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BGH - 5 StR 510/04

Bundesgerichtshof vom 11.01.2005
Inhalt
  • Tatbeitrag des Angeklagten „sich in seiner sonstigen Tätigkeit für die GmbH, die als einheitliche

BPatG - 32 W (pat) 277/02

Bundespatentgericht vom 01.07.2002
Inhalt
  • Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren dienen können. Wie oben dargestellt, lässt sich

AG Köln - 208 C 393/05

Amtsgericht Köln vom 11.11.2005
Inhalt
  • Mieter im Vergleich zu den sonstigen Wohnräumen innen, da solche Außenräume angesichts der

BPatG - 33 W (pat) 222/03

Bundespatentgericht vom 15.07.2003
Inhalt
  • sonstigen Finanzdienstleistungen, nämlich Beratung und Vermittlung bei Geldanlagen, bei Gewährung von

BGH - 5 StR 462/12

Bundesgerichtshof vom 20.02.2013
Inhalt
  • gefälschten Quittungen, Gerichtsurteilen und sonstigen Schreiben dafür, dass der schwer

HessVGH - 12 TZ 1615/99

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.12.1999
Inhalt
  • der sonstigen Voraussetzungen nicht ein entsprechendes Aufenthaltsrecht erst abgeleitet werden, d. h

BPatG - 26 W (pat) 315/03

Bundespatentgericht vom 16.09.2003
Inhalt
  • sonstiger Hinweis darauf, dass die Postabfertigungsstelle den fraglichen Bescheid auch an die

BPatG - 32 W (pat) 254/01

Bundespatentgericht vom 24.10.2002
Inhalt
  • nach Art, Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale dienen (vgl. BGH GRUR 2002, 64

LSG Niedersachsen-Bremen - 9 SB 137/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 13.03.2002
Inhalt
  • Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils, den sonstigen Aktenhalt

BGH - 5 StR 566/04

Bundesgerichtshof vom 16.02.2005
Inhalt
  • nahe, daß das Landgericht, das einen sonstigen minder schweren Fall nach § 213 Alt. 2 StGB angenommen

BPatG - 30 W (pat) 190/04

Bundespatentgericht vom 15.05.2006
Inhalt
  • Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren und

BGH - 3 StR 370/10

Bundesgerichtshof vom 05.10.2010
Inhalt
  • Teilschweigens können aber nicht unbeschränkt auf die Bewertung des sonstigen prozessualen Verhaltens

BVerfG - 2 BvR 335/08

Bundesverfassungsgericht vom 26.08.2008
Inhalt
  • erforderlich, wenn seine Mitwirkung aus sonstigen Gründen rechtsstaatlich geboten ist (vgl. BVerfGE

LG Kassel - 9 O 1984/06

Landgericht Kassel vom 13.12.2006
Inhalt
  • Erklärung selbst, noch aus den sonstigen Umständen Anhaltspunkte dafür, dass sich die

LSG Bayern - L 5 B 3/08 R ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.08.2008
Inhalt
  • Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflicht sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen oder sonstigen