Urteil des VG Stuttgart vom 08.03.2010

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VG Stuttgart Beschluß vom 8.3.2010, 11 K 67/10

Leitsätze

Die Reise einer Bundesbürgerin auf eigene Faust und uneskortiert nach Somalia gefährdet erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da

mit einer nahezu 100%-igen Entführungswahrscheinlichkeit gerechnet werden muss.

In einem solchen Fall kommen passbeschränkende Maßnahmen nach § 8 PassG in Betracht.

Dabei hat die Passbehörde das Übermaßverbot aus § 7 Abs. 2 PassG im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu beachten.

Genügt es, die Gültigkeit des Reisepasses hinsichtlich einzelner Länder zu beschränken (hier: "Cordon sanitaire" an Ländern um Somalia herum),

so ist eine völlige Passentziehung (teilweise) rechtswidrig.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 07. Januar 2010 gegen Ziffer 3.) Satz 1 der Verfügung der Antragsgegnerin

vom 04. Januar 2010 wird wiederhergestellt, soweit dort mehr an passbeschränkenden Maßnahmen verfügt ist, als eine Beschränkung des

Geltungsbereichs hinsichtlich der Länder Somalia, Kenia, Äthiopien, Eritrea, Djibuti und Jemen.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin und die Antragsgegnerin zu je 1/2.

Der Streitwert wird auf EUR 5.000,- festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung der Antragsgegnerin, mit der unter Anordnung

der sofortigen Vollziehung ihr Reisepass entzogen wurde.

Die Antragstellerin war Ende November 2009 durch die kenianische Spezialpolizei ATU (Anti-Terror-Unit) in dem ostafrikanischen Land

festgenommen und anschließend nach Deutschland abgeschoben worden. Nach Ansicht der Sicherheitskräfte war sie im Begriff nach Somalia

weiterzureisen um dort Kontakt zu der radikal-islamischen Miliz Al-Shabaab, der enge Verbindung zu Al Kaida nachgesagt werden,

aufzunehmen. Die kenianischen Behörden informierten den Verbindungsbeamten des BKA in Nairobi/Kenia, dem Gelegenheit zu einem

Gespräch mit der Antragstellerin gegeben wurde und der hierüber in zwei umfangreichen Aktenvermerken nach Deutschland berichtete.

Nachdem die Antragstellerin Mitte Dezember von Kenia nach Deutschland abgeschoben worden war, äußerte sie gegenüber dem BKA-

Verbindungsbeamten am Flughafen Frankfurt/Main, sobald als möglich erneut aufbrechen zu wollen.

Mit (erster) Verfügung vom 21.12.2009 entzog daraufhin die Antragsgegnerin den Reisepass der Antragstellerin. Diesen Bescheid hob die

Antragsgegnerin mit Verfügung vom 04.01.2010 zwar wieder auf, entzog darin den Reisepass der Antragstellerin aber erneut, ordnete die

sofortige Vollziehung an und drohte ihr für den Fall, dass sie den Reisepass nicht freiwillig vorlegt, Zwangsgeld oder gar Zwangshaft an. Die

Antragsgegnerin legte insoweit fristgerecht Widerspruch ein. Zugleich wandte sie sich an das Verwaltungsgericht mit dem Ziel, vorläufigen

Rechtsschutz zu erhalten.

II.

1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 07.01.2010 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 04.01.2010

anzuordnen, ist zulässig. Mit dieser Verfügung hat die Antragsgegnerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (Ziff. 4) den Reisepass der

Antragstellerin entzogen (Ziff. 3 Satz 1), seine Vorlage bei der Stadtverwaltung angeordnet (Ziff. 3 Satz 2), für den Fall der Nichtbefolgung

Zwangsmittel wie Zwangsgeld und Zwangshaft angedroht (Ziff. 5) und die Sicherstellung dieses Reisepasses angekündigt (Ziff. 6). Soweit in Ziff.

2 dieser Verfügung zusätzlich von einer Passversagung die Rede ist, kommt dem kein eigener Regelungsgehalt zu. Die Antragstellerin hat

keinen Reisepass beantragt und auch nicht die Verlängerung eines solchen begehrt. Für eine Versagungsentscheidung gemäß § 7 Abs. 1

PassG ist daher kein Raum. Die Antragsgegnerin hat diesen Zusatz offenkundig nur deshalb in die Verfügung aufgenommen, um darauf

hinzuweisen, dass die Passentziehungsentscheidung nach § 8 Abs. 1 PassG auf das Vorliegen der Versagungsgründe des § 7 Abs. 1 PassG

gestützt wird, wie es auch das Gesetz anordnet.

