Urteil des VG Münster vom 24.10.2006

VG Münster: abschiebung, achtung des privatlebens, verschlechterung des gesundheitszustandes, wiederaufnahme des verfahrens, bundesamt für migration, sri lanka, integration, emrk, ausländer, krankheit

Verwaltungsgericht Münster, 5 L 779/06

Datum:

24.10.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

5 L 779/06

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 6.250 EUR festgesetzt.

G r ü n d e

Der - sinngemäß gestellte - Antrag der Antragsteller,

dem Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung vorläufig zu

untersagen, die Antragsteller nach Sri Lanka abzuschieben und ihnen weiterhin

Duldungen auszustellen,

ist zulässig, aber nicht begründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung

eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen

werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur

Verhinderung drohender Gewalt oder aus Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer

einstweiligen Anordnung setzt im Einzelnen voraus, dass der geltend gemachte

Anspruch und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes von dem jeweiligen Antragsteller dargelegt und glaubhaft gemacht

werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Diese

Voraussetzungen liegen im Falle der Antragsteller nicht vor. Die Antragsteller haben

einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Die Abschiebungsvoraussetzungen nach § 58 des Gesetzes über den Aufenthalt, die

Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

(Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) i. V. m. § 50 AufenthG liegen vor.

Die Antragsteller zu 1. bis 3. und die Antragstellerin zu 5. sind auf Grund der

Abschiebungsandrohungen in den - bestandskräftigen - Bescheiden des Bundesamtes

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) vom 9. Oktober 1995, vom 19. Januar 2000 und

vom 11. September 2000 vollziehbar ausreisepflichtig. Auch die Antragstellerin zu 4. ist

ausreisepflichtig, weil sie nicht im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels ist (§ 50

Abs. 1 AufenthG); ihre Ausreisepflicht ist auch nach § 58 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG

vollziehbar. Nach dieser Vorschrift ist die Ausreisepflicht eines Ausländers vollziehbar,

wenn sein Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 AufenthG als erlaubt oder ein

Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 AufenthG nicht als fortbestehend gilt. Da die

Antragstellerin zu 4. bislang nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels gewesen ist, ist die

Vorschrift des § 81 Abs. 4 AufenthG, wonach der bisherige Aufenthaltstitel vom

Zeitpunkt seines Ablaufes bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über einen

Verlängerungsantrag als fortbestehend gilt, in ihrem Falle nicht einschlägig. Auch die

Voraussetzungen des § 81 Abs. 3 AufenthG liegen bezüglich der Antragstellerin zu 4.

nicht vor. Danach gilt der Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als

erlaubt, wenn ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen

Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt. Diese

Erlaubnisfiktion kommt im Falle der Antragstellerin zu 4. allerdings schon deshalb nicht

in Betracht, weil sie sich nicht rechtmäßig im Sinne dieser Vorschrift im Bundesgebiet

aufgehalten hat. Denn die ihr in der Vergangenheit lediglich erteilten Duldungen

vermögen die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes nicht zu begründen.

Das Abschiebungsschutzbegehren richtet sich nach § 60 a Abs. 2 AufenthG. Danach ist

die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus

tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis

erteilt wird. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die Antragsteller haben nicht

glaubhaft gemacht, dass ihre Abschiebung aus - vorliegend allein in Betracht

kommenden - rechtlichen Gründen unmöglich ist.

Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass - worauf sich die Antragsteller im Wesentlichen

berufen - die Antragstellerin zu 2. unter einer posttraumatischen Belastungsstörung

(PTBS) leidet und wegen dieser Erkrankung aus gesundheitlichen Gründen nicht

reisefähig und ihre Abschiebung deshalb mit Blick auf Artikel 1, 2 Abs. 2 des

Grundgesetzes (GG) rechtlich unmöglich und die Abschiebung allein der übrigen

Antragsteller wegen der Trennung von der Ehefrau bzw. Mutter mit den

Schutzwirkungen aus Artikel 6 GG bzw. Artikel 8 der Konvention zum Schutz der

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) nicht vereinbar ist.

