Urteil des VG Gießen vom 15.04.2002, 10 E 3032/01

Entschieden
15.04.2002
Schlagworte
Anspruch auf einbürgerung, Genfer flüchtlingskonvention, Anerkennung, Aufenthaltserlaubnis, Aufschiebende wirkung, Staatsangehörigkeit, Neues recht, Widerruf, Altes recht, Bundesamt
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Quelle: Gericht: VG Gießen 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 15.04.2002

Aktenzeichen: 10 E 3032/01

Normen: § 85 Abs 1 AuslG , § 85 Abs 2 AuslG , § 87 Abs 1 Nr 6 AuslG , § 102a AuslG , § 35 Abs 1 AuslG

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Bei anerkannten Asylberechtigten zählen die Zeiten der Aufenthaltsgestattung zu denen des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts im Inland und sind bei der Frage eines Einbürgerungsanspruchs nach §§ 85 ff. AuslG relevant. Auf den durch den - unanfechtbaren - Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vermittelten Status kann der Ausländer sich rechtswirksam berufen, solange die Anerkennung nicht unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen ist; eine diesbezügliche Anfechtungsklage entfaltet aufschiebende Wirkung und steht einer Vollziehbarkeit des Asylwiderrufsbescheides entgegen. Die Verbindlichkeit der Statusfeststellung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge schließt eine von dessen Befugnis zum Widerruf losgelöste Beurteilung der voraussichtlichen Dauer der Verfolgungsgefahr durch andere Behörden aus; dies gilt auch für die erforderlichen Aufenthaltszeiten nach § 85 AuslG, die u.a. einen Anspruch auf Einbürgerung begründen, und das Absehen vom Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit 87 Abs. 1 Nr. 6 AuslG).

Tatbestand

1Die Kläger, jugoslawische Staatsangehörige, begehren mit der Klage die Verpflichtung des Beklagten, sie in den deutschen Staatsverband einzubürgern. Der Kläger zu 1) reiste am 04.08.1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 12.06.1992 die Asylanerkennung. Die gegen den ablehnenden Bundesamtsbescheid vom 10.07.1992 unter dem Aktenzeichen 9 E 11587/92 beim VG Gießen geführte Klage hatte Erfolg. Mit Urteil vom 05.07.1994 wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten nach Art. 16 a Abs. 1 GG anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

2In Umsetzung dieses Urteils wurde der Kläger zu 1) mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 03.01.1995 als Asylberechtigter und Abschiebungsschutzberechtigter anerkannt.

3Am 18.01.1995 erteilte der Landrat des W... Kreises dem Kläger zu 1) eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

4Die Klägerin zu 2) reiste am 07.08.1994 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 10.08.1994 die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung. Am 11.08.1994 erhielt sie eine Duldung, die immer wieder verlängert wurde. Am 09.11.1995 schlossen die Kläger zu 1) und 2) in B. N. die Ehe.

5Daraufhin erteilte der Landrat des W... Kreises der Klägerin zu 2) am 21.12.1995 eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die seitdem fortlaufend verlängert wurde und aktuell bis zum 18.03.2004 gültig ist.

6Die Klägerin zu 3) wurde am 30.07.1997 in Deutschland geboren und erhielt auf ihren Antrag am 13.03.1998 eine Aufenthaltserlaubnis, gültig bis zum 30.07.2013. Mit Bescheid vom 01.08.2000 widerrief das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanerkennung und Abschiebungsschutzberechtigung des Klägers zu 1). Über die hiergegen unter

Abschiebungsschutzberechtigung des Klägers zu 1). Über die hiergegen unter dem Aktenzeichen 9 E 2659/00 beim Verwaltungsgericht Gießen geführte Klage ist noch nicht entschieden.

7Bereits am 05.03.1997 beantragte der Kläger zu 1) die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Dieser Antrag wurde mehrfach zurückgestellt aufgrund fehlender Beherrschung der deutschen Sprache. Am 06.11.2000 bestand der Kläger zu 1) den wiederholten Sprachtest. Ausweislich der vorgelegten Verdienstbescheinigungen verfügt die Familie über ein monatliches Bruttoeinkommen aufgrund der Erwerbstätigkeit des Klägers zu 1) von über 3.000,- DM monatlich.

