Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: jugend und sport, staatsprüfung, dienstliches verhalten, kritik, ausbildung, prüfer, pauschal, mitwirkungspflicht, kollegium, behörde

Gericht:

VG Berlin 12.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 A 12.05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

Art 12 Abs 1 GG

Beurteilungsgrundlagen für das Bestehen der zweiten

Staatsprüfung zum Studienrat

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten über das Nichtbestehen

der Zweiten Staatsprüfung für das Amt des Studienrats.

Nachdem die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport seine im Jahr 1995

abgelegte Diplomprüfung (Ingenieurstudium für Bauwesen) einer Ersten Staatsprüfung

für das Amt des Studienrats mit einer beruflichen Fachrichtung und den Studienfächern

Bautechnik/Physik gleichgestellt hatte, trat der Kläger im November 2001 in den

Vorbereitungsdienst ein. Das Ergebnis seiner schulpraktischen Ausbildung bewertete der

Leiter des schulpraktischen Seminars unter Berücksichtigung der - jeweils auf die Note

„mangelhaft“ lautenden - Beurteilungen des Seminarleiters, der beiden

Fachseminarleiter und des Schulleiters unter dem 14. August 2003 mit der Note

„mangelhaft“ (sog. Ausbildungsnote). Da auch die Vorbegutachtung der schriftlichen

Prüfungsarbeit des Klägers den Bewertungsvorschlag „mangelhaft“ vorsah, fand - vor

der unterrichtspraktischen Prüfung - am 8. September 2003 eine Sitzung des

Prüfungsausschusses statt, in der dieser als abschließendes Urteil über die

Prüfungsarbeit die Note „mangelhaft“ festsetzte und die Prüfung als insgesamt nicht

bestanden abbrach. Mit Bescheid vom 15. September 2003 teilte die Senatsverwaltung

für Bildung, Jugend und Sport - Prüfungsamt für Lehramtsprüfungen Berlin - dem Kläger

mit, dass er die Zweite Staatsprüfung für das Amt des Studienrats nicht bestanden

habe.

Hiergegen legte der Kläger am 2. Oktober 2003 Widerspruch ein, mit dem er sich gegen

die Ausbildungsnote und die Bewertung seiner schriftlichen Arbeit mit im Einzelnen

ausgeführten Bewertungsrügen wendete; überdies machte er eine Befangenheit des

Fachseminarleiters im Fach Bautechnik geltend. In einer hierzu eingeholten

Stellungnahme setzte sich der Prüfungsausschuss mit den Einwendungen des Klägers

auseinander, bestätigte im Ergebnis aber die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeit

mit der Note „mangelhaft“ und die entsprechende Ausbildungsnote. Die

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport - Prüfungsamt für Lehramtsprüfungen

Berlin - wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 6. Dezember

2004 (Zustellung 8. Dezember 2004) unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des

Prüfungsausschusses als unbegründet zurück.

Mit der am 10. Januar 2005 (Montag) erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren

weiter.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport - Prüfungsamt für

Lehramtsprüfungen Berlin - vom 15. September 2003 und den Widerspruchsbescheid

derselben Behörde vom 6. Dezember 2004 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und

die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Über die Klage entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, da ihm die Kammer

den Rechtsstreit durch Beschluss zur Entscheidung übertragen hat (§§ 5 Abs. 3 Satz 1, 6

Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann die Aufhebung der streitgegenständlichen

Prüfungsentscheidung nicht begehren, weil diese in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides rechtmäßig ist (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage der in Streit stehenden Entscheidung über das Nichtbestehen der

Prüfung ist § 10 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 der Verordnung über die Zweite

Staatsprüfung für die Lehrämter (2. LehrerPO) vom 25. Juli 1990 (GVBl. S. 1715), damals

zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. November 2000 (GVBl. S. 473). Lauten danach

mindestens zwei der Noten gemäß Abs. 1 (Bewertung der schriftlichen Prüfung, der

mündlichen Prüfung, jeder Unterrichtsstunde) und in der zusammenfassenden

Beurteilung über das Ergebnis der Ausbildung (§ 4 Abs. 4 Satz 2) „mangelhaft“, so ist

die Prüfung nicht bestanden. Liegen die Voraussetzungen schon vor Beginn der

unterrichtspraktischen oder der mündlichen Prüfung vor, so wird die Prüfung als nicht

bestanden abgebrochen (§ 10 Abs. 5 Satz 2 2. LehrerPO). Auf dieser Grundlage hat der

