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OLG Köln - Ss 438/00 Z

Oberlandesgericht Köln vom 20.10.2000
Inhalt
  • Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Aachen zurückverwiesen. G r ü n d e: 12Das Amtsgericht hat den

VG Minden - 6 K 2467/06

Verwaltungsgericht Minden vom 17.04.2007
Inhalt
  • . 1981, 975 = NJW 1982, 710; VG Aachen, Urteil vom 30.6.1997 - 4 K 4509/94 -, m.w.N.; VG Minden, Urteil

VG Münster - 3 K 1356/07

Verwaltungsgericht Münster vom 22.10.2008
Inhalt
  • Aachen, Urteil vom 17. Oktober 2003 - 7 K 237/99 -; hierauf folgend Queitsch, Aktuelle

OLG Köln - 24 U 77/98

Oberlandesgericht Köln vom 09.11.1999
Inhalt
  • Schädigung. 234 Über die Anfechtungserklärungen hinaus machen die Beklagten mit der Berufung geltend, dass
  • 18.12.1995 rückgängig zu machen, weil er dafür keine Finanzierung bekomme. 258Der Kläger hat mit Schreiben
  • geltend machen können, hätte sich an seinem finanziellen Engpass nichts geändert, so dass der
  • Vorschlag des Zeugen J. gefolgt sein sollen, wie dieser hat glauben machen wollen. Dagegen spricht
  • , vermerkt sind, während der Zeuge andererseits in seiner Aussage glauben machen wollte, dass bei der

OVG Rheinland-Pfalz - 8 C 10357/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 20.01.2010
Inhalt
  • zu erwarten. Diese werde sich überwiegend auf dem innerörtlichen Teil der L 520 bemerkbar machen
  • machen, durch den Planfeststellungsbeschluss in ihren Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). Sie
  • der L 520 betroffen, kann sie ebenfalls keinen Abwägungsfehler geltend machen. Auch insoweit ist

VG Wiesbaden - 1 E 234/06

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 15.03.2007
Inhalt
  • Begrenzung des Abzuges von Verlusten rückgängig zu machen sei, ein klarer Hinweis des Gesetzgebers zu
  • Verlustvortrag nutzbar machen zu können, immer noch besser gestellt, als wenn sie den Gewinn nicht erzielt
  • Steuerjahren bei der Kirchensteuerbemessung auf Veräußerungsgewinne nutzbar machen zu können. 39 Das Prinzip

BGH - 1 StR 3/07

Bundesgerichtshof vom 03.07.2007
Inhalt
  • "keine Angaben machen brauche(…), die … (ihn) belasten könnten". Bei den Vernehmungen äußerte sich
  • Angeklagte - wunschgemäß - präzisere Angaben machen, insbesondere auch um die Aufdeckung derartiger
  • Angaben machen zu müssen, die ihn belasten könnten, kann in aller Regel die gebotene Belehrung über das

OLG Hamm - t bei 134.125 DM

Oberlandesgericht Hamm vom 11.03.2004
Inhalt
  • Beteiligten führen und einen gänzlich neuen Zuschnitt der Zuteilungsgrundstücke erforderlich machen
  • von vornherein nicht mehr geltend machen, die Umlegung sei zur Verwirklichung der 4. Änderung des
  • Anfechtung des Umlegungsbeschlusses kann der Beteiligte zu 1) nicht mehr geltend machen, seine

OLG Frankfurt - 14 W 10/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 03.03.2006
Inhalt
  • „R“ vorzuführen oder sonst einem Publikum zugänglich zu machen, weil der Verfügungskläger hierdurch
  • Filmes gerade dazu dient, ihn gegen Entgelt dem Publikum zugänglich zu machen, wirkt der Hersteller
  • Verfügungsklägers, seine Lebensgeschichte öffentlich zugänglich zu machen, folgt jedoch nicht, dass sein

HessVGH - 21 TK 3422/02

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.10.2003
Inhalt
  • . Sie machen geltend, dass dieser Aufruf die Notwendigkeit des vorliegenden Ausschlussverfahrens belege
  • herabzusetzen und lächerlich zu machen. Der bleibende Eindruck, den sie bei der Belegschaft hinterließ, zeigt
  • , wie die Bevollmächtigten der Beteiligten in ihrer Beschwerdebegründung geltend machen, dem Zweck

LSG Bayern - L 14 B 469/08 R ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 02.07.2008
Inhalt
  • , der betroffene Personenkreis werde stets Rentenansprüche im Ausland geltend machen. Erst recht ist
  • bestandskräftig festgestellten) innerstaatlichen Leistungsanspruch entbehrlich machen sollte, ist nicht
  • analoge Anwendung des § 31 FRG erforderlich machen könnte, erscheint äußerst fraglich. Das Problem, dass

LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 85/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 15.10.2003
Inhalt
  • der Anlage zur BKV abgelehnt. Es ist nämlich nicht wahrscheinlich zu machen, dass die bei Z
  • Gerichtsverfahren nicht wahrscheinlich machen, dass die Erkrankung des Versicherten wesentlich
  • Tätigkeit entstandene Leukämieerkrankung bei Z. gleichfalls nicht wahrscheinlich machen. Der von dem

OLG Hamm - 17 U 19/07

Oberlandesgericht Hamm vom 03.12.2007
Inhalt
  • ausdrücklich erklärt haben, im Gegenzug die Kosten der Finanzierung nicht geltend zu machen. Dies ist
  • zu verstehen, die sie im Wege des Schadensersatzes geltend machen könnten. Die Verrechnung ist zur
  • den Klägern geltend gemachten Zinsen in Höhe von 5 % gedeckt, trifft dies nicht zu. Die Kläger machen

LAG Hessen - 18 Sa 359/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 13.01.2010
Inhalt
  • Meldungen geltend machen, hilfsweise hat er die Aufrechnung mit Beitragsansprüchen erklärt. 21 Der
  • Zurückbehaltungsrecht geltend machen oder aufrechnen dürfe. 34 Die Klägerin hat durch Schriftsatz vom
  • geltend machen, dass diese Beiträge nicht geleistet und ihren Meldepflichten nicht entsprochen habe. § 18

OVG Saarland - 2 N 9/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 20.09.2007
Inhalt
  • der Straßenverkehrsbehörde wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen. Das betrifft auch die vom
  • Aufstellungsverfahrens vom Antragsteller oder seiner Ehefrau geltend zu machen gewesen. Von daher bestand für die
  • veröffentlichen wie ein Bebauungsplan bekannt zu machen wäre. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs