Urteil des VG Düsseldorf vom 06.09.2006, 20 K 776/05

Entschieden
06.09.2006
Schlagworte
Satzung, Rückvergütung, Höchstpersönliche rechte, Materielle rechtskraft, Anwartschaft, Treu und glauben, Eröffnung des verfahrens, Auszahlung, Kapitalleistung, Persönliches mitgliedschaftsrecht
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 776/05

Datum: 06.09.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 776/05

Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Versorgungswerks der Beklagten vom 20.12.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.01.2005 verpflichtet, auf den Antrag des Klägers vom 25.11.04 die Rückvergütung aus der Kapitalversorgung in satzungsgemäßer Höhe an den Kläger auszuzahlen.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagte und der Beigeladene je zur Hälfte. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger berechtigt ist, einen Anspruch auf Rückvergütung der Kapitalversorgung gegenüber dem Versorgungswerk der Beklagten geltend zu machen.

3Der am 11.06.49 geborene Beigeladene ist verheiratet und hat zwei Kinder, die am 00.00.83 bzw. am 00.00.92 geboren sind. Die Ehefrau des Beigeladenen ist Ärztin und betreibt in E eine Gelbfieberimpfstelle. Der Beigeladene war beruflich als Zahnarzt tätig und ist Mitglied im Versorgungswerk der Beklagten. Durch Beschluss des Amtsgerichts E vom 19.03.01 - 503 IN 37/01 - wurde über das Vermögen des Beigeladenen wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Kläger ernannt.

4Nachdem der Beigeladene multiple Hirninfarkte erlitten hatte, stellte er im Oktober 2003 Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente, die ihm vom Versorgungswerk der Beklagten durch Bescheid vom 11.12.03 bewilligt wurde. Durch Beschluss vom 25.02.04 erklärte der Zulassungsausschuss der Zahnärztekammer O die vertragszahnärztliche Zulassung des Beigeladenen für beendet, nachdem der Beigeladene auf weitere

vertragszahnärztliche Tätigkeit verzichtet hatte.

5Wegen des Insolvenzverfahrens wandte sich das Versorgungswerk der Beklagten (die Beklagte) an den Beigeladenen und an den Kläger zwecks Prüfung, an wen welche Leistung zu erbringen sei. Die Beklagte führte hierzu aus, dass sich die satzungsmäßige Berufsunfähigkeitsrente aus der Rente der Dynamischen Rentenversorgung und der Rente aus der Kapitalversorgung zusammensetze. Gleichzeitig würden bei Beginn der Berufsunfähigkeitsrente die Gewinne aus der Kapitalversorgung gezahlt. Die Leistungen aus der Kapitalversorgung seien allerdings an die B-bank (B-Bank) abgetreten.

6Gegenüber der B-Bank, an die der Beigeladene im Jahre 1988 auf Standardformularen Leistungen aus der Kapitalversorgung abgetreten hatte, bezifferte die Beklagte die Ansprüche des Beigeladenen auf Berufsunfähigkeitsrente aus der Kapitalversorgung mit 330,47 EUR monatlich. Ferner erklärte die Beklagte, dass per 31.12.02 die Gewinne aus der Kapitalversorgung in Höhe von 25.160,07 EUR fällig würden. Die Leistung aus der Kapitalversorgung ohne Berücksichtigung der Gewinne belief sich im Versorgungsfall, d.h. bei vorzeitigem Tode oder im Regelfall mit Vollendung des 62. Lebensjahres, nach Angaben der Beklagten gegenüber dem Beigeladenen auf 49.569,75 EUR. Nachdem die B-Bank mitgeteilt hatte, dass sie die Rechte aus der Abtretung aufrecht erhalten wolle, wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 16.12.03 an die Beklagte und führte darin sinngemäß aus: Er könne die Abtretungserklärung des Beigeladenen zugunsten der B-Bank nicht anerkennen, weil diese infolge der Verwendung nicht auf den Fall zugeschnittener Standardformulare nicht hinreichend bestimmt und auch nicht bestimmbar sei. Unabhängig von der Frage, ob der B-Bank ein Absonderungsrecht aufgrund der Abtretungserklärung zustehe, müssten allerdings sämtliche Leistungen aus der Kapitalversorgung an ihn in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter ausgezahlt werden. Dies ergebe sich aus § 166 Abs. 2 InsO. Die Rente aus der dynamischen Rentenversorgung stehe in Höhe des pfändungsfreien Betrages dem Beigeladenen zu. Bei der Berechnung sei von zwei unterhaltsberechtigten Kindern auszugehen, die Ehefrau hingegen bleibe außer Betracht, weil sie über eigenes Einkommen verfüge. Hingegen könnten pfändbare Rentenanteile, die Gewinne aus der Kapitalversorgung und die erst später fällig werdende Kapitalleistung mit befreiender Wirkung nur auf sein Anderkonto geleistet werden.

7Durch Schreiben vom 05.02.04 erklärte die B-Bank, dass sie nach Prüfung ihrer Rechtsabteilung die Auffassung des Klägers teile. Eine Kopie dieses Schreibens leitete sie der Beklagten zu.

8Durch Beschluss des Amtsgerichts E vom 05.02.04 - 503 IN 37/01 - wurde festgestellt, dass dem Beigeladenen die von der Beklagten zu zahlenden monatlichen laufenden Rentenzahlungen ab dem 01.01.04 vollumfänglich zu verbleiben hätten, da ansonsten der notwendige Bedarf des Beigeladenen und der diesem gegenüber unterhaltsberechtigten Personen nicht gedeckt sei.