Dabei glaubt das Gericht der Antragstellerin zu 2. schon das Vorliegen der behaupteten

PTBS nicht, weil die Darstellungen der Antragstellerin über die angeblichen

Verfolgungserlebnisse in ihrem Heimatland als Auslöser dieser Störung unglaubhaft

sind. Das Gericht ist im Asylverfahren der Antragstellerin auf Grund der durchgeführten

mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass ihr ihr Vorbringen nicht

geglaubt werden kann. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die

Gründe des Urteils vom 8. Januar 2003 - 9 K 531/00.A - Bezug genommen. Fußend auf

den Ausführungen in diesem Urteil hat das erkennende Gericht durchgreifende Zweifel

an der Richtigkeit der ärztlichen Diagnosen, wie sie sich aus der in den

Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners befindlichen ärztlichen Bescheinigung des

Dr. C. vom 16. Juli und dem Arztbrief des Universitätsklinikums Münster an Dr. C. vom

10. August 2006 ergeben. Dabei fällt zunächst schon ins Gewicht, dass der Facharzt für

Neurologie und Psychiatrie Dr. C. im Wesentlichen eine ausgeprägte Depression

diagnostiziert hat, die er „am ehesten" im Rahmen einer posttraumatischen

Belastungsstörung angesiedelt hat. Hinsichtlich der Ausführungen in dem Bericht der

Universitätsklinik Münster fällt ins Gewicht, dass nach den dortigen Ausführungen eine

Diagnostik angesichts der fehlenden Deutschkenntnisse der Antragstellerin nur schwer

möglich war. Im Übrigen fällt auf, dass in den beiden genannten ärztlichen

Stellungnahmen die untersuchenden Ärzte das Vorbringen der Antragstellerin jeweils

ungeprüft übernommen haben, ohne die Richtigkeit ihrer Angaben zu überprüfen oder

auch nur zu hinterfragen. Die Feststellung der behaupteten posttraumatischen

Belastungsstörung beruht danach offensichtlich auf der unkritischen Übernahme der

eigenen Schilderungen der Patientin. Bei der Feststellung einer Krankheit eines

Asylbewerbers ist aber zu berücksichtigen, dass dieser ein erhebliches Interesse an der

Feststellung dieser Krankheit hat, um seine Abschiebung zu verhindern

vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 4. November 2003 - 15 A 5193/00.A - und VG

Münster, Urteil vom 5. Oktober 2006 - 11 K 2434/04.A -.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass eine - äußerst komplexe - psychische Erkrankung

wie die posttraumatische Belastungsstörung sich der Feststellung äußerlich

objektivierbarer Befundtatsachen weitestgehend entzieht, so dass für deren Diagnose

maßgeblich auf die Glaubhaftigkeit der geschilderten inneren Erlebnisse abgestellt

werden muss

vgl. VG Münster, a. a. O., m. w. N.

Ausgehend hiervon genügen die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen den

Anforderungen an den Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht. Im

Übrigen legt der Umstand des erstmaligen Besuches der Antragstellerin bei einem

Facharzt für Neurologie und Psychiatrie am 16. Juli 2006 - und damit angesichts der

drohenden Beendigung ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland - die

Vermutung nahe, dass die Antragstellerin sich nicht vordringlich in ärztliche Obhut

begeben hat, um von einer Krankheit geheilt zu werden, sondern, um eine solche

bescheinigt zu bekommen. Selbst wenn man von dem Vorliegen einer psychischen

Erkrankung der Antragstellerin im Sinne einer depressiven Störung ausgeht, so

sprechen die vorgenannten Anhaltspunkte jedenfalls dafür, dass diese Störungen ihre

Ursache in der befürchteten Abschiebung und in dem Wunsch, in der Bundesrepublik

Deutschland bleiben zu können, haben. Ausgehend hiervon hat das Gericht keine

Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen des Arztes Dr. U. M. , der die Antragstellerin

untersucht und bescheinigt hat, dass sie reisefähig ist.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine akute psychische Erkrankung im Sinne

einer depressiven Störung bei der Antragstellerin zu 2. vorliegt, ist nicht dargelegt, dass

der Zustand der Antragstellerin zu 2. einer Abschiebung entgegensteht. Dies ergibt sich

auch nicht daraus, dass die Antragstellerin zu 2. bei ihrer Festnahme als haftunfähig

angesehen wurde, weil die näheren Umstände einer ( Flug-) Reise mit denen einer Haft

nicht zu vergleichen sind. Vielmehr hat der Antragsgegner auf fernmündliche Anfrage

des Gerichts vom 24. Oktober 2006 mitgeteilt, dass die Antragstellerin zu 2. den

Angaben des untersuchenden Arztes des Justizvollzugskrankenhauses zufolge zur Zeit

reisefähig ist. Das Gericht hat keinen Grund, an der Richtigkeit dieser Mitteilung zu

zweifeln. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das inlandsbezogene

