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OLG Hamm - 15 W 444/06

Oberlandesgericht Hamm vom 19.09.2007
Inhalt
  • dem Erwerber oder einer Drittperson einen sonstigen Gebäudeteil (Kfz- Abstellplatz, Kellerräume
  • , Terrassen) oder eine sonstige Grundstücksteilfläche zur ausschließlichen Sondernutzung überlassen

LAG Köln - 7 Sa 863/01

Landesarbeitsgericht Köln vom 27.02.2002
Inhalt
  • Teil II L II BAT sei auch nicht eine Gleichstellung "sonstiger Angestellter" vorgesehen
  • betriebsüblicher Entwicklung wäre sie, die Klägerin, als "sonstige Angestellte" im Sinne der tariflichen

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 AL 310/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.03.2008
Inhalt
  • . 1 Nr. 1 SGB III). Schließlich erfüllt die Klägerin auch die sonstigen persönlichen Voraussetzungen
  • Fahrkosten und sonstige Aufwendungen in Höhe von 59,50 EUR, d. h. von einem Gesamtbedarf von 566,50

LSG Sachsen-Anhalt - L 5 AS 112/10 B ER

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 30.04.2010
Inhalt
  • weder zur Untervermietung noch zu einer sonstigen Gebrauchsüberlassung an Dritte, ausgenommen
  • , Tiefgaragenstellplatz: 30,68 EUR, Heizungs- und Warmwasserkosten: 33,65 EUR sowie sonstige Betriebskosten: 33,65 EUR

BGH - 5 StR 563/13

Bundesgerichtshof vom 11.03.2014
Inhalt
  • ihrem sonstigen sozialen Nahraum ersichtlich keinen ausreichenden Schutz erfahren und deshalb
  • des Gesetzgebers nicht, die Einschränkung des Bundesverfassungsgerichts für sonstige vor

OLG Hamm - 3 U 73/98

Oberlandesgericht Hamm vom 24.02.1999
Inhalt
  • vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs auf einen Sozialversicherungsträger oder sonstigen Dritten
  • Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden. Der Beklagte beantragt

BSG - S 11 Ar 151/97

Bundessozialgericht vom 06.02.2003
Inhalt
  • Sperrzeit, und zwar wegen des Nichtvorliegens einer besonderen Härte bzw der sonstigen Voraussetzungen des
  • können und müssen. Für sonstige wichtige Gründe sind keine Anhaltspunkte vorhanden. Über das Vorliegen

BAG - 4 AZR 187/06

Bundesarbeitsgericht vom 21.02.2007
Inhalt
  • TdL geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber geltenden sonstigen Tarifverträge
  • nicht in VergGr. Ib eingruppiert sein. Dies sieht die Klägerin selbst so. 265. Sonstige Einwände

VG Münster - 5 L 779/06

Verwaltungsgericht Münster vom 24.10.2006
Inhalt
  • sonstigen Lebensverhältnisse faktisch integriert sind. In diesem Zusammenhang ist darauf
  • Aufenthaltsstaat etwa geschaffenen - intensiven - familiären und persönlichen Bindungen und seine sonstige

LSG Hessen - L 6 Kg 1031/96

Hessisches Landessozialgericht vom 11.06.1997
Inhalt
  • der ihnen zustehenden Ausbildungsvergütung oder mit Einkünften aus einer sonstigen Erwerbstätigkeit
  • diesem Sinne, ebenso wie eine sonstige selbständige Tätigkeit. Da die Tochter der Klägerin im Jahre 1994

OLG Frankfurt - 23 U 151/00

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.04.2005
Inhalt
  • sonstiger Weise nach § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB, oder etwa dem Gesichtspunkt des
  • Gesellschafter im Hinblick auf dessen Abfindungsanspruch oder sonstige Ansprüche, die mit dem

EuGH - C-45/95

Europäischer Gerichtshof vom 25.06.1997
Inhalt
  • Steuerbefreiungen Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den
  • Gemeinschaftsrecht 2. Artikel 13 Teil B Buchstabe c der Sechsten Richtlinie lautet: „B. Sonstige

LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 70/98 W

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.11.2003
Inhalt
  • Schichtdienst oder unter sonstigen widrigen Bedingungen ausgeführt werden musste. Derartige Faktoren sind nach
  • sonstige berufliche Tätigkeiten mit einem vergleichbaren Belastungsprofil vor Augen, wie sich aus dem

LG Kiel - 7 S 72/08

Landgericht Kiel vom 13.03.2017
Inhalt
  • dienende Vorschriften in Rede stehen. Die Anwendung sonstiger Normen, die einen anderen Zweck
  • sonstige Norm hat der Bundesgerichtshof in der besagten Entscheidung § 1 Abs. 1 S. 1 BadWürttSchlG

BGH - V ZB 103/05

Bundesgerichtshof vom 24.11.2005
Inhalt
  • des Grundstücks nicht aus dem Kaufvertrag oder aus sonstigen Umständen ergibt. Dabei kann der Wert
  • Kaufpreises ohne sonstige Gegenleistung des Verkäufers ist eher die Ausnahme. Davon ausgehend ist es