Urteil des OLG Stuttgart vom 06.08.2002

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OLG Stuttgart Urteil vom 6.8.2002, 12 U 76/02

Gebühr des Rechtsanwalts: Hinweis auf Abhängigkeit der Übernahme eines Prozessmandats vom Abschluss einer Honorarvereinbarung;

Anscheinsbeweis für Mandatsübernahme zu den gesetzlichen Gebühren; Vergütung für die Einholung einer Deckungszusage

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. April 2002 wird

zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 18.509,78 EUR.

Gründe

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO. --

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg.

I. Dem Kläger steht aus der mit der Beklagten getroffenen Honorarvereinbarung ein Anspruch auf Zahlung von 34.915,77 DM nicht zu.

Es kann dahinstehen, ob der auf der streitgegenständlichen Honorarvereinbarung beruhende Anspruch des Klägers schon an einer wirksamen

Anfechtung der Beklagten wegen widerrechtlicher Drohung nach §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB scheitert, wovon das Landgericht ausgegangen

ist. Der Geltendmachung des vereinbarten Anwaltshonorars steht jedenfalls ein Schadensersatzanspruch der Beklagten aus Verschulden bei

Vertragsschluss wegen unterlassener Aufklärung über die Gebührenhöhe zu, der dem Honoraranspruch des Klägers gemäß § 242 BGB -- dolo

agit -- entgegengehalten werden kann.

1. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (NJW 1998, 3486) schuldet ein Rechtsanwalt grundsätzlich keinen Hinweis auf die Gebührenhöhe, weil

ein Mandant bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts regelmäßig damit rechnen muss, zur Zahlung der gesetzlichen anwaltlichen Vergütung

verpflichtet zu sein. Ob danach ein Rechtsanwalt generell schon dann zur Aufklärung über die Gebührenhöhe verpflichtet ist, wenn er sich -- wie

vorliegend -- ein über der gesetzlichen Vergütung liegendes Honorars versprechen lässt, bedarf keiner Entscheidung, denn hier liegen die

höchstrichterlich anerkannten Voraussetzungen vor, unter denen ein Rechtsanwalt ausnahmsweise über die Höhe der gesetzlichen Vergütung

belehren muss. Eine solche Belehrungspflicht kann sich nach Treu und Glauben aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben, § 242

BGB. Im Rahmen der hierfür vorzunehmenden Gesamtwürdigung sind neben dem Schwierigkeitsgrad, dem Umfang der anwaltlichen Aufgabe

und weiterer Gesichtspunkte auch die Vermögensverhältnisse des Mandanten sowie dessen Erfahrung im Umgang mit Rechtsanwälten von

Belang. Entscheidend ist, ob ein Rechtsanwalt nach den Umständen des Einzelfalls ein entsprechendes gebührenrechtliches

Aufklärungsbedürfnis seines Mandanten erkennen konnte und musste (BGH a.a.O., NJW 1985, 2642, 2643).

2. Ein solches erkennbares Aufklärungsbedürfnis war vorliegend gegeben. Die Beklagte hat schon bei der ersten Unterredung mit dem Kläger

auf ihre schwierigen finanziellen Verhältnisse hingewiesen und deutlich gemacht, dass sie noch nicht einmal in der Lage sei, 2.000 DM für ein

vorbereitendes ärztliches Gutachten zu bezahlen, das der Kläger im Falle einer Mandatsübernahme einholen wollte. Sie hat den Kläger insoweit

vielmehr auf ihre Rechtsschutzversicherung verwiesen. Dem Kläger war nach seinen eigenen Angaben darüber hinaus ebenfalls bekannt, dass

die Beklagte Sozialhilfe beantragt hatte und auch von ihrem Ehemann keine finanzielle Unterstützung erwarten konnte, weil dieser ein Spieler

sei, der dauernd Schulden habe. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte im Zuge des Verlustes ihres Arbeitsplatzes eine

Abfindung in Höhe von 80.000 DM erhalten hatte. Dieser Betrag stand der Beklagten nach ihren Angaben -- für deren Unrichtigkeit

Anhaltspunkte weder dargelegt noch ersichtlich sind -- zum Zeitpunkt der Erteilung des Mandats nicht mehr zur Verfügung, weil er für die

Renovierung des durch ein Erdbeben beschädigten Hauses der Beklagten in der Türkei verwendet worden war. Davon hat die Beklagte den

Kläger bei ihrem ersten Zusammentreffen in Kenntnis gesetzt.

