Urteil des HessVGH vom 23.10.2003

VGH Kassel: tätige reue, ausschluss, gebot der objektivität, leichte fahrlässigkeit, internet adresse, entschuldigung, amtsführung, amtszeit, luftfahrt, sanktion

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

21. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 TK 3422/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 BPersVG, § 28

Abs 1 BPersVG, § 66 Abs 2

BPersVG

(Ausschluss eines Personalratsmitglieds (hier:

Personalratsvorsitzenden) wegen beleidigender Äußerungen

gegenüber dem Dienststellenleiter während einer

Personalversammlung)

Leitsatz

Beleidigende Äußerungen, die der Vorsitzende des Personalrats in einem Redebeitrag

auf einer Teil-Personalversammlung über die Person des an der Versammlung

teilnehmenden Dienststellenleiters abgibt, können eine grobe Verletzung gesetzlicher

Pflichten darstellen, die gem. § 28 Abs. 1 BPersVG den Ausschluss des

Personalratsvorsitzenden aus dem Personalrat rechtfertigt.

Tenor

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Darmstadt - Fachkammer für Personalvertretungssachen

(Bund) - vom 6. November 2002 - 22 K 1178/02 (1) - werden zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Antragsteller, der seit 1. April 2002 Leiter der Verwaltungsstelle Flugsicherung

des Luftfahrt-Bundesamtes ist, beantragt im vorliegenden Verfahren den

Ausschluss des Beteiligten zu 1. aus dem Personalrat der Verwaltungsstelle

Flugsicherung wegen grober Pflichtverletzung. Der Beteiligte zu 1. ist seit 1994

Vorsitzender des Personalrats, dessen laufende Amtszeit am 31. Mai 2004 endet.

Dem Antrag des Antragstellers auf Ausschluss des Beteiligten zu 1. liegt folgender

Sachverhalt zu Grunde:

Am 15. Mai 2002 fand eine Teil-Personalversammlung statt, zu der der Personalrat

des Luftfahrt-Bundesamts alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei der

Deutschen Flugsicherung und in der Verwaltungsstelle Flugsicherung eingeladen

hatte. Tagesordnungspunkte waren unter anderem der Tätigkeitsbericht des

Personalrats sowie aktuelle Probleme und Entwicklungen. An der Veranstaltung

nahmen etwa 100 Beschäftigte teil. Nach Begrüßungsworten des Beteiligten zu 1.

und des Antragstellers, einem etwa 40-minütigen Tätigkeitsbericht des Beteiligten

zu 1. und einer hierauf bezogenen kurzen Entgegnung des Antragstellers ergriff

der Beteiligte zu 1. als Personalratsvorsitzender erneut das Wort und übte in

diesem Zusammenhang Kritik an der Dienststellenleitung, wobei er Begriffe wie

"personifiziertes Nichts" und "1,74 m großes Marshmallow" verwendete. In den

Tagen nach der Teil-Personalversammlung ließ der Beteiligte zu 1., nachdem -

seiner Darstellung zufolge - eine unmittelbare telefonische Kontaktaufnahme mit

dem Antragsteller nicht zu Stande gekommen war, diesem durch ROAR J. ein

"Entschuldigungsangebot" wegen der in der Versammlung gemachten

Äußerungen übermitteln. Der Antragsteller reagierte hierauf, wie wiederum ROAR J.

dem Beteiligten zu 1. berichtete, mit der Äußerung, sich die Sache "über das

Wochenende" überlegen zu wollen. Am 21. Mai 2002 teilte dann der Antragsteller

dem Beteiligten zu 1. per Mail mit, dass er sich bis auf Weiteres außer Stande

sehe, Monatsgespräche mit ihm zu führen und an Teil-Personalversammlungen

teilzunehmen.

Mit Schreiben vom 24. Mai 2002, beim Verwaltungsgericht Darmstadt am 27. Mai

2002 eingegangen, stellte der Antragsteller den Antrag, den Beteiligten zu 1. gem.

§ 28 Abs. 1 Satz 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes - BPersVG - wegen

grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aus dem Personalrat

auszuschließen. Zur Begründung gab der Antragsteller an, dass sich der Beteiligte

zu 1. in der Teil-Personalversammlung am 15. Mai 2002 in Bezug auf seine - des

Antragstellers - Person dahingehend geäußert habe, man habe es hier mit einem

personifizierten Nichts zu tun, und er wisse nicht, wie er mit einem 1,75 m großen

Marshmallow umgehen solle. In diesen Äußerungen sei ein schwerer

Pflichtenverstoß zu sehen, der den Ausschluss aus dem Personalrat rechtfertige.