9Mit Bescheid vom 11.02.04 setzte die Beklagte die Versorgungsansprüche des Beigeladenen wie folgt fest: Dynamische Rentenversorgung 11 der Satzung): 2.764,66 EUR p.m., Kapitalversorgung 30 IV der Satzung) 330,47 EUR p.m. Zugleich wies die Beklagte darauf hin, dass die Rente aus der Dynamischen Rentenversorgung mit Vollendung des 62. Lebensjahres in gleicher Höhe als Altersrente lebenslang

gezahlt werde und dass die Rente aus der Kapitalversorgung bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres gezahlt werde. Mit Vollendung des 62. Lebensjahres werde die Kapitalleistung fällig. Die laufende Rente werde auf das Konto der Ehefrau des Beigeladenen gezahlt. Hingegen werde der Gewinn aus der Kapitalversorgung in Höhe von 25.160,07 EUR bis zur endgültigen Klärung des Empfangsberechtigten einbehalten.

10Mit Schreiben vom 26.02.04 forderte der Kläger die Beklagte zur Auszahlung des einbehaltenen Gewinns auf.

11Mit Schreiben seiner damaligen Prozessbevollmächtigten vom 01.03.04 forderte der Beigeladene seinerseits die Beklagte zur Zahlung der Gewinnanteile an ihn auf. Zur Begründung führte er aus, seit seiner schweren Erkrankung seien ihm durch den Kläger die vom Amtsgericht freigelassenen monatlichen Unterhaltsbeiträge von 3.223,40 EUR mit Ausnahme einer Zahlung von 1.000,00 EUR nicht ausgezahlt worden. Weiterhin habe er mit seiner Familie aus seinem Haus in E ausziehen müssen, weil er die teure Miete nicht mehr habe tragen können. Dadurch seien erhebliche Kosten entstanden.

12Nachdem die Beklagte dem Kläger mitgeteilt hatte, dass sie sich hinsichtlich der Gewinne aus Kapitalversorgung nicht in der Lage sehe, den berechtigten Drittgläubiger zu ermitteln und wegen der unklaren Sachlage angekündigt hatte, zunächst den streitigen Betrag einzubehalten, wandte sich der Kläger unter dem 09.03.04 erneut an die Beklagte und wies darauf hin, dass nach seiner Auffassung Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an ihn als Insolvenzverwalter erfolgen könnten. Eine Hinterlegung des Betrages von 25.160,07 EUR komme nicht in Betracht. Er sei bereit, die Beklagte von Ansprüchen des Beigeladenen freizuhalten.

Daraufhin kehrte die Beklagte die Gewinne an den Kläger aus. 13

14Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 01.01.05 beschloss die Kammerversammlung der Beklagten am 28.09.04 eine Satzungsänderung, durch die den Mitgliedern des Versorgungswerks, die das 57. Lebensjahr bis dahin noch nicht vollendet hatten, zum 30.11.04 eine Rückvergütung der Kapitalversorgung beantragen konnten. Mit Schreiben vom 25.11.04 beantragte der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gemäß des durch Änderungsbeschluss vom 28.09.04 eingefügten § 30a der Satzung des Versorgungswerks der Beklagten die Rückvergütung der Kapitalversorgung zuzüglich der gutgeschriebenen Gewinne. Rechte Dritter - machte der Kläger geltend - bestünden nicht. Insbesondere könne der Beigeladene keine Rechte an der Kapitalversorgung geltend machen, weil der Beschluss des Amtsgerichts E nur die monatlichen laufenden Zahlungen in jeweils fälliger Höhe erfasse, nicht aber die Kapitalleistung selbst.

15Durch Beschluss vom 29.11.04 - 503 IN 37/01 - ergänzte das Amtsgericht E seinen Beschluss vom 05.02.04 klarstellend dahingehend, dass sich die dortigen Feststelllungen nur auf laufende Ratenzahlungen, nicht jedoch auf das Deckungskapital bzw. die Kapitalleistung selbst beziehen würden, aus welchen ein Teil der laufenden Rentenzahlungen generiert werde. Soweit eine Auszahlung des Kapitalstocks zu einer Verminderung der laufenden Rentenzahlungen führe, stehe dies dem Beschluss vom 05.02.04 nicht entgegen. Insbesondere könne der frühere Beschluss eine Leistungspflicht der Beklagen gegenüber dem Beigeladenen zu laufenden Rentenzahlungen nicht begründen.

Mit Schreiben vom 30.11.04 und 01.12.04 widersprach die inzwischen zur Betreuerin bestellte Ehefrau des Beigeladenen dem Antrag des Klägers und teilte mit, dass der Beigeladene von seinem Wahlrecht Gebrauch mache, die Gelder aus der Kapitalversorgung weiterhin verrenten zu lassen.

17Unter dem 08.12.04 legten die Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen Rechtsmittel gegen den Ergänzungsbeschluss des Amtsgerichts E vom 29.11.04 ein. Mit Antrag vom 14.12.04 beantragten sie ferner, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Beklagte anzuweisen, vorläufig einer Auszahlung der durch den Kläger geltend gemachten Rückvergütung aus dem Kapitalversorgungsanteil nicht zuzustimmen. Nachdem das Amtsgericht E durch Verfügung vom 20.12.04 darauf hingewiesen hatte, dass seiner Auffassung nach eine Klärung der Frage, ob der Insolvenzverwalter zur Beantragung der Rückvergütung aus der Kapitalversorgung berechtigt sei, durch das Insolvenzgericht mangels Rechtsgrundlage für eine solche Entscheidung nicht möglich sei, betrieb der Beigeladene dieses Verfahren nicht weiter.