Durch die angeordnete sofortige Vollziehbarkeit der Passentziehung ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsstellerin nach

§ 80 Abs. 1 VwGO suspendiert worden. Hiergegen ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit dem Ziel, diese Wirkung wiederherzustellen,

statthaft. Weiter sind die daneben verfügten Zwangsmittelandrohungen in Ziff. 5 der streitgegenständlichen Verfügungen der Antragsgegnerin

vom 04.01.2010 eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 12 LVwVG kommt dem Rechtsbehelf

gegen eine solche Maßnahme keine aufschiebende Wirkung zu. Der Antrag, diese Wirkung auch insoweit gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

anzuordnen, ist daher ebenfalls statthaft.

Schließlich handelt es sich bei der angekündigten Sicherstellung in Ziff. 6 der Verfügung noch nicht um eine Regelung, die auf unmittelbare

Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Eine solche wäre erst die Sicherstellung selbst, die als selbständiger Verwaltungsakt mit gesetzlich

angeordnetem Sofortvollzug (§ 14 PassG) zu qualifizieren ist (Süßmuth/Koch, Pass- und Personalausweisrecht, 4. Aufl., § 13 PassG Rz 5). Die

hier vorliegende Ankündigung erscheint auch nicht von vorneherein unhaltbar, da nach der Beschränkung des Geltungsbereichs (dazu sogleich

unten) die Eintragung „Für alle Länder“ in diesem Reisepass jedenfalls unzutreffend ist, dieser Pass damit nach § 11 Nr. 2, 2. Alternative PassG

ungültig ist, er deshalb gemäß § 12 Abs. 1 PassG der Einziehung unterliegt und daher gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 PassG sichergestellt werden

könnte. Jedenfalls aber ist die Sicherstellung des Reisepasses der Antragstellerin bisher erst angekündigt, so dass weder der Widerspruch vom

07.01.2010 noch der vorliegende Eilantrag diese Maßnahme mit umfassen kann.

2. Der so zu verstehende Antrag ist aber nur in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet.

a) Allerdings unterliegt nicht bereits der von der Antragsgegnerin angeordnete Sofortvollzug für sich genommen rechtlichen Bedenken. Nachdem

der Gesetzgeber in § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO bestimmt hat, dass Widerspruch und Klage selbst gegen erkennbar rechtmäßige Verfügungen

aufschiebende Wirkung haben, verlangt § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 3 S. 1 VwGO ein besonderes öffentliches Interesse an der Anordnung

einer sofortigen Vollziehung. Wäre ein solches besonderes Interesse nicht zu erkennen, so wäre in der Tat der Wegfall der aufschiebenden

Wirkung des Rechtsbehelfs nicht gerechtfertigt und diese Wirkung müsste allein deshalb entsprechend dem Grundsatz des § 80 Abs. 1 S. 1

VwGO vom Gericht wiederhergestellt werden (vgl. eingehend VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.03.1997 - 13 S 1132/96 - mit zahlreichen w. N.).

Wie von § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO gefordert, hat die Antragsgegnerin aber in ihrer Verfügung vom 04.01.2010 das besondere öffentliche Interesse

am angeordneten Sofortvollzug (gerade noch) ausreichend schriftlich begründet (S. 6 d. Verf.). Soweit dort darauf abgestellt wird, dass

angesichts der Angaben der Antragstellerin, bald wieder in das besagte Gebiet reisen zu wollen, nicht auf die Rechtskraft der Verfügung gewartet

werden konnte, liegt dies auf der Hand und stellt grundsätzlich einen ausreichenden Grund dar, ausnahmsweise die sofortige Vollziehung einer

entsprechenden passbeschränkenden Verfügung anzuordnen.

10 b) Führt nicht schon die Prüfung des angeordneten Sofortvollzuges in der Verfügung der Antragsgegnerin zu einem Erfolg des vorliegenden

Antrags, so ist weitergehender Maßstab der gerichtlichen Entscheidung, eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der

von der Antragsgegnerin angeordneten sofortigen Vollziehung ihrer Verfügung und dem privaten Interesse der Antragstellerin, von diesen

Folgen einstweilen verschont zu bleiben. Hierbei sind zunächst die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen

(entsprechende Anwendung des § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO).

11 Diese - summarische - Prüfung führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass lediglich teilweise Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen

Verfügung bestehen.