Prüfungsausschuss zu Recht die Prüfung des Kläger bereits vor Beginn der

unterrichtspraktischen Prüfung für nicht bestanden erklärt, weil der Kläger sowohl in der

schriftlichen Prüfungsarbeit als auch in der zusammenfassenden Beurteilung gemäß § 4

Abs. 4 Satz 2 2. LehrerPO lediglich die Note „mangelhaft“ erzielt hat. Verfahrens- oder

Bewertungsfehler, die zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung führen könnten, sind auf

der Grundlage des Klagevorbringens nicht ersichtlich.

Für eine von dem Kläger geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit des

Fachseminarleiters im Fach Bautechnik fehlt es an einer Sachgrundlage. Wenn dieser

aus dem in der Ausbildung gezeigten Verhalten des Klägers den Eindruck gewonnen hat,

der Kläger wolle kein Lehrer werden, so bietet das keinen Anhalt für die Befürchtung, der

Fachseminarleiter stehe dem Kläger nicht mehr unvoreingenommen gegenüber oder

werde dessen Leistungen nicht objektiv beurteilen. Mit seiner Einschätzung, es handele

sich dabei um eine „sachfremde Erwägung“, unterstellt der Kläger, dass der

Fachseminarleiter bei der Leistungsbewertung diesen Eindruck (negativ) berücksichtigt

habe. Dafür fehlt es indes an einem greifbaren Anhaltspunkt.

Die Einwendungen gegen die zusammenfassende Beurteilung über das Ergebnis der

Ausbildung (§ 4 Abs. 4 Satz 2) mit der Ausbildungsnote „mangelhaft“ sind nicht

stichhaltig.

Ohne Erfolg wendet sich der Kläger dagegen, dass sich die zur Vorbereitung der

Ausbildungsnote dienenden und bei dieser - nach der Regelung in § 4 Abs. 4 Satz 2 2.

LehrerPO - zu berücksichtigenden Beurteilungen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 2. LehrerPO

auch darauf beziehen, inwieweit der Kläger sich „in das Kollegium eingebracht“ habe.

Nach der zitierten Bestimmung äußern sich die dort genannten Lehrkräfte über

Fähigkeiten, Kenntnisse, Leistungen und Eignung des Prüfungskandidaten. Der Begriff

der Eignung umfasst mehr oder minder die gesamte Persönlichkeit, vor allem die

körperlichen, psychischen und charakterlichen Voraussetzungen (BVerfGE 39, 353; 92,

1051). Dabei sind Bezugspunkte der festzustellenden Eignung die Anforderungen, die

der Beruf des Lehrers stellt (vgl. § 1 der Lehrerausbildungsordnung vom 18. März 1999

[GVBl. S. 109] - LAusbO -). Danach verweist der Beklagte zu Recht darauf, dass hierzu

neben den unterrichtlichen auch die Anforderungen zählen, die das berufsimmanente

Zusammenwirken im Lehrerkollegium ermöglichen und fördern. Dem steht auch nicht

entgegen, dass § 1 Abs. 1, 2 2. LehrerPO den Zweck der Zweiten Staatsprüfung auf die

unterrichtsbezogenen Kenntnisse und Fähigkeiten beschränkt. Darin liegt kein

Widerspruch. Aus § 5 Abs. 1 2. LehrerPO ergibt sich, dass die Zweite Staatsprüfung aus

der schriftlichen, der unterrichtspraktischen und der mündlichen Prüfung besteht. Die

Ausbildungsnote nach § 4 Abs. 4 Satz 2 2. LehrerPO und die dieser zugrunde liegenden

Einzelbeurteilungen sind damit kein unmittelbarer Gegenstand der Prüfung und deren

Anforderungsprofil. Mit der prüfungsrechtlichen Einbindung der Ausbildungsnote (§ 10

Abs. 2 2. LehrerPO) hat der Verordnungsgeber aber zum Ausdruck gebracht, dass

weitergehend die Ausbildungsanforderungen - einschließlich der festzustellenden

Eignung - Bestandteil des Prüfungsergebnisses werden sollen. Auf dieser Grundlage ist

die Erwägung, es sei eignungserheblich, inwieweit der Kläger sich in das Kollegium

„eingebracht“ habe und wie sein dienstliches Verhalten im Übrigen zu bewerten sei,

nicht zu beanstanden. In der Sache begegnet der Kläger der insoweit geäußerten Kritik

an seinem dienstlichen Verhalten, er sei einer im Fachseminar geplanten

Unterrichtseinheit ohne tragfähige Entschuldigung ferngeblieben, nicht durchgreifend.