18Mit Bescheid vom 20.12.04 lehnte die Beklagte gegenüber dem Kläger die Rückvergütung der Kapitalversorgung nach § 30a der Satzung ab und stützte die Entscheidung darauf, dass der Beigeladene der Rückvergütung widersprochen habe.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20.01.05 - dem Kläger zugestellt am 24.01.05 - zurück. 16

Der Kläger hat am 21.02.05 Klage erhoben. 20

Er trägt vor: Die Satzung des Versorgungswerks in der Fassung vom 16.11.96 habe in § 30 vorgesehen, dass die Kapitalleistung spätestens mit Vollendung des 62. Lebensjahres fällig und sodann in einer Summe ausgezahlt werde. Jedes Mitglied habe jedoch mit einer Frist von drei Monaten beantragen können, dass das Deckungskapital bereits nach Vollendung des 57. Lebensjahres ausgezahlt werde. Aus Anlass des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes zum 01.01.05 und der damit verbundenen anderen Besteuerung habe die Kammerversammlung eine vom Finanzministerium genehmigte Satzungsänderung vorgenommen und in § 30a eine vom 01.10.04 bis zum 31.12.04 geltende Sonderregelung geschaffen. Hiernach hätten Mitglieder des Versorgungswerks, die das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, zum 30.11.04 eine Rückvergütung der Kapitalversorgung beantragen können. Die Möglichkeit der vorzeitigen Rückvergütung sei den Mitgliedern durch Rundschreiben mitgeteilt worden. Es lägen auch sämtliche Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts nach § 30a der Satzung durch ihn - den Kläger - vor. Ansprüche Dritter an der Kapitalversorgung bestünden nicht. Die B-Bank habe die Unwirksamkeit der Abtretungserklärung des Beigeladenen bestätigt. Entsprechend seien auch schon die Gewinne aus der Kapitalversorgung an den Kläger ausgezahlt worden. Er - der Kläger - sei auch antragsberechtigt. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehe das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter gemäß § 80 Abs. 1 InsO über. Bei den Rechten aus der Kapitalversorgung handele es sich um zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen gemäß § 35 InsO. Die Möglichkeit zur Rückvergütung stelle eine einmalige Kapitalleistung dar, welche pfändbar sei und somit der Zwangsvollstreckung unterliege. Die Kapitalversorgung, welche von der Beklagten gewährt werde, sei mit einer Kapitallebensversicherung vergleichbar. Es handele sich um einen Sparvertrag, der das 21

Risiko des Todes mit absichere. Die Kapitalversicherung diene weniger der Altersvorsorge, sondern eher der Vermögensbildung. Die laufende Altersvorsorge sei bereits durch die Dynamische Rentenversicherung abgedeckt. § 80 InsO führe dazu, dass sämtliche Rechtshandlungen, die der Insolvenzverwalter innerhalb seines gesetzlichen Aufgabenkreises vornehme, für und gegen den Schuldner wirken würden. Erklärungen des Insolvenzverwalters würden daher den Schuldner unmittelbar binden. § 80 Abs. 1 InsO weise dem Insolvenzverwalter mit der Verfahrenseröffnung in die vermögensrechtlichen Rechtspositionen des Schuldners ein. Daraus folge im Gegenzug, dass gemäß § 81 Abs. 1 InsO Verfügungen des Schuldners nach Verfahrenseröffnung absolut unwirksam seien. Der Beigeladene habe demnach einen Antrag auf Rückvergütung gar nicht stellen dürfen. Einziger Antragsberechtigter sei er - der Kläger - gewesen. Insoweit gehe die Auffassung der Beklagten fehl, die Kapitalversorgung werde erst durch den Antrag des Mitglieds zu verwertbarem Vermögen. Unter den Begriff des Vermögens fielen insbesondere die Rechte des Schuldners, so auch Pensionsansprüche und Ansprüche auf Versicherungsleistungen. Diese seien vom Insolvenzverwalter geltend zu machen, nicht hingegen vom Schuldner selbst. Nichts anderes folge aus § 25 Abs. 3 der Satzung. Diese Vorschrift bewirke nicht, dass der Beigeladene nicht mehr an der Kapitalversorgung teilnehme. Es ende nicht die Mitgliedschaft, sondern lediglich die Beitragspflicht. Dass die Kapitalversorgung weder einem Abtretungs- noch einem Pfändungsverbot unterliege, habe der Beigeladene durch die - aus anderen Gründen unwirksame - Abtretung der Forderung an die B-Bank aufgezeigt. Zu diesem Verhalten setze er sich in Widerspruch, wenn er sich nunmehr auf mangelnde Abtretbarkeit oder Pfändbarkeit berufe. Im übrigen gehe es nicht darum, dem Beigeladenen sämtliche Rentenzahlungen zu entziehen. Streitgegenständlich sei allein die Rente aus Kapitalversorgung von monatlich 330,47 EUR.

Der Kläger beantragt, 22

23den Ablehnungsbescheid des Versorgungswerks der Beklagten vom 20.12.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.01.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, auf den Antrag des Klägers vom 25.11.04 die Rückvergütung aus der Kapitalversorgung in satzungsgemäßer Höhe an den Kläger auszuzahlen.

Die Beklagte beantragt, 24

die Klage abzuweisen. 25

26Sie macht geltend: Die Kapitalversorgung könne erst durch den Antrag des Mitglieds zu verwertbarem Vermögen werden, an einem solchen Antrag fehle es hier jedoch. Ein solcher Antrag sei für den Beigeladenen auch gar nicht möglich gewesen, weil hinsichtlich der Kapitalversorgung durch den Kläger Rechte Dritter geltend gemacht worden seien. Auch der Kläger sei nicht zur Beantragung der Rückvergütung berechtigt gewesen. § 30a der Satzung begründe offensichtlich kein Forderungsrecht, sondern ein Gestaltungsrecht. Dieses Gestaltungsrecht sei höchstpersönlicher Natur und an die Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Beklagten gebunden. Es handele sich um ein persönliches Mitgliedschaftsrecht. Der Kläger sei nicht Mitglied des Versorgungswerks der Beklagten. Die Ausübung des Gestaltungsrechts stehe ihm deshalb nicht zu. Die hier in Rede stehenden Ansprüche seien nicht mit dem Fall einer Kapitallebensversicherung vergleichbar. Die Mitgliedschaft im Versorgungswerk beruhe auf Gesetz, nämlich auf § 6 Abs. 1 Nr. 10 des Heilberufsgesetzes für das Land NRW, und nicht auf privater Vereinbarung. Jedes Mitglied der Beklagten sei Pflichtmitglied

dieser Versorgung. Vergleichbar sei der vorliegende Fall mit der Berechtigung des Schuldners, eine Erbschaft auszuschlagen. Der Beigeladene habe beantragt, die Rückvergütung zum satzungsrechtlich bestimmten, spätesten Zeitpunkt auszuzahlen. Demgemäß werde ihm nach § 30 Abs. 3 der Satzung aufgrund seiner Berufsunfähigkeit bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres bzw. bis zum Tode eine Jahresrente, zahlbar in Monatsbeiträgen, gewährt.