12 Grundsätzlich kann ein Reisepass gemäß § 8 PassG entzogen werden, wenn Tatsachen bekannt werden, die eine Passversagung nach § 7 Abs.

1 PassG rechtfertigen würden. Ein Passversagungsgrund nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 - 10 PassG scheidet nach Lage der Dinge erkennbar aus.

Insbesondere wirft auch die Antragsgegnerin der Antragstellerin nicht vor, im Ausland eine schwere staatsgefährdende Straftat (§ 89 a StGB)

vorbereiten zu wollen (§ 7 Abs. 1 Nr. 10 PassG).

13 Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG - dessen Anwendung daher nach Lage der Dinge allein in Betracht kommt - ist erforderlich, dass bestimmte

Tatsachen die Annahme begründen, dass der Betroffene die innere oder äußere Sicherheit oder aber sonstige erhebliche Belange der

Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

14 Eine Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit durch die Antragstellerin ist derzeit nicht ersichtlich. Der Einzelrichter hat insoweit in einem

mit Beschluss vom 27.01.2010 den Beteiligten gemäß § 106 Satz 2 VwGO unterbreiteten Vergleichsvorschlag ausgeführt:

„Allerdings ist - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt - ein irgendwie gearteter terroristischer Kontext eher nicht zu erkennen, so dass etwa

die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 10 PassG oder nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG in der Variante Gefährdung der inneren oder

äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eher nicht vorliegen dürften. Ausweislich der vorliegenden Unterlagen,

insbesondere der Stellungnahmen des BKA-Verbindungsbeamten in Nairobi/Kenia, fand sich bei der Antragstellerin anlässlich ihrer

Festnahme in Kenia nichts, was auf eine unmittelbare Beteiligung im Rahmen eines bewaffneten Kampfes islamistischer Extremisten

hindeutete. Soweit auf ihrem Laptop offenbar Bilder von Osama Bin Laden, seinem Stellvertreter Al Sawahiri und anderen führenden Al

Quaida-Aktivisten enthalten waren, spricht dies für eine mangelnde Distanz - mehr aber auch nicht. Den ebenfalls dort enthaltenen

Kartenausschnitten von London und Mombasa, sowie zwei weiteren Orten, kann insoweit ebenfalls nichts hinreichend Konkretes

entnommen werden.

Damit bleiben für eine entsprechende Einschätzung der Behörden allein die in der Stellungnahme des BKA-Verbindungsbeamten

genannten Kontakte der Antragstellerin zu Islamisten in Kenia. Den leiten die kenianischen Sicherheitskräfte offenbar daraus her, dass

die Antragstellerin in Mombasa im „Hotel ... ...“ untergekommen sei und dies ein Zentrum für islamistischen Extremismus sei. In dem

Aktenvermerk des BKA heißt es insoweit, laut Einschätzung der (Kenianischen) ATU komme man in diesem Hotel nur mit Beziehungen

oder entsprechenden Vorinformationen unter; es sei ausgeschlossen, dass ein Tourist dort absteigt.

Diese Einschätzung, die ganz offensichtlich als tragender Gesichtspunkt in die gesamte behördliche Behandlung dieses Falles

eingeflossen ist, konnte durch den Berichterstatter nicht bestätigt werden. Das entsprechende Hotel im Stadtteil ... in Mombasa ist im

Internet mit 22 Bewertungen zu finden. Namentlich im Portal „www.....com“ sind zahlreiche Bewertungen, teilweise aus allerneuester

Zeit, enthalten, die ganz offenkundig von Touristen stammen und sich etwa mit der Sauberkeit des Hotels, dem Lärm, der Jazz-Musik auf

der Terrasse und dem Bestand der Bar befassen.

Die in das Verfahren eingeflossene Annahme der Verbindung der Antragstellerin zum islamistischen Umfeld, gar mit terroristischen

Bezügen, lässt sich so derzeit jedenfalls nicht darstellen.

