Urteil des BGH vom 03.07.2007, 1 StR 3/07

Entschieden
03.07.2007
Schlagworte
Stpo, Vernehmung, Tochter, Ehefrau, Staatsanwaltschaft, Tatverdacht, Polizei, Strafbare handlung, Beschuldigter, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 StR 3/07

vom

3. Juli 2007

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja (nur I und II 1 bis 3) Veröffentlichung: ja ____________________________________

StPO § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 4

Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (im Anschluss an BGHSt 38, 214).

BGH, Urt. vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07 - LG Waldshut-Tiengen

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. Juli 2007,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Nack

und die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Wahl,

Dr. Boetticher,

Dr. Kolz,

Dr. Graf,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

und Rechtsanwalt als Vertreter des Nebenklägers T. R. ,

Rechtsanwalt

als Vertreter der Nebenklägerin H. ,

Rechtsanwalt

als Vertreter des Nebenklägers S. R. ,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 10. Mai 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

a) soweit der Angeklagte wegen Totschlags an J.

H. verurteilt worden ist,

b) im Gesamtstrafenausspruch.

3. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,

an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Freiburg zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fällen

zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt; von der Feststellung der besonderen Schuldschwere hat es abgesehen. Opfer der Taten waren seine Ehefrau G. H. und seine Tochter J. H. . Wegen des Totschlags an der Ehefrau hat das Landgericht eine Freiheitsstrafe von elf Jahren

verhängt; den Totschlag an der Tochter hat es als besonders schweren Fall

bewertet 212 Abs. 2 StGB) und deswegen auf eine lebenslange Freiheitsstrafe erkannt.

2Der Angeklagte wendet sich mit der auf eine Verfahrensrüge und die

Sachbeschwerde gestützten Revision gegen seine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft greift das Urteil mit der zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten,

auf die Sachrüge gestützten Revision - beschränkt - insoweit an, als der Angeklagte "bezüglich der Tötung seiner Tochter J. H. wegen Totschlags und nicht wegen Mordes verurteilt" und "die besondere Schwere der

Schuld nicht festgestellt" worden ist. Beide Rechtsmittel haben Erfolg. Allerdings führt die Revision der Staatsanwaltschaft entgegen ihrem Antrag auch zur

Aufhebung der wegen der Tötung von J. H. verhängten Einzelstrafe und damit der Gesamtsstrafe.

I.

Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3

4Am 9. oder 10. Mai 2002 schlug der Angeklagte im gemeinsamen Wohnanwesen zunächst mehrmals mit großer Kraft einen schweren großflächigen

Gegenstand gegen den Kopf seiner Ehefrau G. H. oder stieß - nach

Eintritt der Bewusstlosigkeit - ihren Kopf mit großer Kraft gegen einen derartigen Gegenstand. G. H. erlitt drei Schädelbrüche, wobei eine der

Frakturen auch durch den ungehemmten Aufprall des Kopfes infolge Bewusstlosigkeit verursacht worden sein kann. Anschließend tötete der Angeklagte in

unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang seine Tochter J. H. auf

eine nicht bekannte Weise. Weitere Einzelheiten des eigentlichen Tathergangs

hat das Landgericht nicht feststellen können.

Nach den Taten versteckte er die Leichen in einem 30 Kilometer entfernt 5

liegenden Wald, nachdem er ihre Extremitäten mit Paketklebeband fixiert und

sie mit Folie und Textilien umwickelt hatte. Mehr als drei Jahre später, am

23. August 2005, wurden die beiden Leichen in skelettiertem Zustand entdeckt.

II.

6Revision des Angeklagten:

7Die Revision des Angeklagten hat bereits mit der Verfahrensrüge Erfolg,

die Kammer habe bei der Urteilsfindung rechtsfehlerhaft die Zeugenaussagen

des Angeklagten am 26. September und 13. November 2002 verwertet, obwohl

er als Beschuldigter hätte vernommen und dementsprechend belehrt werden

müssen (Verstoß gegen § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 4 StPO).

1. Der Rüge liegt folgendes Geschehen zugrunde: 8

Der Angeklagte zeigte am 13. Mai 2002 das Verschwinden von Ehefrau 9

und Tochter an. Auf Grund dieser Vermisstenanzeige wurde zunächst lediglich

bei der Polizei ein "Vermisstenvorgang" geführt. Der Angeklagte wurde am

13. Mai, 16. Mai, 12. August und 26. September 2002 von Polizeibeamten als

Zeuge vernommen. Er wurde - nur - vor der Zeugenvernehmung am 26. September darauf hingewiesen, dass er "bei der Polizei überhaupt nichts sagen"

und jedenfalls "keine Angaben machen brauche(…), die (ihn) belasten könnten". Bei den Vernehmungen äußerte sich der Angeklagte umfassend zur Sache. Am 4. Oktober 2002 legte die Polizei den Vorgang der Staatsanwaltschaft

vor, die am 7. Oktober 2002 ein "Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen

des Verdachts eines nichtnatürlichen Todesfalls" einleitete. Am 10. Oktober

2002 erfolgte eine Suchaktion mit Leichensuchhunden mit dem Einverständnis

des Angeklagten auf seinem Grundstück einschließlich des Wohnhauses. Am

13. November 2002 sagte der Angeklagte bei der Polizei nochmals ergänzend

als Zeuge zur Sache aus, ohne belehrt worden zu sein.