8Am 06.11.2000 beantragten auch die Kläger zu 2) und 3) die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Die Anträge wurden mit Schreiben vom 21.03.2001 zunächst zurückgestellt, weil der Einbürgerungsbehörde die Zeiten des erlaubten Inlandsaufenthaltes nicht ausreichend erschienen.

9Mit Schreiben vom 15.06.2001 stellte die Einbürgerungsbehörde die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag des Klägers zu 1) nochmals zurück, diesmal unter Berufung auf das Asylwiderrufsverfahren.

10 Am 04.10.2001 haben die Kläger gem. § 75 VwGO Untätigkeitsklage erhoben. Mit Bescheiden vom 05.01.2002 lehnte das Regierungspräsidium D. die Anträge auf Einbürgerung sämtlicher Kläger ab.

11 Zur Begründung wurde hinsichtlich des Klägers zu 1) dargelegt, die Behörde sehe sich auf Grund des - nicht bestandkräftigen - Widerrufs der Asylberechtigung gehindert, die formal (noch) bestehenden Einbürgerungsvoraussetzungen in materiell-rechtlicher Hinsicht als gegeben anzunehmen, weil durch die begehrte Einbürgerung die asyl- und ausländerrechtliche Statusfrage überholt würde. Die offene Frage des Asylstatus habe Auswirkungen auf den Aufenthaltstitel bis hin zur Frage einer eventuellen Hinnahme der Mehrstaatlichkeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 AuslG, eine Privilegierung, die dem Kläger zu 1) auf Grund fehlender materiellrechtlich abgesicherter Rechtsposition als Asylberechtigter nicht zustehe.

12 Hinsichtlich der Klägerinnen zu 2) und 3) wurde ausgeführt, eine Einbürgerung könne nicht erfolgen, da die zeitlichen Voraussetzungen eines achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Inhaltsaufenthaltes hierfür nicht vorlägen. Eine Miteinbürgerung sei nicht möglich, da der Kläger zu 1) derzeit nicht eingebürgert werden könne. Daran scheitere auch die Einbürgerung des Kindes. Daraufhin haben die Kläger mit Schriftsatz vom 15.01.2002 die Klage auf ein Verpflichtungsbegehren umgestellt.

13 Zur Begründung wird im wesentlichen vorgetragen, sämtliche Kläger hätten einen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, hilfsweise stehe den Klägerinnen zu 2) und 3) ein Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung zu. Da der Asylwiderruf des Klägers zu 1) nicht unanfechtbar sei, sei dieser vollumfänglich politisch Verfolgter im Sinne der Anerkennung und zwar nicht nur in formaler, sondern auch in materiell-rechtlicher Hinsicht. Der Gesetzgeber habe im Hinblick auf den besonderen Status eines Asylberechtigten oder eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention die Möglichkeit des Widerrufs des Asyls eng eingeschränkt und dessen Wirkung, nämlich den Wegfall der Flüchtlingseigenschaft, erst mit dessen Bestandskraft festgelegt. Alles andere sei mit dem Grundrecht auf Asyl und den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar.

14 Gleichzeitig sei für diesen Personenkreis die Möglichkeit der Einbürgerung erleichtert worden und zwar auch in Anbetracht der Tatsache, dass das Grundrecht auf Asyl aus der Natur der Sache heraus nicht lebenslang bestehen müsse. Der Beklagte verkenne die insoweit eindeutige Rechtslage. Der Gesetzgeber habe normativ festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Asylberechtigter eingebürgert werden müsse und diese Voraussetzungen lägen beim Kläger zu 1) vor.

15 Zwar habe der Kläger zu 1) den Einbürgerungsantrag vor der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts gestellt, gleichwohl sei der Einbürgerungsantrag nach neuem Recht zu beurteilen, da der Einbürgerungsantrag auf Wunsch des Klägers auf die ab dem 01.01.2000 geltende Rechtslage umgestellt worden sei. Ein auf dieser Grundlage am 06.11.200 durchgeführter neuer Deutschtest habe ein ausreichendes Ergebnis gebracht.