Damit bleibt für behördliche Maßnahmen nach dem Passgesetz wohl nur der Gesichtspunkt, dass die Antragstellerin, als sie von

kenianischen Sicherheitskräften festgenommen wurde, wenige Kilometer von der kenianisch-somalischen Grenze entfernt offenbar im

Begriff war, nach Somalia einzureisen. Dass die Antragstellerin mit den dort herrschenden islamistischen Milizen möglicherweise

sympathisiert, erscheint zwar nicht ausgeschlossen, dürfte aber für die Annahme, sie habe sich dort etwa dem terroristischen Kampf

anschließen wollen, nicht ausreichen. Nach den vorliegenden Unterlagen ist ebenso wahrscheinlich, dass die Antragstellerin, wie sie es

selbst stets vorträgt, lediglich ihre wirtschaftswissenschaftliche Theorie zu einem gewaltlosen Kampf gegen das westliche

Wirtschaftssystem dort propagieren wollte.“

20 Daran hält der Einzelrichter weiter fest.

21 In Betracht kommt danach nur die Prüfung, ob die Verwendung des Reisepasses durch Ausreise der Antragstellerin (sonstige) erhebliche

Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde. Dies ist zu bejahen.

22 Unter sonstigen erheblichen Belangen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. PassG sind solche Interessen zu

verstehen, die den beiden anderen Tatbestandsmerkmalen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG (innere oder äußere Sicherheit) in ihrer Gewichtigkeit

zwar nicht gleichstehen, aber jedenfalls doch nahe kommen (vgl. BVerfG, Urt. v. 16.01.1957, BVerfGE 6, 32 ff.; BVerwG, Urt. v. 29.08.1968 - I C

67.67 - DÖV 1969, 74 und Beschl. v. 17.09.1998 - 1 B 28/98 - Buchholz 402.00 § 7 PassG Nr. 1). Die Frage, ob und mit welchem Gewicht durch

die Ausreise eines deutschen Staatsangehörigen in ein anderes Land erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden,

unterliegt dabei uneingeschränkt der richterlichen Überprüfung (vgl. VGH Ba.-Wü., Urt. v. 07.12.2004 - 1 S 2218/03 -, zit. n.

; Beschl. v. 14. Juni 2000 - 1 S 1271/00 -, DVBl 2000, 1630 = NJW 2000, 3658 = DÖV 2000, 1011).

23 Nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen zunächst einmal für die Feststellung einer angenommenen Gefährdung ''bestimmte Tatsachen''

sprechen. Unter Anwendung der Grundsätze zur sog „Anscheinsgefahr“ (vgl. VGH Ba.-Wü., Urt. v. 07.12.2004 a.a.O.) ist es hierbei entscheidend,

ob der handelnde Beamte aus der Ex-ante-Sicht mit Blick auf die ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Informationen aufgrund hinreichender

Anhaltspunkte vom Vorliegen einer Gefährdung ausgehen konnte und diese Prognose dem Urteil eines fähigen, besonnenen und sachkundigen

Amtswalters entspricht (vgl. VGH Ba.-Wü., Urt. v. 07.12.2004 a.a.O. und Urt. v. 22.7.2004 - 1 S 410/03 -, Urteil vom 10.5.1990 - 5 S 1842/89 -,

VBlBW 1990, 469, 470 f. und Beschluss vom 16.10.1990 - 8 S 2087/90 -, NVwZ 1991, 493; Wolf/Stephan, Polizeigesetz für Baden-Württemberg,

5. Aufl., § 1 RdNr. 34; Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 5. Aufl., RdNr. 424). Im Rahmen der summarischen

Prüfung der Erfolgsaussichten ist zwar nicht zu erkennen, dass der von den Sicherheitsbehörden angenommene terroristische bzw. islamistische

Kontext besteht (vgl. oben).

24 Vorliegend dürfte nach Lage der Dinge aber jedenfalls feststehen, dass die Antragstellerin in Begriff war, auf eigene Faust und uneskortiert nach

Somalia einzureisen, als sie von kenianischen Sicherheitskräften festgenommen wurde. Dies ergibt sich zum einen schon aus der geografischen

Situation. Der Festnahmeort Liboi liegt nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt, außerhalb jedes touristischen Zieles. Im übrigen hat die

Antragstellerin diese Absicht auch stets eingeräumt und zuletzt im laufenden Verfahren vorgetragen, sie wolle so schnell als möglich nach dort,

und zwar in eine von der Al-Shabaab kontrollierte Region.

