Urteil des VG Potsdam vom 01.01.2002

VG Potsdam: verjährungsfrist, zuwendung, verzinsung, widerruf, verwaltungsakt, verordnung, rechtsgrundlage, verwaltungsbehörde, fälligkeit, auflage

Gericht:

VG Potsdam 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 K 1195/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 197 BGB vom 01.01.2002, §

195 BGB vom 01.01.2001, Art

229 § 6 Abs 1 S 1 BGBEG, § 49a

Abs 3 VwVfG BB

Zinsen nach Widerruf eines Zuwendungsbescheides

Leitsatz

Zinsansprüche nach § 49 a Abs. 3 VwVfGBbg unterlagen - anders als solche nach § 49 a Abs.

4 VwVfGBbg - der kurzen Verjährungsfrist nach § 197 a. F. BGB.

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 28. Oktober 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 25. April 2005 (W/Z46/A-1196/97) wird insoweit aufgehoben,

als Zinsen für einen Zeitraum vor dem 28. Oktober 2000 festgesetzt worden sind.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu

vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um Zinsen, die der Beklagte vom Kläger für einen Zeitraum

verlangt, während dessen er eine ihm ursprünglich gewährte und ausgezahlte

Zuwendung zur Verfügung hatte und die er - nach teilweisem Widerruf des der Zahlung

zugrundeliegenden Zuwendungsbescheids - an den Beklagten zurückgezahlt hat.

Mit Zuwendungsbescheid vom 6. Oktober 1997 gewährte der Beklagte dem Kläger

gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für

umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche

Produktionsverfahren eine Zuwendung in Höhe von 77.093,16 DM, die am 15. Oktober

1997 vollständig an den Kläger ausgezahlt wurde.

Durch mit „Teilrücknahme- und Erstattungsbescheid“ überschriebenem Bescheid vom

30. März 1999 (Az.: R43/A-1196, zugestellt am 1. April 1999) wurde die gewährte

Zuwendung gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfGBbg teilweise widerrufen und ein Betrag in

Höhe von 28.576,50 DM (14.610,93 Euro) zurückgefordert, da die

Zuwendungsvoraussetzungen für einen Teil der zur Förderung beantragten Flurstücke

nicht über einen Zeitraum von 5 Jahren eingehalten worden seien. Auf Seite 2 des

Bescheids wies der Beklagte unter der Überschrift „Zinsen“ darauf hin, dass der zu

erstattende Betrag vom Auszahlungstag (19.10.1997) an bis zum Zeitpunkt des

Einganges bei der Landeshauptkasse mit drei vom Hundert über dem jeweiligen

Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen sei. Weiter heißt es: „Der

Zinsbescheid geht Ihnen zu, sobald der Betrag auf dem o. g. Konto eingegangen ist.“

Den Bescheid vom 30. März 1999 hat der Kläger nicht angegriffen. Am 28. November

2003 zahlte der Kläger den geforderten Betrag an den Beklagten zurück.

Mit Bescheid vom 28. Oktober 2004 machte der Beklagte - nach entsprechender

Anhörung des Klägers - für die Zeit vom 18. Oktober 1997 bis 28. November 2003

gegenüber dem Kläger auf der Grundlage des § 49 a Abs. 3 VwVfGBbg eine

Zinsforderung in Höhe von 5.117,41 Euro geltend. Dagegen legte der Kläger am 23.

November 2004 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25.

April 2005 zurückwies.

Mit seiner am 25. Mai 2005 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er

ist der Auffassung, die bis zum 28. Oktober 2000 festgesetzten Zinsen in Höhe von

2.476,78 Euro seien zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses bereits verjährt gewesen und

könnten deshalb nicht mehr geltend gemacht werden. Der „Teilrücknahme- und

Erstattungsbescheid“ vom 30. März 1999 habe den Lauf der Verjährungsfrist nicht

hemmen können, da er keine Regelung im Hinblick auf die Zinsen getroffen habe. Der

bloße Hinweis auf Seite 2 des Bescheids, dass der zu erstattende Betrag vom Zeitpunkt

der Auszahlung an mit drei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz der

Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen sei und der Zinsbescheid nach

Rückzahlung des Betrags ergehe, genüge hierfür nicht. Überdies folge die Verjährung

aus § 3 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über

den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft. Außerdem sei

der Zinsbescheid unbestimmt, da unklar bleibe, auf welchen Bewilligungsbescheid er

sich beziehe.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 28. Oktober 2004 in der Fassung des

Widerspruchsbescheids vom 25. April 2005 (W/Z46/A-1196/97) insoweit aufzuheben, als

Zinsen für einen Zeitraum vor dem 28. Oktober 2000 festgesetzt worden sind.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, bereits der Rückforderungsbescheid enthalte eine

Zinsregelung. Die Zinsforderung sei deshalb nicht verjährt. Überdies stelle er klar, dass

der Teilwiderrufsbescheid vom 30. März 1999 in der Betreffzeile und im ersten Satz nach

der Anrede hinsichtlich des Datums des Bewilligungsbescheides Schreibfehler aufweise.

