Urteil des OLG Brandenburg vom 16.12.2009

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

2 U 3/10

Entschieden

16.12.2009

Schlagworte

Entgangener gewinn , Aufschiebende wirkung , Unmittelbarer schaden , Sthg , Entschädigung , Verzug , Abtretung , Behörde , Bindungswirkung , Auflage

OLG Brandenburg: entgangener gewinn, aufschiebende wirkung, unmittelbarer schaden, sthg, entschädigung, verzug, abtretung, behörde, bindungswirkung, auflage

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 U 3/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16.12.2009,

Az. 4 O 15/09, wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Versagung der

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen

gegenüber der damaligen Pächterin der Klägerin.

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hatte im Jahr 2003 einer Gesellschaft der P…-

Firmengruppe Flächen für die Errichtung eines Windparks verpachtet. Das

Landesumweltamt versagte der Pächterin im Jahr 2005 die dafür erforderliche

Genehmigung nach § 4 BImSchG, da das fragliche Gebiet in dem Teilplan

„Windenergienutzung“ des Regionalplans H… nicht als Windeignungsgebiet ausgewiesen

war. Den dagegen gerichteten Widerspruch der Pächterin wies das Landesumweltamt im

Jahr 2006 zurück. Die Pächterin zahlt seit Dezember 2006 keine Pacht mehr. Die

Parteien des Pachtvertrages gehen davon aus, dass der Pachtvertrag beendet ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den

Tatbestand des angefochtenen Urteils. Dieser ist dahingehend zu ergänzen, dass das

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwischenzeitlich mit Urteil vom 14.09.2010,

Az. OVG 2 A 1.10, den Teilplan „Windenergienutzung“ erneut für unwirksam erklärt hat,

da er auf beachtlichen Abwägungsfehlern beruhe. Wegen der weiteren Einzelheiten der

Begründung wird Bezug genommen auf die Kopie jenes Urteils, Bl. 510 bis 525 der Akte.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch aus § 38 Abs. 1 b) BbgOBG

bestehe nicht, weil der Klägerin aus der Versagung der Genehmigung gegenüber der

Pächterin kein unmittelbarer Schaden entstanden sei. Die Versagung der Genehmigung

gegenüber der Pächterin habe nicht in das Eigentumsrecht der Klägerin eingegriffen,

denn sie selbst habe die Flächen nicht als Windpark nutzen, sondern nur verpachten

wollen. Dass der Klägerin Pacht entgangen sei, beruhe darauf, dass in § 2 Abs. 3 des

Pachtvertrages vereinbart war, dass die bestandskräftige Versagung der erforderlichen

Genehmigung den Vertrag beendete. Damit handele es sich um einen nur mittelbaren

Schaden. Aus demselben Grund entfielen auch Ansprüche aus § 839 BGB und § 1 StHG.

Mit der Berufung wiederholt die Klägerin zunächst ihren erstinstanzlichen Vortrag und

ihre Ansicht, ihr stehe ein Anspruch aus § 38 Abs. 1 b) BbgOBG, aus § 1 Abs. 1 StHG und

aus dem Institut des enteignungsgleichen Eingriffs zu. Rechtsfehlerhaft habe das

Landgericht angenommen, dass ein Anspruch aus § 38 Abs. 1 b) BbgOBG voraussetze,

dass der hier geltend gemachte Verlust der Pachtzinsen gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2

BbgOBG in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Versagung der Genehmigung

stehen müsse. Die Vorschrift differenziere für die Ersatzfähigkeit nach entgangenem

Gewinn und sonstigen Vermögensschäden. Nach dem Wortlaut des § 39 Abs. 1 Satz 2

BbgOBG seien sonstige Vermögensschäden nur ersatzfähig, wenn sie in einem

unmittelbaren Zusammenhang mit der rechtswidrigen Maßnahme stünden. Dagegen sei

entgangener Gewinn auch ersatzfähig, wenn kein solcher unmittelbarer Zusammenhang

bestehe. Außerdem habe das Landgericht zu Unrecht angenommen, dass die

rechtswidrige Versagung der Genehmigung keine subjektiven Rechte der Klägerin

verletze.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 16. Dezember

2009, Az. 4 O 15/09,

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 601.642,24 Euro nebst Zinsen

in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz daraus ab

Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Abtretung aller der Klägerin aufgrund

der Versagung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch

Bescheid des Landesumweltamtes … vom 1. Juni 2005 (Az.: 036.00.00/04)

und Widerspruchsbescheid des Landesumweltamtes … vom 17. Oktober

2006 gegen Dritte zustehenden Ersatzansprüche an den Beklagten zu

zahlen;

