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VG Frankfurt (Main) - 12 G 3863/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 15.11.2004
Inhalt
  • dessen erzwingt § 11 Abs. 1 KAG eben gerade nicht die Inanspruchnahme sämtlicher Anlieger der
  • nach natürlicher Betrachtungsweise abtrennbaren Abschnitt, auf dessen Anlieger sich der die
  • = 2.019 m² x 4,95 Euro = 9.994,05 Euro. 12 Auf das Grundstück K-Ring 2 a, dessen Miteigentümer der

BFH - X S 42/08

Bundesfinanzhof vom 27.01.2009
Inhalt
  • ) abgegeben, weil der Antragsteller seinen Wohnsitz in dessen Bezirk verlegt hatte. Das FA O gehört zum
  • ist. 16aa) Gemäß § 38 Abs. 1 FGO ist das FG örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde, gegen
  • . Antragsgegner, belegt dessen nachfolgender Schriftsatz vom 14. Juni 2008. In diesem wird (ohne

BPatG - 21 W (pat) 333/03

Bundespatentgericht vom 07.11.2006
Inhalt
  • , dessen Anmeldetag vor dem Anmeldetag des Patents liegt, in Anspruch genommen ist, neuheitsschädlich
  • Sendekanal aus einem Sendeobjektiv (1), in dessen Brennpunkt eine Laserlichtquelle (2) angeordnet ist
  • und der Empfangskanal aus einem Empfangsobjektiv (3) besteht, in dessen Brennebene sich eine

BFH - VI R 35/09

Bundesfinanzhof vom 30.06.2010
Inhalt
  • unentgeltlich von dem Bruder der Klägerin und dessen Familie genutzt. Neben dem Bruder leben noch
  • des FG tragen nicht dessen Entscheidung, dass die Zahlungen der Kläger an die in der Türkei lebenden
  • besitzt der Vater der Klägerin ein eigengenutztes Haus, dessen Verkehrswert aber nach Überzeugung des

BSG - B 6 KA 45/98 R

Bundessozialgericht vom 29.09.1999
Inhalt
  • einzelne betroffene Vertragsarzt, dessen Interessen stellvertretend für die der Gesamtärzteschaft
  • abgewiesen. Das für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse, dessen Vorliegen in jedem
  • ). Weil das SG dies bei seiner Kostenentscheidung nicht berücksichtigt hat, hat der Senat dessen Urteil insoweit modifiziert.

OLG Köln - 19 U 147/97

Oberlandesgericht Köln vom 07.02.1997
Inhalt
  • Erblassers unterliegt und dessen rechtlich verbindliche Anordnungen daher zu erfüllen hat. Das ist bei
  • Forderung gegen den Nachlaß bis zu dessen völliger Erschöpfung fort (s.o.). Da die Streitverkündete nach
  • dem Tod von H. D. im Jahr 1995 dessen Alleinerbin geworden ist, haftete sie nach § 1967 BGB auch

BGH - OF BLw 7/13

Bundesgerichtshof vom 25.04.2014
Inhalt
  • . 6Nach Ansicht des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung nur von den Berufsrichtern unterschrieben
  • ist, bedurften der Zurückweisungsbeschluss des Landwirtschaftsgerichts und dessen
  • Besitzgesellschaft betreibe nicht selbst Landwirtschaft. Ein Vollerwerbslandwirt, dessen Betrieb

Sind Thermopaper zolltariflich Thermometer?

martina heck vom 10.02.2015
Inhalt
  • -Messer zum Messen des Oxidation- oder Reduziervermögens einer Lösung und auf die Erläuterungen zu Pos
  • der Begriff “Messen” beschrieben als “Ausführung von geplanten Tätigkeiten zum quantitativen Vergleich
  • der Messgröße mit einer Einheit”. In der wissenschaftlichen Literatur heißt es erläuternd: Messen

Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterschiedliche Angaben in zwei Steuererklärungen

martina heck vom 23.09.2013
Inhalt
  • dessen steuerlichen Berater, kommt es daher nicht an. Zutreffend geht das Finanzamt deshalb davon aus
  • des Steuerpflichtigen zu dessen Gunsten vom geltenden Recht ab, ergeben sich aus dem
  • , wenn dem Fiskus ein Steuerbetrag vorenthalten worden sei, zu dessen Rückgewinnung er auf eine

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung in Kraft getreten

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 03.08.2013
Inhalt
  • wechseln – dessen Leistungen sind nach Art und Umfang mit der GKV vergleichbar. Im Basistarif gilt für
  • Versicherungspflicht. Wer dieser Pflicht verspätet nachkommt, muss einen einmaligen Prämienzuschlag entrichten, dessen
  • ein einmaliger Prämienzuschlag zu entrichten ist, dessen Höhe sich an der Dauer der

Genug ist genug – zweimal Beißen reicht auch in Niedersachsen

martina heck vom 27.09.2013
Inhalt
  • ‘ bei ihrem unangemeldeten Hausbesuch vom 9. August 2013 (beim Antragsteller und dessen Ehefrau) zu
  • dessen die Antragstellerin zu Recht die Feststellung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG getroffen hat
  • Erlaubnisverfahren nach §§ 8 ff NHundG verweisen lassen, in dessen Rahmen sodann der Wesenstest erfolgt (§§ 10

Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich wegen Schäden am Leasingfahrzeug

martina heck vom 12.08.2013
Inhalt
  • dessen Rückgabe nicht seinem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprach. Danach hat die
  • den Eigentümer. Bestimmend dafür war, dass wenn ein wirtschaftliches Vorhaben, zu dessen
  • opfert oder dessen Beeinträchtigung hinnehmen muss” und “der Schädiger dafür einen Wertausgleich zu

BGH - XII ZB 46/01

Bundesgerichtshof vom 17.11.2004
Inhalt
  • ausgleichsberechtigten Ehegatten für den Fall, daß die Ehe mit dem Versicherten bis zu dessen Tod
  • überlebenden Ehegatten dessen Witwen-/ Witwerrente; an ihre Stelle tritt eine Abfindung. Die Abfindung setzt
  • hingewiesen hat, dem überlebenden Ehegatten eine Startchance für dessen neue Ehe bieten; zugleich will

VG Gelsenkirchen - 7 K 4198/02

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 20.02.2003
Inhalt
  • ein rechnerischer Maximalwert sei, bei dessen Vorliegen noch kein MPU- Gutachten gefordert werden
  • Beklagten aufgrund dessen vornehme, zeugten von Voreingenommenheit. Darauf weise auch die zögerliche
  • gezeigt und stand nach dessen Eindruck nur „mäßig" unter Alkoholeinfluss. Der Kläger selbst hat die

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 225/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.05.2009
Inhalt
  • Satz 2 JAG 2003 für dessen Prüfung anwendbar ist, mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.5.2009 in
  • Prüfungsverfahren führt, sondern zu dessen Beendigung durch Nichtbestehen. Hinsichtlich des unbestimmten
  • Widerspruchsbescheides vom 7.8.2007 rechtmäßig, hat dessen uneingeschränktes Wirksamwerden nach