Damit musste der Kläger, auch wenn er die Angaben über die Verwendung der Abfindung in Zweifel gezogen haben mag, schon vor Übernahme

des Mandats davon ausgehen, dass die Beklagte nicht in der Lage ist, von der Rechtsschutzversicherung nicht abgedeckte Kosten selbst zu

tragen. In dieser Situation hätte der Kläger die Beklagte -- selbst wenn zu diesem Zeitpunkt weder der künftige Streitwert noch die Höhe der

späteren Honorarvereinbarung absehbar war -- nicht nur darauf hinweisen müssen, dass er zur Übernahme eines möglichen künftigen

Prozessmandats nur bei Abschluss einer Honorarvereinbarung bereit ist. Er hätte die Beklagte vor allem auch auf den für sie entscheidenden

Gesichtspunkt hinweisen müssen, dass weder die Rechtsschutzversicherung noch -- im Falle eines Obsiegens -- der Gegner das vom Kläger

beanspruchte Honorar tragen bzw. erstatten würde, weil die vereinbarte Vergütung neben den gesetzlichen Gebühren und Auslagen gezahlt

werden musste. Schließlich hätte der Kläger -- gegebenenfalls auf eine entsprechende Frage der Beklagten -- ferner darauf hinweisen müssen,

dass es Rechtsanwälte gibt, die auch in Arzthaftungssachen zu den gesetzlichen Gebühren und Auslagen tätig werden. Dies hat er nicht getan.

Hierbei kann dahinstehen, ob der Kläger die Beklagte schon im ersten Gespräch darauf hingewiesen hat, dass später vermutlich eine

Honorarvereinbarung abgeschlossen werden müsse. Denn ein solcher Hinweis wäre unzureichend gewesen. Der Kläger hat nicht mit Sicherheit

sagen können, dass er die Beklagte darüber unterrichtet habe, dass das zu vereinbarende Honorar weder von der Rechtsschutzversicherung

getragen noch im Falle eines Obsiegens vom Gegner erstattet werden wird. Vor allem aber hat der Kläger der Beklagten weder deutlich gemacht,

dass das zu vereinbarende Honorar die gesetzlichen Gebühren und Auslagen um ein Vielfaches -- hier um mehr als das Dreifache --

übersteigen kann, noch hat er sie darauf hingewiesen, dass andere Rechtsanwälte zu den Sätzen der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung

tätig werden.

3. Die Beklagte hat dargetan, dass ihr Schaden in der durch die Honorarvereinbarung eingegangenen Verpflichtung besteht, die neben den

gesetzlichen Gebühren und Auslagen hätte erfüllt werden müssen. Sie hat ferner ausgeführt, dass sie die Honorarvereinbarung bei gehöriger

Aufklärung nicht unterschrieben und dem Kläger das Mandat nicht erteilt hätte, vielmehr statt des Klägers einen anderen Rechtsanwalt gesucht

und auch gefunden hätte, der bereit gewesen wäre, das Mandat zu den gesetzlichen Gebühren zu übernehmen. Dieser Vortrag genügt den an

die Darlegung der Kausalität und des Schadens zu stellenden Anforderungen.

10 Nachdem ein Tätigwerden von Rechtsanwälten zu den in der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung niedergelegten Bedingungen als der vom

Gesetzgeber vorgesehene Regelfall anzusehen ist, kann sich die Beklagte für diese Behauptung auf einen Anscheinsbeweis berufen. Mit

seinem allgemein gehaltenen Vortrag, ein Anwalt mit hinreichender Erfahrung in Arzthaftungsfällen wisse, welche Arbeit auf ihn zukomme und

könne deswegen nicht ohne Honorarvereinbarung tätig werden, hat der Kläger diesen Anscheinsbeweis nicht zu erschüttern vermocht. Die

Richtigkeit des Anscheinsbeweises wird dadurch bestätigt, dass die Beklagte nach der späteren Kündigung des dem Kläger erteilten Mandats

tatsächlich einen Rechtsanwalt gefunden hat, der das Prozessmandat zu den gesetzlichen Gebühren und Auslagen weitergeführt hat.

11 Hinzu kommt, dass aufgrund der dem Kläger bei Mandatserteilung von der Beklagten übergebenen Stellungnahme der Gutachterkommission für

Fragen ärztlicher Haftpflicht bereits absehbar war, dass dem behandelnden Arzt bei der Operation der Hallux valgus-Bildung am linken Fuß der

Beklagten ein ärztlicher Behandlungsfehler wohl nicht unterlaufen ist. Deswegen hat der Kläger im Folgenden eine Schadensersatzpflicht des

die Beklagte ambulant operierenden Arztes auch nicht mit einem Behandlungsfehler begründet. Er hat die Pflichtwidrigkeit vielmehr auf eine

unzureichende Aufklärung über die Erfolgsaussichten eines solchen operativen Eingriffes gestützt. Damit war für den Kläger schon bei

Mandatserteilung erkennbar, dass die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches aller Wahrscheinlichkeit nach nicht auf sehr komplexe

medizinische Zusammenhänge hinauslaufen wird, sondern auf bloße Aufklärungsdefizite gestützt werden kann. Daher stellte sich der

vorliegende Fall als ein jedenfalls nicht überdurchschnittlich schwieriger Arzthaftungsfall dar, weswegen nicht davon ausgegangen werden kann,

dass Rechtsanwälte solche Fälle in der Regel nur bei Abschluss von Honorarvereinbarungen zu übernehmen bereit sind.

12 4. Dem Schadensersatzanspruch steht nicht entgegen, dass die Beklagte den Eintritt des im Abschluss der streitgegenständlichen

Honorarvereinbarung bestehenden Schadens ganz oder teilweise hätte verhindern können, indem sie dem Kläger kein Prozessmandat erteilt

hätte.

13 Der Kläger hatte bis zur Beendigung des vorprozessualen Mandats einen nicht unerheblichen Aufwand zur Vorbereitung der klageweisen

Durchsetzung der Schadensersatzansprüche der Beklagten betrieben. Die Beklagte brachte ihm ferner großes Vertrauen entgegen, was

angesichts des vorliegenden Klagentwurfs auch durchaus gerechtfertigt war. Angesichts der mit einem Anwaltswechsel in diesem späten

Stadium verbundenen erheblichen Nachteile stellt es kein zur Schadensminderung führendes Mitverschulden dar, dass die Beklagte dem Kläger

Prozessmandat erteilt hat, obwohl er die Übernahme des Mandats vom Abschluss der Honorarvereinbarung abhängig gemacht hat. Hätte der

Kläger die Beklagte schon vor der Übernahme des Beratungsmandats in gehöriger Weise darauf hingewiesen, dass er ein eventuelles späteres

Prozessmandat nur bei Abschluss einer Honorarvereinbarung übernehmen würde, hätte sich die Beklagte von vornherein frei entscheiden

können, ob sie den Kläger zu dessen Bedingungen oder einen anderen Rechtsanwalt zu den gesetzlichen Kosten mandatiert. Die Beklagte wäre

dann nicht gezwungen gewesen, sich zu entscheiden, ob sie dem Kläger trotz der damit verbundenen erheblichen finanziellen Nachteile

Prozessmandat erteilt, damit dessen Vorarbeiten nicht verloren sind und kein weiterer Zeitverlust eintritt, den die Mandatierung eines neuen

Anwalts aufgrund der notwendigen Einarbeitungszeit mit sich gebracht hätte. Die auf einer Störung des Vertrauensverhältnisses beruhende

spätere Kündigung des Mandates durch die Beklagte rechtfertigt keine abweichende Beurteilung der Frage des Mitverschuldens.

14 5. Weder in der Erteilung des Prozessmandats noch in den späteren Schreiben der Beklagten, in denen sie die Arbeit des Klägers lobt, kann ein

Verzicht auf bestehende Schadensersatzansprüche gesehen werden, da ein solcher jedenfalls voraussetzt, dass sich die Beklagte eines

derartigen Anspruches bewusst gewesen wäre (Heinrichs in Palandt, BGB 61. Aufl. § 397 Rdn. 4). Dies hat der Kläger nicht dargetan. Auch für

eine Verwirkung des Schadensersatzanspruches ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich.

15 II. Dem Kläger steht auch der für die Einholung der Deckungszusage geltend gemachte Vergütungsanspruch in Höhe von 1.286,21 DM nicht zu.

16 Keiner Entscheidung bedarf, ob die Geltendmachung einer zusätzlichen Gebühr für die Einholung einer Deckungszusage der

Rechtsschutzversicherung regelmäßig schon daran scheitert, dass es sich hierbei um einen zum Rechtsstreit gehörenden, nicht gesondert

vergütungspflichtigen Annex handelt (so OLG München JurBüro 1993, 163). Dem vom Kläger geltend gemachten Vergütungsanspruchs kann die

Beklagte vorliegend jedenfalls einen Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss entgegenhalten, § 242 BGB.

17 Der Kläger war angesichts der ihm bekannten Mittellosigkeit verpflichtet, die Beklagte auch ohne ausdrückliche Nachfrage darauf hinzuweisen,

dass die Einholung der Deckungszusage seiner Auffassung nach gesondert zu vergüten ist. Der Senat ist der Ansicht, der Kläger hätte der

Beklagten unter den hier vorliegenden Gegebenheiten sogar auf die Möglichkeit hinweisen müssen, zur Vermeidung dieser Kosten selbst um

Deckung bei der Rechtsschutzversicherung nachzusuchen. Dies gilt vor allem angesichts des Umstands, dass es hierfür keiner besonderen

juristischen Kenntnisse bedarf. Die Beklagte hat insoweit auch deutlich gemacht, dass sie sich bei einem entsprechenden Hinweis selbst an ihre

Rechtsschutzversicherung gewandt hätte.

18 III. Die Berufung des Klägers war danach als unbegründet zurückzuweisen.

19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10,

713 ZPO.

20 Die Revision wird nicht zugelassen, § 543 Abs. 2 ZPO n. F. i. V. m. § 26 Nr. 7 EGZPO. Der Senat hat die Frage, ob der Kläger im vorliegenden Fall

ausnahmsweise dazu verpflichtet war, die Beklagte auf die Honorarvereinbarung und deren Konsequenzen sowie auf die kostenrechtlichen

Folgen der Einholung einer Deckungszusage hinzuweisen, unter Anwendung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten

Grundsätze über die Hinweispflicht eines Rechtsanwalts bezüglich der Gebührenpflichtigkeit seines Handelns beantwortet. Weitere

Rechtsfragen von einer über den vorliegenden Einzelfall hinausgehenden Bedeutung stellen sich nicht.