Als am 8. März 2003 ein Ledermäppchen mit Plastikkarten der Ehefrau in 10

der Nähe des Anwesens des Angeklagten aufgefunden wurde, leitete die

Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 10. März 2003 gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes in zwei Fällen ein. Am 21. März 2003 wurde er

als Beschuldigter vernommen; nach Beschuldigtenbelehrung, allerdings ohne

dass auf die Nichtverwertbarkeit früherer Aussagen hingewiesen wurde (sog.

qualifizierte Belehrung), machte er ergänzende Angaben zur Sache. Weil weitere Ermittlungen keine hinreichend sicheren Erkenntnisse über den Tod oder

den Verbleib der beiden Frauen erbrachten, wurde das Verfahren am 3. Juni

2004 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Nachdem die beiden Leichen - die der Ehefrau eingewickelt in einen aus 11

dem gemeinsamen Haushalt stammenden Teppich - entdeckt worden waren,

erging nach Wiederaufnahme der Ermittlungen am 26. August 2005 Haftbefehl

gegen den Angeklagten, auf Grund dessen seit demselben Tag Untersuchungshaft gegen ihn vollzogen wird. Bei einer Beschuldigtenvernehmung am

29. August 2005 sagte der Angeklagte nach - nicht qualifizierter - Belehrung erneut ergänzend aus.

In der Hauptverhandlung, die am 27. Februar 2006 begann, machte der 12

Angeklagte lediglich Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen und zu seinem Lebenslauf; zur Sache ließ er sich nicht ein. Die Verteidigung widersprach

rechtzeitig der Verwertung der Aussagen des Angeklagten unter anderem vom

26. September und 13. November 2002, da der Angeklagte als Beschuldigter

hätte belehrt werden müssen. Die Schwurgerichtskammer wies den Widerspruch zurück.

132. Die Revision macht geltend, dass der Angeklagte bei den Zeugenaussagen vom 26. September und 13. November 2002 aus Sicht der Vernehmungsbeamten "längst" Beschuldigter gewesen sei. Im Zentrum des Revisionsvorbringens steht dabei die Vernehmung am 26. September 2002; die Beschul-

digteneigenschaft ergebe sich hier aus den zuvor bei den Ermittlungen gewonnenen Erkenntnissen sowie aus dieser Vernehmung selbst.

14Zur Zeit der Vernehmung seien die Ehefrau und die Tochter des Angeklagten schon mehr als viereinhalb Monate lang verschwunden gewesen. Von

der Polizei eingeleitete umfangreiche Suchmaßnahmen seien erfolglos geblieben. Nach den polizeilichen Erkenntnissen hätten die Vermissten keinen Kontakt zu Verwandten oder Freunden aufgenommen; auf dem Giro- und dem Kreditkartenkonto der Ehefrau seien keine Bewegungen zu verzeichnen gewesen.

15Die Vernehmung sei von Vorhalten und Fragen geprägt, aus denen hervorgehe, dass der Vernehmungsbeamte "nicht nur im Sinne eines subjektiven

'Gefühls'", sondern "auf der Grundlage des aktuellen Ermittlungsstands einerseits davon überzeugt war, dass G. und J. H. tot waren, und

andererseits, dass der Angeklagte mit dem Tod der beiden 'in Zusammenhang'

stand". Der Vernehmungsbeamte habe auch zum Ausdruck gebracht, dass er

die Angaben des Angeklagten insbesondere insoweit für nicht glaubhaft halte,

als dieser Erinnerungsdefizite für die Tage nach dem Verschwinden behauptet

habe.

3. Die Verwertung der Aussagen des Angeklagten vom 26. September 16

und 13. November 2002 durch das Landgericht ist auf Grund der fehlenden Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 StPO rechtsfehlerhaft. Denn

der Angeklagte erlangte mit der Vernehmung am 26. September 2002 und mit

der anschließenden Suchmaßnahme auf seinem Anwesen den Status eines

Beschuldigten.

17a) Der § 136 StPO zugrunde liegende Beschuldigtenbegriff vereinigt subjektive und objektive Elemente. Die Beschuldigteneigenschaft setzt - subjektiv -

den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde voraus, der sich - objektiv -

in einem Willensakt manifestiert (vgl. BGHSt 38, 214, 228; BGH NJW 1997,

1591; Rogall in SK-StPO 41. Lfg. vor § 133 Rdn. 33; vgl. auch § 397 Abs. 1

AO). Wird gegen eine Person ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet,

liegt darin ein solcher Willensakt. Andernfalls beurteilt sich dessen Vorliegen

danach, wie sich das Verhalten des ermittelnden Beamten nach außen, insbesondere in der Wahrnehmung des davon Betroffenen darstellt (BGHSt aaO).

Dabei ist zwischen verschiedenen Ermittlungshandlungen wie folgt zu differenzieren:

18Strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen, die nur gegenüber dem Beschuldigten zulässig sind, sind Handlungen, die ohne weiteres auf den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde schließen lassen (Rogall aaO Rdn. 23).