Der Beigeladene beantragt, 27

die Klage abzuweisen. 28

29Zur Begründung führt er aus: Der Kläger sei nicht berechtigt gewesen, eine Erklärung zur Erlangung der Rückvergütung nach § 30a der Satzung der Beklagten abzugeben. Gemäß § 25 Abs. 3 der Satzung sei nämlich die Teilnahme an der Kapitalversorgung für Kammermitglieder, die eine Rente wegen Berufsunfähigkeit erhielten, ausgeschlossen. Der Insolvenzverwalter könne aber nicht ein Recht beantragen, an dem der Schuldner nicht mehr teilnehme. Im Übrigen könnten weder die Versorgungsanwartschaften abgetreten werden, noch Optionsrechte von Dritten geltend gemacht werden. Bei den Anwartschaften handele es sich um höchstpersönliche Rechte, die nur der Gemeinschuldner ausüben könne und die gegen seinen Willen nicht verfolgt werden könnten. Zumindest ergebe sich aus § 242 BGB, dass die Ansprüche auf Kapitalversorgung nicht verwertet werden dürften, zumal der Insolvenzverwalter gehalten sei, den Lebensbedarf des Gemeinschuldners mitzusichern. Im Übrigen verstoße die Geltendmachung der Rückvergütung gegen ein Veräußerungs- bzw. Verfügungsverbot und sei deshalb gemäß § 80 Abs. 2 InsO nicht möglich. Zudem stünde ein etwaiger Anspruch aus der Kapitalversorgung nicht dem Insolvenzverwalter, sondern aufgrund der vorrangigen Abtretung der B-Bank zu. Schließlich sei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu verweisen, wonach bei der Prüfung der Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen die in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG niedergelegte Wertentscheidung des Grundgesetzes zu berücksichtigen sei. Entsprechendes gelte im Insolvenzrecht. Vorliegend sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, wenn das Begehren des Klägers akzeptiert würde. Denn der Beigeladene sei schwer krank und pflegebedürftig. Sein notwendiger Bedarf und der seiner Familienmitglieder sei nur durch den derzeitigen Rentenbezug gewährleistet. Könnte der Kläger das Recht nach § 30a der Satzung ausüben, würden dem Beigeladenen und seiner Familie dringend benötigte Mittel entzogen. Auch würde die Altersversorgung der Ehefrau des Beigeladenen beeinträchtigt. Eine Kürzung der Anwartschaft des Beigeladenen habe im Falle der Scheidung wegen des zu treffenden Versorgungsausgleichs auch Auswirkungen auf die Versorgung der Ehefrau.

30Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 31

Die Klage ist zulässig. 32

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, denn bei der zwischen den Beteiligten streitigen Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Auszahlung der Rückvergütung aus der Kapitalversorgung hat, handelt es sich um eine 33

öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art, die nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist. Dass der Kläger vorliegend seine Berechtigung zur Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs maßgeblich aus § 80 InsO herleitet, macht die Streitigkeit nicht zu einer zivilrechtlichen, denn die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs findet ihren Ursprung in der aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 10 des Heilberufsgesetzes für das Land NRW) erlassenen Satzung des Versorgungswerks der Beklagten und mithin in einer Vorschrift, durch die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in Bezug auf ihre Versorgungseinrichtung 1 Abs. 3 S. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Beklagten) berechtigt und verpflichtet wird. Der Auszahlungsanspruch beruht zudem nicht etwa auf einem mit dem Berechtigten abgeschlossenen Vertrag und damit auf Gleichordnungsebene, sondern auf einer öffentlich-rechtlichen Zwangsmitgliedschaft und mithin in einem Über- Unterordnungsverhältnis.

34Die Streitigkeit ist nicht etwa durch § 2 Abs. 1 InsO dem Insolvenzgericht zugewiesen. Hiernach ist für das Insolvenzverfahren das Amtsgericht als Insolvenzgericht zuständig. Bei der Frage, ob eine Forderung oder ein Recht zur Insolvenzmasse gehört, besteht allerdings ein enger Sachzusammenhang mit dem Insolvenzverfahren. Der Begriff des Insolvenzverfahrens ist zwar weit auszulegen, jedoch hat der Gesetzgeber eine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs mit der Insolvenzordnung nicht eingeführt,

vgl. FK-InsO, § 2 Rdnr 5, 6a. 35

36Das Insolvenzgericht ist hinsichtlich der Frage, ob unpfändbare Gegenstände zur Insolvenzmasse gehören, nur für bestimmte Entscheidungen zuständig. Dies folgt aus § 36 Abs. 4 S. 1 InsO. Nach dieser Vorschrift ist das Insolvenzgericht für Entscheidungen zuständig, ob ein Gegenstand nach den in Abs. 1 S. 2 genannten Vorschriften, d.h. nach den §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, 850g bis 850i ZPO, der Zwangsvollstreckung unterliegt. Um eine solche Entscheidung geht es hier nicht, denn in Frage steht nicht die Einhaltung bestimmter Pfändungsfreigrenzen.

