Urteil des HessVGH vom 17.04.1996

VGH Kassel: ausgleichsabgabe, juristische person, elektrizität, unternehmen, abgabepflicht, energieversorgung, bundesamt, eigenverbrauch, stromlieferung, begriff

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 UE 999/91

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 2 VerstromG 3, § 8

Abs 3 VerstromG 3

(Abgabepflicht nach VerstromG 3 § 8 Abs 2 und Abs 3 (sog

Kohlepfennig) - auch reine Verteilerunternehmen sind

abgabenpflichtig)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, eine

Ausgleichsabgabe (sogenannter Kohlepfennig) für das Jahr 1986 nach dem 3.

Verstromungsgesetz - 3. VerstrG - in der hier maßgeblichen Fassung der

Bekanntmachung vom 17. November 1980 (BGBl. I S. 2137) an die Beklagte zu

zahlen.

Die Klägerin bezieht seit 1975 von der B AG Strom, den sie teilweise selbst

verbraucht und teilweise an auf ihrem Betriebsgelände ansässige juristisch

selbständige Einrichtungen weiterleitet. Alle auf ihrem Betriebsgelände

befindlichen Gebäude und Anlagen sind Eigentum der Klägerin. Ein Teil dieser

Gebäude und Anlagen wird im Auftrag der Klägerin von rechtlich selbständigen

Betriebsführungsgesellschaften genutzt, weitere Gebäude und Anlagen von

Instituten der Europäischen Gemeinschaft, der Bundesforschungsanstalt für

Lebensmittelfrischhaltung und von einem Fachinformationszentrum Energie,

Physik, Mathematik GmbH. Gegenüber den auf ihrem Betriebsgelände befindlichen

rechtlich selbständigen Einrichtungen hat sich die Klägerin verpflichtet, die

erforderlichen Versorgungs- und Infrastrukturleistungen, insbesondere die

Energieversorgung, zu erbringen. Die Klägerin verfügt über eine eigene

Transformatorenstation, in der der B -Strom von 110 KV auf 20 KV umgeformt

wird. Von dieser Station aus werden die Einrichtungen der Klägerin und auch die

übrigen auf ihrem Betriebsgelände befindlichen Betriebsführungsgesellschaften

und sonstigen Institutionen mit Strom versorgt. Die Weiterleitung des Stromes

wurde der Klägerin von der B AG gestattet mit der Maßgabe, daß

"bei einer Weiterverrechnung die Durchschnittspreise, die der Kunde (KFK) auf der

Grundlage dieses Vertrages an das BW bezahlt, lediglich um einen angemessenen

Zuschlag für Verluste, Verteilung und Verwaltung überschritten werden dürfen".

Durch Schätzungsbescheid vom 29. Februar 1988 setzte das Bundesamt für

Wirtschaft die Ausgleichsabgabeschuld der Klägerin für das Jahr 1986 zunächst auf

60.093,76 DM fest. Dem am 5. April 1988 (Dienstag nach Ostern) eingelegten

Widerspruch der Klägerin half das Bundesamt durch den Festsetzungsbescheid

vom 5. Oktober 1988 teilweise ab und setzte die Abgabeschuld für das Jahr 1986

auf 29.038,15 DM fest. Im übrigen wies es den Widerspruch mit

Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 1989 - durch eingeschriebenen Brief zur Post

gegeben am 26. Mai 1989 - zurück. In den Gründen führte das Bundesamt aus, die

Klägerin sei als Energieversorgungsunternehmen, das Endverbraucher mit

Elektrizität beliefere, Abgabeschuldner im Sinne des 3. Verstromungsgesetzes. Als

Energieversorgungsunternehmen im Sinne des 3. Verstromungsgesetzes seien

nicht nur Elektrizitätserzeuger- und -verteilerunternehmen, sondern auch reine

Elektrizitätsverteilerunternehmen anzusehen. Durch die Weiterlieferung des

Stromes seien auch Erlöse erzielt worden, da die Klägerin einen Kostenausgleich

für die Weiterlieferung der Elektrizität erhalte.