2. festzustellen, dass der Beklagte mit der Annahme des Angebots der Klägerin

auf Abtretung aller der Klägerin aufgrund der Versagung der

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch Bescheid des

Landesumweltamtes … vom 1. Juni 2005 (Az.: 036.00.00/04) und

Widerspruchsbescheid des Landesumweltamtes … vom 17. Oktober 2006

gegen Dritte zustehenden Ersatzansprüche in Verzug ist.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er wiederholt seinen erstinstanzlichen Vortrag.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

worden (§§ 517, 519, 520 ZPO). Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

1) Anspruch aus § 38 Abs. 1 b) BbgOBG

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch aus § 38 Abs. 1 b) BbgOBG.

Nach § 38 Abs. 1 b) BbgOBG ist ein Schaden, den jemand durch Maßnahmen der

Ordnungsbehörden erleidet, zu ersetzen, wenn er durch rechtswidrige Maßnahmen,

gleichgültig, ob die Ordnungsbehörden ein Verschulden trifft oder nicht, entstanden ist.

a) Ordnungsbehörde

Zwar versagte das Landesumweltamt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung in

seiner Eigenschaft als Sonderordnungsbehörde im Sinne des § 11 Abs. 1 BbgOBG.

Anknüpfungspunkt für die Stellung als Sonderordnungsbehörde ist gemäß § 11 Abs. 1

BbgOBG nicht ihre Bezeichnung als solche, sondern allein der Umstand, dass der

Behörde durch das jeweilige Fachrecht Aufgaben der Gefahrenabwehr zugewiesen sind

(vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 08.05.2007, Az. 2 U 15/05, zitiert nach Juris,

dort Rdnr. 27). Dem Landesumweltamt war durch § 1 der

Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung vom 29.05.1997, GVBl. II S. 686, i. V. m. Nr.

1.1.1 der Anlage zu dieser Verordnung die Zuständigkeit für die Entscheidung über den

Antrag auf Erteilung der Genehmigung nach § 6 BImSchG übertragen. Dabei handelte es

sich um eine Aufgabe der Gefahrenabwehr.

b) Maßnahme

Zweifelhaft ist jedoch bereits, ob es sich bei der Versagung der Genehmigung auch im

Verhältnis zu der Klägerin um eine Maßnahme im Sinne des § 38 Abs. 1 b) BbgOBG

handelte. Zwar ist der Begriff bewusst weit gefasst (vgl. BGH NJW 1983, 1795 m. w. N. zu

§ 41 Abs. 1 b) NWOBG a. F.; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 08.05.2007, Az. 2 U

15/05, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 28) und erfasst somit jede nach außen wirkende

Handlung einer Ordnungsbehörde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu

dem gleichlautenden § 41 Abs. 1 b NWOBG a. F. muss sich die Maßnahme jedoch auch

gegen den Anspruchsteller richten (vgl. BGH NJW 1993, 2303, 2304). Die Versagung der

Genehmigung richtete sich hier nur gegen die Antragstellerin - die Pächterin -, nicht aber

gegen die Klägerin als Grundstückseigentümerin, denn ihr gegenüber entfaltete die

Versagung keine Bindungswirkung. Demnach hätte die Versagung der Genehmigung

gegenüber der Klägerin bereits keinen Maßnahmecharakter gehabt (vgl. BGH a. a .O. für

die rechtswidrige Versagung einer Baugenehmigung).

Gegen die zitierte Auffassung des Bundesgerichtshofs lässt sich einwenden, dass der

„Maßnahmecharakter“ nicht davon abhängt, wer Adressat der Maßnahme ist.

Insbesondere setzt § 38 Abs. 1 b) BbgOBG ebenso wie § 39 Abs. 1 b) NWOBG nach

seinem Wortlaut keine „gegen den Anspruchsteller gerichtete“ Maßnahme voraus.