Es handele sich um eine herabwürdigende ehrkränkende Darstellung der Person

des Dienststellenleiters, die nach ihrem Wort- und Sinngehalt kaum

steigerungsfähig sei. Die Äußerungen seien planvoll und zielbewusst abgegeben

worden und ließen sich nicht schuldmindernd mit einer spontanen

reaktionsbezogenen Verhaltensweise erklären. Er, der Antragsteller, sei erst seit

etwa sechs Wochen im Amt gewesen und habe dem Beteiligten zu 1. keinerlei

Anlass gegeben, in dieser Weise gegen ihn ausfällig zu werden. Der Beteiligte zu 1.

habe sich im Übrigen schon gegenüber dem Amtsvorgänger in vergleichbarer

Weise verhalten, in dem er diesen z.B. als menschenverachtenden

Dienststellenleiter bezeichnet habe.

Der Beteiligte zu 1. beantragte,

den Ausschlussantrag zurückzuweisen.

In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 21. Juni 2002 wies er die in der

Antragsschrift des Antragstellers aufgestellten Behauptungen als unzutreffend

zurück und kündigte insoweit eine detaillierte Stellungnahme in der

Güteverhandlung an. In der Güteverhandlung selbst trug er vor, er habe seiner

Erinnerung nach gesagt, dass er sich vorkomme, als würde er mit einem 1,74 m

großen Marshmallow ringen. Er habe sich sinngemäß so ausgedrückt, dass die

Behörde nichts tue, nichts regele und für nichts zuständig sei, und dass man

insoweit auch von einem personifizierten Nichts reden könne. Ein schriftliches

Konzept habe er bei seinen Ausführungen nicht benutzt. Die fraglichen

Äußerungen habe er im Zustand höchster Erregung wegen der Ereignisse vor der

Teil-Personalversammlung abgegeben. Es habe ihn als Personalratsvorsitzenden

aus der Fassung gebracht, dass in den der Teil-Personalversammlung

vorangegangenen zwölf Wochen zu keinem anstehenden Problem eine Lösung

gefunden worden sei. Über diese Untätigkeit und den Versuch, sie zum Teil mit

Nichtzuständigkeit rechtfertigen zu wollen, sei er fassungslos gewesen. Seine

emotionale Reaktion hierauf habe ihn selbst überrascht, und er habe seine

Äußerungen später bedauert.

Der Beteiligte zu 2. beantragte ebenfalls,

den gegen den Beteiligten zu 1. gerichteten Ausschlussantrag zurückzuweisen.

Er verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass dem Beteiligten zu 1. bei seinem

Auftritt in der Teil-Personalversammlung kein Manuskript vorgelegen habe. Seine

Äußerungen stellten sich als ungeplante "singuläre und aus Sicht des Gremiums

reaktionsbeladene Verhaltensweise" dar. Sie seien ohne die Absicht der

Diskreditierung erfolgt. Von Bedeutung sei in diesem Zusammenhang die

Wortwahl, die von dem Antragsteller nicht exakt wiedergegeben worden sei. Der

Beteiligte zu 1. habe sich durch Einschaltung von ROAR J. baldmöglich um eine

Vermittlung bemüht. Die Darstellung des Antragstellers, ehrkränkende

Äußerungen habe der Beteiligte zu 1. bereits gegenüber dem früheren

Dienststellenleiter abgegeben, stimme nicht. Insgesamt könne das Verhalten des

Beteiligten zu 1. am 15. Mai 2002 einen Ausschluss aus dem Personalrat nicht

rechtfertigen.

Am 2. Juli 2002 fand vor der Vorsitzenden der Fachkammer für

Personalvertretungssachen die Güteverhandlung statt. Wegen der Angaben des

Antragstellers und der Beteiligten zu 1. und 2. in diesem Termin wird auf die

Niederschrift vom 2. Juli 2002 verwiesen. Im Verhandlungstermin am 6. November

2002 vor der Fachkammer haben der Antragsteller und die Beteiligten zu 1. und 2.

weitere Erklärungen und Erläuterungen abgegeben. Außerdem hat in diesem

Termin der Beteiligte zu 2. ein an den Antragsteller gerichtetes

Entschuldigungsschreiben des Beteiligten zu 1. vom 23. Mai 2002 zu den Akten

gereicht. Wegen des Inhalts wird auf dieses Schreiben (GA Bl. 107 f.), wegen der

Angaben des Antragstellers und der Beteiligten zu 1. und 2. in der Sitzung am 6.

November 2002 wird ferner auf die Sitzungsniederschrift (GA Bl. 99 ff.) Bezug

genommen.