Der Vortrag, entgegen der Darstellung des Prüfungsausschusses habe er tatsächlich

andere vorrangige Unterrichtsverpflichtungen zu erfüllen gehabt, bleibt ohne eine der

Überprüfung zugängliche Konkretisierung und damit als pauschale Behauptung

unbeachtlich.

Wenn der Kläger seine im Vorverfahren geäußerte Kritik, die Beurteilung des Gutachten

des Schulleiters lasse nicht erkennen, worin die unterstellten Planungsmängel

bestanden hätten, damit aufrecht erhält, auch die Stellungnahme vom 29. September

2004 des Prüfungsausschusses beschäftige sich nur mit der unterrichtlichen Umsetzung

der Planung, nicht jedoch mit dem Vorwurf der mangelhaften Planung selbst, so trifft

dies nicht zu. Auf Seite 2 Abs. 3 der benannten Stellungnahme des

Prüfungsausschusses wird ausdrücklich auf die Planungsmängel hingewiesen. Hiermit

beschäftigt sich der Kläger nicht.

Der Kritik der Beurteiler, der Unterricht des Klägers sei weitgehend zu lehrerzentriert

gewesen, begegnet der Kläger gleichfalls nicht durchgreifend. In der auf den Widerspruch

des Klägers bezogenen Stellungnahme des Prüfungsausschusses wird eingeräumt, dass

Unterricht phasenweise auch lehrerzentriert durchgeführt werden könne. Der

Prüfungsausschuss hebt indes unter zutreffender Zitierung der Vorgaben des

Rahmenplans hervor, dass das Prinzip der Handlungsorientierung, das die Selbsttätigkeit

der Schüler in den Vordergrund stelle, bei einem zeitgemäßen Berufsschulunterricht

angemessen zu berücksichtigen sei. Vor diesem Hintergrund habe die Lehrerzentrierung

im Unterricht des Klägers unangemessen dominiert. Dem kann der Kläger nicht

pauschal entgegenhalten, der Prüfungsausschuss habe sich zu den Gründen, weshalb

diese Wahl der kritisierten Unterrichtsform gerechtfertigt gewesen sei, nicht geäußert.

Insofern fehlte es dem damit Bezug genommenen Widerspruch des Klägers an

Substanz; dort hieß es lediglich, es könnten Gründe für die Wahl dieser Unterrichtsform

vorhanden sein, ohne insoweit Näheres vorzubringen. Aber auch mit der Klage begegnet

der Kläger der Kritik zu großer Lehrerzentrierung im Unterricht und mangelhafter

Durchführung von Fachgesprächen mit einer größeren Zahl von Schülern erfolglos, wenn

er geltend macht, bei den Schülern hätten erhebliche Kenntnislücken geherrscht, die

sowohl die Lehrerzentrierung erfordert als auch ein Fachgespräch verhindert hätten. Mit

dieser Argumentation hat sich der Prüfungsausschuss ausführlich auseinandergesetzt.

Insbesondere hat er hervorgehoben, es sei eine didaktische Notwendigkeit in der

Unterrichtsplanung, bei festgestellten Kenntnislücken, entsprechende unterrichtliche

Maßnahmen (z.B. eine dem Fachgespräch vorgeschaltete Phase der

Informationsvermittlung) vorzusehen. Hiermit beschäftigt sich der Kläger nicht.