Im vorliegenden Fall kann jedoch offen bleiben, ob die Versagung der Genehmigung eine

Maßnahme im Sinne des § 38 Abs. 1 b) BbgOBG darstellte, weil der Anspruch aus § 38

Abs. 1 b) BbgOBG aus anderen Gründen nicht besteht (dazu unter d).

c) Rechtswidrigkeit der Maßnahme

Die Versagung der Genehmigung nach §§ 4, 6 BImSchG und der die Versagung

aufrechterhaltende Widerspruchsbescheid waren rechtswidrig. Die Frage, ob ein

Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist, beantwortet sich generell allein

danach, ob die durch ihn getroffene Regelung sachlich richtig ist und mit der objektiven

Rechtslage übereinstimmt oder ob sie sachlich falsch ist und gegen die Rechtslage

verstößt (BGH Urteil vom 19.01.2006, Az. III ZR 82/05, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 11).

Aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom 14.09.2010, Az. OVG 2 A 1.10,

steht allgemein verbindlich (§ 47 Abs. 5 Satz 2 2. HS VwGO) fest, dass der Teilplan

„Windenergienutzung“ des Regionalplans H… unwirksam war. Diese Entscheidung wirkt

auf den Zeitpunkt des Erlasses des Regionalplans zurück (vgl. BGH NJW 1983, 1795,

1796). Verwaltungsakte, die auf einer für nichtig erklärten Norm beruhen, sind nach

allgemeinen Grundsätzen objektiv rechtswidrig (vgl. BGH a. a. O.). Die Versagung der

Genehmigung, die darauf gestützt war, dass der Teilplan die Grundstücke der Klägerin

nicht als Windeignungsgebiet auswies, war daher nach diesem Maßstab rechtswidrig.

d) Schutzzweck der verletzten Norm

Ein Entschädigungsanspruch nach § 38 Abs. 1 b BbgOBG setzt voraus, dass die verletzte

Norm auch den Zweck hatte, eine subjektive Rechtsposition der Klägerin zu schützen

(vgl. BGH NJW 1994, 2091; 1990, 1038, 1041; 1983, 1795, 1796 jeweils zu den

gleichlautenden § 41 Abs. 1 b) a. F. bzw. § 39 Abs. 1 b) NWOBG).

Dies war hier nicht der Fall. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht das

nur mittelbare Interesse des Grundstückseigentümers an der Genehmigung, das aus

dem Umstand herrührt, dass sich ein Versagungsbescheid auf Vertragsbeziehungen des

Antragstellers (hier der Pächterin) mit dem Grundstückseigentümer ungünstig auswirkt,

außerhalb des mit dem Genehmigungsverfahren verfolgten Schutzzwecks (vgl. BGH NJW

1994, 2091, 2092; NVwZ 1990, 501). Die Versagung einer Baugenehmigung gegenüber

einem Dritten greift nicht unmittelbar in das Grundstückseigentum ein, denn ihr kommt

gegenüber dem Eigentümer keine materielle Bestandskraft im Sinne einer

Feststellungswirkung zu (vgl. BGH NVwZ 1990, 501). Die bestandskräftige Versagung

einer Baugenehmigung berechtigt die Behörde insbesondere nicht, einen neuen

Bauantrag ohne Sachprüfung abzulehnen (vgl. BGH a. a. O.).

Diese Wertung ist auf das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ohne

weiteres übertragbar, denn es hat ebenso wie das Baugenehmigungsverfahren zum

Ziel, die Vereinbarkeit des konkret betrachteten Vorhabens mit öffentlich-rechtlichen

Vorschriften zu prüfen (§ 6 Abs. 1 BImSchG). Ebenso wie im Baugenehmigungsverfahren

bestimmen sich die Amtspflichten im immissionsschutzrechtlichen Verfahren

ausschließlich nach öffentlichem Recht und können durch privatrechtlichen Vertrag

weder beschränkt noch ausgedehnt werden (vgl. für das Baugenehmigungsverfahren

BGH NJW 1994, 2091, 2092 und NVwZ 190, 501). Auch die Versagung der

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hat keine materielle Feststellungswirkung

gegenüber dem an dem Verfahren nicht beteiligten Grundstückseigentümer. Da die

Versagung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung keine „dingliche“ Wirkung

entfaltet, sondern nur im Verhältnis zu der Pächterin wirkt, greift die Versagung auch

nicht in die vom Eigentumsrecht der Klägerin umfasste Nutzungsmöglichkeit ein.

Die von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in

BGHZ 136, 182, 185 und BGHZ 134, 315, 320 führen zu keiner anderen Beurteilung.