16 Den Klägerinnen zu 2) und 3) stehe ein Einbürgerungsanspruch nach § 85 Abs. 2 AuslG zu. Danach sei eine Einbürgerung auch dann möglich, wenn der Einbürgerungsbewerber sich noch nicht acht Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Zwar räume diese Vorschrift der Einbürgerungsbehörde ein Ermessen ein, dieses dürfte indes im Falle der Klägerinnen auf Null reduziert sein, da sowohl das Kind als auch die Ehefrau über langfristige Aufenthaltsgenehmigungen verfügten und darüber hinaus ein weiteres Kind bereits mit Geburt deutscher Staatsangehöriger geworden sei. Zudem seien keine Gesichtspunkte erkennbar, warum die Klägerinnen zu 2) und 3) nicht zusammen mit dem Kläger zu 1), dem Ehemann und Vater, eingebürgert werden sollten. Auch seien die Klägerinnen zu 2) und 3) bereit, auf ihre jugoslawische Staatsangehörigkeit zu verzichten. Für den Fall, dass ein Einbürgerungsanspruch der Klägerinnen zu 2) und 3) nicht bestehen sollte, hätten diese jedoch einen Anspruch auf Erteilung von Einbürgerungszusicherungen.

17 Die Kläger beantragen,

18das beklagte Land unter Aufhebung der Bescheide vom 05.01.2002 zu verpflichten, die Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern, hilfsweise den Klägerinnen zu 2) und 3) eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

19 Der Beklagte beantragt,

20die Klage abzuweisen.

21 Zur Begründung wird im wesentlichen vorgetragen, den Klägern stehe der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Auch sei die deutsche Staatsangehörigkeit des nach dem 01.01.2000 geborenen Kindes D. fraglich. Dieses Kind könne eine deutsche Staatsangehörigkeit nur vom Vater ableiten, da die Mutter sich erst seit 1995 rechtmäßig in Deutschland aufhalte. Ob die erforderlichen Voraussetzungen beim Vater indes vorlägen, könne erst nach Abschluss des Asylwiderrufsverfahrens und den daraus resultierenden Folgen festgestellt werden. Wenn der Status des Klägers zu 1) sich negativ verändere, habe dies Auswirkungen auf die Staatsangehörigkeit des nach dem 01.01.2000 geborenen Kindes. Auch der Beklagte gehe betreffend den Kläger zu 1) von der Anwendbarkeit neuen Rechts aus. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenvorgänge des Beklagten (2 Hefter) und der Ausländerbehörde (3 Hefter) Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

22 Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen dagegen unbegründet. Die Bescheide des Regierungspräsidiums D. vom 05.01.2002 sind hinsichtlich sämtlicher Kläger rechtswidrig und verletzen diese in ihren Rechten; der Kläger zu 1) hat einen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband und die Klägerinnen zu 2) und 3) haben einen Anspruch darauf, dass die Einbürgerungsbehörde unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über ihre Einbürgerungsanträge entscheidet 113 Abs. 5 S. 1 und S. 2 VwGO).

23 Der Kläger zu 1) hat gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nach § 85 Abs. 1 AuslG in der ab dem 01.01.2000 geltenden Fassung.

24 Zwar datiert der Einbürgerungsantrag des Klägers zu 1) vom 05.03.1997, gleichwohl kommt die Anwendung des vor dem 01.01.2000 geltenden Rechts gem. § 102 a AuslG nicht in Betracht. Mit den Beteiligten geht die Kammer davon aus, dass das Begehren des Klägers zu 1), seinen Antrag auf neues Rechts gestützt zu sehen, sich rechtlich so bewerten lässt, als habe er seinen alten Antrag zurückgenommen und nunmehr einen neuen gestellt. Auch aus Sicht des erkennenden Gerichts macht es keinen Sinn, einen alten Einbürgerungsantrag, für den nach § 102 a AuslG altes Recht Anwendung findet, zunächst förmlich zurückzunehmen, um sodann gestützt, auf neues Recht, einen erneuten Antrag zu stellen. Dies würde allein die Verfahrensdauer verlängern und nicht zu einem sachdienlicheren Ergebnis führen. Zudem kommt im Falle des Klägers zu 1) hinzu, dass nach Inkrafttreten der Einbürgerungsnovellierung ein Sprachtest durchgeführt worden ist, der ausreichende Kenntnisse des Klägers zu 1) zeitigte. Da zudem

worden ist, der ausreichende Kenntnisse des Klägers zu 1) zeitigte. Da zudem auch nach Ablehnung früherer Einbürgerungsanträge ohne weiteres und jederzeit ein neuer Einbürgerungsantrag gestellt werden kann, erachtet die Kammer es aus prozessökonomischen Erwägungen für sachgerecht, auf den vorliegenden Fall das ab dem 01.01.2000 geltende Einbürgerungsrecht anzuwenden. In Bezug auf die Klägerinnen zu 2) und 3), die erst am 06.11.2000 um Einbürgerung nachgesucht haben, findet ohnedies das in der derzeitigen Fassung geltende Einbürgerungsrecht Anwendung.