Zu Unrecht bemängelt der Kläger die Beurteilungsgrundlage des Schulleiters für dessen

Beurteilung § 4 Abs. 4 Satz 1 2. LehrerPO als unzulänglich. Konkrete Vorgaben für die

Grundlage der Beurteilung durch den Schulleiter sieht diese Bestimmung nicht vor. Nach

§ 8 Abs. 8 Satz 2 LAusbO soll der Schulleiter den zugewiesenen Referendar im Unterricht

besuchen und anschließend beraten. Auf die entsprechende Kritik des Klägers, es habe

keine Unterrichtsbesprechung im zweiten Ausbildungsjahr stattgefunden, hat der

Prüfungsausschuss, dem der Schulleiter angehört dargetan, der Beurteiler habe den

Kläger zweimal besucht. Ein weiterer Unterrichtsbesuch durch den Vertreter des

Schulleiters habe ebenso wie eine ausführliche Beratung zu diesem Unterricht

stattgefunden. Das betreffende Gutachten stütze sich also auf insgesamt drei

Unterrichtsbesuche im zweiten Ausbildungsjahr. Dem hält der Kläger ohne Erfolg

entgegen, der Beurteiler habe an dem von seinem Stellvertreter besuchten Unterricht

nach eigenem Bekunden nicht teilgenommen und könne deshalb keine eigene Wertung

vornehmen. Die Einbeziehung von Einschätzungen Dritter seitens der zur Beurteilung

nach § 4 Abs. 4 Satz 1 2. LehrerPO berufenen Ausbilder wird von der 2. LehrerPO nicht

untersagt, im Gegenteil im Rahmen der Ausbildungsnote mit der von § 4 Abs. 4 Satz 2

2. LehrerPO vorgesehenen Berücksichtigung der Beurteilungen anderer Ausbilder sogar

ausdrücklich gefordert. Dies steht auch nicht in Widerspruch zu dem aus Art. 12 Abs.1

GG abgeleiteten Prinzip, dass der Prüfer nur Prüfungsleistungen bewerten darf, die er

selbst vollständig wahrgenommen hat (zu diesem Prinzip BVerfG, Beschluss vom

16.01.1995, 1 BvR 1505/94, Juris). Dieser prüfungsrechtliche Grundsatz findet auf die

Grundlagen der Beurteilungen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 2. LehrerPO keine

uneingeschränkte Anwendung. Dies folgt allerdings noch nicht allein aus der

Normgestaltung, wonach die Ausbildungsnote nach § 4 Abs. 4 Satz 2 2. LehrerPO und

dementsprechend die dieser zugrunde liegenden Einzelbeurteilungen - wie dargetan -

kein unmittelbarer Prüfungsgegenstand sind. Denn über die Einbindung in das

Prüfungsergebnis gewinnt die Ausbildungsnote Bedeutung für die Frage der

Berufseröffnung, weshalb auch diese Wertung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu

messen ist. Mit der geschilderten Ausgestaltung hat der Verordnungsgeber im Rahmen

der ihm durch § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Lehrerbildungsgesetzes in der Fassung vom

13. Februar 1985 (GVBl. S. 434), damals zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juli

2002 (GVBl. S. 199), zur Gestaltung der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter eröffneten

Regelungskompetenz indes sicher stellen wollen, dass über den Zugang zum

Lehrerberuf nicht allein aufgrund punktueller Prüfungsleistungen befunden wird, sondern

dass auch die von dem Lehramtsanwärter in der Ausbildung kontinuierlich gezeigten

Leistungen im Wege einer Ausbildungsnote berücksichtigt werden. Die Ausbildungsnote

ist damit nach normierter Intention und inhaltlicher Bewertungsgrundlage dem Bereich

der dienstlichen Beurteilungen vergleichbar, mit der Folge, dass die allgemeinen

Grundsätze für Beuteilungen hier sinngemäß gelten (so auch VG Augsburg, Urteil vom

22. Februar 2001, Au 2 K 99.1302, Juris). Im Bereich der dienstlichen Beurteilung ist aber

unbestritten, dass der Beurteiler aus sachlogischen Gründen auch andere

Informationsquellen als seine eigene Wahrnehmung zur Beurteilungsgrundlage machen

darf (vgl. nur Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl. Rdnr. 483 mit

zahlreichen Nachweisen). Anders als bei einer Prüfungsleistung hat der mit der

abschließenden Beurteilung Betraute nämlich keine punktuelle sondern eine über einen