Mit Beschluss vom 12. November 2002 schloss das Verwaltungsgericht Darmstadt

- Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) - antragsgemäß den

Beteiligten zu 1. wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten als

Personalratsvorsitzenden und Personalratsmitglied aus. Zur Begründung dieser

Entscheidung heißt es in dem Beschluss:

Der auf § 28 Abs. 1 BPersVG gestützte Ausschlussantrag des Antragstellers als

Dienststellenleiters sei zulässig. Dass das Luftfahrt-Bundesamt gegen den

Beteiligten zu 1. inzwischen disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet habe, wie dem

von dem Beteiligten zu 2. vorgelegten Schreiben des Luftfahrt-Bundesamts vom

10. Juli 2002 an den Beteiligten zu 1. zu entnehmen sei, lasse das

Rechtsschutzinteresse des Dienststellenleiters an der Durchführung des

vorliegenden Ausschlussverfahrens nicht entfallen. Der Ausschlussantrag sei auch

begründet, denn der Beteiligte zu 1. habe seine gesetzlichen Pflichten im Sinne

des § 28 Abs. 1 Satz 3 BPersVG in grober Weise verletzt. Für eine schwerwiegende

Pflichtverletzung reiche ein einmaliger erheblicher Verstoß aus. Aus der

Zielsetzung der Norm, ein pflichtbewusstes und gesetzmäßiges Arbeiten des

Personalrats sicherzustellen, folge nach der Rechtsprechung, dass alle diejenigen

Pflichtverletzungen als grob anzusehen seien, die ein mangelndes

Pflichtbewusstsein des Personalratsmitgliedes erkennen ließen oder auf die

gesetzmäßige Tätigkeit des Personalrats nicht unbedeutenden Einfluss nehmen

könnten. Für das insoweit erforderliche Verschulden genüge bereits leichte

Fahrlässigkeit. Im vorliegenden Fall seien diese Voraussetzungen für einen

Ausschluss erfüllt. Der Beteiligte zu 1. habe mit seinen Äußerungen in der Teil-

Personalversammlung am 15. Mai 2002 gegen die Pflicht zur vertrauensvollen

Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BPersVG), ferner gegen die Verpflichtung, alles zu

unterlassen, was geeignet sei, die Arbeit und den Frieden der Dienststelle zu

beeinträchtigen (§ 66 Abs. 2 Satz 1 BPersVG) sowie schließlich gegen das Gebot

der Objektivität und Neutralität der Amtsführung (§ 67 Abs. 1 Satz 2 BPersVG)

verstoßen. Die von ihm verwendete Titulierung "personifiziertes Nichts" und "1,74

m großes Marshmallow" sei unabhängig davon, ob bezüglich des genauen

Wortlauts die Darstellung des Antragstellers oder diejenige des Beteiligten zu 1.

zutreffe, als auf die Person des Antragstellers bezogen zu verstehen und stellten

insoweit eine Verunglimpfung der Person des Dienststellenleiters dar. In diesem

achtungs- und ehrverletzenden Verhaltens sei auch ein besonders

schwerwiegender Verstoß zu sehen. Der Beteiligte zu 1. habe die Grenzen, die

einem Personalratsmitglied auch bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen

gesetzt seien, eindeutig überschritten. Äußerungen dieser Art seien mit

Sachargumenten nicht zu rechtfertigen. Da sie in einer öffentlichen Teil-

Personalversammlung mit etwa 100 Beschäftigten gefallen seien, handele es sich

um friedensstörende Handlungen im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, die

geeignet seien, den Ablauf des Dienstbetriebes in seiner Gesamtheit zu

beeinträchtigen. Die Verhaltensweise des Beteiligten zu 1. sei vergleichbar mit der

Herausgabe eines Flugblatts mit Angriffen gegen den Dienststellenleiter. Durch die

Kundgabe der persönlichen Meinung eines Personalratsvorsitzenden über die

Person des Dienststellenleiters in kränkender und ehrverletzender Ausdrucksweise

werde zudem im Sinne eines Verstoßes gegen § 67 Abs. 1 Satz 2 BPersVG das

Vertrauen der Beschäftigten in Objektivität und Neutralität der Amtsführung der

Personalvertretung beeinträchtigt. Der Beteiligte zu 1. habe in Bezug auf diese

Verstöße auch schuldhaft gehandelt, denn er habe es bei der Wahrung der Formen

im Umgang mit dem Dienststellenleiter an der gebotenen Sorgfalt fehlen lassen.

Auf das Vorliegen einer emotionalen Ausnahmesituation könne er sich nicht

berufen, da der äußere Ablauf der Teil-Personalversammlung hierfür keinerlei

Veranlassung gegeben habe. Es gebe keine Hinweise auf eine merklich

aufgeheizte Stimmung unter den anwesenden Beschäftigten. In einen

persönlichen Ausnahmezustand während der Teil-Personalversammlung habe den

Beteiligten zu 1. auch nicht seine Verärgerung über die von ihm geschilderte

Untätigkeit der Dienststellenleitung bei der Behandlung an sie herangetragener

Fragen und Probleme versetzen können. Er habe aus eigener langjähriger

Erfahrung die Arbeitsweise der Dienststelle bestens gekannt und gerade in der

Einarbeitungsphase des erst sechs Wochen im Amt befindlichen Antragstellers mit

"tiefgreifenden Umwälzungen" nicht rechnen können.