Aber auch Eingriffsmaßnahmen, die an einen Tatverdacht anknüpfen, begründen grundsätzlich die Beschuldigteneigenschaft des von der Maßnahme betroffenen Verdächtigen, weil sie regelmäßig darauf abzielen, gegen diesen wegen

einer Straftat strafrechtlich vorzugehen; so liegt die Beschuldigtenstellung des

Verdächtigen auf der Hand, wenn eine Durchsuchung nach § 102 StPO dazu

dient, für seine Überführung geeignete Beweismittel zu gewinnen (vgl. BGH

NJW 1997, 1591, 1592; Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 136

Rdn. 4). Anders liegt es bei Vernehmungen. Bereits aus §§ 55, 60 Nr. 2 StPO

ergibt sich, dass im Strafverfahren auch ein Verdächtiger im Einzelfall als Zeuge vernommen werden darf, ohne dass er über die Beschuldigtenrechte belehrt

werden muss (vgl. BGHSt 10, 8, 10; 17, 128, 133; Hanack aaO; Rogall aaO

Rdn. 11; ferner BVerfG [Kammer], Beschl. vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR

1513/05). Der Vernehmende darf dabei auch die Verdachtslage weiter abklären; da er mithin nicht gehindert ist, den Vernommenen mit dem Tatverdacht zu

konfrontieren, sind hierauf zielende Vorhalte und Fragen nicht zwingend ein hinreichender Beleg dafür, dass der Vernehmende dem Vernommenen als Be-

schuldigten gegenübertritt. Der Verfolgungswille kann sich jedoch aus dem Ziel,

der Gestaltung und den Begleitumständen der Befragung ergeben.

19Ergibt sich die Beschuldigteneigenschaft nicht aus einem Willensakt der

Strafverfolgungsbehörden, kann - abhängig von der objektiven Stärke des Tatverdachts - unter dem Gesichtspunkt der Umgehung der Beschuldigtenrechte

gleichwohl ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 Satz 2

StPO vorliegen. Ob die Strafverfolgungsbehörde einen solchen Grad des Verdachts auf eine strafbare Handlung für gegeben hält, dass sie einen Verdächtigen als Beschuldigten vernimmt, unterliegt ihrer pflichtgemäßen Beurteilung. Im

Rahmen der gebotenen sorgfältigen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls

kommt es dabei darauf an, inwieweit der Tatverdacht auf hinreichend gesicherten Erkenntnissen hinsichtlich Tat und Täter oder lediglich auf kriminalistischer

Erfahrung beruht. Falls jedoch der Tatverdacht so stark ist, dass die Strafverfolgungsbehörde andernfalls willkürlich die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums

überschreiten würde, ist es verfahrensfehlerhaft, wenn dennoch nicht zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird (vgl. BGHSt 37, 48, 51 f.; 38, 214,

228; BGH NJW 1994, 2904, 2907; 1996, 2663; 1997, 1591; NStZ-RR 2002, 67

[bei Becker]; 2004, 368; Beschl. vom 25. Februar 2004 - 4 StR 475/03).

20Andererseits kann der Umstand, dass die Strafverfolgungsbehörde - zumal bei Tötungsdelikten - erst bei einem konkreten und ernsthaften Tatverdacht

zur Vernehmung des Verdächtigen als Beschuldigten verpflichtet ist, für ihn

auch eine schützende Funktion haben. Denn der Vernommene wird hierdurch

nicht vorschnell mit einem Ermittlungsverfahren überzogen, das erhebliche

nachteilige Konsequenzen für ihn haben kann.

b) Gemessen an diesen Grundsätzen ist es zwar nicht zu beanstanden, 21

dass Staatsanwaltschaft und Polizei die Verdachtslage dahingehend beurteil-

ten, dass noch keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für einen ernsthaften Tatverdacht auf ein Tötungsdelikt des Angeklagten vorhanden waren

(nachfolgend aa). Jedoch zeigten die Ermittlungsbeamten bei der Vernehmung

am 26. September 2002 und danach ein Verhalten, aus welchem sich für den

Angeklagten ergab, dass sie ihm als Beschuldigten begegneten (nachfolgend

bb).

aa) Nach der dienstlichen Stellungnahme des Sitzungsvertreters der 22

Staatsanwaltschaft vom 6. März 2006 gingen Staatsanwaltschaft und Polizei bis

zum Auffinden des Kartenmäppchens am 8. März 2003 - also bei sämtlichen

Zeugenvernehmungen - davon aus, dass "noch keine Tatsachen vorlagen, die

einen konkreten und ernsthaften Verdacht gegen den Angeklagten begründet

hätten". Diese Beurteilung entsprach dem Stand der Ermittlungen. Denn die Erkenntnisse in dem Vermisstenfall erschöpften sich weitgehend darin, dass

G. und J. H. schon längere Zeit - am 26. September 2002

seit mehr als viereinhalb Monaten - "spurlos" verschwunden waren. Dies gilt

namentlich für die erfolglosen Suchaktionen, den ausbleibenden Kontakt zu

Verwandten und Freunden sowie die fehlenden Kontenbewegungen. Auf der

anderen Seite lagen Hinweise vor, die gegen einen Tatverdacht sprachen; so

hatten sich etwa Personen bei der Polizei gemeldet, welche die Vermissten

noch nach ihrem Verschwinden gesehen haben wollten.