längeren Zeitraum erbrachte Leistung zu bewerten. Damit wäre es unvereinbar, ihn

dabei allein auf die notwendig begrenzten eigenen Eindrücke zu verweisen. Um ein

vollständiges Leistungsbild zu gewinnen, muss er vielmehr auch auf anderweite

Erkenntnisse und Wertungen zurückgreifen können. Inwieweit die vorliegende

Konstellation der Einbindung der Beurteilung in eine Entscheidung über eine

berufseröffnende Prüfung es gebietet, Anforderungen an die eigene

Leistungswahrnehmung durch den Beurteiler zu stellen, kann offen bleiben. Denn wie

von § 8 Abs. 8 LAusbO vorgesehen hat der Schulleiter den Kläger im Unterricht besucht

und seine Bewertung damit auch auf eine eigene Wahrnehmung der Leistungen des

Klägers - im 2. Ausbildungsjahr zwei Unterrichtsbesuche - gestützt.

Wenn der Kläger kritisiert, es hätten zu Unterrichtsbesuchen keine Nachbesprechungen

stattgefunden, so steht dem die gegenteilige Darstellung des Prüfungsausschusses

entgegen. Dieser Unstimmigkeit braucht indes nicht nachgegangen zu werden. Selbst

wenn das Vorbringen des Klägers zutreffen sollte, hätte es ihm oblegen, im Rahmen

seiner Ausbildung einen entsprechenden Mangel - Ausbleiben der Analysegespräche -

geltend zu machen. Hierzu wäre der Kläger im Rahmen seiner Mitwirkungsverpflichtung

gehalten gewesen, um der Behörde die Möglichkeit zu eröffnen, eine etwaige

Fehlerquelle, die sich auch prüfungsrechtlich auswirken könnte, rechtzeitig zu beheben.

Der jetzige Einwand ist damit jedenfalls verspätet.

Auch mit seinen Vorbehalten gegenüber der Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeit

mit „mangelhaft“ dringt der Kläger nicht durch. Der Kritik behaupteter

Widersprüchlichkeit zwischen dem Gutachten zur schriftlichen Prüfungsarbeit und den

letztlich die Bewertung tragenden Erwägungen ist der Prüfungsausschuss im Rahmen

seiner Stellungnahme im Gegenvorstellungsverfahren ausführlich entgegengetreten.

Hiermit beschäftigt sich der Kläger im Detail nicht, er kritisiert lediglich pauschal, den

Ausführungen sei nicht zu folgen und sie seien nicht nachzuvollziehen. Damit genügt der

Kläger seiner prüfungsrechtlichen Mitwirkungspflicht nicht. Diese besteht darin,

Bewertungsfehler substanziiert mit einer nachvollziehbaren Begründung bestehender

Einwände darzulegen. Soll sein Vorbringen berücksichtigt werden können, hat der

Prüfling klarzustellen, in welchen konkreten Einzelpunkten die Korrektur bestimmter

Prüfungsleistungen nach seiner Auffassung Korrekturfehler aufweist; dabei hat er auf

Inhalt und Zielrichtung einzelner Prüferbemerkungen und -wertungen einzugehen.

Wesentlich ist dabei insbesondere, den unmittelbaren Gegensatz zur Auffassung der

Prüfer darzulegen. Hat ein Prüfer auf eine entsprechende Bewertungsrüge seine Kritik

erläutert, obliegt es dem Prüfungskandidaten im Rahmen seiner dargestellten

prüfungsrechtlichen Mitwirkungspflicht, unter Auseinandersetzung mit der jeweiligen

Argumentation des Prüfers aufzuzeigen, in welchen konkreten Punkten er seine

Bewertungskritik aus welchen Gründen weiterhin aufrecht erhalten. Einem Verweis auf

bisheriges Vorbringen kommt insoweit nur dann und insoweit Bedeutung zu, als der

Kandidat damit - Wiederholungen vermeidend - den Ausgangspunkt seiner diesen

Anforderungen genügenden Bewertungskritik im Einzelnen kennzeichnet. Vor diesem

Hintergrund ist auch die pauschale Bezugnahme auf die Widerspruchsbegründung

unzureichend. Eine vertiefende Begründung hat der Kläger zwar angekündigt, aber -

trotz Aufforderung - nicht vorgetragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Zulassung der Berufung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgt nicht, weil die

Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen; weder hat die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch weicht das Urteil entscheidungserheblich

von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts,

des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des

Bundesverfassungsgerichts ab.

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes

(Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5.5.2004, BGBl. I S. 718) auf

15.000 Euro festgesetzt.

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