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VG Hannover - 4 A 1475/12

Verwaltungsgericht Hannover vom 25.07.2013

Inhalt

sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung sowie die Landesverwaltungen, soweit sie Bundesrecht

an die Behörden, Gerichte und sonstigen Einrichtungen des Landes sowie die der alleinigen Aufsicht

BGG richtet, sind nach § 7 Abs. 1 BGG aber nur Dienststellen und sonstige Einrichtungen der

HessVGH - 8 UE 999/91

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 17.04.1996

Inhalt

Betriebsgelände befindlichen Betriebsführungsgesellschaften und sonstigen Institutionen mit Strom versorgt

übernommen hat, die anderenfalls von der B AG oder einem sonstigen Elektrizitäts- Versorgungsunternehmen

, eine GmbH, eine Genossenschaft oder eine sonstige juristische Person ihre Gesellschafter oder

VG Saarlouis - 10 L 461/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 01.07.2009

Inhalt

aus sonstigen Gründen nötig erscheint. Vorausgesetzt wird hierfür gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

vor Abgasen, Lärm oder sonstigen Störungen) sowie Belange des Straßen- und Stadtbildes. Vgl. dazu

Terrassenwirtschaft zurückgelassenes Einweggeschirr und Verpackungsmaterialien sowie sonstige

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 4244/94

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.12.1997

Inhalt

gegenüber den sonstigen von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben

Dialekt nur bis zu seinem 16. Lebensjahr beherrscht. 18Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2

Volkszugehöriger sein, weil auch sonstige für die Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum

LSG Bayern - L 3 U 421/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.03.2002

Inhalt

Beweisanforderungen seien an die sonstigen alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu stellen. Der Kläger

- 2 RU 40/91) ist ein Kraftfahrer bei einer BAK von 1,1 Promille unabhängig von sonstigen

, bei gleicher Sachlage wahrscheinlich nicht verunglückt wäre. Sind sonstige Unfallursachen nicht

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 RA 103/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 06.10.2003

Inhalt

. Fachschule oder sonstigen Bildungseinrichtung erfülle diese Voraussetzungen regelmäßig nicht. Die Ausbildung

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf die

Kläger initiierte Anfragen insbesondere bei der D. GmbH sind erfolglos geblieben. Sonstige

BSG - B 10 EG 9/08 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017

Inhalt

generelle Umkehrschluss ziehen, dass jegliche sonstigen laufenden Einnahmen aus nichtselbstständiger

§ 2 Abs 7 Satz 2 BEEG, der sonstige Bezüge iS des § 38a Abs 1 Satz 3 EStG (nicht laufend gezahlter

Arbeitslohn) ausdrücklich ausnehme, im Umkehrschluss zu folgern, dass jegliches sonstige laufende

Abs 7 Satz 2 BEEG sonstige Bezüge iS von § 38a Abs 1 Satz 3 EStG, nämlich nicht laufend gezahlter

OLG Karlsruhe - 17 U 301/03 R

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 06.07.2004

Inhalt

die Beklagte am 22.12.1993 hätten auch keine sonstigen Umstände vorgelegen, die geeignet gewesen

, Urkunde des Notars F. F., Urkundenrolle Nr. 4551/1993 F, b) sonstige Empfänger von Zahlungen

Darlehensvertragsnummern ihr Einverständnis, dass Damnum und ggf. sonstige Nebenkosten des Darlehens vorab

insbesondere auch nicht aus dem notariellen Erwerbsvertrag. Auch sonstige Anhaltspunkte, die einen

FG Düsseldorf - 10 K 4875/05 U

Finanzgericht Düsseldorf vom 15.04.2008

Inhalt

Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht. Der Kläger

und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens

in der "D" Straße 94 an die "I" GmbH stellt eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung

VG Köln - 1 K 3256/08

Verwaltungsgericht Köln vom 25.02.2010

Inhalt

Geräusche (Musik-, Gäste-, Kegelbahn- und sonstigen Geräusche) außerhalb des Lokals tagsüber 55 dB(A

sonstige Weise, etwa durch die am 01. Mai 2006 in Kraft getretene Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr

Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt G. vom 26. Oktober 2006 auf sonstige Weise erledigt. Denn mit

VG Stuttgart - 11 K 67/10

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 08.03.2010

Inhalt

Deutschland gefährden würde. Dies ist zu bejahen. 22 Unter sonstigen erheblichen Belangen der

aber sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. 14 Eine Gefährdung der

des Reisepasses durch Ausreise der Antragstellerin (sonstige) erhebliche Belange der Bundesrepublik

OLG Saarbrücken - 9 WF 37/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 23.06.2009

Inhalt

der Wert des mietfreien Wohnens (Nutzungsvorteil) den sonstigen Einkünften der Parteien

- und Tilgungsleistungen und sonstige verbrauchsunabhängige Kosten entstehen.Ist eine Wiederherstellung

. Januar 2008 geschaffenen Unterhaltstitels, zu denen Prozessvergleiche, sonstige Unterhaltstitel und

OLG Brandenburg - 2 U 3/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 16.12.2009

Inhalt

für die Ersatzfähigkeit nach entgangenem Gewinn und sonstigen Vermögensschäden. Nach dem Wortlaut des

§ 39 Abs. 1 Satz 2 BbgOBG seien sonstige Vermögensschäden nur ersatzfähig, wenn sie in einem

gerade ein entgangener Gewinn anders als sonstige Vermögensschäden auch dann zu entschädigen sein soll

OLG Stuttgart - 2 Ss 541/13

Oberlandesgericht Stuttgart vom 06.06.2014

Inhalt

verbliebenen Aktien aus den Taten verkauft und die eingenommenen Kaufpreise mit seinem sonstigen

Gegenleistung und sonstige Aufwendungen des Täters in Abzug zu bringen. So soll verhindert werden, dass der

Bruttoprinzip, weil dieses lediglich untersagt, die Leistung, die Gegenleistung und sonstige

SozG Reutlingen - S 3 SB 3588/07

Sozialgericht Reutlingen vom 06.10.2009

Inhalt

, aber auch sonstiger Angaben zu ihrer Vorgeschichte beziehen, welche für die gutachtliche Einschätzung

sonstige Störungen des Vestibulapparates). Am 11.06.1985 stellte sich die Klägerin das erste Mal in der

sonstige Unterbrechungen) sei nicht ausreichend, um die Schwere der bei ihr vorliegenden Erkrankung zu

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