23Nach alledem durften die Vernehmungsbeamten zunächst davon ausgehen, dass keine gesicherten Erkenntnisse gegeben waren, die einen derart

starken Tatverdacht gegen den Angeklagten begründeten, dass die Einleitung

eines Ermittlungsverfahrens von Rechts wegen geboten war. Den Strafverfolgungsbehörden fehlten hinreichende objektive Anhaltspunkte dafür, dass überhaupt Straftaten vorlagen. Allein die Vorstellung, falls sich entsprechende Tatsachen herausstellen sollten, werde in erster Linie gegen den Angeklagten vor-

gegangen, begründete nicht dessen Beschuldigtenstellung (vgl. in diesem Sinne BGHSt 49, 29, 31 f.).

24bb) Neben der Stärke des Tatverdachts ist jedoch auch von Bedeutung,

wie sich das Verhalten des Beamten nach außen, auch in der Wahrnehmung

des Vernommenen darstellt. Hier folgt der Verfolgungswille aus dem Ziel, der

Gestaltung und den Begleitumständen der Vernehmung am 26. September

2002 und der darauf folgenden Suchmaßnahme auf dem Anwesen des Angeklagten:

25Eine - aus der Sicht des Angeklagten zu beurteilende - Gesamtschau aller relevanten Umstände ergibt, dass die Vernehmung vornehmlich dazu diente,

den Angeklagten, von dessen mutmaßlicher Täterschaft sich der Vernehmungsbeamte überzeugt zeigte, zu überführen. In der lediglich von kurzen

Pausen unterbrochenen fast zehnstündigen Vernehmung ging es diesem erkennbar insbesondere darum, den Angeklagten mit Ungereimtheiten seines

bisherigen Aussageverhaltens und zuletzt direkt mit dem Vorwurf von Tötungsverbrechen zu konfrontieren. Die Gestaltung der Vernehmung lässt erkennen,

dass der Vernehmungsbeamte mittels kriminalistischer Taktik einen Tatnachweis ermöglichen oder einen gegebenenfalls erst später möglichen Tatnachweis erleichtern wollte. Die Vernehmung war von Vorhalten und Fragen geprägt, die erkennbar auf "Schwachstellen" in den bisherigen Aussagen zielten

und zuletzt in eindringlicher Form auf ein Geständnis hinwirkten:

So äußerte der Vernehmungsbeamte schon zu Beginn der Vernehmung, 26

dass nach seiner Überzeugung G. und J. H. tot seien. Noch

in einem frühen Stadium erklärte er weiterhin, dass der Angeklagte bereits aus

der Belehrung, sich nicht selbst belasten zu müssen, erkennen könne, dass der

Vernehmungsbeamte ihm "im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Frau

und Kind bis zu einem gewissen Grad Misstrauen entgegenbringe". Der Angeklagte bekundete beispielsweise, schon kurz nachdem Ehefrau und Tochter

verschwunden gewesen seien, so "von der Rolle" gewesen zu sein, dass er

nunmehr Erinnerungslücken habe, obwohl er zuvor ausgesagt hatte, die Ehe

sei zerrüttet gewesen und seine Ehefrau habe schon früher unangekündigt

auswärts übernachtet. Daraufhin äußerte der Vernehmungsbeamte, dass er

dem Angeklagten insoweit nicht glaube ("ich glaube Ihnen kein Wort"); mit der

Geltendmachung von Erinnerungslücken wolle der Angeklagte "nur umgehen,

dass (er) sich eventuell in Widersprüche zu(m) etwaigen Ermittlungsergebnis verstricken" könnte. Sodann stellte der Vernehmungsbeamte zwar ausdrücklich die vergleichsweise schwache Beweislage heraus, indem er sagte:

"Gut, Herr H. , ich kann Ihnen natürlich nicht das Gegenteil (davon) beweisen, dass es bei Ihnen so war. Das kann ich natürlich nicht." Als der Angeklagte

auf den nochmaligen Vorhalt, seine Angaben seien nicht glaubhaft, so dass

sich die Frage stelle, was er "mit dem Verschwinden von der G. und der

J. zu tun" habe, auf diesen Angaben beharrte, äußerte der Vernehmungsbeamte jedoch auch, dass der Angeklagte sich durch sein derzeitiges

Aussageverhalten "nur noch verdächtiger" mache. Im weiteren Verlauf hielt der

Vernehmungsbeamte - vor dem Hintergrund erheblicher Probleme des Angeklagten mit der Zeugungsfähigkeit - ihm vor, er könnte in einem Streitgespräch

mit seiner Ehefrau erfahren haben, dass er nicht der Erzeuger seiner Tochter

sei. Um diese den Angeklagten belastende Sachverhaltsvariante "in den Griff

(zu) bekommen", forderte er die Entbindung des behandelnden Arztes von der

Schweigepflicht, die der Angeklagte auch erteilte. Schließlich wurden die Vorhalte zunehmend eindringlicher (etwa: "Das Gewissen plagt Sie nicht?" oder

"Dass Sie uns eventuell sagen, wo die Leichen sind!"). Zuletzt forderte der Vernehmungsbeamte noch die Zustimmung des Angeklagten zu einer Nachschau

in seinem Haus und die Abgabe einer Speichelprobe für eine DNA-Analyse; mit

beidem erklärte sich dieser einverstanden.