Dort sei das Datum des Bewilligungsbescheides fehlerhaft mit dem 16. September 1997

und dem 16. Oktober 1997 angegeben worden. Richtig hätte es 6. Oktober 1997 lauten

müssen, wie sich aus der Begründung des Bescheids ergebe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und des Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht hat ohne mündliche Verhandlung entschieden, da die Beteiligten ihr

Einverständnis hiermit erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist begründet.

Der angefochtene Zinsbescheid vom 28. Oktober 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 25. April 2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in

seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Dem Beklagten steht der geltend gemachte

Zinsanspruch nicht zu.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist der angefochtene Zinsbescheid inhaltlich

hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfGBbg). Der Entscheidungssatz ist im

Zusammenhang mit den Gründen für den Adressaten des Verwaltungsakts vollständig,

klar und unzweideutig. Insbesondere lässt er hinreichend deutlich erkennen, dass Zinsen

auf die teilweise Erstattung der Zuwendung, die mit dem Bewilligungsbescheid vom 6.

Oktober 1997 gewährt worden war, gefordert werden.

Rechtsgrundlage für den vom Beklagten geltend gemachten Zinsanspruch ist § 49 a

Abs. 3 Satz 1 VwVfGBbg. Danach ist der zu erstattende Betrag vom Eintritt der

Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an zu verzinsen. Gemäß § 49 a Abs. 1 Satz 2

VwVfGBbg ist die zu erstattende Leistung durch schriftlichen Verwaltungsakt

festzusetzen. Diese Voraussetzungen liegen nur zum Teil vor. Zwar hat der Beklagte

durch bestandskräftigen Teilwiderrufsbescheid vom 30. März 1999 den vom Kläger zu

erstattenden Betrag auf 28.576,50 DM (14.610,93 Euro) festgesetzt. Der

Widerrufsbescheid ist aber ausdrücklich auf § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfGBbg gestützt worden.

Diese Regelung lässt nur einen Widerruf mit Wirkung in die Zukunft zu, mit der Folge,

dass der Beklagte Zinsen für den Zeitraum 18. Oktober 1997 bis zum 31. März 1999

(1.167,45 Euro) - mangels rückwirkender Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides -

nicht geltend machen kann. Angesichts der vom Beklagten im Teilwiderrufsbescheid

ausdrücklich benannten Rechtsgrundlage kommt eine Auslegung dahingehend, dass ein

Teilwiderruf für die Vergangenheit gemeint war, nicht in Betracht.

Der Beklagte kann aber auch für den Zeitraum 1. April 1999 bis 28. November 2003

keine Zinsen gem. § 49 a Abs. 3 VwVfGBbg geltend machen, denn der Kläger kann sich

mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung berufen.

Vermögensrechtliche Ansprüche öffentlich-rechtlicher Rechtsträger - auch

Zinsansprüche nach § 49 a Abs. 3 VwVfGBbg - unterliegen der Verjährung (vgl. BVerwG,

Urteil vom 17. August 1995 - 3 C 17.94 -, BVerwGE 99, 109, 111). Die Vorschriften des

Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind im vorliegenden Fall - entgegen der Auffassung

des Klägers - entsprechend anwendbar (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG, 5. Auflage, §

53 Rn. 5). Die von ihm zum Beleg seiner gegenteiligen Auffassung herangezogene

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 19. Januar 2010, Az.: 10 LB

248/08, betraf eine erzeugnisbezogene Zuwendung, nicht jedoch – wie hier – eine

produktionsverfahrensbezogene Zuwendung und ist deshalb nicht einschlägig (vgl.

hierzu: BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, NVwZ-RR 2004, 413 ff.).

