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OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 2434/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.11.2004

Inhalt

: Verwaltungsgericht Aachen, 3 K 714/02 Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 E 267/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.09.2001

Inhalt

: Verwaltungsgericht Aachen, 3 K 1947/99 Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Gründe: 12Der

BGH - 2 StR 256/13

Bundesgerichtshof vom 26.09.2013

Inhalt

Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. Januar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird

Volltext AG Köln: Wann ist eine urheberrechtliche Abmahnung unwirksam? (§ 97a Abs. 2 UrhG)

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 06.07.2018

Inhalt

Amtsgericht Aachen hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 17.04.2015 an das Amtsgericht Köln verwiesen

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1266/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.07.2007

Inhalt

: Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 4461/04 Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger

BPatG - 21 W (pat) 6/06

Bundespatentgericht vom 21.11.2005

Inhalt

Panorama-Röntgengerät der Planmeca GmbH, Aachen. In der Begründung ihres Beschlusses ist die

OLG Köln - 2 Ws 604/02

Oberlandesgericht Köln vom 06.12.2002

Inhalt

Anklage der Staatsanwaltschaft Aachen vom 30. Januar 1998 vorgeworfen worden, sich im Zusammenhang

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 845/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2009

Inhalt

bekannt zu machen. 79Wir unterstützen Oskar Lafontaines Feststellung: »Die Linke muss die Systemfrage

wenig schwerer zu machen, soll an dieser Stelle Kurt Tucholsky unseren Gedanken und Gefühlen Ausdruck

nicht klein machen lassen", Referat des Bundessprecherrats auf der 1. Tagung der 13

machen, dass die Überwindung des kapitalistischen Systems nicht nur erfordert, den Herrschenden

und ... ja, von was eigentlich? Machen wir es kurz: Die Kommunistische Plattform hat in der

§ 87 SGB 5

Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte

Inhalt

Entscheidung nach § 73 Abs. 5 durch Ankreuzen kenntlich machen kann. Die Kassenärztlichen

Kosten beinhaltet. Im Heil- und Kostenplan sind Angaben zum Herstellungsort des Zahnersatzes zu machen

für ärztliche Leistungen erforderlich machen. In diesem Zusammenhang notwendige

;rzteblatt oder im Internet bekannt zu machen; falls die Bekanntmachung im Internet erfolgt, muss im

(zu § 2 Nummer 1, 4, 5, § 3 Absatz 3, 7, 7a, 9, 10, § 4 Absatz 1, 2, 5, 6, 8, § 5 Absatz 1, 5, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 1, § 9a Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 13a Absatz 1)Liste der für eine Verwertung auf Flächen geeigneten Bioabfälle sowie der dafür geeigneten anderen Abfälle, biologisch abbaubaren Materialien und mineralischen Stoffe

Inhalt

sind zulässige andere Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese als Feuerraumaschen oder als Aschen aus der

Wirbelschichtverbrennung anfallen. Materialien, die als Aschen aus der letzten filternden Einheit

Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese als Feuerraumaschen oder als Aschen aus der Wirbelschichtverbrennung

anfallen. Materialien, die als Aschen aus der letzten filternden Einheit im Rauchgasweg oder als

LAG Hamm - 4 Sa 468/02

Landesarbeitsgericht Hamm vom 27.06.2002

Inhalt

Arbeitsverhältnisses aufgrund der ausgesprochenen Kündigungen kommt, machen wir Urlaubsabgeltung in Höhe von DM

x 150%), insgesamt 6.835,82 DM, als Masseansprüche geltend machen lassen. Mit Schreiben vom

rechtzeitig geltend zu machen, daß der Urlaub noch vor Ablauf des ersten Quartals gewährt werden kann

machen könnte, nicht an. Der Urlaubsanspruch setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG

SozG Berlin - S 128 AS 11433/08

Sozialgericht Berlin vom 20.07.2006

Inhalt

verbundenen Belastungen und der Verlust des engen sozialen Umfelds (Straßenzug, Viertel) machen einen Umzug

zusätzlichen Bedarf für die Unterkunft auch nicht als so genannten atypischen Bedarf geltend machen

Umzug verbundenen Belastungen und der Verlust des engen sozialen Umfelds (Straßenzug, Viertel) machen

) hohe Heizkosten mit der angemessenen Wohnfläche (in Quadratmetern) geltend machen (vgl. BSG, Urteil

BAG - 7 AZR 602/11

Bundesarbeitsgericht vom 10.10.2012

Inhalt

Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen. Ob die auflösende Bedingung eingetreten ist, hängt

geltend machen kann, die er innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist benannt hat. Auch im Befristungs- und

geltend machen, dass der Rentenbescheid nichtig ist. Darüber hinaus ist ein Vertrauen des

Dispositionsbefugnis Gebrauch zu machen. Er hat den Rentenbescheid, der ihm am 9. November 2009 zugegangen ist

OLG Köln - 16 U 93/97

Oberlandesgericht Köln vom 02.11.1998

Inhalt

Ansicht nach Verzugsschaden geltend machen, da es sich um eine Abtretung sicherungshalber handele

, daß das Notaritat auch verbindliche Angaben hinsichtlich der Kontoverbindung des Empfängers machen

Hauptforderung können diesen Verzugsschaden geltend machen, da sie die vertragliche Forderung lediglich

geltend machen, weil die Zessionarin Ersatz ihres Schadens aus verzögerter Zahlung von den Klägern, nicht

BGH - XII ZR 266/99

Bundesgerichtshof vom 26.02.1992

Inhalt

Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu machen, damit geprüft werden könne, ob

, daß er die Zahlungen nicht auf drei Jahre verteilt habe steuerlich geltend machen können, führe das

auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Insofern gilt für Unterhaltsrückstände, die allein

Unterhaltsberechtigte sein Recht nicht mehr geltend machen werde (Senatsurteil BGHZ 103 aaO S. 70). Das