27Wie bereits ausgeführt (vgl. oben II. 3. a), führen auf den Tatverdacht

zielende Vorhalte und Fragen nicht notwendig dazu, dass der Vernommene als

Beschuldigter zu belehren ist. Die Vorhalte und Fragen dienten hier jedoch für

den Angeklagten erkennbar zum einen dazu, neue Ermittlungsansätze gegen

ihn zu gewinnen (Schweigepflichtsentbindung; Nachschau im Haus; DNA-

Analyse) und ein Geständnis von ihm zu erlangen. Zum anderen wollte der Vernehmungsbeamte Widersprüche im Aussageverhalten des Angeklagten aufdecken. So deutet etwa der Vorhalt, der Angeklagte wolle mit der Geltendmachung von Erinnerungslücken "nur umgehen, dass (er) sich eventuell in Widersprüche zu(m) etwaigen Ermittlungsergebnis verstricken" könnte, darauf

hin, dass es dem Vernehmungsbeamten zu diesem Zeitpunkt, sollte der Angeklagte - wunschgemäß - präzisere Angaben machen, insbesondere auch um

die Aufdeckung derartiger Widersprüche zum Zweck eines Tatnachweises ging.

Entgegen der bereits erwähnten Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom

6. März 2006 erfolgte somit die Befragung erkennbar gerade nicht vor dem Hintergrund, "dass ein Angehöriger bei einem Vermisstenfall zu den Umständen

des Verschwindens unwahre oder unvollständige Angaben macht, die nichts mit

der Verheimlichung eines von ihm selbst begangenen Tötungsdelikt zu tun haben". Unter Berücksichtigung aller Umstände war dieses Vorgehen daher im

vorliegenden Fall mit einer Vernehmung des Angeklagten als Zeugen nicht

mehr zu vereinbaren.

28Der Wille der Strafverfolgungsbehörden, gegen den Angeklagten als Beschuldigten vorzugehen, ergibt sich weiterhin aus der Suchmaßnahme kurze

Zeit später, zu der der Angeklagte bei der Vernehmung sein Einverständnis erteilt hatte. Am 10. Oktober 2002, noch vor der Vernehmung am 13. November

2002, suchten Ermittlungsbeamte das Anwesen des Angeklagten einschließlich

des Wohnhauses mit Leichensuchhunden ab. Der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zufolge sollte die Maßnahme "der Klärung der Frage (dienen), ob

die Vermissten eventuell - auf welche Weise auch immer - in dem Anwesen

selbst zu Tode gekommen sein könnten". Diese Maßnahme bezweckte daher

die Überführung des Angeklagten. Hätte sie nämlich Erfolg gehabt, wären also

auf dem Anwesen Leichen oder Leichenteile oder sonstige Hinweise dafür gefunden worden, dass die Vermissten dort zu Tode gekommen sein könnten, wären alle anderen Möglichkeiten als vom Angeklagten begangene Tötungsdelikte

kaum ernsthaft in Betracht gekommen. Dies gilt unabhängig davon, ob und wie

viele andere Suchaktionen nach dem Verschwinden von G. und J.

H. erfolgten. Die Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft, dass die

Suchmaßnahme am 10. Oktober 2002 "im Erfolgsfall (erst) zu einem Anfangsverdacht (hätte) führen können", ist deshalb nicht vertretbar.

c) Der Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 Satz 2, 29

§ 163a Abs. 4 StPO wurde nicht dadurch geheilt, dass der Angeklagte am

21. März 2003 und 29. August 2005 nach ordnungsgemäßer Beschuldigtenbelehrung erneut Angaben machte. Der Senat braucht hier nicht zu entscheiden,

ob und inwieweit auch ohne Hinweis auf die Nichtverwertbarkeit der früheren

Angaben (sog. qualifizierte Belehrung) eine Heilung der vorausgegangenen fehlerhaften Belehrung in Betracht kommt, wenn der Beschuldigte die Angaben

- pauschal - bestätigt (insoweit offen gelassen von BGHSt 47, 172, 175). Denn

die Aussagen vom 21. März 2003 und 29. August 2005 waren nur ergänzender

Natur; der Angeklagte bestätigte seine früheren Angaben indessen nicht.

d) Da die Verteidigung der Verwertung der Aussagen des Angeklagten 30

vom 26. September und 13. November 2002 rechtzeitig widersprochen hat,

zog der Verstoß gegen die Pflicht zur Beschuldigtenbelehrung das Verbot einer

Verwertung dieser Aussagen zu Beweiszwecken nach sich (st. Rspr. seit

BGHSt 38, 214). Allein die Belehrung des Angeklagten dahingehend, bei der

Polizei überhaupt nichts sagen zu müssen, und gemäß § 55 Abs. 2, § 163a

Abs. 5 StPO dahingehend, jedenfalls keine Angaben machen zu müssen, die

ihn belasten könnten, kann in aller Regel die gebotene Belehrung über das

vollumfängliche Aussageverweigerungsrecht nicht ersetzen. Hinzu kommt, dass

diese Belehrungen - anders als die Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO -

keinen Hinweis auf das Recht zur Verteidigerkonsultation enthielten (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGHSt 47, 172, 174).

