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BGH - 3 StR 372/12

Bundesgerichtshof vom 14.11.2012
Inhalt
  • auch auf dessen Aufrechterhaltung (Göhler, OWiG, 19. Aufl., vor § 19 Rn. 17). 6Mit Blick auf den
  • Angeklagte sowohl als Vertreter, als auch unter dessen Firma auf eigene Rechnung handelte, die
  • verwerten und dadurch dessen Sachwert seinem eigenen Vermögen einzuverleiben beabsichtigte, teilen die

OVG Berlin-Brandenburg - 12 M 67.10

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 15.10.2010
Inhalt
  • kann, wenn ein Steuerpflichtiger – oder der über dessen Vermögen eingesetzte Insolvenzverwalter
  • sich um einen Auskunftsanspruch handele, mit dessen Hilfe die von der Insolvenzanfechtung betroffene
  • dessen kann offen bleiben, ob der Beschwerde auch insoweit zu folgen ist, als sie dem von dem

OLG Hamburg - 6 U 175/12

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 27.02.2013
Inhalt
  • den Charterer des Schiffes, sei es gegen dessen Reeder, zustehen. Die Rechte aus dem Konnossement
  • dessen Vertragspartner finanziell in der Lage ist, die gegen ihn bestehenden Ansprüche zu erfüllen (BGH
  • Staub oder Wasser in Berührung kommen könnten. Angesichts dessen ist nicht davon auszugehen, dass eine

LSG Bayern - L 5 R 958/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.08.2009
Inhalt
  • Beigeladenen zu 1) aufgrund dessen Angaben beendet. Dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
  • zu 1) eingelegten Berufung ist nach dessen unzweifelhaftem Vorbringen nur noch, ob die Beklagte mit
  • Rahmen einer Betriebsprüfung bei der Klägerin als Arbeitgeberin des Beigeladenen zu 1), dessen

BGH - 5 StR 180/08

Bundesgerichtshof vom 10.06.2008
Inhalt
  • Jahre alten Kind J. an die unbedeckte Brust und an das Geschlechtsteil gefasst sowie einmal dessen Hand
  • , dass ein Verhältnis besteht, kraft dessen einer Person das Recht und die Pflicht obliegen, die
  • Lebensführung des Minderjährigen und damit dessen geistig-sittliche Entwicklung zu überwachen und zu

OLG Hamm - 42 Js 165/07

Oberlandesgericht Hamm vom 15.01.2008
Inhalt
  • , dass sowohl dem Angeklagten als auch dessen gesetzlichen Vertretern eine beglaubigte Abschrift des
  • . Angesichts dessen sieht der Senat keinen begründeten Anlass, die Glaubhaftigkeit der Angaben der beiden
  • auch dessen kanzleimäßige Bearbeitung regelmäßig einen größeren Zeitraum beanspruchen (vgl. BGH NJW

SozG Köln - S 6 AS 231/06

Sozialgericht Köln vom 02.11.2007
Inhalt
  • begehrten Betrag und andererseits durch den Sachverhalt konkretisiert wird, aufgrund dessen eine
  • hinausgehen dürfen, dessen Erstattung begehrt wird. Ebenso unzulässig ist es, den Sachverhalt
  • , aufgrund dessen die einzelnen Gebührentatbestände geltend gemacht werden, von Amts wegen zu verändern oder

VG Düsseldorf - 1 L 1114/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 08.07.2008
Inhalt
  • , ist unbeachtlich. Ein Ratsbeschluss, dessen Wirkungen ohnehin nicht mehr einholbar sind, bedürfte
  • Satz 6 GO NRW kommt einem Bürgerbegehren, dessen „Zulässigkeit festgestellt" ist, „Sperrwirkung" zu
  • Herbeiführung eines Bürgerentscheides schon vor dessen Abschluss in die Tat umgesetzt werden kann. Vgl

BGH - V ZR 322/99

Bundesgerichtshof vom 12.01.2001
Inhalt
  • . Statt dessen erhob sie Klage auf Schadenersatz wegen arglistiger Täuschung über das Vorhandensein
  • Ambivalenz der Aussagen des Zeugen B. verkannt, indem es aus dessen Bekundungen lediglich auf die
  • des festgestellten Mangels für die Klägerin noch zu dessen Erheblichkeit. Das Berufungsgericht

OLG Stuttgart - 12 U 76/02

Oberlandesgericht Stuttgart vom 06.08.2002
Inhalt
  • Vermögensverhältnisse des Mandanten sowie dessen Erfahrung im Umgang mit Rechtsanwälten von Belang
  • können, ob sie den Kläger zu dessen Bedingungen oder einen anderen Rechtsanwalt zu den gesetzlichen
  • dessen Vorarbeiten nicht verloren sind und kein weiterer Zeitverlust eintritt, den die Mandatierung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 33/07 AL

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2007
Inhalt
  • des Klägers im Vorverfahren trägt, die bei anschließendem Klageverfahren zu dessen außergerichtlichen
  • die Klageerhebung, da die Beklagte durch den Widerspruchsbescheid, dessen Gestalt den Gegenstand
  • Vorverfahrens Erfolg hatte, dessen Gebühren unter denjenigen für das Hauptsacheverfahren liegen, ist

LSG Hessen - L 1 Kg 459/75

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Geschäftsführer der Klägerin, B., und dessen Ehefrau E. B. habe ergeben, daß der Arbeitnehmer O. am 1
  • anzunehmen, daß nicht O. sondern dessen Bruder in B. gearbeitet habe. Anders lasse sich die
  • lediglich das Kindergeld für die Monate Januar/Februar 1973 überwiesen (ebenfalls 710,– DM), dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 1970/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.04.2005
Inhalt
  • , dessen Annahme, die Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 a) Satz 2 UStG dürfe auch ohne Mitwirkung des
  • übrigen schließt sie sich der Rechtsauffassung des OVG Hamburg in dessen Urteil vom 23. Mai 2003 an
  • sich insoweit in vollem Umfang den Ausführungen des Hamburgischen OVG in dessen Urteil vom 23. Mai

OLG Karlsruhe - 12 U 107/07

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 06.09.2007
Inhalt
  • abbremsende Fahrzeug des Adam J auf, das dabei erheblich beschädigt wurde. Dessen gegen den Kläger und die
  • angefochtenen Urteil vom 14.05.2007, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, abgewiesen
  • Einstandspflicht dem Kläger gegenüber insgesamt in Abrede stellt, kann dessen rechtliches Interesse

OLG Düsseldorf - I-2 U 53/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.03.2008
Inhalt
  • 06.02.1991 veröffentlichten Anmeldung vom 20.07.1990 beruht und auf dessen Erteilung am 03.11.1993 im
  • des Klagepatents im Umfang von dessen Patentanspruch 1 Gebrauch macht. Mit der vorliegenden Klage
  • ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten die durch dessen Einschaltung