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VerfGH Berlin - VerfGH 53/94

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 06.06.1995
Inhalt
  • Unwirksamkeit der Befristung des bisherigen Arbeitsvertrages geltend zu machen". 3Auf die Klage des
  • Pflichtstundenzahl als unwirksam geltend zu machen. Mit Blick auf die angesprochene Vereinbarung hat

HessVGH - 6 TG 2216/91

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 03.12.1991
Inhalt
  • Einfluß der Partei auf die Fraktion und den einzelnen Abgeordneten abhängig zu machen. Es ist zu
  • Abgeordneten abhängig zu machen (vgl. Zuleeg, in: Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 2

SozG Marburg - S 12 KA 50/08

Sozialgericht Marburg vom 22.10.2008
Inhalt
  • Rückforderungsansprüche geltend machen, so könnten diese jedenfalls nicht mit entsprechenden
  • als Insolvenzforderung geltend machen kann, andererseits aber zur vollen Zahlung der Honoraransprüche

LAG Hamm - 18 Sa 1149/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 08.11.2006
Inhalt
  • 23.03.2006 wollten die Tarifvertragsparteien mit dem Begriff Betriebsunfall deutlich machen, dass das
  • deutlich machen wollten, dass das Unfallereignis mit der Ausübung der betrieblichen Tätigkeit

KG Berlin - 7 U 73/04

Kammergericht vom 27.01.2004
Inhalt
  • der spätere (endgültige) Insolvenzverwalter vom Anfechtungsrecht Gebrauch machen könnte, besteht
  • hat, die Lastschriften rückgängig machen lässt, weil der Anfechtungsgrund aus § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO

LSG Bayern - L 13 R 409/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.03.2009
Inhalt
  • Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gebrauch zu machen. Den Beteiligten ist Gelegenheit zur Stellungnahme
  • Leistungseinschränkungen vor, die eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr möglich machen

VG Berlin - 12 A 12.05

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • auch andere Informationsquellen als seine eigene Wahrnehmung zur Beurteilungsgrundlage machen darf
  • - Ausbleiben der Analysegespräche - geltend zu machen. Hierzu wäre der Kläger im Rahmen seiner

OLG Hamm - 6 U 169/01

Oberlandesgericht Hamm vom 24.01.2002
Inhalt
  • . 36Mit der Berufung machen die Beklagten geltend, mit den auf das Schmerzensgeld gezahlten Beträgen
  • erheblichen Einschränkungen - möglich, sich sprachlich verständlich zu machen. Er kann in einem

LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 J 1/96

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 04.07.1997
Inhalt
  • . Ob er Grund dazu gehabt habe, falsche Angaben zu machen oder nicht, möge dahingestellt bleiben, da
  • "Fehler" gut zu machen hätte. Allenfalls die Personen, die in diesem Zusammenhang falsche, der

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 565/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 27.09.2004
Inhalt
  • folgenden Wortlaut: "Nachträglich ausgestellt, um deutlich zu machen, dass der Pat. am 22.05.2003
  • , die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar zu machen. Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs

VG Düsseldorf - 2 L 3061/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 23.09.2003
Inhalt
  • Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. 4 Soweit der Antragsteller das Begehren verfolgt
  • , alternativ Gebrauch machen. 13Ständige Rechtsprechung der beschließenden Kammer, vgl. etwa Beschluss vom

VG Potsdam - 3 K 1195/05

Verwaltungsgericht Potsdam vom 01.01.2002
Inhalt
  • machen kann. Angesichts der vom Beklagten im Teilwiderrufsbescheid ausdrücklich benannten
  • keine Zinsen gem. § 49 a Abs. 3 VwVfGBbg geltend machen, denn der Kläger kann sich mit Erfolg auf

OLG Köln - 2 U 16/08

Oberlandesgericht Köln vom 05.11.2008
Inhalt
  • Unterschied machen, ob die ordnungsgemäß angemeldete und festgestellte Forderung gar nicht bestehe
  • als Insolvenzforderung geltend machen. 44Keine andere Beurteilung rechtfertigt der von der Klägerin in

OLG Hamm - Ss OWi 600/04

Oberlandesgericht Hamm vom 04.11.2004
Inhalt
  • nicht von einem ganzen Monat machen können. Hinzu kommt, dass der Betroffene kleinere Posten von
  • zu entscheiden, Gebrauch machen. Vielmehr war die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an

OLG Dresden - 8 U 1412/07

Oberlandesgericht Dresden vom 05.12.2007
Inhalt
  • zu machen, dass diese gegenüber allen Leasingnehmern abgegeben sein soll. OLG Dresden, Urteil vom
  • zu machen, dass diese gegenüber allen Vertragspartnern abgegeben sein soll. Nur so wird der