4. Auf dem Rechtsfehler beruht das angegriffene Urteil 337 Abs. 1 31

StPO). Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht anders entschieden

hätte, wenn es nicht sämtliche Aussagen des Angeklagten in diesem Verfahren

für verwertbar gehalten hätte. Soweit das Landgericht seine Überzeugung von

der Schuld unter anderem darauf gestützt hat, dass das Verhalten des Angeklagten nach dem Verschwinden der Opfer nicht nachvollziehbar sei und seine

Angaben in dem Verfahren vage und widersprüchlich gewesen oder widerlegt

worden seien, hat es nämlich maßgebend auf die Vernehmung am 26. September 2002 Bezug genommen.

325. Der aufgezeigte Mangel führt zur Aufhebung des Urteils. Die Sachbeschwerde kann daher auf sich beruhen. Der Senat bemerkt jedoch, dass die

Möglichkeit einer nur fahrlässigen Tötung von J. H. , deren ausdrückliche Erörterung die Revision des Angeklagten vermisst, nach der Gesamtschau der Urteilsgründe nicht nahe liegend erscheint.

III.

33Revision der Staatsanwaltschaft:

34Die Staatsanwaltschaft beanstandet zu Recht, dass die Schwurgerichtskammer das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht hinsichtlich der Tötung von

J. H. verneint hat.

351. Dass der Angeklagte seine Tochter nicht in der Absicht tötete, den vorausgegangenen Totschlag an seiner Ehefrau zu verdecken, hat das Landgericht auf zwei - teilweise ineinander greifende - Erwägungen gestützt:

36a) Zum einen geht es davon aus, die Verdeckungsabsicht hätte hier "zumindest eine gewisse Zeitspanne zwischen der Tötung beider Opfer" vorausgesetzt, "in der sich der Angeklagte unter Abwägung des Für und Wider zur Begehung der weiteren Tat" entschieden hätte. "Anhaltspunkte dafür, dass dem

Angeklagten eine ausreichende Zeitspanne für derartige Überlegungen blieb",

bestünden aber nicht. Vielmehr sei möglich, dass er sich "in Bruchteilen einer

Sekunde" auch zur Tötung seiner Tochter entschlossen habe.

37b) Zum anderen könne - unabhängig davon - ein sogenannter "Affektübersprung" nicht ausgeschlossen werden. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei jedenfalls möglich, dass J. H. während einer heftigen

ehelichen Auseinandersetzung anwesend und in diese involviert gewesen sein

könnte. Weil sie um die Vorlieben des Angeklagten für pornographische Darstellungen im Internet wusste, sei es dann nahe liegend, dass sie in der für sie

extrem belastenden Situation ihre Eltern mit diesem Wissen konfrontiert, sich

erstmals in außergewöhnlicher Weise gegen den Vater aufgelehnt und für ihre

Mutter Partei ergriffen habe. Möglich sei aber auch, dass sie - mit der Gewalttat

des Vaters gegenüber der Mutter konfrontiert - geschrieen und geweint sowie

eventuell neben ihrer Angst auch ihre Abscheu gegenüber dessen Verhalten

zum Ausdruck gebracht habe. Vor diesem Hintergrund käme ein "Affektübersprung" in Betracht, obwohl der psychiatrische Sachverständige dies unter Hinweis auf den Altersunterschied des Opfers zum Angeklagten für fern liegend

erachtet habe. Ein derartiger "Affektübersprung" hätte darauf beruhen können,

dass dieser seine Tochter "gleichsam als eine weitere, mit seiner ihn zutiefst

kränkenden Ehefrau verbündete ('ebenbürtige') 'Gegnerin' angesehen haben"

könnte.

382. Schon für sich gesehen hält keine dieser Erwägungen sachlichrechtlicher Überprüfung stand; auf die Frage eines Zusammenspiels der Erwägungen kann es daher nicht ankommen. Die Ausführungen zu den rechtlichen

Voraussetzungen der Verdeckungsabsicht zeigen, dass die Kammer insoweit

von einem unzutreffenden Maßstab ausgegangen ist (nachfolgend a). Soweit

die Kammer annimmt, ein "Affektübersprung" könne nicht ausgeschlossen werden, ist die Beweiswürdigung nicht frei von Rechtsfehlern (nachfolgend b).

a) Das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht kann auch bei einem in 39

einer unvorhergesehenen Augenblickssituation spontan gefassten Tötungsentschluss gegeben sein. Die Absicht zur Verdeckung einer anderen Tat erfordert

keine Überlegung des Täters im Sinne eines abwägenden Reflektierens über

die eigenen Ziele. Vielmehr genügt es, dass er die "Verdeckungslage" gleichsam "auf einen Blick" erfasst (vgl. BGHSt 35, 116; BGH NJW 1999, 1039, 1041;

Schneider in MünchKomm § 211 Rdn. 184 ff.; zu dem insoweit gleich zu behandelnden Ausnutzungsbewusstsein beim Mordmerkmal der Heimtücke vgl.

Senat NStZ-RR 2005, 264, 265), wobei in der Regel ein vorhandenes gedankliches Mitbewusstsein ausreicht (BGH NJW aaO). Die Auffassung, der Annahme

von Verdeckungsabsicht stünde entgegen, dass sich der Angeklagte angesichts

der Reaktion seiner Tochter "in Bruchteilen einer Sekunde" auch zu ihrer Tö-

tung entschlossen haben könnte, belegt, dass die Kammer von einem unzutreffenden Maßstab ausgegangen ist.