Die von dem Beteiligten zu 1. mit Schreiben vom 23. Mai 2002 angebotene

Entschuldigung rechtfertige es nicht, von seinem auf § 28 Abs. 1 Satz 3 BPersVG

gestützten Ausschluss aus dem Personalrat abzusehen. Ein

Entschuldigungsangebot stelle noch keine uneingeschränkte

Entschuldigungserklärung dar. Davon abgesehen könne durch eine spätere

Entschuldigung die einmal begangene Pflichtverletzung auch nicht wieder

ungeschehen gemacht werden. Der Sinn und Zweck der Regelung des § 28

BPersVG bestehe nicht nur in der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Tätigkeit

des Personalrats, sondern auch darin, pflichtvergessene Mitglieder zur

Rechenschaft zu ziehen. Zu einem anderen Ergebnis führe auch nicht, dass das

letzte Monatsgespräch unter Beteiligung sowohl des Antragstellers als auch des

Beteiligten zu 1. in sachlicher Art und Weise habe durchgeführt werden können.

Nach Zustellung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Darmstadt am 20.

November 2002 an den Beteiligten zu 2. und am 21. November 2002 an den

Beteiligten zu 1. haben am 18. Dezember 2002 beide Beteiligte Beschwerde

eingelegt. Ihre Bevollmächtigten begründen diese Beschwerden in ihrem am 16.

Januar 2003 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Schriftsatz wie folgt:

Die Fachkammer sehe fälschlicherweise Sinn und Zweck des § 28 BPersVG auch

darin, pflichtvergessene Personalratsmitglieder zur Rechenschaft zu ziehen.

Ausschlaggebend abzustellen sei aber auf den Zweck der Sicherung einer

ordnungsgemäßen Personalratstätigkeit. Dies habe zur Folge, dass nur objektiv

schwerwiegende Pflichtverletzungen aus schuldhaftem Verhalten den Ausschluss

eines Personalratsmitglieds rechtfertigen könnten. Der Verstoß müsse von

solchem Gewicht sein, dass er das Vertrauen in eine künftige ordnungsgemäße

Amtsführung zerstöre oder zumindest schwer erschüttere. Auf diesen Aspekt habe

die Fachkammer bei ihrer Würdigung zu wenig Wert gelegt und stattdessen auf der

Grundlage des Kriteriums, pflichtvergessene Mitglieder zur Rechenschaft zu

ziehen, eine ausschließlich vergangenheitsbezogene Betrachtung angestellt. Diese

Betrachtungsweise führe dann wieder zu der unzutreffenden Wertung, dass eine

Entschuldigung nach einmal eingetretener Pflichtverletzung ohnehin unbeachtlich

sei. Auch das Bundesverwaltungsgericht stelle in seiner neueren Rechtsprechung

für die Grobheit der Pflichtverletzung allein auf die künftige Amtstätigkeit ab. Von

seiner früheren Auffassung, dass der Ausschluss aus dem Personalrat die

nachträgliche Sanktionierung fehlerhaften Verhaltens bezwecke, sei das Gericht

damit abgerückt.

Der Beschluss der Fachkammer lasse es an der erforderlichen umfassenden

Würdigung aller Umstände des Einzelfalles fehlen. So sei bereits der Inhalt der

Äußerungen, die der Beteiligte zu 1. in der Teil-Personalversammlung am 15. Mai

2002 gemacht habe, nicht richtig wiedergegeben und gewertet worden. Auch habe

die Fachkammer bei ihrer Argumentation mit der Kürze der bisherigen Amtszeit

des Antragstellers dessen dem eigentlichen Amtsantritt vorangehende Tätigkeit -

so die schon vorher erfolgte Geschäftsübernahme, die Integration in

Besprechungen zwischen Personalrat und Dienststellenleitung bereits seit

November 2001 und Auftritte in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten

gegenüber dem Personalrat und vor Gericht - unberücksichtigt gelassen. Ebenso

sei außer Betracht geblieben das unzureichende Erledigungsergebnis der

Dienststellenleitung hinsichtlich ihr vorgelegter Fragen und Probleme. Trotz

mehrfach geäußerter Bitten des Personalrats und ungeachtet der Zusage

umfassender Information sei die Verwaltung, wie sich anhand mehrerer Beispiele

belegen lasse, untätig geblieben. Aus der Sicht des Personalrats sei auch am 14.

Mai 2002 - einen Tag vor Durchführung der Teil-Personalversammlung - keinerlei

Entwicklung zur Lösung der an die Dienststellenleitung herangetragenen Probleme

erkennbar gewesen. Nicht berücksichtigt habe die Fachkammer bei ihrer

Entscheidung ferner, dass der Beteiligte zu 2. dem Vorbringen des Antragstellers

zum angeblich vergleichbaren Verhalten des Beteiligten zu 1. gegenüber dem

früheren Dienststellenleiter substantiiert und begründet widersprochen habe. Dem

habe wiederum der Antragsteller nichts entgegenzusetzen gehabt, was darauf

schließen lasse, dass er das Verhalten des Beteiligten zu 1. gegenüber dem

früheren Dienststellenleiter gar nicht aus eigener Wahrnehmung gekannt habe.

Unter den gegebenen Umständen stelle das Verhalten des Beteiligten zu 1. in der

Personalversammlung am 15. Mai 2002 durchaus ein singuläres Verhalten und

nicht die Fortsetzung eines Verhaltens dar, welches der Beteiligte zu 1. bereits

gegenüber dem früheren Dienststellenleiter an den Tag gelegt habe.

Die Beteiligten zu 1. und 2. hätten im Übrigen im erstinstanzlichen Verfahren

ausdrücklich richtig gestellt, dass dem Beteiligten zu 1. bei den fraglichen

Äußerungen am 15. Mai 2002 kein Manuskript vorlag. Von dieser Richtigstellung

ausgehend hätte die Fachkammer die Möglichkeit einer spontanen wenn auch im

Ergebnis unangemessenen Äußerung in Betracht ziehen müssen. Die Wertung als

ein Verhalten, welches auf Ehrverletzung und Herabsetzung der Person des

Dienststellenleiters abziele, sei unter diesen Umständen nicht berechtigt. Nicht

haltbar sei insbesondere der Vergleich mit der Herausgabe eines Flugblatts. Das

Fehlen jeglicher Vorbereitung des Beteiligten zu 1. spreche für eine spontan

erfolgte Reaktion. Letzteres ergebe sich auch aus dem äußeren Ablauf der Teil-

Personalversammlung. Nach der Begrüßung der anwesenden Beschäftigten durch

den Beteiligten zu 1. und den sich anschließenden Begrüßungsworten des

Antragstellers, die mit einer Vorstellung der eigenen Person verbunden gewesen

seien, habe der Beteiligte zu 1. den Tätigkeitsbericht des Personalrats

vorgetragen. Erst die hierauf bezogene Stellungnahme des Antragstellers mit der

Verweisung auf angeblich nicht vorhandene Kompetenzen, fehlende

Einflussmöglichkeiten sowie die Vorrangigkeit anderer Angelegenheiten und

Zeitmangel habe dann den Beteiligten zu 1. zu einer Replik mit den fraglichen

Äußerungen veranlasst.

Die Fachkammer habe auch die Bemühungen des Beteiligten zu 1. und des

Beteiligten zu 2. um Bewältigung des durch die Äußerungen des Beteiligten zu 1.

ausgelösten Konflikts nicht in gehöriger Weise in seine rechtliche Würdigung

einbezogen. Der Beteiligte zu 1. habe in den Tagen nach der Teil-

Personalversammlung versucht, den Antragsteller telefonisch zu erreichen, und

den Kollegen J. als Mittelsmann für das Angebot einer Entschuldigung

eingeschaltet. Die Wertung des Entschuldigungsschreibens vom 23. Mai 2002

lediglich als "Entschuldigung unter Vorbehalt" durch die Fachkammer finde im

Wortlaut dieses Schreibens selbst keine Stütze. Die vorgenommene

Differenzierung zwischen "Entschuldigungsangebot" und uneingeschränkter

"Entschuldigungserklärung" sei nicht nachzuvollziehen.

Bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände scheide jedenfalls eine grobe

Pflichtverletzung im Sinne des § 28 BPersVG aus. Zu verweisen sei im Übrigen auf

die Durchführung des Monatsgesprächs am 23. Oktober 2002 in sachlicher und

den gesetzlichen Vorgaben entsprechender Weise. Darin müsse ein Indiz dafür

gesehen werden, dass die Möglichkeit einer den beiderseitigen Amtspflichten

entsprechenden Durchführung der Zusammenarbeit von Dienststelle und

Personalrat durchaus gegeben sei.

Die Beteiligten zu 1. und 2. beantragen übereinstimmend,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt - Fachkammer für

Personalvertretungssachen (Bund) - vom 6. November 2002 abzuändern und den

Ausschlussantrag des Antragstellers zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 2. zurückzuweisen.