Vollstreckungshindernis der Reiseunfähigkeit nur dann zu bejahen ist, wenn sich der

Gesundheitszustand des betroffenen Ausländers unmittelbar durch die Abschiebung

bzw. als deren unmittelbare Folge wesentlich verschlechtern wird. Soweit sich unterhalb

dieser Schwelle durch die Abschiebung eine Gesundheitsverschlechterung einstellen

sollte, hat der Ausländer dies grundsätzlich hinzunehmen. Nicht jede mit der Erkenntnis

der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts für Deutschland und einer bevorstehenden

Rückkehr in das Heimatland einhergehende - damit letztlich abschiebungsbedingte -

Gefährdung bzw. Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann zu einer

vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung (Duldung) wegen Reiseunfähigkeit

führen. Das Aufenthaltsgesetz sieht die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger

Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen vor und nimmt die in diesem

Zusammenhang vielfach zu erwartenden Auswirkungen auf den gesundheitlichen und

insbesondere psychischen Zustand der Betroffenen damit in Kauf und lässt sie nur unter

besonderen Umständen als Duldungsgründe gelten. Bei psychischen Erkrankungen

kann davon nur ausgegangen werden, wenn die ernsthafte Gefahr der Selbsttötung

unmittelbar durch die Abschiebung droht und dieser Gefahr nicht durch ärztliche Hilfen

bis hin zu einer Flugbegleitung begegnet werden kann

vgl. VG Münster, Beschlüsse vom 10. April 2006 - 8 L 45/06 -, vom 12. April 2006 - 5 L

268/06 - und vom 11. Oktober 2006 - 5 L 753/06 -; ständige Rechtsprechung des 18.

Senats des OVG NRW, u. a. Beschluss vom 17. Februar 2006 - 18 B 52/06 - m. w. N.

Von letzterem ist aber vorliegend auszugehen. Aus den vorgelegten

Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners ergibt sich, dass bei der Rückführung der

Antragsteller eine ärztliche Versorgung organisiert worden ist, auf Grund derer für eine

ärztliche Betreuung ab dem Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme und während des

gesamten Fluges in das Heimatland gesorgt ist.

In Anwendung dieser Grundsätze und ausgehend von den vorstehenden Ausführungen

hat die Antragstellerin zu 2. eine ihrer Abschiebung entgegenstehende Reiseunfähigkeit

nicht glaubhaft gemacht. Angesichts dessen bedarf es vorliegend keines weiteren

Eingehens auf die Frage einer eventuellen getrennten Abschiebung der übrigen

Antragsteller ohne die Antragstellerin zu 2.

Soweit die Antragsteller darüber hinaus geltend machen, dass wegen ihrer Integration in

die hiesigen Lebensverhältnisse eine Abschiebung rechtlich unmöglich sei, haben sie

ebenfalls das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht glaubhaft gemacht.

Allerdings kann sich die rechtliche Unmöglichkeit im Sinne des § 60 a Abs. 2 AufenthG

aus Artikel 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2, 6 GG, aus dem aus dem Rechtsstaatsprinzip

(Artikel 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und aus Artikel

8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

(EMRK) ergeben

vgl. z. B. OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 18 B 1725/06 -, m. w. N.

Das Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Artikel 8 Abs. 1 EMRK ist weit zu

fassen und umfasst seinem Schutzbereich nach u. a. das Recht auf Entwicklung der

Person und das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen und der Außenwelt

anzuknüpfen und zu entwickeln und damit auch die Gesamtheit der im Land des

Aufenthalts gewachsenen Bindungen eines Ausländers

vgl. OVG NRW, a. a. O.

Die Vorschrift des Artikel 8 Abs. 1 EMRK darf jedoch nicht so ausgelegt werden, als

verbiete sie allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen oder vermittle

diesem ein Aufenthaltsrecht allein deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit lang im

Hoheitsgebiet des Vertragsstaates aufgehalten hat

vgl. OVG NRW, a. a. O.; VG Münster, u. a. Beschluss vom 11. Oktober 2006 - 5 L 753/06

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach einem langen Aufenthalt sind für sich allein

genommen noch kein Eingriff in das Privatleben des Ausländers im Sinne von Artikel 8

Abs. 1 EMRK. Vielmehr ist auf die im Aufenthaltsstaat etwa geschaffenen - intensiven -

familiären und persönlichen Bindungen und seine sonstige Verwurzelung abzustellen.