25 Desweiteren ist allgemeinkundig, dass in Somalia aktuell immer wieder westliche Ausländer gekidnappt werden. So heißt es in einer unter dem

28.06.2008 ins Internet eingestellten Pressemitteilung von RP-Online: „Die Reihe der Entführungen in Somalia nimmt kein Ende. Islamistische

Rebellen haben am Samstagmorgen zwei ausländische Mitarbeiter der Vereinten Nationen gekidnappt. Dabei handelt es sich offenbar um einen

Dänen und einen Schweden. Allein in der vergangenen Woche wurden bis zu fünf Menschen in Somalia entführt.“ In der ebenfalls im Internet

veröffentlichten „Somalia-Chronik“ von November 2009 der AG Friedensforschung an der Universität Kassel wird berichtet, „Zwei deutsche

Journalisten der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau sind am 2. Nov. auf einem Flug von Puntland nach Dschibuti nur knapp

einer Entführung entgangen. Beide hatten in Puntland über Piraten recherchiert. Die beiden Entführer haben laut des somalischen

Rundfunksenders Radio Garowe Verbindungen zur islamistischen Al-Shabaab-Miliz.“ Auch in einer zugleich von mehreren

Nachrichtenagenturen unter dem 10.11.2008 ins Internet gestellten Meldung über die Entführung von zwei Ordensfrauen (allerdings von

kenianischem Staatsgebiet in Richtung Somalia) heißt es, „In den letzten Monaten häufen sich Morde oder Entführungen von humanitären

Helfern aus dem Ausland in Somalia: Entführungen gelten als lukratives Geschäft, bei dem sowohl unabhängige Banden als auch „Shabaab“-

Milizen mitmischen. In den meisten Fällen kommen die Entführten nach Zahlung eines Lösegeldes wieder frei. In den Händen somalischer

Entführer sind derzeit noch eine japanische Ärztin, eine holländische Mitarbeiterin der Bewegung „Médicins du Monde“, zwei ausländische

Journalisten – und jetzt die beiden Ordensfrauen (afp/reuter/repubblica/misna 10.11.2008)“.

26 Schließlich lautet auch die aktuell vom Auswärtigen Amt offiziell veröffentlichte Reisewarnung zu Somalia „Vor Reisen nach Somalia und in die

Gewässer vor Somalia wird eindringlich gewarnt. Deutschen Staatsangehörigen wird dringend geraten, das Land zu verlassen. In ganz Somalia

besteht für westliche Staatsangehörige ein sehr hohes Entführungsrisiko.“

27 Durch die somit konkret zu befürchtende Entführung der Antragstellerin, wenn diese sich erneut auf eigene Faust und uneskortiert nach Somalia

begibt, stünde die Bundesrepublik ersichtlich in der Gefahr, entweder Lösegeldzahlungen leisten oder anderweitig Erpressungen nachgeben zu

müssen. Damit würden erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Soweit namentlich in der Literatur (Süßmuth/Koch,

a.a.O., § 7 Rz. 14) dezidiert die Auffassung vertreten wird, das Mittel der Passversagung dürfe als Mittel zur Verhinderung von Entführungen nicht

angewandt werden, vermag sich der Einzelrichter dem nicht anzuschließen.

28 Richtig ist allerdings, dass durch eine solche passbeschränkende Maßnahme in schwerwiegender Weise jedenfalls in das durch Art. 2 Abs. 1 GG

gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Ausreisefreiheit eingegriffen wird (vgl. VGH Ba.-Wü. Urt. v. 07.12.2004 a.a.O). In Ausfüllung des

unbestimmten Rechtsbegriffs der erheblichen Belange der Bundesrepublik Deutschland ist von Verfassungs wegen daher zu fordern, dass nicht

jedes unerwünschte Ergebnis im Falle der Reise eines Deutschen ins Ausland sogleich zum „Disziplinierungsmittel“ passbeschränkender

Maßnahmen nach §§ 7 Abs. 1, 8 PassG gemacht wird. So muss bereits an das Merkmal der Bestimmtheit der zugrundeliegenden Tatsachen

i.S.v. § 7 Abs. 1 PassG erhebliche Anforderungen gestellt werden. Es genügt keineswegs, wenn es in dem fraglichen Gebiet immer einmal

wieder zu Entführungen kommt (vgl. etwa die Republik Jemen). So liegt der Fall aber nicht. Ausweislich der vorliegenden Meldungen und der

Reisewarnung des Auswärtigen Amtes (vgl. oben) muss von einer nahezu 100%-igen Entführungswahrscheinlichkeit ausgegangen werden. Im

Falle Somalias beschränken sich derartige Entführungen auch nicht darauf, von den Entführten selbst und gegebenenfalls von Angehörigen oder

Freunden Freikaufsummen zu erpressen. Vielmehr richten sich Lösegeldforderungen zumeist gegen die Herkunftsstaaten. Damit steht die

Bundesrepublik Deutschland selbst in der Gefahr zum Opfer einer Nötigung von Verfassungsorganen (§ 105 Abs. 1 StGB) zu werden. Gerade

hierin läge aber eine Gefährdung erheblicher Belange i.S.v. § 7 Abs. 1 PassG.

