unter Berücksichtigung der

vorstehenden Ausführungen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (noch)

keinen Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung, da die

Einbürgerungsbehörde vorgreiflich zu prüfen haben wird, ob eine Einbürgerung

nach § 85 Abs. 2 AuslG möglich ist, ggf. unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit.

Erst wenn die Behörde zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Klägerinnen zu 2)

und 3) eingebürgert werden können und dass von ihnen der vorherige Verlust der

jugoslawischen Staatsangehörigkeit zu verlangen ist, kommt die Ausstellung einer

Einbürgerungszusicherung in Betracht. Auch dies wird der Beklagte im Rahmen der

von ihm nunmehr vorzunehmenden Ermessensbetätigung zu prüfen haben.

Einen diesbezüglichen Rechtsanspruch auf Erteilung von

Einbürgerungszusicherungen vermag das Gericht daher nicht festzustellen, zumal

unter Umständen eine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit in

Betracht kommt und das Erfordernis einer Einbürgerungszusicherung in diesem

Fall nicht besteht.

Da die Kammer im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Rechtsanspruch

der Klägerinnen zu 2) und 3) auf Einbürgerung oder auf Erteilung von

Einbürgerungszusicherungen (noch) nicht festzustellen vermag, ist die Klage im

Übrigen abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 155 Abs. 1 S. 2 VwGO. Die Kammer

bemisst das Teilunterliegen der Klägerinnen zu 2) und 3) als derart gering, dass es

unbillig erscheint, sie mit Kosten zu belasten. Der Ausspruch zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708

Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§§ 124 Abs. 2 Nr.

3, 124 a Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.