Jenen Entscheidungen lag jeweils zu Grunde, dass die klagenden

Grundstückseigentümer - anders als im vorliegenden Fall - selbst und in eigenem

Namen einen Antrag auf Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung bzw. einer

Teilungsgenehmigung gestellt hatten. Deshalb entfaltete die rechtswidrige Versagung

der beantragten Genehmigungen ihnen gegenüber Bindungswirkung, sodass ihr

Interesse an der Erteilung dieser Genehmigung auch vom Schutzzweck der verletzten

Normen erfasst war.

e) Ursächlichkeit für den Schaden

Aus den vorstehenden Gründen kann auch offen bleiben, ob die Versagung der

Genehmigung ursächlich war für den von der Klägerin geltend gemacht Schaden. Dies

wäre nur der Fall, wenn der von der Pächterin projektierte Windpark hätte genehmigt

werden müssen, wenn die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht unter Verweis

auf den Teilplan „Windenergie“ versagt worden wäre. Unstreitig war eine weitere

Voraussetzung der Genehmigung die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung,

die abgebrochen worden war, nachdem die betroffenen Grundstücke im Teilplan

„Windenergie“ nicht mehr als Eignungsgebiet für Windenergieanlagen ausgewiesen

waren.

f) Unmittelbarkeit des Schadens

Schließlich kann hier auch offen bleiben, ob es sich bei dem von der Klägerin geltend

gemachten Pachtausfall um einen im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang

mit der Versagung stehenden Vermögensschaden im Sinne des § 39 Abs. 1 BbgOBG

handelt und ob § 39 Abs. 1 BbgOBG hinsichtlich eines entgangenen Gewinns keine

Unmittelbarkeit des Schadens fordert.

Der Senat folgt insoweit allerdings der Argumentation des Landgerichts.

Der Bundesgerichtshof hat zwar im Urteil vom 30.10.1984, Az. VI ZR 18/83, zitiert nach

Juris, zu dem mit § 39 Abs. 1 BbgOBG wortgleichen § 42 Abs. 1 Satz 2 NWOBG a. F.

entschieden, dass es nach § 42 Abs. 1 Satz 2 OBG a. F. nicht darauf ankomme, ob der

Gewinnausfall in „unmittelbarem Zusammenhang“ mit der zu entschädigenden

Maßnahme stehe. Unter dieser Einschränkung würden nur andere Vermögensnachteile,

die keinen entgangenen Gewinn, Verdienst oder Nutzungsentgelt darstellen, ersetzt.

Der Wortlaut des § 39 Abs. 1 BbgOBG:

„Die Entschädigung nach § 38 Abs. 1 wird nur für Vermögensschäden gewährt.

Für entgangenen Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder

Nutzungsentgelts hinausgeht, und für Vermögensnachteile, die nicht in unmittelbarem

Zusammenhang mit der zu entschädigenden Maßnahme stehen, ist jedoch eine

Entschädigung nur zu leisten, wenn und soweit dies zur Abwendung unbilliger Härten

geboten erscheint“,

lässt allerdings die Auslegung zu, dass grundsätzlich nur unmittelbare

Vermögensnachteile zu entschädigen sind, wobei ein darunter fallender Gewinnausfall

allenfalls zur Vermeidung unbilliger Härten insoweit zu ersetzen ist, als er über den

Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes und Nutzungsentgeltes hinausgeht. Diese

Auslegung entspricht dem erkennbaren Sinn der Vorschrift, den Umfang der zu

entschädigenden Vermögensschäden zu begrenzen. Darüber hinaus ist auch kein Grund

ersichtlich, weshalb gerade ein entgangener Gewinn anders als sonstige

Vermögensschäden auch dann zu entschädigen sein soll, wenn er in nur mittelbarem

Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis steht.

Der von der Klägerin geltend gemachte Pachtausfall steht auch nur in mittelbarem

Zusammenhang mit der Versagung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung,

denn diese hatte, wie bereits ausgeführt, unmittelbare Wirkung nur gegenüber der

Pächterin als Antragstellerin. Dass mit Eintritt der Bestandskraft der Versagung der

Genehmigung der Pachtvertrag endete, beruhte auf der Vereinbarung der Parteien des

Pachtvertrages und war insofern nicht unmittelbare Folge der Versagung.

2) Anspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG

Ein Anspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG besteht nicht, weil die

Klägerin aus den oben unter II.1) c) dargestellten Gründen nicht „Dritter“ im Sinne des §

839 Abs. 1 Satz 1 BGB ist.

Darüber hinaus ist ein Verschulden der Bediensteten des Beklagten nicht ersichtlich. Sie

haben nicht die zu beachtende Sorgfalt verletzt, indem sie in den streitgegenständlichen

Bescheiden die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens mit der

Begründung verneinten, dass die betroffenen Grundstücke in dem - sich später als

unwirksam erweisenden - Teilplan nicht als Eignungsgebiet für Windenergieanlagen

ausgewiesen waren, denn ihnen war eine andere Entscheidung nicht möglich. Das

Landesumweltamt hatte nicht die Kompetenz, den Teilplan unbeachtet zu lassen oder

zu verwerfen, denn es handelte sich um eine Satzung und damit um eine Norm (vgl.

Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 12. Auflage 2007, § 28 Rdnr. 23). Der

Normenkontrollantrag vom 02.03.2006 hatte keine aufschiebende Wirkung, sodass der

Teilplan sowohl zum Zeitpunkt des Bescheides vom 01.06.2005 als auch des

Widerspruchsbescheides vom 17.10.2006 Tatbestandswirkung entfaltete. Da die

betroffenen Grundstücke nicht als Windeignungsgebiet ausgewiesen waren, durfte das

Landesumweltamt die Errichtung von Windenergieanlagen dort nicht genehmigen. § 35

Abs. 3 Satz 3 BauGB verleiht den Festlegungen eines Regionalplans zur

Windenergienutzung rechtliche Ausschlusswirkung gegenüber dem Vorhabensträger mit

der Folge, dass Vorhaben außerhalb der festgelegten Konzentrationszonen in der Regel

unzulässig sind (BVerwG; Urteil vom 13.03.2003, NVwZ 2003, 738, 739; BayVGH, Urteil

vom 02.06.2008, Az. 22 B 06.2092, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 27). Dementsprechend

ist in dem Teilplan unter IV. (ABl. vom 30.4.2008 S. 1132) formuliert, dass die darin

festgelegten Eignungsgebiete „einen außergebietlichen Ausschluss für

Windenergieanlagen als Ziel der Raumordnung entfalten“.

3) Anspruch aus § 1 StHG

Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch nach § 1 StHG. Nach dieser

Vorschrift haftet ein staatliches Organ für Schäden, die einer Person durch seine

Mitarbeiter in Ausübung staatlicher Tätigkeit rechtswidrig zugefügt werden. Jedoch gilt

auch im Anwendungsbereich des Staatshaftungsgesetzes der Grundsatz, dass nur

solche Schadenspositionen ersatzfähig sind, die in den Schutzbereich der verletzten

Norm fallen (BGH Urteil vom 19.01.2006, Az. III ZR 82/05, zitiert nach Juris, dort Rdnr.

15). Dies ist hier aus den oben unter II.1) c) genannten Gründen nicht der Fall.

4) Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff

Ein Anspruch aus dem Institut des enteignungsgleichen Eingriffs wird durch die

spezialgesetzlichen Regelungen des § 38 Abs. 1 BbgOBG und § 1 StHG verdrängt (vgl.

Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Auflage 1998, 11. Teil VI.). Im Übrigen setzt der

Anspruch voraus, dass der Beklagte durch die Versagung der Genehmigung unmittelbar

in das Eigentum der Klägerin eingegriffen hätte. Dies ist nach dem oben unter II. 1 d)

Gesagten nicht der Fall.

5) Klageantrag zu 2.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Feststellung, dass sich der Beklagte mit der

Annahme des Abtretungsangebots in Verzug befindet. Der Beklagte befindet sich nicht

im Verzug mit der Annahme des Abtretungsgebotes, weil er zur Annahme nicht

verpflichtet ist. Eine Verpflichtung zur Annahme des Angebots könnte sich nur ergeben,

wenn die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch aus § 38 Abs. 1 BbgOBG hätte,

denn nach § 39 Abs. 3 BbgOBG ist die Entschädigung nur gegen Abtretung der

Ansprüche zu gewähren, die dem Entschädigungsberechtigten aufgrund der Maßnahme,

auf der die Entschädigungsverpflichtung beruht, gegen Dritte zustehen. Ein Anspruch

aus § 38 Abs. 1 BbgOBG besteht jedoch nicht.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die

Voraussetzungen des § 544 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Insbesondere sind sämtliche

entscheidenden Fragen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geklärt.

IV.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf 601.642,24 Euro

entsprechend der weiterverfolgten Klageforderung.

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