25 Der Kläger zu 1) erfüllt die Einbürgerungsvoraussetzungen nach § 85 Abs. 1 AuslG und hat demzufolge einen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

26 Zunächst erschließen sich dem Gericht aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Beklagten und der Ausländerbehörde keinerlei Umstände, die darauf hindeuten, die Voraussetzungen des § 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3, 5 AuslG lägen nicht vor. Daran haben auch die Beteiligten keine Zweifel geäußert. Darüber hinaus ist die Kammer der Überzeugung, dass der Kläger zu 1) seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (vgl. § 85 Abs. 1 S. 1, 1. Hs.) und in diesem Umfang dem inzwischen erfolgten Widerruf seiner Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge solange keine einbürgerungsrechtlichen Wirkungen zukommen, wie dieses Widerrufsverfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen ist. Als rechtmäßiger Aufenthalt zählen zunächst alle Zeiten, in denen der Einbürgerungsbewerber eine Aufenthaltsgenehmigung, eine Aufenthaltserlaubnis - EG -, eine Aufenthaltsberechtigung oder eine Aufenthaltserlaubnis besaß. Zudem zählen hierzu die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsgestattung, wenn der Ausländer später als Asylberechtigter anerkannt wurde oder eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 S. 2 AuslG erhielt. Die Aufenthaltsgestattung ist zwar nur auf die Dauer des Asylverfahrens beschränkt, reicht aber bei dem später als asylberechtigt anerkannten Ausländer aus (vgl. § 55 Abs. 3 AsylVfG), weil für ihn, wie später deklaratorisch festgestellt wird 3 AsylVfG), von Anfang an Art. 16a Abs. 1 GG Grundlage eines Daueraufenthaltes in Deutschland war (vgl. Renner, Ausländerrecht, Nachtrag " Staatsangehörigkeitsrecht" zur 7. Auflage, Stand Juni 2000, § 85 AuslG Randnummern 12 und 20). Auf Grundlage der vorstehenden Ausführungen kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass der Kläger zu 1) seit mindestens acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, denn sein Aufenthalt gilt ab der Stellung des Asylantrages am 12.06.1992 als erlaubt und er ist im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

27 Die Überzeugung des Gerichts, dass die Zeiten des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthaltes des Klägers zu 1) im Inland ab der Stellung des Asylantrages und damit ab der Ausstellung der Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens zu berechnen sind, ist darin begründet, dass der Kläger zu 1) aufgrund des Verpflichtungsurteils vom 15.07.1994 in dem Asylklageverfahren 9 E 11587/92 durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als Asylberechtigter und Abschiebungsschutzberechtigter anerkannt wurde. Erst aufgrund dieser Anerkennung kam der Kläger zu 1) schließlich am 18.01.1995 in den Genuss der noch geltenden unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung verfügt der Kläger noch über den Status eines Asylberechtigten und Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Der zwischenzeitlich erfolgte Widerruf durch das Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ändert hieran nichts, weil der Widerrufsbescheid noch nicht unanfechtbar ist. Zwar sind nach § 4 AsylVfG die Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung oder das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG rechtserheblich ist, wie bei der Frage der Dauer des rechtmäßigen Inlandsaufenthaltes. Hierauf kommt es vorliegend nämlich deshalb an, weil die Zeiten des erforderlichen achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Inlandsaufenthaltes erst dann erreicht werden, wenn die Zeiten der asylrechtlichen Gestattung Berücksichtigung finden. Indes findet § 4 AsylVfG eine Einschränkung dergestalt, dass von einer Verbindlichkeit der asylrechtlichen Entscheidungen nur dann ausgegangen werden kann, wenn diese unanfechtbar sind oder sie gesetzlich sofort vollziehbar sind. Dies ist jedoch beim Widerruf der Asylanerkennung oder Flüchtlingseigenschaft des Klägers zu 1) nicht der Fall. Die gegen den Widerrufsbescheid vom 01.08.2000 unter dem Aktenzeichen 9 E 2659/00 beim Verwaltungsgericht Gießen anhängige Klage hindert nämlich die

2659/00 beim Verwaltungsgericht Gießen anhängige Klage hindert nämlich die Vollziehbarkeit. Nach § 75 AsylVfG hat die Klage gegen die Widerrufsentscheidung nach § 73 AsylVfG aufschiebende Wirkung. Erst mit Unanfechtbarkeit des Widerrufs kann daher der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 01.08.2000 die in § 4 AsylVfG normierte Verbindlichkeit entfalten. Damit ist im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung von der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft des Klägers zu 1) auszugehen und die Zeiten der asylverfahrensrechtlichen Aufenthaltsgestattung zählen zu denen des rechtmäßigen Aufenthaltes im Inland.