37Statthafte Klageart ist die Verpflichtungsklage, und nicht etwa eine unmittelbar auf Zahlung gerichtete allgemeine Leistungsklage. Vor Auszahlung der Rückvergütung bedarf es nämlich zunächst der Ermittlung und Festsetzung der Leistungshöhe durch die Beklagte. Auch § 51 der Satzung des Versorgungswerks der Beklagten vom 27.11.04 geht davon aus, dass die Maßnahmen des Versorgungswerks anfechtbare Verwaltungsakte darstellen.

38Das hiernach erforderliche Vorverfahren ist ordnungsgemäß durchgeführt und die Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO eingehalten worden.

39Die Klage ist auch begründet. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Der Kläger hat einen Anspruch auf Auszahlung der Rückvergütung aus der Kapitalversorgung des Beigeladenen gegen die Beklagte.

40Dem Kläger fehlt nicht die erforderliche Aktivlegitimation. Vielmehr folgt seine Berechtigung, die geltend gemachte Leistung gegenüber der Beklagten zu verlangen, aus § 80 Abs. 1 InsO. Nach dieser Vorschrift geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende

Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.

41Gemäß § 35 InsO zählt zur Insolvenzmasse das gesamte Vermögen, das dem Schuldner bei Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erwirbt. Alle Rechtspositionen, die Geldwert haben, stellen Vermögen dar,

vgl. FK-InsO, § 35 Rdnr. 5 42

43Künftige Forderungen unterfallen damit dem Insolvenzbeschlag erst im Moment ihrer Entstehung. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehörte dem Beigeladenen, also dem Schuldner, der Anspruch auf Rückvergütung allerdings nicht, weil nach der bis 30.09.04 geltenden Fassung der Satzung nur eine Auszahlung des Deckungskapitals der Kapitalversorgung nach Vollendung des 57. Lebensjahres begehrt werden konnte.

44Der Anspruch auf Rückvergütung der Kapitalversorgung ist auch nicht durch die zum 01.10.04 in Kraft getretene Satzungsänderung vom 28.09.04 Gegenstand der Insolvenzmasse geworden. Zwar erfasst das Insolvenzverfahren nach § 35 InsO auch das Vermögen, welches der Schuldner (erst) während des Verfahrens erlangt. Der Beigeladene hat aber den Rückvergütungsanspruch nicht infolge der Satzungsänderung erlangt. Denn durch die Satzung wurde lediglich das Recht geschaffen, die Rückvergütung schriftlich zu beantragen, auch wenn die Altersgrenze von 57 Jahren noch nicht erreicht war. Der Auszahlungsanspruch bzgl. der Rückvergütung stand demnach noch unter der Bedingung der (rechtzeitigen) Beantragung.

45Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestand allerdings eine Anwartschaft auf Kapitalleistung (Versorgungsanwartschaft). Unter einer Anwartschaft versteht man eine Aussicht auf den zukünftigen Erwerb eines Rechts. Anwartschaften sind - z.B. durch Beitragszahlung - erworbene Werte, die zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung zum Anspruch werden. Bei einer Anwartschaft kann ein juristischer Anspruch erst nach Erfüllen einer Bedingung geltend gemacht werden.

46Diese Anwartschaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Insolvenzbeschlag belegt worden. Dem steht § 36 InsO nicht entgegen.

47Gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 InsO gehören Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. Hier ist nicht zu prüfen, ob Pfändungsverbote nach §§ 850- 850i ZPO gegeben sind, denn hierfür ist - wie schon oben ausgeführt - gemäß § 36 Abs. 4 InsO das Insolvenzgericht zuständig. Zur Prüfung im vorliegenden Verfahren stehen allein die §§ 851 ff ZPO.

48Nach § 851 ZPO ist eine Forderung der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist (Abs. 1). Eine nach § 399 BGB nicht übertragbare Forderung kann insoweit gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden, als der geschuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen ist (Abs. 2). Gepfändet werden können auch künftige Forderungen, soweit sie hinreichend bestimmt sind. Dem Insolvenzbeschlag unterfallen sie aber gemäß § 35 InsO erst mit dem Erwerb durch den Schuldner.

49Die dem Beigeladenen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustehende Anwartschaft an der Kapitalversorgung war übertragbar und damit pfändbar.

50§ 22 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Beklagten vom 16.11.96 (Satzung a. F.) steht dem nicht entgegen, denn diese Vorschrift bezieht sich nur auf Anwartschaften aus der Rentenversicherung und nicht auf Anwartschaften aus der Kapitalversorgung. Auch die Formulierung in § 30a der Satzung in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 28.09.04 („...sofern Beitragsrückstände und Rechte Dritter an der Kapitalversorgung nicht bestehen...") spricht für eine von der Beklagten gewollte, zumindest aber für möglich gehaltene Abtretbarkeit der Anwartschaft.

51Es gibt auch keine anderen durchgreifenden Gründe, die Anwartschaft auf einmalige Kapitalleistung für unpfändbar zu erklären.

52Für die betriebliche Ruhegeldzusage ist allerdings höchstrichterlich entschieden, dass die Anwartschaft selbst unpfändbar ist, obwohl die Ruhegeldanwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung schon vor Eintritt des Versorgungsfalles einen Vermögenswert für den Berechtigten hat. Gleichwohl ist sie deshalb noch kein Haftungsobjekt für die Gläubiger; vielmehr ist bei betrieblichen Ruhegeldzusagen zwischen dem Rentenstammrecht, das mit dem Eintritt des Versorgungsfalles entsteht, und den einzelnen hieraus erwachsenden Ruhegeldraten zu unterscheiden. Das Stammrecht als Quellrecht für nur zum Teil pfändbare, im Übrigen aber unpfändbare Ansprüche ist, weil es sich nicht in einen pfändbaren und einen unpfändbaren Teil ausrechnen lässt, im ganzen unpfändbar und daher nicht insolvenzbeschlagfähig. Was für das Stammrecht gilt, gilt auch für das Anwartschaftsstadium dieses Rechts,

53vgl. BGH, Urteil vom 24.11.1988 - 9 ZR 210/87 - NJW-RR 1989, 286-291 und auch Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch zur InsO, 3. Auflage 2001.