40b) Der aufgezeigte Mangel wäre im Ergebnis unerheblich, wenn infolge

des - von der Kammer als nicht ausschließbar angenommenen - "Affektübersprungs" dem Angeklagten das (gedankliche Mit-)Bewusstsein gefehlt hätte,

dass die Tötung seiner Tochter die Aufklärung der Tötung der Ehefrau erschwert, und er nicht in diesem Sinne zielgerichtet gehandelt hätte. Jedoch hält

die dieser Annahme zugrunde liegende Beweiswürdigung rechtlicher Überprüfung nicht stand.

41Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatrichters. Ein Urteil ist jedoch aufzuheben, wenn die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft ist. Dies ist etwa

dann der Fall, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen

Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt; ferner dann, wenn der

Tatrichter an die für die Überzeugungsbildung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl. nur Senat NJW 2002, 2188, 2189;

2006, 1297, 1298; NStZ-RR 2003, 371 LS; 2005, 147 f.).

42Gegen die Feststellungen zur Tötungsreihenfolge und zur affektbedingten Enthemmung des Angeklagten ist - im Ausgangspunkt - revisionsrechtlich

nichts zu erinnern. Basierend auf einer - noch - tragfähigen Tatsachengrundlage hat die Kammer insoweit namentlich aus dem Zustand der Ehe und dem

Verhältnis des Angeklagten zu seiner Tochter sowie den Persönlichkeiten der

Eheleute unter Berücksichtigung der hinsichtlich G. H. festgestellten

Tötungshandlungen mögliche Schlüsse gezogen; zwingend brauchen diese

nicht zu sein (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurt. vom 21. Februar 2006 - 1 StR 456/05

m.w.N.).

43Die Beweiswürdigung zu einem die Verdeckungsabsicht ausschließenden "Affektübersprung" ist jedoch lückenhaft (nachfolgend aa) und lässt besorgen, dass das Landgericht an die für die Überzeugungsbildung erforderliche

Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt hat (nachfolgend bb).

44aa) Im Zusammenhang mit dem "Affektübersprung" ist lediglich angeführt, dass dieser "in Unkenntnis des tatsächlichen Verlaufs und der (etwaigen)

Heftigkeit des Ehestreits nicht sicher auszuschließen" sei; auch der "befriedigende" Geschlechtsverkehr, den der Angeklagte erstmals in der Nacht vom

11. auf den 12. Mai 2002 mit D. hatte, spreche nicht dagegen.

Demgegenüber bleiben die gegen eine derart starke affektive Erregung 45

sprechenden Umstände unerörtert. Im Zusammenhang mit der Ablehnung einer

erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit ist die Kammer nämlich "zu der

Überzeugung gelangt, dass weder die Persönlichkeit des Angeklagten noch die

sich aus der Ehesituation möglicherweise ergebenden Konfliktlagen noch besondere tatnahe Umstände und Verhaltensweisen" für eine durch die affektive

Belastung hervorgerufenen Bewusstseinsstörung im Sinne von § 21 StGB sprächen. Zudem fehlten sogenannte "konstellative Faktoren" wie etwa der Konsum

von Alkohol. Insbesondere sei aber das Nachtatverhalten zu würdigen; neben

dem Geschlechtsverkehr führt das Urteil in diesem Zusammenhang die gezielte

Beseitigung von Tatspuren, das unauffällige Verhalten bei Kontakt mit Dritten

im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit den Taten sowie die gekonnte

Darstellung eines Vermisstenfalls an. Hieraus schließt die Kammer auf "eine

(beim Angeklagten) zum Tatzeitpunkt vollständig vorhandene Einsichts- und

Steuerungsfähigkeit".

All diese Umstände können jedoch auch für den vom Landgericht als 46

nicht ausschließbar erachteten "Affektübersprung" relevant sein, ohne dass sie

in diesem Zusammenhang allerdings erörtert sind. Dies wäre jedoch geboten

gewesen, nachdem das Landgericht dem Zustand affektiver Erregung für die

Ablehnung des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht entscheidende Bedeutung beimisst.

47bb) Darüber hinaus lassen die Ausführungen im Urteil auch besorgen,

dass die Kammer überspannte Anforderungen an die Feststellung gestellt hat,

der Angeklagte habe J. H. mit Verdeckungsabsicht getötet. Insbesondere gebietet der Zweifelssatz nicht, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten - auch hinsichtlich innerer Tatsachen - zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.;

vgl. nur Senatsurt. vom 11. Juli 2006 - 1 StR 188/06 m.w.N.). Das Urteil nennt

weder im Zusammenhang mit der Verdeckungsabsicht noch an anderer Stelle

Anhaltspunkte, die konkret darauf hinweisen könnten, der Zustand affektiver Erregung habe die Vorstellungen des Angeklagten bei der Tötung von J.

H. völlig dominieren können. Das Urteil führt sogar an, dass nach den Ausführungen des Sachverständigen ein "Affektübersprung" auf Grund des Altersunterschieds zwischen dem Angeklagten und seiner Tochter fern liege. Die

Kammer hat sich offensichtlich dieser Wertung angeschlossen; jedenfalls ist

Gegenteiliges nicht angeführt. Gleichwohl hat sie sich daran gehindert gesehen,

einen solchen "Affektübersprung sicher" auszuschließen. Dies lässt besorgen, dass sie für die Überzeugungsbildung von der Notwendigkeit einer jede

denktheoretische Möglichkeit ausschließenden, von niemandem mehr anzweifelbaren Gewissheit ausgegangen ist (vgl. Schoreit in KK 5. Aufl. § 261 Rdn. 4

m.w.N.).