Das Verjährungsrecht im BGB ist mit Wirkung zum 1. Januar 2002 durch das Gesetz zur

Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138)

grundlegend neu geregelt worden. In der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden

Fassung unterlagen Zinsansprüche nach § 49 a Abs. 3 VwVfGBbg der kurzen Verjährung

nach § 197 BGB von vier Jahren und seit dem 1. Januar 2002 der dreijährigen Verjährung

nach § 195 BGB n. F. (vgl. OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 11. Februar 2004 - 2 A 680/03

-, zitiert nach juris). Nach den Überleitungsvorschriften zum Verjährungsrecht Art. 229 §

6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB sind die Vorschriften des BGB über die Verjährung in der seit

dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung auf die an diesem Tag bestehenden und noch

nicht verjährten Ansprüche anzuwenden. Ist die Verjährungsfrist nach dem BGB in der

seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem BGB in der bis zu

diesem Tag geltenden Fassung - wie hier der Fall -, so wird nach Art. 229 Abs. 4 Satz 1

EGBGB die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet. Läuft jedoch die längere

Verjährungsfrist nach altem Recht früher ab - wie hier der Fall - als die nunmehr geltende

kürzere Verjährungsfrist, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen

Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet (Art.

229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB). Diese Vorschrift bestimmt: Läuft jedoch die im

Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag (1.01.2002) geltenden Fassung

bestimmte längere (Verjährungs-)Frist früher ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf

der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung

bestimmten Frist vollendet.

Unter Anwendung dieser Vorschriften ist der vom Beklagten geltend gemachte

Zinsanspruch ab dem 1. Januar 2004 verjährt. Der Zinsbescheid vom 28. Oktober 2004

erging erst nach dem Ablauf der Verjährungsfrist.

Die regelmäßige Verjährungsfrist begann sowohl nach altem Recht (§ 201 BGB a. F. i. V.

m. § 198 BGB a. F.) als auch nach neuem Recht (§ 199 BGB n. F.) mit dem Schluss des

Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F.).

Entstanden ist der Verzinsungsanspruch, wenn er klageweise (hier per Verwaltungsakt)

geltend gemacht werden kann. Dies setzt die Fälligkeit des Zinsanspruches voraus, die

eintritt, wenn die Verwaltungsbehörde den Bewilligungsbescheid aufhebt und die

Leistung zurückfordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1995 - 3 C 17/94 -, a. a. O.).

Das ist hier mit Bekanntgabe des Teilwiderrufsbescheids am 1. April 1999 geschehen.

Damit begann die Verjährungsfrist mit dem 31.12.1999 zu laufen und wäre - unter

Zugrundelegung der vierjährigen Verjährungsfrist gem. § 197 BGB a. F. - am 31.12.2003

abgelaufen. Folglich war der Zinsanspruch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des

Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 noch nicht

verjährt, so dass nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB die verkürzte neue

Verjährungsfrist ab dem Stichtag (1.01.2002) anzuwenden wäre. Dies hätte jedoch zur

Folge, dass die Verjährungsfrist am 31.12.2004 - also zu einem späteren Zeitpunkt als

nach altem Recht - ablaufen würde, so dass hier im Ergebnis die o. g.

Übergangsregelung nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB greift.

Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt mit Blick auf den bestandskräftigen

Teilwiderrufsbescheid vom 30. März 1999 nicht die dreißigjährige Verjährung gemäß § 53

Abs. 2 VwVfGBbg zum tragen, denn dieser Bescheid trifft hinsichtlich der Zinsforderung

keine Regelung i. S. v. § 35 VwVfGBbg. Es fehlt bereits an einer verbindlichen Regelung

der Verzinsungspflicht. Dem Hinweis auf Seite 2 des Teilwiderrufsbescheids unter der

Überschrift „Zinsen“ kann ein konkreter Regelungs- und Bindungswille der Behörde nicht

entnommen werden. Vielmehr wird dort informatorisch auf die Pflicht zur Verzinsung

hingewiesen. Dies verdeutlicht der Zusatz: „Der Zinsbescheid geht Ihnen zu, sobald der

Betrag auf dem o. g. Konto eingegangen ist.“ Der Beklagte hat sich damit die Regelung

der Verzinsung des Erstattungsbetrags durch gesonderten Verwaltungsakt ausdrücklich

vorbehalten und durch Bescheid vom 28. Oktober 2004 erstmals über die Verzinsung

des Erstattungsbetrages entschieden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.

V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf … Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes in der ab

dem 30. Juni 2004 geltenden Fassung und entspricht dem streitbefangenen Geldbetrag.

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