Unpfändbar sind auch die gesetzlichen Rentenanwartschaften als Stammrecht, 54

55vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2002 - 9 ZB 85/02 - NJW 2003, 1457; OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.12.2003 - 1 UF 170/03 - FamRZ 2004, 1043; vgl. ferner Eingabe R 12 des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. zum Positionspapier des BMJ zum Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherungen u.a. Kapitalversicherungen zur Altersvorsorge.

56Indessen ist die Anwartschaft auf Kapitalversorgung mit der Rentenanwartschaft oder der Anwartschaft auf betriebliches Ruhegeld nicht vergleichbar.

57Die Unpfändbarkeit des Stammrechts beruht auf dem Gedanken, dass eine Aufteilung in (künftige) pfändbare und unpfändbare Einzelansprüche nicht möglich ist. Die laufenden Renten- oder Ruhegeldzahlungen sind nämlich gemäß § 54 Abs. 4 SGB I bzw. § 850 Abs. 2 ZPO pfändbar wie Arbeitseinkommen, d.h. es gelten die Pfändungsschutzregeln der §§ 850 ff, insbesondere die Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO. Eine monatliche Rentenrate kann deshalb zum Teil unpfändbar sein.

58Dieser Gedanke trifft auf die Kapitalversorgung nach der Satzung des Versorgungswerks der Beklagten nicht zu. Die Pflichtkapitalversorgung in den §§ 25 ff der Satzung ist zwar Teil der auf drei verschiedene Säulen gestellten Gesamtpflichtversorgung der Zahnärzte und stellt eine Ergänzung der dynamischen Rentenversorgung dar,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.09.1991 - 5 A 2267/88 - OVGE MüLü 42, 125. 59

60Indessen wurde sie nach der Satzung des Versorgungswerks der Beklagten vom 16.11.96 grundsätzlich als Einmalleistung ausgezahlt. Der Berechtigte hatte (im Versorgungsfall) lediglich gemäß § 31 der Satzung a. F. ein Optionsrecht auf Zahlung als Rente (Rentenoption). Im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte der Beigeladene diese Option jedoch nicht ausgeübt.

61Mithin gehörte die Anwartschaft auf Kapitalversorgung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse. Rechte Dritter bestanden nicht, insbesondere hatte die B-Bank mit ihrem Schreiben vom 05.02.04, von dem sie der Beklagten eine Kopie übersandte, sinngemäß den Verzicht auf die Geltendmachung etwaiger Rechte aus der Abtretung erklärt. Im Übrigen ist festzuhalten, dass eine Abtretung nur zu einem Absonderungsrecht der B-Bank nach §§ 50 Abs. 1, 51 Nr. 1 InsO hätte führen können, welches aber nicht die Beklagte gegenüber dem Kläger als Einrede gegen den Zahlungsanspruch hätte geltend machen können.

62Gehört hiernach die Anwartschaft auf Kapitalversorgung zur Insolvenzmasse, so ist damit aber noch nicht die Frage geklärt, ob dem Kläger das Recht auf vorzeitige Rückvergütung der Kapitalversorgung zusteht. Der Anspruch auf Rückvergütung der Kapitalversorgung setzt nämlich neben dem Bestehen einer Versorgungsanwartschaft einen Antrag (des Mitglieds) voraus. Einen solchen Antrag hat der Beigeladene nicht gestellt.

63Dem Kläger stand aber als Konkursverwalter das Recht zu, anstelle des Beigeladenen die Auszahlung der Rückvergütung nach § 30a der Satzung in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 28.09.04 zu beantragen und mithin die Anwartschaft auf Kapitalversorgung in einen Anspruch auf Rückvergütung zu verwandeln. Das Recht, das Vermögen zu verwalten oder darüber zu verfügen, geht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über. Spiegelbildlich dazu erklärt § 81 InsO Verfügungen des Schuldners über einen Gegenstand der Insolvenzmasse für unwirksam.

64Das Antragsrecht nach § 30a der Satzung in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 28.09.04 unterfällt zwar nicht dem Verwaltungsrecht. Es unterfällt jedoch dem Verfügungsrecht des Klägers. Eine Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, durch das auf ein Recht unmittelbar eingewirkt wird, indem es übertragen, aufgehoben, belastet oder in seinem Inhalt verändert wird. Als Verfügungen im Sinne der Insolvenzordnung sind auch rechtsgeschäftsähnliche Handlungen mit verfügendem Charakter anzusehen (z. B. die Mahnung). In der Beantragung der vorzeitigen Rückvergütung liegt eine solche Verfügung. Durch die - gemäß § 30a der Satzung in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 28.09.04 nicht zurücknehmbare - Beantragung der Rückvergütung wird auf die Versorgungsanwartschaft unmittelbar eingewirkt, denn hierdurch tritt anstelle des Anwartschaftsrechts auf Versorgung ein Rückvergütungsanspruch. Mit Auszahlung der Rückvergütung erlöschen alle Rechte aus der Kapitalversorgung.

65Die Antragsbefugnis des Klägers als Insolvenzverwalter ist nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei dem Antragsrecht um ein höchstpersönliches Recht handeln würde, das nur vom Berechtigten selbst ausgeübt werden könnte. Ansprüche gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger sind im Allgemeinen nicht höchstpersönlicher Natur,

vgl. BGH, Beschluss vom 25.08.04 - 9a ZB 271/03 - BGHZ 160, 197. 66

67Für die Höchstpersönlichkeit des Rechts spricht auch nicht die Verwendung des Begriffs „Mitglied" in § 30a der Satzung in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 28.09.04. Durch diese Formulierung wird nur der Kreis der potentiell Anspruchsberechtigten begrenzt, nicht hingegen die Höchstpersönlichkeit dieses Rechts begründet oder hervorgehoben. Der Begriff „Mitglied" wird vom Satzungsgeber nicht maßgeblich in Bezug auf höchstpersönliche Rechte oder Befugnisse verwendet. Beispielsweise ist die Berufsunfähigkeitsrente jedem Mitglied bei Vorliegen der Voraussetzungen zu gewähren 11 der Satzung), auch wird die Altersrente den Mitgliedern gewährt 10). Dennoch besteht kein Zweifel und wird auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt, dass die Berufsunfähigkeitsrente und die Altersrente, soweit sie pfändbar sind, dem Insolvenzbeschlag unterfallen.

Soweit in der Rechtsprechung das Rentenantragsrecht, 68

vgl. SG Frankfurt, Urteil vom 16.03.2001 - S 6 RA 4234/96 - NJW-RR 2002, 1213, 69

und das Recht, die Beitragserstattung zu beantragen, 70

71BSG, Urteil vom 06.02.2001 - 13/5 RJ 18/89 - NZA 1992, 92 zum Antrag auf Beitragserstattung.

72für unveräußerlich und daher unpfändbar erklärt worden sind, finden diese Entscheidungen ihre maßgebliche Grundlage in den Besonderheiten des Sozialrechtsverhältnisses.

73Vgl. demgegenüber OLG Brandenburg, Urteil vom 18.07.2002 - 8 U 124/01 - WM 2003, 1643 zum Recht des Insolvenzverwalters, eine Kapitallebensversicherung zu kündigen und den Rückkaufwert einzuziehen.

74Auch § 25 Abs. 3 der Satzung a.F. stand der Ausübung des Antragsrechts nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift sind von der Teilnahme an der Kapitalversorgung u.a. ausgeschlossen diejenigen Kammermitglieder, an die vom Versorgungswerk eine Rente wegen Berufsunfähigkeit gezahlt wird. Durch die Gewährung der beantragten Berufsunfähigkeitsrente ist der Beigeladene nicht aus der Kapitalversorgung ausgeschieden. Das Ende der Mitgliedschaft in der Kapitalversorgung regelte § 33 der Satzung a.F. Hiernach endete die Mitgliedschaft mit dem Tod des Mitglieds oder bei dauernder Beitragsbefreiung nach § 26 der Satzung a.F. Keiner dieser Fälle war hier gegeben. Der Regelungsgehalt der Vorschrift des § 25 Abs. 3 der Satzung a.F. bestand demnach allein daran, Mitglieder bei Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente von der Möglichkeit, weitere Beitragsleistungen zu erbringen, auszuschließen. Demgegenüber bestand bei Ende der Mitgliedschaft gemäß § 33 Abs. 3 der Satzung a.F. ein Anspruch auf Rückvergütung in Höhe von 60 v.H. bzw. ein Leistungsanspruch nach versicherungsmathematischen Grundsätzen. Weder der Beigeladene noch die Beklagte sind aber dieser durch die Satzung angeordneten Rechtsfolge nachgekommen, was dafür spricht, dass auch sie nicht von einer Beendigung der Mitgliedschaft ausgegangen sind.

Der Ausübung des Antragsrechts nach § 30a der Satzung in der Fassung des 75

Änderungsbeschlusses vom 28.09.04 stand entgegen der in der mündlichen Verhandlung von Beklagten- und Beigeladenenseite geäußerten Ansicht auch nicht der Beschluss des Amtsgerichts E vom 05.02.04 - 503 IN 37/01 - entgegen.

76Zum einen ist dieser Beschluss durch den nachfolgenden Beschluss vom 29.11.04 dahingehend klarstellend ergänzt worden, dass sich die Feststellungen im vorangegangenen Beschluss nur auf laufende Rentenzahlungen, nicht jedoch auf das Deckungskapital bzw. die Kapitalleistung selbst beziehen, aus welchem ein Teil der laufenden Rentenzahlungen generiert wird. Soweit die Beklagte und der Beigeladene der Ansicht sind, das Amtsgericht sei aufgrund der eingetretenen Rechtskraft zu einer Änderung des Beschlusses vom 05.02.04 nicht befugt gewesen, verkennen sie, dass ungeachtet der Frage nach der Rechtmäßigkeit des Beschlusses vom 29.11.04 auch dieser Beschluss materielle Rechtskraft entfaltet, weil das ursprünglich dagegen eingelegte Rechtsmittel offenbar nicht weiter verfolgt wurde.

77Zum anderen kann die materielle Rechtskraft eines Beschlusses in entsprechender Anwendung von § 322 Abs. 1 ZPO nicht weiter gehen, als über den geltend gemachten Anspruch entschieden wurde. Durch den hier in Rede stehenden Beschluss vom 05.02.04 ist aber lediglich eine Entscheidung hinsichtlich der „von der Drittschuldnerin zu zahlenden laufenden Rentenzahlungen" an den Beigeladenen ergangen. Sie setzt damit eine Leistungspflicht der Drittschuldnerin zu laufenden Rentenzahlungen voraus, begründet sie aber nicht. Hingegen trifft der Beschluss keine Regelung für den Fall, dass die Rentenzahlungen an den Schuldner - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr erfolgen. Ist der Anspruch auf laufende Rentenzahlungen erloschen - etwa durch Erlöschen aller Rechte aus der Kapitalversorgung - und erfolgen keine laufenden Rentenzahlungen mehr, so geht der Beschluss vom 05.02.04 in seiner Wirkung ins Leere.

78Der Kläger war auch nicht gemäß § 242 BGB gehindert, von seiner Verfügungsbefugnis Gebrauch zu machen. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Insolvenzverwalters berechtigt ihn der Gläubigergemeinschaft gegenüber zu allen Maßnahmen, die dem Insolvenzzweck, der größtmöglichen und gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger, dienen oder sich sonst auf die Masse beziehen. Das sind insbesondere Erfassung und Verwertung der Masse nach §§ 148 ff InsO.

Vgl. FK-InsO § 80 Rdnr 10. 79

80Dem Schuldner soll durch diese Regelung hingegen verwehrt sein, die der Befriedigung der Gläubiger dienende Insolvenzmasse zu schmälern. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen sich die Beantragung der Rückvergütung gegenüber der Beklagten als Verstoß gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes oder als rechtsmissbräuchlich darstellen sollte.

81Aber auch aus in der Person des Beigeladenen liegenden Gründen war der Kläger nicht an der wirksamen Ausübung des Antragsrechts gehindert. Soweit der Beigeladene geltend macht, die Ausübung des Antragsrechts vernichte seinen Rentenanspruch und habe zur Folge, dass er sozialhilfebedürftig werde, sodass sich die Beantragung der Rückvergütung als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darstelle, ist dem nicht zu folgen. Es ist schon nicht erkennbar, warum eine Verfügung des Insolvenzverwalters, die ersichtlich dem vorrangigen Ziel des Insolvenzverfahrens, nämlich der (bestmöglichen) Befriedigung der Gläubiger 1 InsO) dienen soll, wegen

eines vorgeblichen Verstoßes gegen Interessen des Schuldners absolut, d.h. jedem gegenüber, unwirksam sein sollte. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt die Disposition über das Vermögen allein dem Insolvenzverwalter zu. Der Insolvenzverwalter soll vom Gemeinschuldner gerade unabhängig sein. Wenn der Gemeinschuldner im Rahmen seiner Insolvenz seine Verfügungsbefugnis verliert, ist sein Eigentumsrecht insofern beschränkt, und es können aus diesem beschränkten Eigentumsrecht keine prozessualen Rechte des Gemeinschuldners betreffend die getroffenen oder zu treffenden Dispositionen des Insolvenzverwalters über das Eigentum hergeleitet werden. Das Recht des Gemeinschuldners auf gerichtlichen Schutz ist dadurch gewahrt, dass er sich gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wehren kann. Wenn dem Gemeinschuldner ein Beschwerderecht im Hinblick auf die einzelnen vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Maßnahmen verweigert wird, liegt das nur in der Intention der gesetzlichen Regelung des Insolvenzverfahrens, nämlich den Gemeinschuldner nach Insolvenzeröffnung von allen die Verwaltung betreffenden Maßnahmen auszuschließen.

BVerfG, Beschluss vom 28.07.1992 - 1 BvR 859/92 - NJW 1993, 513. 82

83So steht dem Schuldner auch für den Fall seiner Bedürftigkeit kein einklagbarer Anspruch auf Unterhalt zu, sondern die Gläubigerversammlung - oder das Insolvenzgericht - entscheidet nach freiem Ermessen,

vgl. FK-InsO § 100 Rdnr. 2 und 9. 84

85Dem Schutzbedürfnis des Schuldners ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die Vorschrift des § 100 InsO Genüge getan.

86Ungeachtet dessen ist auch nicht erkennbar, dass dem Beigeladenen durch die Ausübung des Antragsrechts für den Lebensunterhalt notwendige Mittel entzogen werden. Dem Beigeladenen verbleibt eine Rente von monatlich 2.764,66 EUR, die zur Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhaltes und für den notwendigen Lebensunterhalt der unterhaltsbedürftigen Kinder eingesetzt werden kann. Insoweit wird zur Begründung auf den im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss der Kammer vom 31.07.06 Bezug genommen.

87Die Ausübung des Antragsrechts nach § 30a der Satzung in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 28.09.04 steht dem Kläger unabhängig davon zu, ob es sich bei diesem Recht um ein selbständiges vermögenswertes Gestaltungsrecht oder um ein unselbständiges akzessorisches, d.h. um ein von der Anwartschaft auf Kapitalversorgung abhängiges Nebenrecht handelt.

88Wird in dem Recht, die Rückvergütung zu verlangen, ein selbständiges vermögenswertes Gestaltungsrecht in Bezug auf die Kapitalleistung gesehen, so ist es als vermögenswertes pfändbares Recht im Moment seiner Entstehung - hier durch Inkrafttreten von § 30a der Satzung in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 28.09.04 - mit Insolvenzbeschlag belegt worden. Selbständige Gestaltungsrechte sind nämlich in der Regel ohne weiteres übertragbar und daher pfändbar,

89vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20.02.2003 - 9 ZR 102/02 - NJW 2003, 1858; Thomas/Putzo, 27. Aufl. 2005, § 851 Rdnr. 3.

90Aber auch, wenn es sich bei dem Antragsrecht um ein unselbständiges (akzessorisches) Nebenrecht handeln sollte, wäre der Kläger nicht daran gehindert, dieses Recht auszuüben. Dass ein solches Recht nach überwiegender Meinung nicht selbständig übertragbar und daher auch nicht gesondert pfändbar sein soll,

vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O., m.w.N., 91

92steht dem nicht entgegen. Die fehlende Pfändungsmöglichkeit findet ihren Grund darin, dass das akzessorische Recht nicht vom Hauptrecht getrennt werden kann und soll. Der Pfändungsgläubiger erwirbt diese Rechte mit der Pfändung und Überweisung des Hauptrechts. Ist mithin - wie hier - das Hauptrecht mit Insolvenzbeschlag belegt, so wird hiervon auch das unselbständige Nebenrecht erfasst.

93Nach alledem lässt sich keine Rechtsvorschrift erkennen, die den Kläger als Insolvenzverwalter an der Ausübung des Antragsrechts nach § 30a der Satzung hindern würde. Hat der Kläger das Antragsrecht aber wirksam ausgeübt, so hat er auch gemäß § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 30a der Satzung einen Anspruch auf Auszahlung der Rückvergütung gegen die Beklagte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 94

95Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 S. 1 und 2 ZPO.

96Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 124a Abs. 1 S. 1 VwGO genannten Gründe vorliegt.

97

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

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VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

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Anmerkungen zum Urteil