Hiergegen hat die Klägerin am 27. Juni 1989 Klage zum Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main erhoben. Sie hat geltend gemacht, sie leite Strom eines

anderen Energieversorgungsunternehmens lediglich weiter und sei daher nicht

Schuldnerin der Ausgleichsabgabe. Als Abgabeschuldnerin komme allein die

Badenwerk AG in Betracht, die für die gesamte Strommenge die fällige Abgabe

auch gezahlt habe. Im übrigen seien nur "Erlöse" abgabepflichtig, die sie jedoch

nicht erzielt habe. Entsprechend dem Stromversorgungsvertrag mit der B AG

habe sie lediglich einen angemessenen Zuschlag für ihre eigenen Dienstleistungen

- Verteilung und Verwaltung - und für Verluste von den belieferten Einrichtungen

erhoben. Die Weiterleitung von Elektrizität für den Mehrzweckforschungsreaktor

der Kernkraftwerk-Betriebsgesellschaft mbH Karlsruhe, für die kompakte

natriumgekühlte Kernreaktoranlage dieser Gesellschaft sowie für die

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe-Betriebsgesellschaft mbH stellten

Eigenverbrauch dar, weil die Klägerin Eigentümerin dieser Anlagen und

Mitinhaberin der atomrechtlichen Betriebsgenehmigungen sei.

Die Klägerin hat beantragt,

den Schätzbescheid der Beklagten vom 29. Februar 1988 für das

Veranlagungsjahr 1986 in der Fassung des Festsetzungsbescheides vom 5.

Oktober 1988 und den Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 1989 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat geltend gemacht, entscheidend für die Heranziehung der Klägerin sei die

Lieferung von Elektrizität unmittelbar an Endverbraucher. Die Abgabepflicht der B

AG schließe eine Heranziehung der Klägerin nicht aus, weil Bemessungsgrundlage

der Abgabe sämtliche aus der Stromlieferung erzielten Erlöse einschließlich der

durch die Weitergabe des Stromes von der Klägerin an die auf ihrem

Betriebsgelände befindlichen Unternehmen erzielten Mehrerlöse seien. § 2

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG - besage nichts anderes, zumal nach Absatz 2

dieser Vorschrift auch Unternehmen, die nur teilweise oder im Nebenbetrieb

öffentliche Energieversorgung betreiben, als Energieversorgungsunternehmen

anzusehen seien. Der Annahme, daß die Klägerin durch die Weiterlieferung des

Stromes einen Erlös erziele, stehe nicht entgegen, daß sie hierdurch lediglich

einen Kostenersatz erlange. Auch der bloße Ersatz von Kosten sei als Entgelt für

die Lieferung von elektrischer Energie anzusehen. Auch dieser Erlös unterliege der

Ausgleichsabgabe.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 28. Februar 1991

abgewiesen und in den Gründen seiner Entscheidung ausgeführt, die Abgabepflicht

der Klägerin ergebe sich aus § 8 Abs. 2 Satz 1 3. VerstrG. Die Klägerin sei im Sinne

dieser Vorschrift, die unter Heranziehung des § 2 Abs. 2 EnWG zu interpretieren

sei, ein Energieversorgungsunternehmen. Nach § 2 Abs. 2 EnWG seien

Energieversorgungsunternehmen ohne Rücksicht auf Rechtsformen und

Eigentumsverhältnisse alle Unternehmen und Betriebe, die andere mit elektrischer

Energie oder Gas versorgten oder Betriebe dieser Art verwalteten (öffentliche

Energieversorgung). Diese Voraussetzungen erfülle die Klägerin dadurch, daß sie

die auf ihrem Betriebsgelände ansässigen selbständigen juristischen Personen mit

Strom beliefere. Auch derjenige, der Strom lediglich weiterleite, unterliege der

Abgabepflicht des § 8 Abs. 2 3. VerstrG, wenn er gegenüber dem Endverbraucher

eine Versorgungsfunktion übernommen habe, die ihn zur Stromlieferung

berechtige und verpflichte und den Endverbraucher von seiner Stromlieferung

abhängig mache. Dies sei hier der Fall. Von einem

Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 EnWG könne nicht erst

dann die Rede sein, wenn eine Vielzahl von Endverbrauchern versorgt werde.

Vielmehr sei eine "Versorgung anderer" im Sinne dieser Bestimmung bereits dann

gegeben, wenn ein anderer versorgt werde. Auch den Gesetzesmaterialien könne

nicht entnommen werden, daß weiterleitende Unternehmen von der Abgabepflicht

befreit sein sollten. Zwar sei es Absicht des Gesetzgebers gewesen, den

Stromhandel durch die Erhebung der Abgabe nicht zu stören. Dies habe aber nicht

durch eine Freistellung weiterleitender Unternehmen, sondern vielmehr dadurch

erreicht werden sollen, daß die Abgabe erst am Ende der Lieferkette, nämlich bei

der Lieferung an den Endverbraucher, anfalle (BTDrucks. 7/1991 S. 15). Nur die

Anerkennung der Abgabenpflicht der Klägerin ermögliche die Verwirklichung der

gesetzgeberischen Absicht, den vollen vom Endverbraucher zu zahlenden

Strompreis einschließlich aller angefallenen Kostenbestandteile zum

Anknüpfungspunkt der Abgabe zu machen. Es unterliege nicht der

Gestaltungsfreiheit der Strombezieher, durch einen "Sammelbezug" von Strom

tatsächlich anfallende Verteilungskosten aus der Abgabenberechnung

herauszuhalten und hierdurch die Abgabenbelastung zu reduzieren.

Der Veranlagungsbescheid sei auch in der Höhe nicht zu beanstanden. Bei den

zugrundegelegten Strommengen handele es sich nicht um den Eigenverbrauch

der Klägerin, sondern lediglich um den weitergeleiteten Strom. Aus diesen

Lieferungen habe die Klägerin einen Erlös im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 3.

VerstrG erzielt. Zur Bestimmung des Erlöses sei auf den Gegenwert abzustellen,

den der Stromlieferant für die Lieferung der Elektrizität erhalte. Der Abgabe solle

nicht allein der Gewinn aus der Stromlieferung zugrundegelegt werden, sondern

der tatsächlich erlangte Gegenwert einschließlich aller Kostenbestandteile.

Dementsprechend sei es unerheblich, wenn ein Stromlieferant durch die Lieferung

keine Gewinne erziele, sondern lediglich einen Kostenersatz erhalte.

Die Klägerin könne auch nicht mit Erfolg einwenden, die von ihr weitergelieferte

Strommenge sei bereits anläßlich ihrer Belieferung durch die Badenwerk AG mit

einer Ausgleichsabgabe belegt worden. Die erhobene Ausgleichsabgabe stehe der

angefochtenen Veranlagung nicht entgegen, weil die Klägerin einen

weitergehenden Erlös erzielt habe, der von der erhobenen Abgabe noch nicht

erfaßt gewesen sei. Der Veranlagungsbescheid beziehe sich lediglich auf diesen

zusätzlichen Erlös, so daß eine doppelte Veranlagung desselben Erlöses nicht

gegeben sei.

Gegen dieses der Klägerin am 18. März 1991 zugestellte Urteil richtet sich die am

16. April 1991 eingegangene Berufung der Klägerin. Die Klägerin macht geltend,

aus dem Sinn des 3. Verstromungsgesetzes, einen wirtschaftlichen Ausgleich

zwischen solchen Unternehmern, die überwiegend kostengünstige Einsatzenergien

zur Verfügung haben, und denjenigen, die die kostenungünstigere Steinkohle zur

Elektrizitätsversorgung verwendeten, herbeizuführen, ergebe sich, daß der Begriff

"Elektrizitätsversorgungsunternehmen" im Sinne von § 8 Abs. 2 3. VerstrG nur auf

Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft anzuwenden sei. Die Klägerin gehöre nicht

zu den Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, die Elektrizität an Endverbraucher

lieferten. Sie leite Elektrizität lediglich weiter. Wäre die Auffassung des

Verwaltungsgerichts richtig, so hätte dies zur Folge, daß auch Einrichtungen zur

Weitergabe von Strom auf Campingplätzen oder zur Versorgung einer Baustelle

durch Anzapfen bereits vorhandener Stromquellen oder zur Versorgung von

Ständen auf einem Wochenmarkt zu den abgabepflichtigen

Elektrizitätsversorgungsunternehmen gerechnet werden müßten. Dies sei nicht

der mit dem 3. Verstromungsgesetz verfolgte gesetzgeberische Zweck. Auch bei

dem weiterverteilten Strom handele es sich um Eigenverbrauch der Klägerin. Die

auf ihrem Betriebsgelände tätigen Firmen und Institutionen nähmen lediglich

Forschungsaufgaben im Auftrag der Klägerin und im Rahmen mit ihr abgestimmter

Versuchs- und Betriebsprogramme vor. Soweit eine Kostenverrechnung mit den

Betreibern der Versuchsanlagen aus Gründen des Haushaltsrechts stattfinde, sei

die Klägerin verpflichtet, im Rahmen des Aufwendungsersatzes diese Kosten zu

tragen, wenn diese nicht durch andere Einkünfte der Partnereinrichtungen gedeckt

seien. Sie erziele auch keine Erlöse im Sinne von § 8 Abs. 3 Ziff. 1 3. VerstrG. Sie

erhebe lediglich eine kostendeckende Umlage für die Vorhaltung, Wartung und den

Betrieb ihrer Netzeinrichtungen, Transformatoren etc. und für etwaige Verluste.

Nach Ziffer 3.1 des vom Bundesamt für Wirtschaft herausgegebenen Merkblatts

über die Erhebung der Ausgleichsabgabe nach dem 3. Verstromungsgesetz

(Stand: 1.10.1979) seien gesondert in Rechnung gestellte Beträge für

Stromanschlußkosten, Baukostenzuschüsse, Entgelte für die mietweise

Überlassung von Transformatoren und dergleichen keine Gegenleistung für

Elektrizitätslieferungen an Endverbraucher.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 1991

abzuändern und den Schätzbescheid der Beklagten vom 29. Februar 1988 in der

Fassung des Festsetzungsbescheides vom 5. Oktober 1988 und des

Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 1989 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und tritt der Auffassung der

Klägerin, der Stromverbrauch der rechtlich selbständigen und von der Klägerin

belieferten Einrichtungen sei "Eigenverbrauch", entgegen.

Die die streitigen Festsetzungsbescheide betreffenden Behördenakten (1 Hefter)

wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Wegen der

weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird

auf die vorgenannten Behördenakten sowie die gewechselten Schriftsätze Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die nach §§ 124, 125 VwGO zulässige Berufung ist unbegründet. Das

Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid des

Bundesamtes für Wirtschaft vom 5. Oktober 1988 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 1989, durch den der Schätzbescheid vom

29.2.1988 abgeändert und die Ausgleichsabgabeschuld für das Jahr 1986 auf

29.038,15 DM festgesetzt wurde, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in

ihren Rechten.

Rechtsgrundlage für die Erhebung des hier streitigen Kohlepfennigs ist § 8 Abs. 2

und 3 des 3. Verstromungsgesetzes in der Fassung vom 17. November 1980 -

BGBl. I S. 2138 -. Hiernach sind Schuldner der Ausgleichsabgabe die

Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Elektrizität an Endverbraucher im

Geltungsbereich dieses Gesetzes liefern, sowie Eigenerzeuger von Elektrizität,

soweit sie diese selbst verbrauchen.

Der Erhebung der Ausgleichsabgabe steht hier der Beschluß des

Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1994 - BVerfGE 91, 186 ff. - , durch

den die Unvereinbarkeit des § 8 3. VerstromG (Fassung 1980) mit dem

Grundgesetz festgestellt wurde, nicht entgegen. Denn das

Bundesverfassungsgericht hat in der genannten Entscheidung die Weitergeltung

des § 8 3. VerstromG bis zum 31. Dezember 1995 angeordnet, um dem mit Hilfe

der Ausgleichsabgabe verfolgten Konzept der Steinkohleverstromung nicht

unvermittelt die Grundlage zu erziehen. Dies bedeutet, daß die Ausgleichsabgabe,

die nach dem Dritten Verstromungsgesetz für Zeiträume bis zum 31. Dezember

1995 zu zahlen ist, weiterhin erhoben werden darf.

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß die Klägerin als

Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des § 8 Abs. 2 3. VerstrG

anzusehen ist, das Elektrizität an andere Endverbraucher im Geltungsbereich des

3. Verstromungsgesetzes liefert. In den Richtlinien zur Durchführung des 3.

Verstromungsgesetzes vom 19. Dezember 1980 (BAnz. Nr. 8 vom 14. Januar

1981) in der Fassung der Änderungsrichtlinien vom 29. März 1985 (BAnz. Nr. 69)

heißt es unter Ziffer 10.1: "Die Abgrenzung zwischen

Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Eigenerzeugern richtet sich nach § 2

des Energiewirtschaftsgesetzes. Danach sind

Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des 3. Verstromungsgesetzes und

dieser Richtlinien ohne Rücksicht auf Rechtsformen und Eigentumsverhältnisse alle

Unternehmen und Betriebe, die andere (einen oder mehrere) mit Elektrizität

versorgen oder Betriebe dieser Art verwalten (öffentliche Energieversorgung).

Unternehmen und Betriebe, die nur teilweise oder im Nebenbetrieb öffentliche

Energieversorgung betreiben, gelten insoweit als

Energieversorgungsunternehmen. Ein anderer wird dann versorgt, wenn die

Elektrizität an eine andere rechtlich selbständige, natürliche oder juristische

Person geliefert wird". Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, daß die

Klägerin diese Voraussetzungen dadurch erfüllt, daß sie die auf ihrem

Betriebsgelände ansässigen selbständigen juristischen Personen mit Strom

beliefert. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts

in dem mit der Berufung angefochtenen Urteil verwiesen, denen der Senat folgt (§

130 b VwGO).

Die im Berufungsverfahren hiergegen von der Klägerin erhobenen Einwände sind

nicht geeignet, die Erhebung der streitigen Abgabe nach § 8 des 3.

Verstromungsgesetzes als rechtswidrig erscheinen zu lassen. Der Begriff der

Versorgungsunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 EnWG, der mit demjenigen der

Versorgungsunternehmen im Sinne des § 8 Abs. 2 3. VerstrG gleichzusetzen ist,

ist nicht auf natürliche oder juristische Personen beschränkt, die sich der

Erzeugung und Verteilung von Energie widmen. Vielmehr gehören auch solche

Betriebe hierher, die andere Aufgaben haben (Eiser/Riederer/Obernolte/Danner,

Energiewirtschaftsrecht, Kommentar, Stand: Mai 1994, § 2 EnWG Erläuterung 4).

Dabei ist ausreichend, wenn e i n anderer mit Energie versorgt wird. Ein anderer

wird dann versorgt, wenn die Energie von einem Rechtssubjekt auf ein anderes

juristisch selbständiges Rechtssubjekt übergeht. Hierher gehört auch der Fall, daß

eine Aktiengesellschaft, eine GmbH, eine Genossenschaft oder eine sonstige

juristische Person ihre Gesellschafter oder Mitglieder versorgt

(Eiser/Riederer/Obernolte/Danner, Energiewirtschaftsrecht, a.a.O.). Auch die

Versorgung im Konzernverhältnis, also rechtlich selbständiger

Tochtergesellschaften durch die Obergesellschaft oder die Versorgung zwischen

den Tochtergesellschaften untereinander ist Versorgung anderer im Sinne des § 2

Abs. 2 EnWG (Eiser/Riederer/Obernolte/Danner, a.a.O.). Erst recht muß dies dort

gelten, wo es sich bei den belieferten selbständigen juristischen Personen nicht um

Tochtergesellschaften handelt.

Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob Betreiber von Campingplätzen oder

von Wochenmärkten mit Einzelanschlüssen für die jeweiligen Standplätze zu den

abgabepflichtigen Versorgungsunternehmen i.S.d. § 8 Abs. 2 3. VerstrG gehören,

ist für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits unerheblich. Maßgeblich für

die Abgabepflicht der Klägerin ist, daß sie die öffentliche Energieversorgung für die

auf ihrem Betriebsgelände ansässigen rechtlich selbständigen Einrichtungen

übernommen hat, die anderenfalls von der B AG oder einem sonstigen

Elektrizitäts- Versorgungsunternehmen hätte sichergestellt werden müssen.

"Öffentliche" Energieversorgung besagt, daß grundsätzlich jedermann Zugang zur

Versorgung haben soll (Eiser/Riederer/Obernolte /Danner, a.a.O., § 2 EnWG, Rdnr.

5).

Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 31. Januar 1995 - 11 C 8.93 -

(Buchholz, 451.175 Nr. 5 3. VerstrG) zu § 4 Abs. 2 und 3 des 3.

Verstromungsgesetzes 1974 ausgeführt hat, knüpft der Begriff der "Lieferung" an

den faktischen Transfer von Strom unmittelbar vom

Elektrizitätsversorgungsunternehmen an den Endverbraucher an, so daß es für die

Entstehung der Abgabeschuldnerschaft maßgeblich auf die tatsächlichen

Verhältnisse zwischen diesen beiden Rechtssubjekten ankommt. Belastungsgrund

ist nicht die unternehmerische Tätigkeit der Stromerzeugung oder der

Verstromung von Kohle, sondern die Nachfrage des Verbrauchers. Unerheblich für

die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "Lieferung" ist daher, auf welcher

Rechtsgrundlage und aus welchem Grunde das

Elektrizitätsversorgungsunternehmen an den Endverbraucher Strom geliefert hat.

Bemessungsgrundlage für die Höhe der Ausgleichsabgabe sind nach dem

vorgenannten Urteil die aus der Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher

erzielten Erlöse. Dazu gehören sämtliche Gegenleistungen in Form von Entgelten

oder geldwerten Leistungen für Stromlieferungen an Endverbraucher. Absicht des

Gesetzgebers ist es, grundsätzlich jeden Stromverbrauch der Abgabepflicht zu

unterwerfen.

Diese Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu § 4 Abs. 2 und 3 des 3.

Verstromungsgesetzes 1974, denen sich der Senat anschließt, müssen auch für §

8 Abs. 2 und 3 des 3. Verstromungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung

vom 17.11.1980 gelten, da § 8 Abs. 1 bis 3 3. VerstrG vom 17.11.1980 mit § 4

Abs. 1 bis 3 3. VerstrG 1974 mit Ausnahme von § 8 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 4 Abs. 2

Satz 2 3. VerstrG (hier nicht einschlägig) wortgleich übereinstimmt.

Die Abgabepflicht der Klägerin entfällt hiernach weder deshalb, weil die Versorgung

der auf ihrem Betriebsgelände ansässigen selbständigen juristischen Personen mit

Strom keine Lieferung von Elektrizität durch ein

Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des § 8 Abs. 2 3. VerstrG 1980

wäre, noch deshalb, weil es sich bei den von der Klägerin erhobenen Zuschlägen

zu den von der Badenwerk AG in Rechnung gestellten Beträgen nicht um "Erlöse"

im Sinne des § 8 Abs. 3 Ziffer 1 des 3. Verstromungsgesetzes 1980 handelte.

Ziffer 3.1 des Merkblattes vom 1. Oktober 1979, auf das die Klägerin sich beruft,

besagt für Fälle der vorliegenden Art nichts Gegenteiliges.

Zu Unrecht geht die Klägerin davon aus, daß ihre Heranziehung zu

Ausgleichsabgaben für den weitergeleiteten Strom im Ergebnis zu einer doppelten

Belastung dieses Stromes mit Abgaben nach dem Dritten Verstromungsgesetz

führe, weil bereits die Badenwerk AG mit einer Ausgleichsabgabe für den

gesamten an die Klägerin gelieferten Strom belastet worden ist. Zutreffend haben

die Beklagte und auch das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, daß die in dem

angefochtenen Bescheid enthaltene Veranlagung der Klägerin sich ausschließlich

auf den zusätzlichen Erlös bezieht, den die Klägerin für den weitergeleiteten Strom

von ihren Abnehmern verlangt hat und nicht auf den Gesamtpreis für diesen

Strom, der sich zusammensetzte aus dem von der B AG in Rechnung gestellten

Preis und den Aufschlägen der Klägerin für Verluste, Verteilung und Verwaltung.

Aus dem angefochtenen Bescheid und dessen Anlagen geht hervor, daß die

Klägerin entsprechend dem Sonderverfahren II Ziff. 4.1.4.2 des Merkblattes des

Bundesamtes für Wirtschaft über die Erhebung der Ausgleichsabgabe nach dem

Dritten Verstromungsgesetz (Stand: 1. Oktober 1979) zu Ausgleichsabgaben

herangezogen worden ist. Ziffer 4.1.4.2 sieht vor, daß das Liefer-EVU (hier die

Badenwerk AG) die Ausgleichsabgabe auf die Erlöse entrichtet, die es aus

Elektrizitätslieferungen an den Empfänger (hier die Klägerin) im

Veranlagungszeitraum erzielt hat, unabhängig von der Höhe der durch den

Empfänger an Endverbraucher weitergeleiteten Elektrizitätsmengen. Der

Empfänger kann seinerseits bei der eigenen Abgabeschuld die anteilsmäßige

Ausgleichsabgabe absetzen, die ihm für die weitergeleiteten Elektrizitätsmengen

vom Liefer-EVU bereits in Rechnung gestellt wurde. Dementsprechend ist im

vorliegenden Fall verfahren worden. Eine Doppelbelastung der vom

Endverbraucher zu zahlenden Vergütung für den Strombezug mit

Ausgleichsabgaben findet bei dieser Berechnungsweise nicht statt.

Die Berufung der Klägerin kann daher keinen Erfolg haben.

Nach § 154 Abs. 2 VwGO hat die Klägerin die Kosten des Berufungsverfahrens zu

tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar (§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708

Nr. 10, 711 ZPO).

Die Revision wird zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

(§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO). Die grundsätzliche Bedeutung sieht der Senat darin,

daß bisher keine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage

ergangen ist, ob Schuldner der Ausgleichsabgabe nach § 8 Abs. 2 3. VerstrG

(Fassung 1980) auch solche Unternehmen sind, die Elektrizität von einem

Stromerzeuger beziehen, diese Elektrizität teilweise weiterleiten an auf ihrem

Betriebsgelände ansässige rechtlich selbständige andere Unternehmen und von

diesen für den weitergeleiteten Strom zusätzlich zu dem an den Erzeuger

gezahlten Strompreis lediglich einen Zuschlag für Verluste, Kosten und Verwaltung

erheben. Obwohl § 8 Abs. 2 3. VerstrG (1980) bei Stromlieferungen seit dem 1.

Januar 1996 nicht mehr anwendbar ist, ist die grundsätzliche Bedeutung der

vorgenannten Rechtsfrage nicht entfallen. Zwischen den Beteiligten ist nämlich die

Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe für weitergeleiteten

Strom für zahlreiche weitere Jahre seit 1975 streitig. Darüber hinaus sind

Rechtsstreitigkeiten gleicher Art zwischen der Beklagten und anderen

Unternehmen, die Strom lediglich weiterleiten, noch unentschieden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.