Seine Bevollmächtigten führen in der Beschwerdeerwiderung zur Begründung aus:

Bei den Äußerungen des Beteiligten zu 1. in der Teil-Personalversammlung am 15.

Mai 2002 handele es sich um eine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten im

Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 3 BPersVG. Dass sich die verwendeten Begriffe

"personifiziertes Nichts" und "1,74 m großes Marshmallow" auf die Person des

Antragstellers bezögen, komme mehr als deutlich zum Ausdruck. Eine

"behördenbezogene Lesart" scheide, wie immer die genaue Formulierung gelautet

habe, aus. Die nachträglichen Auslegungsversuche des Beteiligten zu 1. seien

geeignet, die Vorbehaltslosigkeit und Ernsthaftigkeit seines

Entschuldigungsangebots an den Antragsteller zu relativieren. Soweit die

Beschwerde die Tätigkeit der Dienststellenleitung und die Länge ihrer Ausübung

durch den Antragsteller vor der fraglichen Personalversammlung thematisiere, sei

all dies irrelevant, denn ein berechtigtes Interesse des Beteiligten zu 1. an

Äußerungen der fraglichen Art lasse sich damit in keinem Falle begründen. Dem

Beteiligten zu 1. sei es unbenommen geblieben, auf etwaige Schwächen in der

Tätigkeit der Dienststellenleitung in sachlicher Form hinzuweisen; stattdessen

habe er auf das Mittel der Schmähung zurückgegriffen. Was die Länge der

Amtszeit des Antragstellers am 15. Mai 2002 angehe, so sei auch dies für die

Entscheidung unerheblich. Der Antragsteller habe dem Beteiligten zu 1. keinerlei

Anlass für dessen beleidigende Äußerungen gegeben. Der Annahme eines

dadurch ausgelösten groben Pflichtverstoßes könne nicht etwa, wie die Gegenseite

meine, die "Singularität" dieses Verhaltens entgegengehalten werden. Im Übrigen

sei der Beteiligte zu 1. schon in der Vergangenheit durch persönliche Angriffe

gegen den früheren Dienststellenleiter in Erscheinung getreten. Die gebrauchten

Formulierungen könnten nicht als lediglich "unüberlegter Ausrutscher" bzw.

emotionaler Versprecher verstanden werden. Selbst wenn die fraglichen

Formulierungen aber spontan gewählt worden sein sollten, so ändere dies nichts

am Vorliegen einer groben Pflichtverletzung.

Das Entschuldigungsangebot des Beteiligten zu 1. an den Antragsteller stehe dem

ebenfalls nicht entgegen. Tätige Reue schütze nicht vor den

personalvertretungsrechtlichen Konsequenzen einer schweren Beleidigung des

Dienststellenleiters. Es sei im Übrigen bezeichnend, dass sich der Beteiligte zu 1.

bei seinem Entschuldigungsangebot ursprünglich eines Dritten bedient habe,

anstatt sich selbst unmittelbar beim Antragsteller zu entschuldigen. In dem vor

der Fachkammer durchgeführten Gütetermin habe der Beteiligte zu 1. keine

Entschuldigungserklärung abgegeben. Seine Rechtfertigungsversuche wie auch

sein auf das Protokoll bezogener Berichtigungsantrag sprächen gegen einen

ernsthaften Willen zur Entschuldigung.

Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2003 haben die Bevollmächtigten des Antragstellers

einen in Form einer Rund-E-Mail versandten "Solidaritätsaufruf" des

Personalratsmitglieds Norbert Englisch vorgelegt. Sie machen geltend, dass dieser

Aufruf die Notwendigkeit des vorliegenden Ausschlussverfahrens belege. Der Link

in der E-Mail zu einer Website mit der Bezeichnung "Marshmallows" lasse die fatale

Wirkung der öffentlichen Beleidigung des Antragstellers durch den Beteiligten zu 1.

sichtbar werden. Die in der Teil-Personalversammlung am 15. Mai 2002

verwendete Titulierung habe, wie sich hieran zeige, ein "Eigenleben" entwickelt.

Dass der Beteiligte zu 1. sich von diesem Aufruf oder auch nur von dem Link

distanziert oder aktiv entgegengewirkt hätte, sei nicht bekannt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 2. gegen die erstinstanzliche

Entscheidung sind zulässig; insbesondere sind sie fristgerecht eingelegt und

begründet worden. In der Sache können sie jedoch keinen Erfolg haben, denn das

Verwaltungsgericht hat gem. § 28 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 des

Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) auf den Antrag des Antragstellers

zu Recht den Ausschluss des Beteiligten zu 1. aus dem Personalrat wegen grober

Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beschlossen.

Durch die Sanktion des Ausschlusses bei grobem Pflichtverstoß soll anderen und

künftigen Personalratsmitgliedern generalpräventiv vor Augen geführt werden,

dass ein entsprechendes Verhalten geahndet wird und zur vorzeitigen Beendigung

der Amtszeit führt.

Wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend darlegt,

erfüllt das den Beteiligten zu 1. zur Last gelegte Verhalten auf der Teil-

Personalversammlung am 15. Mai 2002 den Tatbestand der groben Verletzung

der ihm obliegenden gesetzlichen Pflichten. Der Beteiligte zu 1. hat im

Zusammenhang mit kritischen Ausführungen zur Tätigkeit der Dienststellenleitung

die Formulierungen "personifiziertes Nichts" und "1,74 m großes Marshmallow"

verwendet. Diese Formulierungen waren nur auf die Person des Dienststellenleiters

selbst - also den Antragsteller - beziehbar und sind so auch verstanden worden.

Mit ihnen hat der Beteiligte zu 1. den Antragsteller in einer Weise, die mit der

Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit von Dienststelle und

Personalvertretung (§ 2 Abs. 1 BPersVG), der Pflicht zur Unterlassung eines die

Arbeit und den Frieden der Dienststelle zu beeinträchtigen geeigneten Verhaltens

(§ 66 Abs. 2 BPersVG) sowie der Pflicht zur Erhaltung des Vertrauens der

Verwaltungsangehörigen in die Objektivität und Neutralität der Amtsführung nicht

zu vereinbaren ist, herabgesetzt und verunglimpft. Die Grenzen, die auch bei

harten Auseinandersetzungen in der Sache im zwischenmenschlichen Umgang,

zumal bei Äußerungen vor größerem Publikum, zu beachten sind, waren damit

eindeutig überschritten. Die darin liegende Pflichtverletzung ist auch als "grob"

anzusehen, denn sie ließ mangelndes Pflichtbewusstsein erkennen und war von

solchem Gewicht, dass sie das Vertrauen in eine künftige ordnungsgemäße

Amtsführung zerstören oder zumindest schwer erschüttern musste (zu diesen

Kriterien: Bundesverwaltungsgericht, B. v. 22.08.1991 - 6 P 10/90 - NJW 1992, 385

f.). Die ausgesprochen bildhafte Formulierung, deren sich der Beteiligte zu 1. zur

Kennzeichnung des Antragstellers bedient hat, war geeignet, diesen

herabzusetzen und lächerlich zu machen. Der bleibende Eindruck, den sie bei der

Belegschaft hinterließ, zeigt sich nicht zuletzt an der Homepage mit der Internet-

Adresse "www.marsh-mallows.de.tf", auf welche der per E-mail vom 24. Mai 2003

verbreitete Solidaritätsaufruf eines anderen Personalratsmitglieds zugunsten des

Beteiligten zu 1. verweist.

Mit der Betonung des Zwecks des Ausschlusses, pflichtvergessene Mitglieder des

Personalrats "zur Rechenschaft" zu ziehen, hat das Verwaltungsgericht nicht etwa,

wie die Bevollmächtigten der Beteiligten in ihrer Beschwerdebegründung geltend

machen, dem Zweck der Ausschlussregelung zuwider eine ausschließlich

vergangenheitsbezogene Betrachtung angestellt. Das Bundesverwaltungsgericht

bezeichnet den Ausschluss eines Mitglieds des Personalrats nach § 28 Abs. 1

BPersVG als "Sanktionsmaßnahme mit vorbeugendem Charakter". Durch die

Sanktion des Ausschlusses bei grobem Pflichtverstoß soll anderen und künftigen

Personalratsmitgliedern im Sinne generalpräventiver Einwirkung auf eigenes

künftiges Verhalten vor Augen geführt werden, dass ein entsprechendes Verhalten

geahndet wird und zur vorzeitigen Beendigung der Amtszeit führt (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, B. v. 27.11.1981 - 6 P 38.79 - PersV 1983, 409). Der

Senat vermag nicht zu erkennen, dass sich unter diesem Aspekt durch den

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 1991 (a.a.O.) eine

Änderung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergeben hätte. Der Hinweis

der Bevollmächtigten der Beteiligten auf die letztgenannte Entscheidung als

"neuere" - inhaltlich geänderte - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

die das Verwaltungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt habe, geht von daher

fehl.

Der Beteiligte zu 1. hat den ihm zur Last gelegten Pflichtenverstoß auch schuldhaft

begangen, denn ihm waren seine Pflichten aufgrund langjähriger Tätigkeit im

Personalrat bekannt, und er hätte bei Anwendung der insoweit aufzubringenden

Sorgfalt auch erkennen können, dass er diese Pflichten mit den auf die Person des

Dienststellenleiters bezogenen beleidigenden Formulierungen verletzte. Das

Verschulden bei grobem Pflichtenverstoß bezieht sich auf die Pflichtvergessenheit,

die in einem solchen Verhalten zum Ausdruck kommt. Ihrerseits g r o b e

Fahrlässigkeit ist, auch wenn die Pflichtverletzung als solche nach ihrem objektiven

Gehalt "grob" sein muss, nicht zu fordern (so Bundesverwaltungsgericht, B. v.