48Hinsichtlich der Auswirkung einer affektiven Erregung auf das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht ist - zumal bei uneingeschränkter Schuldfähigkeit - auch zu berücksichtigen, dass eine affektive Erregung ohnehin bei den

meisten Tötungsdelikten den Normalfall darstellt (BGH NStZ-RR 2003, 8) und

für Verdeckungstötungen sogar typisch ist (vgl. BGH NJW 1999, 1039, 1041).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein solcher Erregungszustand dementsprechend im Regelfall keinen Einfluss auf die Verdeckungsabsicht (vgl. BGH NJW aaO; Urt. vom 15. Januar 2004 - 3 StR 382/03; zusammenfassend Schneider in MünchKomm § 211 Rdn. 187).

493. Die Aufhebung der Verurteilung wegen Totschlags an J.

H. auf die Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung der deswegen verhängten lebenslangen Einzelfreiheitsstrafe sowie der lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe. Mit der Aufhebung des Schuldspruchs entfällt zugleich die

Grundlage für den Strafausspruch. Eine Aufrechterhaltung der wegen der Tötung von J. H. von der Schwurgerichtskammer gemäß § 212

Abs. 2 StGB verhängten lebenslangen Einzelfreiheitsstrafe und der dementsprechenden Gesamtfreiheitsstrafe bei gleichzeitiger Aufhebung des zu Grunde

liegenden Schuldspruchs ist nicht möglich (in vergleichbarem Sinne BGHR

StPO § 267 Abs. 2 Schuldfähigkeit 1). Ist aber die lebenslange (Gesamt-)Freiheitsstrafe aufzuheben, so ist für die Prüfung der Frage, ob die Kammer zu

Recht von der Feststellung besonderer Schuldschwere 57a StGB) abgesehen hat, kein Raum mehr.

IV.

50Der Senat macht - entsprechend auch den übereinstimmenden Anträgen

von Verteidigung und Generalbundesanwalt in der Revisionshauptverhandlung - von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1

Alt. 2 StPO an ein anderes Landgericht zurückzuverweisen.

V.

51Die Revision des Angeklagten hat die Frage aufgeworfen, ob für die

Aussagen des Angeklagten bei den Beschuldigtenvernehmungen am 21. März

2003 und 29. August 2005 mangels qualifizierter Belehrungen ein Beweisverwertungsverbot besteht. Diese Frage hätte vor allem dann Gewicht, wenn es

aus der Sicht des neuen Tatrichters wiederum auf den Inhalt der in Rede stehenden Aussagen ankommen sollte.

521. Eine qualifizierte Belehrung dient in erster Linie der Heilung von Verstößen gegen Belehrungspflichten. War nämlich der Vernommene rechtsfehlerhaft nicht als Beschuldigter belehrt worden und erfolgt bei einer späteren Beschuldigtenvernehmung auch ein Hinweis auf die Unverwertbarkeit seiner früheren Aussage, ist diese frühere Aussage gleichwohl verwertbar, soweit er sie

nach dem Hinweis - gegebenenfalls pauschal - bestätigt (vgl. Meyer-Goßner,

StPO 50. Aufl. § 136 Rdn. 9).

2. Dies beantwortet für sich genommen nicht die Frage, ob die nach 53

- allerdings nicht qualifizierter - Beschuldigtenbelehrung gemachten Aussagen

verwertbar sind.

a) Ist ein Beschuldigter gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt, nicht 54

jedoch über die Unverwertbarkeit früherer Aussagen, so hat der Verstoß hinsichtlich der anschließenden Aussage jedenfalls kein Gewicht, das dem Gewicht eines Verstoßes gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO entspräche. Wie der

Bundesgerichtshof bereits im Zusammenhang mit anderen in ihrem Gewicht

hinter einem Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO zurückbleibenden Fehlern der Vernehmenden bei Beschuldigtenvernehmungen entschieden hat, ist

dann die Verwertbarkeit der Aussage durch Abwägung im Einzelfall zu ermitteln

(vgl. BGHSt 42, 170, 174; NStZ 2006, 236, 237; NStZ-RR 2006, 181, 182 f.). All

dies gilt hier entsprechend.

55b) Bei einer solchen Abwägung wäre insbesondere von Bedeutung, wie

gravierend der Verfahrensverstoß war, ob er also in bewusster oder willkürlicher

Umgehung der Belehrungspflichten erfolgte, wofür hier nichts spricht (vgl. auch

oben II. 3. b. aa). Auf der anderen Seite wäre das Interesse an der Sachaufklärung einzustellen, das von dem - hier massiven - Gewicht der Tat abhängt. Die

Annahme eines Verwertungsverbots ist nach alledem - jedenfalls auf der

Grundlage der bisher erkennbaren Umstände - fern liegend.

VRiBGH Nack ist wegen Urlaubsabwesenheit an der Unterschrift gehindert.

Wahl Wahl Boetticher

Kolz Graf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil