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SozG Düsseldorf - S 17 AY 129/10

Sozialgericht Düsseldorf vom 21.02.2011

Inhalt

m.w.N; SG Aachen, Beschluss vom 20.03.2008, S 24 (4) R 214/07). Die Beklagte hat die entsprechenden

OLG Köln - Ss 175/96

Oberlandesgericht Köln vom 16.04.1996

Inhalt

Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Aachen zurückverwiesen. G r ü n d e : 1A

BGH - 5 StR 461/04

Bundesgerichtshof vom 17.03.2005

Inhalt

wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. November 2003 mit den Feststellungen aufgehoben. Die

OLG Düsseldorf - I-15 U 64/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.12.2008

Inhalt

in Sachen L. zusammen mit dem Kläger einen anderen, ihrer Auffassung entgegenstehenden Beschluss

socio Sozialansprüche gegen Mitgesellschafter im eigenen Namen geltend machen. Dazu zählen auch die 43

einen Anspruch geltend machen kann. Es ist gerade Aufgabe der Schlussabrechnung, dies zu klären. 49b

Klägers zur Gesellschaft geringer gewesen seien machen sie gerade nicht geltend, dass dieses Problem von

geltend machen. Dies gilt unabhängig davon, ob er es schafft, tatsächlich einen Mandantenstamm und den

LSG Bayern - L 5 KR 257/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 05.04.2005

Inhalt

elektrische Artikel verkauft hatten. Das vom Sozialgericht München zitierte Urteil des SG Aachen vom

, dass er diesen Mangel vermerken müsse. Dem Nutzer seien deswegen keinerlei Vorwürfe zu machen und

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 401/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.06.2008

Inhalt

Aachen, 1 L 7/08 Tenor: Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung

Zuordnung geltend machen und welche Ansprüche er daraus gegen den Antragsgegner herleiten kann, hängt unter

OLG Hamm - 28 U 164/05

Oberlandesgericht Hamm vom 23.02.2006

Inhalt

; ablehnend AG Aachen DAR 2003, 120). Hier geht es indes um einen Nutzungsausfall bis zur

hergeleiteten Schäden, die bestritten sind, jedoch nicht geltend machen, § 249 I ZPO. Das gilt

SozG Berlin - S 103 AS 7827/07

Sozialgericht Berlin vom 20.07.2006

Inhalt

Beschränkung der Leistungspflicht auf angemessene Klassenfahrten durch Höchstbeträge (so etwa SG Aachen

Land Berlin erhebliche Abweichungen in Sachen Reisedauer, Reisekosten sowie Reiseziel zu erwarten

Rechtsprechungsübersicht: Abbruch bei eBay.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 17.02.2015

Inhalt

entsprechen. (AG Aachen, Az.: 10 C 69/05) Das sollte auch jedem klar sein, wer einen Gegenstand bei eBay

Internetauktionen aus, Schnäppchen zu machen; der Verkäufer hoffe dagegen auf einen guten Verkaufspreis. Es

LAG Düsseldorf - 12 Sa 132/07

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 18.04.2007

Inhalt

machen braucht (§ 4 Satz 1 KSchG), sondern dies auch später tun kann (ErfK/Müller- Glöge, 7. Aufl

Bekundungen zu machen. Auch wenn man den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt zugrunde legt

Vorgehensweise nicht plausibel machen können. 71b) Die Berufung auf den Schriftformmangel verstößt auch unter dem

, dass die Klägerin weitere Unwirksamkeitsgründe geltend machen und so im Schriftsatz vom 31.10.2006

lediglich in Kopie übergeben wurde, sich zu eigen machen würde. 75C. Die Kosten des Rechtsstreits hat

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 515/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 26.03.2010

Inhalt

Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen der Tatsachen, d. h. hier der Beitragsentrichtung, machen

Beitragsentrichtung für den Zeitraum vom 01. Juli 1949 bis zum 31. Dezember 1949 glaubhaft zu machen

von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Der Nachweis

Klägerin letztlich auch geltend machen sollte, dass die Beiträge für die inzwischen als nachgewiesen

zulässiger Weise geltend machen. Denn wie auch schon hinsichtlich der Beitragszeit vom 01. Juli bis zum 31

VG Düsseldorf - 20 K 776/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 06.09.2006

Inhalt

machen. 3Der am 11.06.49 geborene Beigeladene ist verheiratet und hat zwei Kinder, die am 00.00.83 bzw

machen, weil der Beschluss des Amtsgerichts E nur die monatlichen laufenden Zahlungen in jeweils

Versicherungsleistungen. Diese seien vom Insolvenzverwalter geltend zu machen, nicht hingegen vom Schuldner selbst

gegen den Zahlungsanspruch hätte geltend machen können. 62Gehört hiernach die Anwartschaft auf

gehindert, von seiner Verfügungsbefugnis Gebrauch zu machen. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht des

OLG Köln - 24 U 165/08

Oberlandesgericht Köln vom 10.02.2009

Inhalt

vorgestellt habe, ohne konkrete Zusagen dabei zu machen. Das macht deutlich, dass seitens der

einer Veräußerung der Wohnung einen erheblichen Verlust machen würden, sondern auch angesichts zu

wesentliche Nebenabreden nicht beurkundet worden sind, wie die Kläger geltend machen. Zwischenzeitlich sind

Beklagte zu 1) als Verkäuferin der Wohnung abgegeben wurden. Soweit die Kläger geltend machen, ihnen sei

§§ 437 Nr. 2, 434, 440, 323 BGB gestützten Ansprüche geltend machen, zumal ihr Vortrag mangels

BGH - II ZB 28/12

Bundesgerichtshof vom 05.11.2013

Inhalt

unzureichende Pauschalantwort erhält, durch eine Nachfrage deutlich machen, dass sein Informationsinteresse

Auskunftsrecht bestehe. Hiervon eine Ausnahme zu machen, sei nicht veranlasst, weil die Antragstellerin

, die noch deutlicher machen, dass der Vorbehalt sich nach dem Wortlautbefund nicht auf Maßnahmen

Plattform machen (Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des

machen, dass sein Informationsinteresse auf bestimmte Detailauskünfte gerichtet ist. Es gelten in

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 D 30/08.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.10.2010

Inhalt

bekannt zu machen. Der neue in Aufstellung befindliche Flächen-nutzungsplan stellt das ehemalige

regelmäßig geltend machen, dass die Festsetzungen in unzulässiger Weise Inhalt und Schranken seines

aller Antragsteller als "Plannachbarn" ergibt sich zudem aus dem Umstand, dass sie geltend machen

können geltend machen, durch den Wegfall der rückwärtigen Erschließung ihres Grundstücks mehr als nur

Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen (§ 10 Abs. 3 Satz 1

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