29 Damit liegen die Voraussetzungen für passbeschränkende Maßnahmen vor.

30 Das Gericht lässt ausdrücklich dahinstehen, ob dies auch insoweit gilt, als die Antragsgegnerin vorträgt, mit ihrer angegriffenen Verfügung auch

das Leben der Antragstellerin selbst schützen zu wollen. Dass passbeschränkende Maßnahmen zur Verhinderung einer Eigengefährdung des

Betreffenden eingesetzt werden dürfen, erscheint zumindest fraglich.

31 Steht damit fest, dass gegen die Antragstellerin Anordnungen nach § 8 PassG getroffen werden konnten, so ergeben sich im konkreten Fall

gleichwohl - jedenfalls teilweise - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung. Im Gegensatz zu § 7 Abs. 1 PassG handelt es sich

bei § 8 PassG um eine sog „Kann-Vorschrift“, d.h. die Maßnahme liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Dabei hat die Behörde - wegen

des dieser Maßnahme innewohnenden Grundrechtseingriffs (vgl. oben) - das sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebende

Übermaßverbot des § 7 Abs. 2 PassG auch insoweit zu beachten (Süßmuth/Koch, a.a.O., § 8 Rz. 2). Insbesondere eine (volle) Passentziehung

hat daher zu unterbleiben, wenn die (nachträgliche) Beschränkung des Geltungsbereichs ausreicht (Süßmuth/Koch a.a.O. und § 7 Rz. 27). So

liegt es hier. Um die Gefahr einer Nötigung von Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland nach einer Entführung der Antragstellerin

in Somalia zu unterbinden, genügen solche passbeschränkende Maßnahmen, die ausreichend verhindern, dass sich die Antragstellerin auf

eigene Faust und uneskortiert nach Somalia begibt. Wegen der derzeitigen Unerreichbarkeit Somalias auf dem direkten Luftweg genügt es

daher, einen „Cordon sanitaire“ an Ländern um Somalia herum zu bestimmen, für die der Reisepass der Antragstellerin keine Gültigkeit besitzt.

Damit werden entsprechende Reiseabsichten der Antragstellerin ausreichend wirksam unterbunden. Dem trägt die im Tenor getroffene

Regelung Rechnung.

32 In Ausübung seines in § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO normierten Ermessens, im Falle der Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung umfassende Nebenbestimmungen zu treffen, hat das Gericht darauf verzichtet, dem Antrag der Antragstellerin in vollem Umfang

stattzugeben und der Antragsgegnerin in den Entscheidungsgründen die Möglichkeit einer Beschränkung des Geltungsbereichs des

Reisepasses lediglich aufzuzeigen. Denn diese beiden Maßnahmen stehen in einem natürlichen Stufenverhältnis. Die (völlige) Passentziehung

stellt die Beschränkung des Geltungsbereichs dieses Passes hinsichtlich aller Länder der Erde dar. Die teilweise Beschränkung, nur hinsichtlich

einzelner Länder, ist daher lediglich eine graduelle Unterscheidung und von dem behördlichen Anordnungswillen grundsätzlich mit gewollt.

Insoweit, also hinsichtlich der Länder Somalia, Kenia, Äthiopien, Eritrea, Djibuti und Jemen, bleibt die beschränkende Verfügung der

Antragsgegnerin vom 04.01.2010 daher vollziehbar.

33 Damit ist die Antragstellerin auch verpflichtet, ihren Pass zur Vornahme der entsprechenden Eintragungen unverzüglich vorzulegen (Ziff. 3 Satz 2

der angegriffenen Verfügung). Diese Pflicht kann grundsätzlich mit Mitteln des Verwaltungszwanges durchgesetzt werden (Süßmuth/Koch, a.a.O.,

§ 8 Rz. 5). Die Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft nach den §§ 2 Abs. 1, 18 ff. LVwVG in der angegriffenen Verfügung ist daher nicht zu

beanstanden. Rechtliche Bedenken insoweit sind weder vorgetragen noch ersichtlich, so dass auch insoweit der Antrag der Antragstellerin

abgewiesen werden musste.

34 Die Kostenentscheidung folgt § 155 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG. Im Hinblick auf die

unmittelbare Wirkung der Verfügung kam eine Reduzierung des Streitwertes nicht in Betracht.