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OLG Köln - 27 UF 24/00

Oberlandesgericht Köln vom 28.02.2000
Inhalt
  • des Elternteils, dessen Vertretungsmacht entzogen werden soll, in erheblichem Gegensatz steht. Ein
  • 1977,440; KG KGJ 48,141) oder der gesetzliche Vertreter die dem Vertretenen angefallene Erbschaft in dessen
  • Wortlaut des Testaments kann dahin zu verstehen sein, daß neben dem Vater J. H. auch dessen Kinder S. und

BGH - VI ZR 210/06

Bundesgerichtshof vom 27.11.2007
Inhalt
  • ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten Kraftfahrzeuges verwirklicht sich nicht dessen
  • . Hinzukommen muss vielmehr, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen
  • dessen Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG verwirklicht. 1. Das Haftungsmerkmal "bei dem

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 467/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.09.2008
Inhalt
  • 1 Nr. 6 SBG zu beantragen, wenn sich der Minister zur Begründung dessen, dass er das Vertrauen
  • Soldaten durch dessen Vater - über den wegen dieser Ermittlungen eine dienstliche Meldung an die Leitung
  • a.D. E. angesprochen ist, wird diese Fragestellung ebenfalls vom Bundesverwaltungsgericht in dessen

VG Gelsenkirchen - 5 L 337/10

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 23.04.2010
Inhalt
  • untersuchen, ob das Interesse an dessen sofortiger Vollziehung das Interesse des Dritten an der
  • Einzelfall festzustellen, wobei dessen konkrete Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen
  • empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang

BGH - 5 StR 205/04

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • „nicht so eine Welle schieben und sich statt dessen verpissen“. B baute sich nunmehr vor N auf und
  • Krankenwagens für B – dessen Stichverletzungen noch keiner entdeckt hatte – mit der Bemerkung, man
  • Kristallaschenbecher massiv gegen das spätere Opfer vorgegangen ist, was wiederum für dessen Täterschaft sprechen

VG Frankfurt (Oder) - 4 K 1432/07

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 13.03.2017
Inhalt
  • Geschäftsführer die Weisungsbefugnis. Aufgrund dessen habe er Mitarbeiter angeleitet und Praktikanten
  • gegeben habe, nämlich den Sohn des Klägers. Dessen Ausbilder sei der Betriebsleiter ... gewesen. Die
  • Herrn .... Dieser hat zwar angegeben, er sei sich nicht bewusst, dass Herr ... seinen Vater bei dessen

OLG Karlsruhe - 7 U 122/03

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 13.10.2004
Inhalt
  • (für das der Beklagte haften würde) getroffen wurde oder in dessen Aufgabenbereich fiel. Die
  • Behandlung durch den Belegarzt, in dessen Verantwortungsbereich. Diese hatten zu entscheiden, ob die
  • Zeitpunkt an war die Beleghebamme nur noch dessen Gehilfin; BGH, Urt. v. 14.02.1995 - VI ZR 271/93

BGH - IX ZB 89/12

Bundesgerichtshof vom 06.12.2012
Inhalt
  • entsteht, dem Insolvenzverwalter vorbehalten und mit dessen Amt untrennbar verbunden ist (BGH, aaO Rn
  • ausschließlich in der Rechtsbeziehung zu dessen Arbeitnehmern (aaO Rn. 18). Dieser Bewertung liegt
  • Pflichten des Schuldners in dessen Funktion als Arbeitgeber aus. Ist nur die vermögensrechtliche

BGH - VIII ZR 152/12

Bundesgerichtshof vom 19.12.2012
Inhalt
  • einzuordnen, dessen Folgen ihn nicht zur Minderung der Miete berechtigten. Dies finde jedoch dort
  • seine Grenze, wo die Beeinträchtigungen den zeitlichen Umfang dessen überschritten, womit ein Mieter
  • Berücksichtigung dessen, dass sich die vermietete Wohnung in der Berliner Innenstadt befindet, mithin in einer Lage

BGH - RiZ (R) 3/00

Bundesgerichtshof vom 12.12.2001
Inhalt
  • des Antragsgegners hielt es der Präsident des Amtsgerichts für geboten, dessen Dienstfähigkeit
  • erörterten Entscheidungen des Antragsgegners sowie dessen in den anschließenden
  • laden, wenn dessen Vernehmung zur Erläuterung des Gutachtens, zur Klärung von Zweifeln - auch

LG Kaiserslautern - 1 T 244/04

Landgericht Kaiserslautern vom 13.08.2004
Inhalt
  • nachgefragt wurde, welches Anliegen der Anrufer eigentlich habe, wurde das Gespräch von dessen Seite
  • , festzustellen. Denn bisher ist nur dessen Stimme bekannt; weitere Erkenntnisse können nur durch den
  • diese Weise der Anschluss des Anrufers herausgefunden werden kann, um dessen Person identifizieren

BGH - III ZR 116/06

Bundesgerichtshof vom 11.01.2007
Inhalt
  • verzögern drohen. Der DL hat eine Klärung über den Rechtsweg nicht abzuwarten, da dessen Ausgang ungewiss
  • den Rücktritt vom Vertrag und behielt sich die Rechte aus dessen § 6 vor. Im Laufe des Monats
  • , nicht aus. 144. Für ein Mitverschulden der Klägerin und dessen Ursächlichkeit bei der Entstehung des

VG Köln - 20 K 1290/98

Verwaltungsgericht Köln vom 03.09.1998
Inhalt
  • Unternehmen, dessen gewerbliche Tätigkeit sich auf den Verkauf und das Leasing von Ausrüstungen für
  • eines bestimmten Rechtsverhältnisses bestehenden Anspruch, dessen Entstehung von der Erfüllung der in
  • zusteht, dessen konkrete Durchsetzung mit der Klage angestrebt wird; er darf nicht lediglich ein

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 959/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.08.2008
Inhalt
  • , auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, begründet keine
  • ungeachtet dessen geübte, systematische Rotationspraxis oder für andere Maßnahmen zur Begrenzung der
  • festzustellenden "natürlichen" Verbrauch der Stichprobe die Genauigkeit der Ergebnisses und dessen

SozG Karlsruhe - S 13 AS 5629/09

Sozialgericht Karlsruhe vom 09.09.2010
Inhalt
  • auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt. Der allgemeine öffentlich-rechtliche
  • entsprächen jedenfalls grundsätzlich denen des § 812 BGB. In dessen Anwendungsbereich kommen in
  • Sohn ist vielmehr in den Bewilligungsbescheiden zu sehen, mit denen sie über dessen Anspruch auf