14.02.1969 - VII P 11.67 - BVerwGE 31, 298 f.). Es kann mithin dahinstehen, ob im

vorliegenden Fall von gesteigerter - grober - Fahrlässigkeit oder - wegen billigender

Inkaufnahme der in den fraglichen Äußerungen liegenden Pflichtverletzung - sogar

von vorsätzlichem Handeln des Beteiligten zu 1. auszugehen wäre.

Die Verärgerung über den Redebeitrag des Dienststellenleiters auf einer

Personalversammlung rechtfertigt für den sich anschließend gegenüber dem

Dienststellenleiter sich beleidigend äußernden Personalratsvorsitzenden keinen

individuellen Schuldausschließungsgrund aufgrund emotionalen

Ausnahmezustands.

Für einen individuellen Schuldausschluss aufgrund Vorliegens eines emotionalen

Ausnahmezustandes bei dem Antragsteller in der Teil-Personalversammlung am

15. Mai 2002 ist nichts ersichtlich. Auch dies hat das Verwaltungsgericht richtig

erkannt. Soweit das Verhalten des Beteiligten zu 1. in der Beschwerdebegründung

seiner Bevollmächtigten als "spontane Reaktion" auf einen Redebeitrag des

Antragstellers und die dadurch ausgelöste Verärgerung beschrieben wird, ist damit

noch kein schuldausschließender Ausnahmezustand dargelegt. Gegen eine

spontane Reaktion spricht im Übrigen, dass - der unwidersprochen gebliebenen

Darstellung des Antragstellers im erstinstanzlichen Verhandlungstermin zu Folge -

der Beteiligte zu 1. seinen konkret auf die Person des Antragstellers bezogenen

Äußerungen eine "Typologie" der Dienststellenleiter vorangestellt hatte. Das

deutet darauf hin, dass er, auch wenn ihm bei seinem eigenen Redebeitrag seiner

Gewohnheit entsprechend ein schriftliches Konzept nicht vorlag, rhetorisch

bewusst und überlegt vorgegangen ist.

Tätige Reue - etwa in Form eines Entschuldigungsschreibens - kann die

Ausschlusssanktion nicht abwenden.

An der Berechtigung des Ausschlusses des Beteiligten zu 1. aus dem Personalrat

wegen grober und schuldhafter Pflichtverletzung vermögen seine späteren

Bemühungen um Bewältigung des Konflikts, insbesondere sein

Entschuldigungsschreiben vom 23. Mai 2002, nichts zu ändern. Das

Verwaltungsgericht weist in dem angefochtenen Beschluss zutreffend darauf hin,

dass auch "tätige Reue" die Ausschlusssanktion nicht abwenden kann. Die

gesetzliche Regelung vermag die ihr zugedachte vorbeugende Wirkung nur dann

wirksam zu entfalten, wenn mit dem Eintritt der Sanktion als Folge des groben

Pflichtenverstoßes auch tatsächlich gerechnet werden muss und nicht etwa darauf

gesetzt werden kann, dass sich die Sanktion durch einen Akt tätiger Reue im

Nachhinein wieder ausräumen lässt (in diesem Sinne: Bundesverwaltungsgericht,

B. v. 27.11.1981, a.a.O., S. 412).

Dem Ausschluss des Beteiligten zu 1. aus dem Personalrat kann aus den

vorgenannten Gründen auch nicht entgegenstehen, dass nach der Teil-

Personalversammlung vom 15. Mai 2002 einmal - nämlich im Oktober 2002 - ein

Monatsgespräch unter Beteiligung sowohl des Antragstellers als auch des

Beteiligten zu 1. stattgefunden hat. Ein aussagekräftiges Indiz dafür, dass die

Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit doch noch vorhanden gewesen

oder zwischenzeitlich wiederhergestellt worden wäre, ist darin nicht zu sehen. Der

Antragsteller hat im Gegenteil im Anhörungstermin vor dem Senat betont, dass er

mit der genannten einen Ausnahme gerade nicht mehr an Monatsgesprächen

teilgenommen habe, an denen auch der Beteiligte zu 1. beteiligt gewesen sei.

Da die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus den dargelegten Gründen nicht

zu beanstanden ist, sind die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 2.

zurückzuweisen.

Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung ist nicht zuzulassen, weil die

Voraussetzungen hierfür gem. § 83 Abs. 2 BPersVG in Verbindung mit § 92 Abs.1

und § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.