Im vorliegenden Fall ist aber nichts dafür vorgetragen oder sonst erkennbar, dass die

Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland über intensive, persönliche und

familiäre Bindungen verfügen würden und dass sie auch im Übrigen in das hiesige

wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben auf Grund ihrer deutschen

Sprachkenntnisse, ihrer sozialen Kontakte und der sonstigen Lebensverhältnisse

faktisch integriert sind. In diesem Zusammenhang ist darauf abzustellen, dass der

Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland wie ein Deutscher unter Deutschen lebt.

Dies haben die Antragsteller nicht dargetan und erst recht nicht glaubhaft gemacht.

Alleine der Umstand, dass der Antragsteller zu 1. zeitweise einer Erwerbstätigkeit

nachgegangen ist, reicht für die Annahme einer faktischen Integration im oben

angeführten Sinne nicht aus. Dagegen spricht vielmehr beispielsweise die Tatsache,

dass die Antragstellerin zu 2. ausweislich der vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen

die deutsche Sprache nicht beherrscht; dies ist aber als eine zwingende Voraussetzung

für die Annahme einer erfolgten erfolgreichen Integration anzusehen. Soweit die

Antragsteller dem Antragsgegner gegenüber bereits in der Vergangenheit darauf

verwiesen haben, dass die Antragsteller zu 3. und 4. in ihrem Aufenthaltsort den

Kindergarten besuchen, reicht auch dies für die Annahme einer erfolgreichen Integration

der Familie nicht aus; vielmehr ist dem entgegen zu halten, dass die Antragsteller zu 3.

bis 5. auf Grund ihres Alters die (mangelnde) Integrationsleistung ihrer Eltern teilen.

Ebenso wenig sind Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die Antragsteller keinerlei

Beziehungen mehr zu dem Land ihrer Staatsangehörigkeit hätten und dort in einer

Weise „entwurzelt" erscheinen würden, dass eine Reintegration dort nicht mehr

zumutbar erscheint.

Vgl. ausführlich hierzu VG Münster, Beschluss vom 10. April 2006, a. a. O., m. w. N. und

OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Februar 2006 -18 E 1534/05 - und vom 27. März 2006 -

18 B 787/05 -.

Eine (Re-)Integration als zumutbar zu erachten gilt auch hinsichtlich der Antragsteller zu

3. bis 5., auch wenn diese in der Bundesrepublik geboren sind, weil angesichts ihres

Alters davon ausgegangen werden kann, dass sie sich mühelos in die

Lebensverhältnisse in ihrem Heimatland einfinden können, auch wenn diese für sie neu

sein mögen; es ist dann vielmehr Aufgabe ihrer Eltern, sie dabei zu unterstützen. In

diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht davon ausgeht, dass

die Antragsteller zu 3. bis 5. auch selbstverständlich ihre Heimatsprache beherrschen,

da sie sich sonst mit ihrer Mutter, die der deutschen Sprache nicht mächtig ist, nicht

verständigen könnten.

In Ansehung all dessen stellt sich die Abschiebung der Antragsteller auch unter diesem

Gesichtspunkt nicht als unverhältnismäßig dar.

Auch sonst steht der Abschiebung der Antragsteller kein rechtliches Hindernis

entgegen. Die Ankündigung nach § 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG ist mit Schreiben vom

24. April 2006 erfolgt. Die Härtefallkommission hat auf den Härtefallantrag der

Antragsteller mit Schreiben vom 13. Oktober 2006 mitgeteilt, dass sie sich nicht in der

Lage sieht, eine Empfehlung oder ein Ersuchen abzugeben. Der beim Bundesamt

gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Ziel der Feststellung,

dass hinsichtlich der Antragstellerin zu 2. die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG vorliegen, ist durch Bescheid des Bundesamtes vom 20. Oktober 2006

abgelehnt worden; durch die hiergegen erhobene Klage und den gestellten Antrag auf

Erlass einer einstweiligen Anordnung wird die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht

berührt. Entgegen der Ansicht der Antragsteller steht ihnen hierauf fußend kein

Anspruch auf Erteilung einer Duldung zu; insbesondere aus der insoweit in Bezug

genommenen Vorschrift des § 43 AsylVfG lässt sich ein solcher Anspruch vorliegend

nicht herleiten.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1

ZPO; die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG, § 5, 1.

Halbsatz ZPO entsprechend.