28 Gemäß § 55 Abs. 3 AsylVfG werden bei unanfechtbarer Asylanerkennung - wie vorliegend aufgrund des Bundesamtsbescheides vom 03.01.1995 - die Zeiten der asylverfahrensrechtlichen Gestattung auf den Aufenthalt angerechnet. Dies muss auch für den Fall gelten, dass das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge eine noch nicht unanfechtbare Widerrufsentscheidung erlassen hat. Nach § 68 AsylVfG ist dem Ausländer eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist und gilt bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sein Aufenthalt im Bundesgebiet als erlaubt. Insgesamt ist den maßgeblichen Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes jedenfalls zu entnehmen, dass im Falle der unanfechtbaren Anerkennung, wie im Fall des Klägers zu 1), der Aufenthalt im Inland auch in den Zeiten des Besitzes einer asylverfahrensrechtlichen Aufenthaltsgestattung erlaubt und damit rechtmäßig im Sinne des § 85 Abs. 1 AuslG ist. Der Widerruf der Asylanerkennung vermag hierauf allenfalls nach Unanfechtbarkeit einzuwirken. Folgerichtig bestimmt somit § 73 Abs. 6 i.V.m. § 72 Abs. 2 AsylVfG, dass der Ausländer den Anerkennungsbescheid und den Reiseausweis unverzüglich bei der Ausländerbehörde erst dann abzugeben hat, wenn der Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter und der Feststellung, dass die Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, unanfechtbar geworden ist. Auch § 43 AuslG bestimmt, dass die Aufenthaltsgenehmigung nur widerrufen werden kann, wenn u.a. die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Ausländers erlischt oder unwirksam wird. Im Zusammenspiel mit den asylverfahrensrechtlichen Regelungen ist von Erlöschen bzw. unwirksam werden aber erst dann auszugehen, wenn die entsprechende Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unanfechtbar ist, woran es vorliegend mangelt.

29 Nach alledem verfügt der Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung über einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland von mehr als acht Jahren (1992 - 2002) und steht ihm nach § 85 Abs. 1 AuslG ein Anspruch auf Einbürgerung zur Seite, zumal nicht auch nur im geringsten Anhaltspunkte für Ausschlussgründe nach § 86 AuslG ersichtlich sind. Weiter kann in diesem Zusammenhang der Kläger zu 1) die Privilegierung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 AuslG für sich in Anspruch nehmen, wonach von der Voraussetzung des § 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AuslG (Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit) abgesehen wird, wenn der Ausländer politisch Verfolgter im Sinne von § 51 AuslG ist oder wie ein Flüchtling nach dem Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge behandelt wird. Auch insoweit gilt nach wie vor der Status, den der Kläger zu 1) aufgrund des unanfechtbaren Anerkennungsbescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 03.01.1995 erhalten hat.

30 Dieser Wertung des erkennenden Gerichts können die Argumente des Beklagten nicht entgegen gehalten werden. In zu unterstellender bewusster Kenntnis der asylverfahrensrechtlichen Regelungen hat nämlich der Bundesgesetzgeber die Anspruchseinbürgerung nach §§ 85 ff. AuslG zum 01.01.2000 geändert und das Erfordernis eines lediglich achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland konstituiert. Bei dieser gesetzgeberischen Entscheidung ist weiter davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts bekannt und bewusst war, wonach die Anerkennungsentscheidung über die Asylberechtigung eine für alle staatlichen Behörden grundsätzlich maßgebliche Statusentscheidung darstellt und dass das Asylrecht unter einen Verfahrensvorbehalt gestellt ist, wonach es als Status grundsätzlich erst nach Erwirkung eines Anerkennungsaktes geltend gemacht werden kann. Der Anerkennungsbescheid ist erforderlich und ausreichend, um dem Status des Asylberechtigten im Sinne des Grundgesetzes Anerkennung zu verschaffen (BVerfGE 60, 253 ff.). Schließlich verleiht das Asylgrundrecht, anders als die Menschenrechte, die dem Individuum zeit seines

Asylgrundrecht, anders als die Menschenrechte, die dem Individuum zeit seines Lebens zustehen, seinem Träger keinen unveränderbaren Status. Daher konkretisiert § 73 AsylVfG auf der Ebene des einfachen Rechts, was sich ohnehin aus der Verfassungsnorm ergibt, und zieht aus der in ihr vorausgesetzten gegenwärtigen Verfolgungsbetroffenheit die Konsequenz, dass politisch Verfolgte Asyl nur so lange genießen, als sie politisch verfolgt sind (BVerwG vom 24.11.1992, 9 C 3/92; Renner, § 4 AsylVfG Randnummern 9 und 10). Letztlich schließt die Verbindlichkeit der Statusfeststellung durch das Bundesamt eine von der Befugnis des Bundesamtes zum Widerruf losgelöste Beurteilung der voraussichtlichen Dauer der Verfolgungsgefahr durch andere Behörden aus (VGH Baden- Württemberg vom 30.06.2000, 13 S 2740/99), und ist es nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG grundsätzlich nicht zulässig, die unbefristete Aufenthaltserlaubnis des anerkannten Asylbewerbers unter der aufschiebenden Bedingung des Eintritts der Bestandskraft des mit der Klage angefochtenen Widerrufs der Asylanerkennung zu widerrufen (VGH Baden-Württemberg vom 13.03.2001, 11 S 2374/99).

31 Nach alledem vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass durch die einbürgerungsrechtliche Entscheidung eine asyl- oder ausländerrechtliche Statusentscheidung überholt oder verdrängt werden könnte. Vielmehr ist es im Gegenteil so, dass die vorbezeichneten Statusentscheidungen vorgreiflich für die Prüfung der Dauer des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland sind und dass insoweit das Ausländerrecht und das Asylverfahrensgesetz abschließende Regelungen enthalten, die dem Widerruf der Anerkennung erst dann Wirksamkeit beimessen, wenn er unanfechtbar geworden ist. Solange Unanfechtbarkeit des Widerrufs nicht eingetreten ist, muss der betreffende Ausländer seinen Status als Asylberechtigter oder Abschiebungsschutzberechtigter weiterhin im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben geltend machen können, was auch in Bezug auf die Einbürgerung gilt. Im zu unterstellenden Bewusstsein der vorstehend dargestellten Rechtslage hat nämlich der Gesetzgeber die Anspruchseinbürgerung für anerkannte Asylbewerber in §§ 85 ff. AuslG (in der ab dem 01.01.2000 geltenden Fassung) einer eindeutigen Regelung zugeführt, die keinen Spielraum für Auslegungen eröffnet. Solange danach der Status als Asylberechtigter oder Abschiebungsschutzberechtigter nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen worden ist, kann der Ausländer sich auf diesen Status berufen und gelten die Zeiten des asylverfahrensrechtlich gestatteten Aufenthaltes im Inland als rechtmäßig. Dies verkennt der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid.

32 In Bezug auf die Klägerinnen zu 2) und 3) erweist sich der ihre Einbürgerung ablehnende Bescheid vom 05.01.2002 ebenfalls als rechtswidrig und sie in ihren Rechten verletzend. Die Rechtswidrigkeit des die Klägerinnen zu 2) und 3) betreffenden Bescheides folgt daraus, dass die zur Begründung der Ablehnung des Einbürgerungsantrages gemachten Ausführungen die Tenorierung des Bescheides nicht tragen. Unabhängig davon, dass die Klägerinnen zu 2) und 3) unstreitig noch nicht über einen achtjährigen rechtmäßigen Inlandsaufenthalt verfügen, hat der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid verkannt, dass dem Kläger zu 1), dem Ehemann und Vater der Klägerinnen zu 2) und 3), ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 85 Abs. 1 AuslG zusteht und daher die Klägerinnen zu 2) und 3) nach § 85 Abs. 2 AuslG eingebürgert werden können. Danach können nämlich der Ehegatte und die minderjährigen Kinder des Ausländers nach Maßgabe des Abs. 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht acht Jahre rechtmäßig im Inland aufhalten. Abgesehen von dem achtjährigen Inlandsaufenthalt erfüllen die Klägerinnen zu 2) und 3) die Voraussetzungen des § 85 Abs. 1 AuslG, was auch von dem Beklagten nicht in Abrede gestellt wird. Insoweit hätte es dem Beklagten als zuständige Einbürgerungsbehörde oblegen zu prüfen, ob die Klägerinnen zu 2) und 3) infolge des Einbürgerungsanspruches des Klägers zu 1) nach § 85 Abs. 2 AuslG eingebürgert werden können. Dies hat er indes in der Begründung der angefochtenen Entscheidung unterlassen, was zu deren Rechtswidrigkeit führt. Der die Klägerinnen zu 2) und 3) betreffende Bescheid des Regierungspräsidiums D. vom 5. Januar 2002 unterliegt damit ebenfalls der Aufhebung.

33 Über einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung verfügen die Klägerinnen zu 2) und 3) nach dem derzeitigen Erkenntnisstand allerdings noch nicht. Nach § 85 Abs. 2 AuslG steht es nämlich im Ermessen der Einbürgerungsbehörde, ob Ehegatte und minderjährige Kinder des Ausländers mit eingebürgert werden können. Aufgrund der Ausgestaltung als Ermessenseinbürgerung könnten die Klägerinnen zu 2) und 3) nur dann über einen Einbürgerungsanspruch verfügen, wenn das Einbürgerungsermessen der Behörde dahingehend reduziert ist, dass sich allein

Einbürgerungsermessen der Behörde dahingehend reduziert ist, dass sich allein die Entscheidung zur Einbürgerung als rechtmäßig darstellt. Da das Regierungspräsidium D. als zuständige Einbürgerungsbehörde sich über eine Einbürgerung der Klägerinnen zu 2) und 3) nach § 85 Abs. 2 AuslG indes bislang unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen zum Kläger zu 1) noch keine Gedanken gemacht hat und von seinem Standpunkt aus auch nicht hat machen müssen, sieht das Gericht derzeit noch davon ab, den Beklagten zur Einbürgerung der Klägerinnen zu 2) und 3) zu verpflichten, sondern begnügt sich mit der Aufhebung des die Einbürgerung ablehnenden Bescheides vom 05.01.2002 und verpflichtet den Beklagten zur Neubescheidung der Klägerinnen zu 2) und 3) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

34 Nach der Rechtsauffassung des Gerichts wird der Beklagte bei der erneuten Entscheidung über die Einbürgerungsanträge der Klägerinnen zu 2) und 3) zu beachten haben, dass das ihm in § 85 Abs. 2 AuslG eingeräumte Ermessen weitgehend reduziert sein dürfte. Dies folgt daraus, dass die Klägerin zu 2) bereits seit dem 21.12.1995, und damit seit über sieben Jahren, im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die nunmehr bis zum 18.03.2004 verlängert wurde. Damit wird die Klägerin zu 2) mit Ablauf des Jahres 2003 und damit noch innerhalb der geltenden Aufenthaltserlaubnis selbst in eine Anspruchseinbürgerung nach § 85 Abs. 1 AuslG hineinwachsen, zumal dem Gericht keinerlei Umstände ersichtlich sind, aufgrund derer die Ausländerbehörde die erteilte Aufenthaltserlaubnis ohne weiteres widerrufen oder zurücknehmen könnte. Die Einbürgerungsbehörde wird daher zu bedenken haben, dass die Klägerin zu 2) in ca. 1 ½ Jahren selbst über einen Anspruch auf Einbürgerung nach § 85 Abs. 1 AuslG, allerdings unter dem Vorbehalt des Verlustes der bisherigen Staatsangehörigkeit, verfügt. Hinsichtlich der Klägerin zu 3) wird die Einbürgerungsbehörde zu würdigen haben, dass dieser auf ihren Antrag hin am 13.03.1998 eine Aufenthaltserlaubnis bis zum 30.07.2013 erteilt wurde und damit auch die Klägerin zu 3) zwangsläufig in einen Einbürgerungsanspruch nach § 85 Abs. 1 AuslG hineinwächst, allerdings ebenfalls mit dem Vorbehalt des vorherigen Verlustes der jugoslawischen Staatsangehörigkeit. Auch in Bezug auf die Klägerin zu 3) erschließen sich dem Gericht keinerlei Anhaltspunkte, aus welchen Gründen die bis zum 30.07.2013 durch die Ausländerbehörde erteilte Aufenthaltserlaubnis widerrufen oder zurückgenommen werden könnte. Weiter wird der Beklagte ermessenslenkend zu berücksichtigen haben, dass die Klägerinnen zu 2) und 3) in familiärer Lebensgemeinschaft mit einem anerkannten Asylberechtigten, dem Kläger zu 1), leben. Ungeachtet der Tatsache, dass dessen Anerkennung mittlerweile widerrufen und im Klageverfahren anhängig ist, gilt der Status des Klägers zu 1) weiter fort und muss auch Auswirkungen auf die Statusfragen der Klägerinnen haben. Weiter ist zu berücksichtigen, dass ein weiteres Kind der Kläger zu 1) und 2) in der Bundesrepublik Deutschland geboren wurde, das aufgrund der vorstehenden Ausführungen zu dem Einbürgerungsanspruch des Klägers zu 1) gem. § 4 Abs. 3 StAG durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat. Im Zeitpunkt der Geburt dieses Kindes am 02.08.2000 hatte nämlich der Kläger zu 1) aufgrund der Zeiten des gestatteten Aufenthaltes und der Zeiten der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis einen seit acht Jahren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und war seit über drei Jahren im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Insoweit vermag das Gericht die Auffassung des Beklagten nicht nachzuvollziehen, eine Änderung im Status des Klägers zu 1) könnte Rückwirkungen auf die deutsche Staatsangehörigkeit des am 02.08.2000 geborenen Kindes D. haben. Zum einen ist das Staatsangehörigkeitsrecht im Bereich der Statusfragen bedingungsfeindlich und zum anderen kommt es ausweislich der gesetzlichen Regelungen in § 4 Abs. 3 StAG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Geburt an. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dem Kläger zu 1) sei im Zeitpunkt der Geburt seines jüngsten Kindes (02.08.2000) der Widerrufsbescheid vom 01.08.2000 bereits bekannt gegeben worden. Insoweit wird also die Einbürgerungsbehörde auch zu prüfen haben, ob der Grundsatz der einheitlichen Staatsangehörigkeit innerhalb einer Kernfamilie den Klägerinnen zu 2) und 3) zu einer Einbürgerung nach § 85 Abs. 2 AuslG zu verhelfen hat.

35 Sofern das Regierungspräsidium D. als zuständige Einbürgerungsbehörde zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Klägerinnen zu 2) und 3) nach § 85 Abs. 2 AuslG eingebürgert werden können oder einzubürgern sind, wird es sich weiter Gedanken dazu machen müssen, ob die Klägerinnen unter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit einzubürgern sind. Dies könnte, wie der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 AuslG der Fall sein, wenn dem Ausländer bei der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche

Ausländer bei der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden. Zur Prüfung dieses Merkmals ist indes auf die aktuellen Einkommensverhältnisse abzustellen, hinsichtlich derer keine aktuellen Unterlagen vorliegen.

36 Schließlich haben die Klägerinnen zu 2) und 3) unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (noch) keinen Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung, da die Einbürgerungsbehörde vorgreiflich zu prüfen haben wird, ob eine Einbürgerung nach § 85 Abs. 2 AuslG möglich ist, ggf. unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit. Erst wenn die Behörde zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Klägerinnen zu 2) und 3) eingebürgert werden können und dass von ihnen der vorherige Verlust der jugoslawischen Staatsangehörigkeit zu verlangen ist, kommt die Ausstellung einer Einbürgerungszusicherung in Betracht. Auch dies wird der Beklagte im Rahmen der von ihm nunmehr vorzunehmenden Ermessensbetätigung zu prüfen haben.

37 Einen diesbezüglichen Rechtsanspruch auf Erteilung von Einbürgerungszusicherungen vermag das Gericht daher nicht festzustellen, zumal unter Umständen eine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit in Betracht kommt und das Erfordernis einer Einbürgerungszusicherung in diesem Fall nicht besteht.

38 Da die Kammer im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Rechtsanspruch der Klägerinnen zu 2) und 3) auf Einbürgerung oder auf Erteilung von Einbürgerungszusicherungen (noch) nicht festzustellen vermag, ist die Klage im Übrigen abzuweisen.

39 Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 155 Abs. 1 S. 2 VwGO. Die Kammer bemisst das Teilunterliegen der Klägerinnen zu 2) und 3) als derart gering, dass es unbillig erscheint, sie mit Kosten zu belasten. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

40 Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil